Initiative in Gedenken an Oury Jalloh steht in Dessau weitere sieben Tage vor Gericht!

* Die Beweise für die Ermordung von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam sind eindeutig!

Kein Feuerzeug, kein Noradrenalin im Urin, kein Kohlenmonoxid im Herzblut. Es muss eine größere Menge Brandbeschleuniger zum Einsatz gekommen sein, um ein so großes Ausmaß der Verbrennungen des Körpers und der Matratze überhaupt zu erreichen.

*Fest steht: Oury Jalloh wurde am 7.1.2005 in der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau angekettet und angezündet. *

Trotz vorliegender Beweise klärt die Dessauer Staatsanwaltschaft den Mord an Oury Jalloh nicht auf und bemüht sich statt dessen, einzelne Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh strafrechtlich zu verfolgen.

„Dieser Prozess, hier vor dem Amtsgericht Dessau, ist die Fortsetzung juristischer und polizeilicher Ungeheuerlichkeiten, die wir bereits vor den Landgerichten Dessau und Magdeburg, oder auch am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, miterleben mussten. Staatsanwälte und Richter haben die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh verweigert. Sie haben sich zu schützenden Komplitzen der Täter gemacht. Genau deshalb sitzen wir auch hier, weil wir die große Lüge, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet, eindeutig widerlegen können.“ Ursprünglich war der Prozess auf vier Tage angesetzt.

Mittlerweile hat der vorsitzende Richter Rosenberg elf weitere Verhandlungstage terminiert. Rosenbergs Prozessführung ist schikanös. Seine ganze Haltung ist einseitig und vorverurteilend, weshalb Angeklagte und Verteidiger bereits vier Befangenheitsanträge gestellt haben. Natürlich ohne Erfolg.

Schliesslich entscheiden über die Anträge der Angeklagten und Verteidiger wiederum Dessauer Richter, die ebenfalls schon mit dem Fall von Oury Jalloh zu tun hatten.

“Dass wir überhaupt vor einem Dessauer Richter stehen und dazu noch von der Dessauer Staatsanwaltschaft angeklagt werden, das ist völlig absurd.

Beispielsweise hatte die Dessauer Staatsanwaltschaft im Nachgang des rechtswidrigen Polizeieinsatzes am 7.1.2012 gegen die Teilnehmer und Organisatoren der Gedenkdemonstration zum 7. Todestag von Oury Jalloh alle Anzeigen gegen die Polizei eingestellt. Auch die Ermittlungen gegen die verantwortlichen Polizeiführungskräfte Georg Findeisen und Kurt Schnieber stellte sie ein. Der gewalttätige Polizeieinsatz war nachweislich rechtswidrig und mehrere Personen mussten hinterher ins Krankenhaus. Kein Polizist wurde dafür zur Verantwortung gezogen.

Aber das alles überrascht uns gar nicht, denn so läuft das die ganze Zeit. Angefangen beim 7.1.2005. Nur so kann das in ihrem Sinne auch funktionieren – ein rassistischer Mord in Polizeigewahrsam wird von allen involvierten Behörden vertuscht und dann werden die Menschen vor Gericht gestellt, die aktiv die Wahrheit ans Licht befördern.”

*Widerstand für Wahrheit ist strafbar!*
*https://www.youtube.com/watch?v=eI0oSrNuq9o&list=PLZJHH_VIZ3yTeuFlFADorRG5GOOf3mD_v&index=2*
*Deshalb unterstützt uns vor dem Dessauer Amtsgericht!*

*Weitere Prozesstermine: *

*27.02.2015, 13.03.2015, 20.03.2015, 27.03.2015, 10.04.2015, 17.04.2015, 08.05.2015 *

*jeweils um 9:30 Uhr, Amtsgericht Dessau, Willy-Lohmann-Strasse 33, Saal 224*

28.02.15: Auf nach Dresden! – Solidarität mit Geflüchteten – #NoPegida

Für den 28. Februar organisiert eine Gruppe von Geflüchteten mit Unterstützung des Bündnis “Dresden für alle” eine Großdemonstration in Dresden.

Alle Menschen aus ganz Deutschland sind dazu aufgerufen, am Samstag, den 28.2. nach Dresden zu kommen und gemeinsam gegen Fremdenhass und für ein friedliches Zusammenleben ihr Gesicht zu zeigen. Das ist trotz des Abstiegs von Pegida dringend notwendig: Die Straßen waren in den vergangenen Monaten von Ausländerfeindlichkeit dominiert, die weit bis in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht. Die breite Unterstützung für Pegida in Dresden und der Hass, der in den Köpfen hängen bleibt, motiviert Nazis in ganz Deutschland ihrer Aggression freien Lauf zu lassen. Dies zeigt der Anstieg der Gewalttaten gegen Migrant*innen seit Beginn der Pegida-Demonstrationen um etwa 130% ganz klar (siehe ZEIT ONLINE vom 10.02.2015).

Gemeinsam mit Refugees und Muslimen wollen wir Dresdens Straßen zurückerobern!

Die offizielle Seite der Demo, den Bündnisaufruf und den Aufruf der Refugees erreicht ihr unter den unten angegeben Adressen. Dort befindet sich auch ein Aufruf aus der Wissenschaft, der inzwischen über 600 Wissenschaftler*innen unterzeichnet worden ist und ebenfalls deutlich macht, warum es wichtig ist, am 28.02. in Dresden auf die Straße zu gehen. Falls ihr den Aufruf des Bündnisses unterstützen wollt, könnt ihr das unter dem letzten Link tun.
http://feb28.net/
http://feb28.net/appeal.html
http://feb28.net/sign.html

Busse von Berlin nach Dresden

Busse werden von Studis gegen Pegida Berlin organisiert. Tickets kosten 10 Euro pro Person (Soli-Tickets gern mehr) und sind erhältlich

Online https://www.eventbrite.de/e/unterstutzerdemo-dresden-berlin-dresden-solidaritat-mit-gefluchteten-fur-ein-besseres-gemeinsames-tickets-15768993484

und im Humboldt-Store unter den Linden http://www.humboldtstore.de/kontakt

Fragen und Anmeldungen von Gruppen bitte per e-Mail info@studis-gegen-pegida.de. Eine zeitnahe Anmeldung für den Bus ist wichtig, damit bei entsprechender Anmeldung weitere Busse bestellt werden können.

https://www.facebook.com/events/771543466262420/

Auf nach Dresden: gemeinsam die Geflüchteten unterstützen.

Lenin: „Über das Besteigen hoher Berge“ – für die Freund*innen von SYRIZA

Wenn sich der/die ein oder andere vielleicht über die Schritte der griechischen Regierung beim Widerstand gegen die Austeritätspolitik der Toika ärgert, der/dem kann vielleicht dieser Text von Lenin ein wenig Mut aber auch Geduld geben:

NOTIZEN EINES PUBLIZISTEN

über das Besteigen hoher Berge, über die Schädlichkeit der Verzagtheit, über den Nutzen des Handels, über das Verhältnis zu den Menschewiki u. dgl. m.

I
EINE ART BEISPIEL

Stellen wir uns einen Menschen vor, der einen sehr hohen, steilen und noch unerforschten Berg besteigt. Nehmen wir an, es sei ihm gelungen, nach Überwindung unerhörter Schwierigkeiten und Gefahren viel höher zu steigen als seine Vorgänger, den Gipfel habe er aber dennoch nicht erreicht. Er befindet sich nun in einer Lage, in der ein Weiterkommen in der gewählten Richtung und auf dem eingeschlagenen Weg schon nicht mehr nur schwierig und gefährlich, sondern geradezu unmöglich geworden ist. Er muß umkehren, abwärts steigen, andere Wege suchen, die zwar länger sein mögen, dafür aber die Möglichkeit in Aussicht stellen, den Gipfel zu erreichen. Der Abstieg in dieser in der Welt noch nie erlebten Höhe, auf der sich unser hypothetischer Bergsteiger befindet, bietet vielleicht gar noch größere Gefahren und Sdiwierigkeiten als der Aufstieg: man tut leichter einen Fehltritt; es ist nicht so bequem, sich die Stelle anzusehen, auf die man den Fuß setzt; es fehlt jene besonders gehobene Stimmung, die durch das unmittelbare Hinaufsteigen, direkt dem Ziel zu, entstanden war, usw. Man muß sich anseilen, ganze Stunden darauf verwenden, mit dem Pickel Stufen oder Stellen zur sicheren Befestigung des Seils auszuhauen, man muß sich mit der Langsamkeit einer Schildkröte fortbewegen, und noch dazu rückwärts, abwärts, weg vom Ziel, und immer noch ist nicht zu sehen, ob dieser verzweifelt gefährliche, qualvolle Abstieg ein Ende nimmt, ob sich ein einigermaßen aussichtsreicher Umweg finden läßt, auf dem man wieder — kühner, rascher und direkter — vorwärts, aufwärts, dem Gipfel zu gehen könnte.

Es dürfte wohl ganz natürlich sein anzunehmen, daß sich bei einem Menschen, der in eine solche Lage geraten ist, Minuten der Verzagtheit einstellen — trotz der unerhörten Höhe, die er erreicht hat. Und wahrscheinlich wären diese Minuten zahlreicher, häufiger, schwerer, wenn er gewisse Stimmen von unten hören könnte, von Leuten, die aus gefahrloser Ferne, durchs Fernrohr, diesen höchst gefahrvollen Abstieg beobachten, den man nicht einmal (nach dem Muster der „Smena-Wedi“ -Leute42) einen „Abstieg mit Bremse“ nennen kann, denn eine Bremse setzt einen gut durchkonstruierten, schon ausprobierten Wagen, eine im voraus gebaute Straße und schon früher erprobte Mechanismen voraus. Hier aber gibt es weder Wagen noch Straße, überhaupt nichts, schlechthin nichts, was vorher erprobt worden wäre!

Die Stimmen von unten aber klingen schadenfroh. Die einen zeigen ihre Schadenfreude offen, johlen und schreien.- Gleich wird er abstürzen, geschieht ihm ganz recht, das ist ja Wahnsinn, was er macht! Die andern trachten ihre Schadenfreude zu verbergen, sie machen es vorwiegend wie Juduschka Golowljow*,- kummervoll richten sie ihre Blicke zum Himmel: Zu unserem größten Leidwesen bestätigen sich unsere Befürchtungen! Haben wir, die wir unser ganzes Leben auf die Vorbereitung eines vernünftigen Plans zur Besteigung dieses Berges verwandt haben, nicht den Aufschub der Besteigung verlangt, solange unser Plan nicht fix und fertig ausgearbeitet vorliegt? Und wenn wir den Weg so leidenschaftlich bekämpft haben, den dieser Wahnwitzige jetzt selber aufgibt (seht, seht, er ist zurückgegangen, er steigt abwärts, er müht sich stundenlang ab, um die Möglichkeit zu erhalten, eine armselige Elle vorwärtszukommen! Uns aber hat er mit den gemeinsten Worten beschimpft, als wir systematisch Mäßigung und Akkuratesse verlangten!) — wenn wir den Wahnwitzigen so leidenschaftlich verurteilt und alle davor gewarnt haben, ihn nachzuahmen und zu unterstützen, so haben wir das ausschließlich aus Liebe zu dem großen Plan der Besteigung dieses nämlichen Berges getan, um diesen großen Plan als Ganzes nicht zu kompromittieren!

Zum Glück kann unser hypothetischer Bergsteiger unter den in unserem Beispiel angenommenen Verhältnissen die Stimmen dieser „wahren Freunde“ der Idee des Bergsteigens nicht hören, es könnte ihm sonst vielleicht übel werden. Übelkeit aber, sagt man, ist der Frische des Kopfes und der Festigkeit der Beine, nicht zuträglich, zumal in sehr großen Höhen.

aus: Lenin, Werke 33, S. 188-190

26.02.15: Protest vor Bundestag: Keine Bundeswehr nach Mali!

Am 26. Februar soll der Bundestag über die Vergrößerung des Bundeswehrausbildungseinsatzes EUTM Mali abstimmen:

Angefangen mit einer Obergrenze bis zu 180 SoldatInnen vor zwei Jahren, über 250 SoldatInnen bis jetzt, sollen künftig bis zu 350 Bundeswehrsoldatinnen malische Rekruten unter anderem im Entschärfen von Sprengfallen und im Betrieb von Checkpoints ausbilden, aber auch zum Orts- und Häuserkampf befähigen. Zum ersten Mal will die Bundeswehr die Führung bei der Ausbildung der Rekruten übernehmen. Zudem soll das malische Verteidigungsministerium beraten werden.

Wir lehnen dieses Mandat ab und fordern den Bundestag auf, den Anträgen nicht zuzustimmen. Warum?

Die Geschichte des Krieges gegen den Dschihadismus zeigt, dass er militärisch nicht besiegbar ist, sondern ihm neue Kämpfer zutreibt. Die Ursachen seines Erstarkens liegen in den prekären sozio-ökonomischen Umständen und der Perspektivlosigkeit der Jugend. Um die grassierenden Probleme der Sahelregion zu lösen, ist nicht mehr Militär von Nöten, sondern wirtschaftliche und kulturelle Unterstützungsprogramme, die sich an den örtlichen Gegebenheiten orientieren.

Das immer stärker werdende militärische Engagement der Bundesregierung in Afrika ist zweierlei: Ein Übungsfeld für die eigenen Soldaten, unter widrigen Bedingungen in heißer Wüstenluft mit Mensch und Material für größere Aufgaben wichtige Erfahrungen zu sammeln, und den Gewöhnungsprozess hierzulande im Hinblick auf spätere Kriegseinsätze zu fördern.

Das deutsche Projekt reiht sich ein in neokolonialistische Ambitionen Frankreichs in der Sahelzone, die ihre menschenverachtende Uranminenausbeutung in Niger sicherstellen und ihr verlorenes wirtschaftliches Terrain in einer rohstoffreichen Region zurückerobern wollen. Frankreich hat seine Truppen im vergangenen Jahr dort massiv aufgestockt. Die wahren Probleme des Sahel sind sozialer Natur und militärisch nicht zu lösen.

Wir treffen uns am

Donnerstag, den 26. Februar 2015

13.00 Uhr

Vor dem Bundestag (Platz der Republik)

FRIKO Berlin NaturFreunde Berlin

21.02.15: Demo: “PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!”

“PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!”

Demonstration:
Sa, 21.02.2015 | 14:00 Uhr | Potsdamer Platz (Mitte)

Durch das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK werden seit über 21 Jahren Zehntausende Kurdinnen und Kurden ihrer demokratischen Rechte auf Meinungs-, Organisations-, Versammlungs-, und Pressefreiheit beraubt. Damit wird eine politische Organisation in die Illegalität gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine umfassende emanzipatorische Perspektive im Nahen Osten eintritt, und zwar längst nicht mehr nur für Kurdinnen und Kurden.

So beruhen die radikal-demokratischen Errungenschaften im kurdisch-syrischen Rojava ebenso auf Programmatik und Erfahrung der PKK wie der erfolgreiche Widerstand der Stadt Kobanê gegen die Angriffe der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Nicht zuletzt rettete die PKK zehntausenden Jesidinnen und Jesiden im Shingal-Gebirge das Leben.

Begründet wurde das Verbot 1993 vor allem außenpolitisch, mit der Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei. Doch der kurdische Freiheitskampf ließ sich trotz der systematischen Unterdrückung der kurdischen Zivilbevökerung durch die türkische Armee nicht aufhalten. Heute hat die kurdische Bewegung in der Türkei eine solche Stärke und breite Unterstützung der Bevölkerung erreicht, dass Präsident Erdogan und die AKP-Regierung einsehen mussten, dass eine militärische Lösung illusorisch ist. Seit mehr als zwei Jahren schweigen die Waffen auf beiden Seiten weitgehend und Regierungsvertreter führen einen Dialog mit Abdullah Öcalan über eine politische Lösung der kurdischen Frage.

Die neuen Entwicklungen im Nahen Osten haben auch in Deutschland eine Debatte über einen neuen Umgang mit der PKK ausgelöst. In der Presse werden die Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobanê – darunter viele PKK-Guerillas – als Heldinnen und Helden im Kampf gegen den IS gefeiert. Doch gleichzeitig werden weiterhin Kurdinnen und Kurden auf Demonstrationen in Deutschland festgenommen, weil sie Bilder von Abdullah Öcalan zeigen und Parolen zur Unterstützung der PKK rufen.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am 26. Februar 2015 erstmals im Bundestag über eine Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste debattiert werden. [Antrag PKK-Verbot aufheben] Mit unserer Demonstration wollen wir diese Forderungen unterstützen und diesbezüglich den außerparlamentarischen Druck auf die Bundesregierung verstärken.

Weg mit dem Verbot der PKK – die demokratische Revolution in Rojava verteidigen!

PKK yasağını kaldırın! Kobanê ve Rojava’yî savunun!

Gösteri:
Cumartesi | 21:02:2015 | saat 14 | Potsdamer Platz da

21 yıldır Kürdistan İşçi Partisi PKK yasaklanarak, on binlerce Kürt, demokratik haklarından, düşünce, örgütlenme, toplantı ve basın özgürlüğünden yoksun bırakıldı. Bu yasakamayla Kürt özgürlük hareketinin öncülüğünü yapan, sadece Kürtler için değil, gerçekten artık Ortadoğu’da özgürlükçü bir perspektiftin temelini oluşturan bir siyasi örgüt ilegaliteye zorlandı.

Terörist “İslam Devleti” (IS) milislerinin Rojava’ya (Suriye Kürdistanı)saldırılarına karşı radikal demokratik başarıları, özelikle de Kobanê Kantonundaki başarılı direniş, PKK’nın programatik ve deneyimine dayanmaktadır. Ayrıca PKK , Shengal dağında onbinlerce Êzidin hayatını da kurtardı.

NATO ortağı Türkiye dikkate alınarak, ağırlıklı olarak da dış politika nedeniyle 1993 de PKK yasaklandı. Ama Kürt özgürlük mücadelesi, Türk ordusunun Kürt sivilleri sistematik olarak bastırmasına rağmen durmadı. Bugün Türkiye’de Kürt özgürlük hareketi güçlendi ve halkının desteğini kazandı. Bu nedenle Erdoğan ve AKP hükümeti askeri bir çözümün hayal olduğunu kabul etmek zorunda kaldılar. İki yıldan buyana, her iki tarafta da büyük ölçüde silahlar susmuş ve hükümet yetkilileri, Kürt sorununa siyasi bir çözüm için Abdullah Öcalan ile diyalogu sürdürmektedirler.

Ortadoğu’daki yeni gelişmeler, Almanya’nın da, PKK için yeni bir yaklaşım üzerinde bir tartışma gerekliliğini zorunlu kıldı. IS çetelerine karşı Kobanê de direnen direnişçileri, ki bunların içinde PKK guerillaları da var, basın, kahramanlar olarak nitelendirmekte ve kutlamaktadılar. Ancak; bu dönemde Almanya’da yapılan gösterilerde, Abdullah Öcalan’ın fotoğraflarını gösterdikleri için ve PKK yi destekläyen sloganlar atıkları için Kürtler gözaltına alınmaktadirlar.

DIE LINKE Parlamento Grubunun, 26 Şubat 2015 tarihinde Federal Parlamentoya sunduğu , PKK yasağının kaldırılması ve PKK ‘nın AB terör listesinen çıkarılmasının gündemleştirilmesi önergesi var. Biz, bu gösteri ile, bu önergeyi desteklemek ve bu konuda hükümet üzerinde parlamento dışı grup olarak bir baskı oluşturmak istiyoruz.

PKK yasağını kaldırın! – Rojava demokratik devrimini savunun!

Qedexekirina PKK rakin! Piştgirîya Kobanê û Rojava bikin!

Xwepêşandan:
Şemîyê, 21.02.2015 | katjimar: 14:00 | Potsdamer Platz

Di encama qedexekirina Partîya Karkerên Kurdistanê PKK da ji berî bêtirî 21salan va mafên dehhezaran kurd yên dêmokratî bo azadîya ramanî, rêxistinî, kombûnan û çapemenîyê ji wan hatine standin. Bi vê qedexekirinê rêxistineka sîyasî neçarî neyasabûnê têye kirin. Ew rêxistina, ko dilê tevgera azadîxaza kurdîye, û ji zû da -ne tenê bo kurda- ji bo tevahîya Rojhilata Navîn bo pêşdîtineka rizgarîxaz di nav kar û xebatê da ye.

Ev destketên dêmokratî yê radîkal li Rojavayê Kurdistanê (Sûrîyê) jî li gor bername û ezmûnên PKK pêktên; wek berxwedana Kobanê ya serketî li dijî êrişên çeteyên „Dewleta Îslamî“ (Daîş). Her weha û ne ev tenê, ko PKK jîyana dehhezaran mirovên êzdî li Çîyayê Şengalê parast.

Gedexe sala 1993 di serî da bi sedemên sîyaseta derva -bo xatirê Tûrkîyê; endama NATO- hate şîrovekirin. Lê tevî zordarîya plankirî li dijî gelê sêvîl artêşa tûrkî nikanîbû têkoşîna kurdî ya azadîxaz rawestîne. Îro tevgera kurdî li Tûrkîyê gihîştîye wê xurtbûnê û wê piştgirîya gelêrîya fireh, ko serokkomar Erdogan û hukûmeta AKP neçarbûn bibînin, ko çareserîyeka leşkerî xeyalîye. Ji bêtirî du salan va çek li herdu alîyan bi gelemperî bê deng in û nûnerên hukûmetê danûstandinê bi Ebdellah Öcalan ra çêdikin bo çareserîyeka sîyasî ji pirsa kurdî ra.

Bûyerên teze li Rojhilata Navîn gotûbêjeka nuh li Elmanya jî peydakirin bo dîtina şêweyekî nuh yê danûstandinê bi PKK ra. Di çapemenîyê da parêzvanên Kobanê -di nav da gelek gerîleyên PKK- jin û mêr wek lehengên xebata li dijî Daîş tên pîrozkirin. Lê di heman demê da hên xwepêşanderên kurd, jin û mêr, tên girtin, ji ber nîşandana wêneyên Ebdellah Öcalan û bangkirina duruşmên piştgirîya PKK.

Li gor xasteka Partîya Çep (DIE LINKE) wê roja 26.02.2015 cara pêşîn di perlemana Elmanya (Bundestag) da danûstandin bêtin kirin ji bo rakirina qedexeya PKK û derxistina PKK ji lîsteya Têrrorê ya Yekîtîya Ewropa (EU).

Bi vê xwepêşandinê em dixazin piştgirîya van xastekan bikin û bi vî awayî fişara dervay perlemanê li ser hukûmeta elmanî xurtbikin.

Qedexekirina PKK rakin! Piştgirîya şoreşa dêmokratî li Rojava bikin!

20.02.15: Treffen des Marxistischen Forum

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

Wir treffen uns:

Freitag, 20.02.2015
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1,
15.00 Uhr

Thema:
“Querfrontstrategien, Verschwörungstheorien, Esotherik und “Völkisches” der politischen Rechten”
Referent: Uwe Hiksch

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

VietnamNewsletter Ausgabe Februar 2015

Lieber Freundinnen und Freunde,

am 19. Februar beginnt in Vietnam und vielen anderen Laendern in Asien das Jahr der Ziege. In einigen Laendern steht statt der Ziege auch das Schaf. Beide Tiere gelten als friedfertig und bestrebt Konflikte zu beenden. Da haben sie dezeit viel zu tun. Hoffen wir dass dies gelingt.

Wir wünschen allen Freunden in Vietnam und in der Welt alles Gute, Gesundheit und Glück für das Jahr der Ziege.

Mit freundlichen Gruessen
Ihr Stefan Kühner, stellvertretender Vorsitzender der Freundschaftsgesellschaft Vietnam.

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VietnamNewsletter Ausgabe Februar 2015
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Das Tet-Fest / Familienfeier und Zeit der Solidaritaet
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Tet ist in Vietnam in erster Linie das große Familienfest, bei dem man gemeinsam isst, trinkt und feiert. Tet ist aber auch ein Fest der Solidaritaet mit den Armen und Behinderten. Privatpersonen und staatlich Institutionen sammeln und ueberreichen Spenden, so dass alle Menschen in Vietnam ein froehliches Tet feiern koennen. Einige Beispiele. [Tet-1], [Tet-2], [Tet-3]

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Bert Brechts ‚Baal’ soll zum Vietnamkrieg schweigen.
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Bertolt Brechts „Baal“ als Auseinandersetzung mit dem Vietnam-Krieg. Dies geht dem Suhrkamp-Verlag zu weit. Er will die Auffuehrung der Muenchner Inszenierung von Frank Castorf verbieten lassen. [mehr]

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40 Jahre „Saigon ist frei“
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Am 30.04.1975 durchbrach ein Panzer der Befreiungsfront Vietnams das Tor zum Praesidentenpalast der Republik Südvietnam. Der Vietnamkrieg war zu Ende! Die Marx-Emgel-Stiftung lädt ein zu einer Solidaritätsveranstaltung am Samstag, 25.04.2015 in Dortmund. Die Freundschaftsgesellschaft Vietnam ist mit Vortraegen, Lesungen und einem Infostand dabei. PDF-[Programm]

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Weinanbau in Vietnam
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Die Provinz Ninh Thuan in Zentralvietnam, will sich zum groessten Weinbaugebiet des Landes entwickeln. [mehr]

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85 Jahre KP VN
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Vor 85 Jahren wurde die KP Vietnams gegruendet. Gerhard Feldbauer, von 1967 bis 1970 Korrespondent des „Neuen Deutschland“ in Vietnam, schreibt in Schattenblick über die Geschichte dieser Partei. Selbstverstaendlichwird in Vietnam selbst dieser Tag mit offiziellen Veranstaltungen gefeiert. [mehr].
Selbstverstaendlich wird in Vietnam selbst dieser Tag mit offiziellen Veranstaltungen gefeiert. [mehr]
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Herausgeber des VietnamNewsletter ist die Freundschaftsgesellschaft Vietnam. Wir setzen uns dafuer ein, die Beziehungen zwischen den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und Vietnam auf friedlichem und freundschaftlichem Weg zu verbessern. Einer der Wege dazu ist die Information aus und ueber Vietnam.

VietnamNewsletter der
Freundschaftsgesellschaft Vietnam
Duisburger Str. 46, 40477 Düsseldorf

Demo-Aufruf für den 16.02.2015 in Berlin: Gemeinsam gegen Pegida-Bärgida und rassistische Gewalt!

Treffpunkt: 17.30 Uhr am Brandenburger Tor

Demo zum Washingtonplatz
2014 gab es deutschlandweit mindestens 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – dreimal so viele wie im Jahr 2013. Und pro Monat gab es mindestens sechs körperliche Übergriffe auf Geflüchtete. Berlin nimmt dabei mit 20 Angriffen in den letzten Monaten des vergangenen Jahres den traurigen Spitzenplatz ein. Die tatsächliche Anzahl rassistischer Angriffe dürfte allerdings noch weit darüber liegen.

Die zunehmende rassistische Gewalt nimmt für Geflüchtete, Muslime_a, Roma, People of Color und Schwarze Menschen verstärkt ein real lebensbedrohliches Ausmaß an — wie beispielsweise der von der Polizei unbemerkte Fackelmarsch von mit Böllern bewaffneten Neonazis am 6.2. in Dortmund vor ein Flüchtlingsheim und Angriffe auf Muslime_a und Moscheen zeigen. Auffällig bzw. bezeichnend ist dabei der rasante Anstieg dieser Angriffe seit Bestehen von Pegida.

Pegida ist für uns eine klar rassistisch, nationalistisch und sozialchauvinistisch geprägte Bewegung. Hinter vielen Pegida-Strukturen und -Ablegern stehen zudem Neonazistrukturen, rechte Hooligans und rassistische Gruppierungen sowie Einzelpersonen, ob strukturell, organisatorisch oder informell. Sie schüren weiter Hass, Spaltung und Entsolidarisierung in der Gesellschaft.

Die Versuche einiger Politiker_innen, Verständnis für Pegida aufzubringen oder gar die Stimmung gegen Muslime_a, Roma und Geflüchtete insgesamt zu verstärken, werden von uns klar abgelehnt. Sie bieten dadurch nicht nur selbst den idealen Nährboden für RassistInnen und Neonazis, übernehmen deren Inhalte, Sprachgebrauch und Argumentationsmuster und führen symbolpolitische Auftritte dagegen ad absurdum, sondern sorgen zudem für einen weiteren Rechtsruck in der Gesellschaft durch Einbeziehung, Aufwertung und Legitimation.

Wir haben berechtigte Sorgen angesichts dieser gewaltvollen Zuständen und fordern dazu auf, die Ängste der davon Betroffenen endlich ernst zu nehmen. Statt Panik- und Stimmungsmache, statt Asylrechtsverschärfungen, Abschottung und Kriminalisierung fordern wir ein generelles politisches und gesamtgesellschaftliches Umdenken gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung.

Das prophezeite, angebliche Ende von Pegida durch die Spaltung des Orgateams in Dresden wird nicht nur zu früh verkündet und verschleiert die eigentlichen Ursachen und Auswirkungen. Es bedeutet zu dem auf keinen Fall, dass sich die Probleme, Hintergründe und politisch verursachten Fehlentwicklungen aufgelöst haben. Im Gegenteil!

In Berlin fielen die Gegenproteste in den letzten Wochen im Vergleich zu anderen Städten weitaus kleiner aus. Die Gründe mögen vielfältig sein. Trotzdem sollte aber ein breiter Protest möglich und sichtbar sein. Dazu können wir alle beitragen.

Auch in Marzahn und anderswo in Berlin marschieren die Nazis Woche für Woche gegen Geflüchtete. Auch hier braucht es dringend weiterer solidarischer Gegenproteste und -aktionen.

Das Aktionsbündnis “#No Bärgida” ruft deshalb auch wieder für den kommenden Montag zu vielfältiger Unterstützung der Gegenproteste auf! Wir wollen und müssen weitermachen! Keinen Fußbreit den RassistInnen und Neonazis! Für ein solidarisches und gleichberechtigtes, friedliches und grenzenloses Zusammenleben aller!

Unsere Anteilnahme und Solidarität gehört allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt!

Treten wir gemeinsam nicht nur den RassistInnen von Bärgida & Co entschieden entgegen, sondern erteilen Rassismus und soziale Ausgrenzung eine eindeutige Absage!

Kommt Alle!
Bündnis „NoBärgida“
http://nobaergida.blogspot.de/
nobaergida@gmail.com

Newsletter Netzwerk Cuba

Miguel Díaz-Canel würdigt Verantwortung kubanischer Universitäten

Eduardo Palomares Calderón

http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/6febrero-diaz-canel.html

Ende der Eiszeit?

Mehr als 50 Jahre herrschte Eiszeit zwischen Kuba und den USA. Das soll sich nach dem Willen von Barack Obama jetzt ändern. Seit Ende Januar wird über eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen verhandelt. Gast: Günter Pohl – 1. Vorsitzenden der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

http://www.wdr5.de/sendungen/neugiergenuegt/redezeit/guenterpohl104.html

Florett statt Vorschlaghammer

Was hat die USA bewegt, sich mit der »Castro-Diktatur« einzulassen? Günter Pohl versucht Antworten zu finden

http://www.neues-deutschland.de/artikel/960956.florett-statt-vorschlaghammer.html

Afrikanische Union verurteilt erneut US-Blockade gegen Kuba

Addis Abeba – Erneut steht Afrika an der Seite Kubas in seiner Haltung gegen die Blockade der Vereinigten Staaten und in seiner traditionellen und historischen Solidarität mit der Insel.

http://www.granma.cu/idiomas/aleman/internationales/5febrero-africa.html

Guantánamo kein Thema

USA zu Verhandlungen mit Kubas Regierung

http://www.neues-deutschland.de/artikel/960865.guantanamo-kein-thema.html

Havanna bereit für die Buchmesse

Das gut besuchte Ereignis wird dieses Mal die Republik Indien als Ehrengast haben und ist den Schriftstellern und nationalen Preisträgern für Sozialwissenschaften bzw. Literatur Olga Portuondo und Leonardo Acosta gewidmet

Madeleine Sautié Rodríguez

http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kultur/5febrero-feria.html

Kontingent Henry Reeve für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Das Kontingent Henry Reeve hat Millionen Menschen in verschiedenen Regionen der Welt beigestanden.

http://www.granma.cu/idiomas/aleman/internationales/5febrero-contingente.html

Ausstellung des Kubaners Antonio Guerrero mit Werken aus US-Gefangenschaft Häftling 50741-004 Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann Am 23. Januar 2015 wurde – veranstaltet vom DGB Mülheim, Essen, Oberhausen und der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Regionalgruppe Essen – die Ausstellung »Wie ich gelebt habe, sterbe ich« im Essener Gewerkschaftshaus eröffnet

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21276

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

Neue Studie mit Schätzungen zu Superreichen: Reichstes Prozent dürfte rund ein Drittel des Privatvermögens in Deutschland besitzen

11.02.2015

Die reichsten Haushalte vereinen höchstwahrscheinlich einen größeren Anteil am Gesamtvermögen in Deutschland auf sich als bislang angenommen. Allein dem vermögendsten Prozent kann bis zu einem Drittel des gesamten privaten Netto-Vermögens in der Bundesrepublik zugerechnet werden, und nicht nur ein Fünftel. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie, die versucht, die bislang eklatanten Datenlücken zu Top-Vermögen zu verkleinern.* Allerdings ist das Schätzverfahren mit Unsicherheiten behaftet.

55 Milliardäre und Multimilliardäre mit deutscher Staatsangehörigkeit hat das US-Wirtschaftsmagazin “Forbes” 2012 gezählt. 2002 standen erst 34 Deutsche auf der Liste des globalen Geldadels. In den gängigen wissenschaftlichen Untersuchungen zur Verteilung in der Bundesrepublik kommen diese Top-Vermögen bisher aber kaum vor. Der Grund: Da es keine Vermögensteuer mehr gibt, fehlen amtliche Daten zum Vermögen von Superreichen. Die einschlägigen Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) oder der Bundesbank beruhen wiederum auf groß angelegten freiwilligen Umfragen. Die sind zwar für rund 99 Prozent der Bevölkerung repräsentativ. Doch der extreme Reichtum ist so kaum messbar. Denn er konzentriert sich auf eine sehr kleine Personengruppe, die von Umfragen kaum erfasst wird.

– Multimillionäre und Milliardäre kommen in gängigen Studien kaum vor –

So besitzt der reichste Haushalt im vom DIW organisierten Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) netto, also nach Abzug von Schulden, “nur” knapp 50 Millionen Euro. Die Bundesbank-Studie “Private Haushalte und ihre Finanzen” weist für den wohlhabendsten in ihrer Stichprobe erfassten Haushalt einen Nettobesitz von unter 80 Millionen aus. Enorm viel Geld – aber doch weit entfernt vom obersten Ende der Vermögenshierarchie, wo der Besitz mindestens im dreistelligen Millionenbereich liegt. “Im Ergebnis bedeutet dies, dass das wahre Ausmaß an Vermögensungleichheit unterschätzt wird, weil ein wichtiger Teil des Vermögens schlicht im Dunkeln bleibt”, erklären Christian Westermeier und Dr. Markus Grabka vom DIW. Zumal auch die “einfachen” Millionäre in den Panels untererfasst sein dürften. Dabei ließ sich an der Bundesbank-Untersuchung und den Studien anderer europäischer Notenbanken ablesen, dass die Ungleichheit in Deutschland schon auf Basis der vorliegenden lückenhaften Daten größer ist als in allen anderen Euro-Ländern außer Österreich.

In einem Böckler-geförderten Projekt loten die beiden DIW-Verteilungsforscher Möglichkeiten aus, die Lücken in der Vermögensstatistik zu reduzieren. Dazu wenden sie ein Verfahren an, um sich dem Besitz von Superreichen anzunähern. Ausgehend von den deutschen Milliardären auf der “Forbes”-Liste lassen sich statistische Muster zur Verbreitung von Top-Vermögen ableiten. Ihr Modell erlaubt auch ergänzende Schätzungen zu den Vermögen von Millionären und Multimillionären, die deutlich häufiger sind als Milliardäre.

Allerdings ist das Verfahren mit Unsicherheiten behaftet: Denn bei stichprobenartigen nachträglichen Abgleichen der “Forbes”-Liste mit den Steuerdaten verstorbener US-Superreicher erwiesen sich die geschätzten Vermögen beispielsweise als tendenziell zu hoch gegriffen. Westermeier und Grabka variieren deshalb die Parameter in ihren Schätzungen systematisch. So kommen sie auf verschiedene Szenarien, mit denen sich recht plausible Ober- und Untergrenzen für die Vermögen von Superreichen in Deutschland ansetzen lassen.

– Gesamtvermögen könnte um zwei bis drei Billionen Euro höher sein –

Egal, welches Szenario man wählt, eines wird beim Blick auf die Daten der Forscher sofort klar: Wenn die bislang vernachlässigten Top-Vermögen hinzugeschätzt werden, steigt das Gesamtvermögen in Deutschland stark an. Beispiel 2012: Nach den reinen SOEP-Daten besaßen die privaten Haushalte netto knapp 6,3 Billionen Euro. Bezieht man den geschätzten Besitz der Superreichen mit ein, sind es mindestens rund 8,6 Billionen, maximal sogar etwa 9,3 Billionen Euro. Der starke Zuwachs belege die hohe Relevanz sehr hoher Vermögen für die Vermögensverteilung, schreiben die Forscher.

– Dem reichsten Hundertstel dürfte bis zu einem Drittel aller Vermögen gehören. –

Auch der wirtschaftliche Abstand zwischen den Reichsten und dem Gros der Gesellschaft wächst noch einmal beträchtlich, wenn die geschätzten Top-Vermögen in die Analyse einbezogen werden. Das lässt sich etwa daran ablesen, wie viel das reichste Hundertstel vom gesamten Nettovermögen im Land hält. Zu dieser Gruppe zählen auf Basis der nicht-erweiterten SOEP-Daten Haushalte, die über ein Nettovermögen von mindestens 1,35 Millionen Euro verfügen. Nach der Hinzuschätzung steigt diese Untergrenze noch einmal an – und gleichzeitig fällt der Anteil des obersten Prozents am Gesamtvermögen weitaus größer aus: Statt 18 Prozent, die das SOEP ohne Ergänzung für das Jahr 2012 ausweist, rechnen die Forscher nun mit 31 bis 34 Prozent je nach gewähltem Szenario. Damit wächst auch der Anteil, der auf die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte entfällt: Nach der Zuschätzung sind es zwischen 63 und 74 Prozent aller Vermögen in Deutschland – und nicht nur gut 60 Prozent wie nach den reinen SOEP-Daten.

– . dem obersten Tausendstel 14 bis 16 Prozent –

Wie stark sich die Vermögen gerade an der Spitze der Pyramide ballen dürften, macht eine weitere Rechnung der Forscher deutlich: Die reichsten 0,1 Prozent der Haushalte hielten 2007 rund 7 und 2012 etwa 5 Prozent des gesamten Nettovermögens, wenn man nach den SOEP-Daten ohne Erweiterung geht. Dieser Anteil ist bereits größer als der, den die weniger wohlhabende Hälfte der Gesamtbevölkerung besaß. Erwartungsgemäß steigt der Anteil der Superreichen aber noch einmal sprunghaft, wenn bislang vernachlässigte Top-Vermögen hinzugeschätzt werden: Auf dieser Basis kalkulieren Grabka und Westermeier mit 14 bis 16 Prozent, die das reichste Tausendstel besitzt. Und im Zeitverlauf seit 2002 sei dieser Anteil stabil geblieben. Finanzmarktkrise und Niedrigzinsphase scheinen die Top-Vermögenden also kaum geschädigt zu haben.

*Christian Westermeier, Markus M. Grabka: Große statistische Unsicherheit beim Anteil der Top-Vermögenden in Deutschland. DIW-Wochenbericht 7/2015.

Download: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.496886.de/15-7-3.pdf

Marxistisches Forum

Monat: Februar 2015