VVN-BdA: Mumia Abu-Jamal darf nicht im Gefängnis sterben!

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Die VVN-BdA fürchtet den drohenden Tod ihres Ehrenmitglieds Mumia Abu-Jamal durch unterlassene Hilfeleistung und fordert angemessene medizinische Versorgung des schwer an Diabetes Erkrankten.

Als politischer Aktivist und kritischer Journalist war Mumia über seine Heimatstadt Philadelphia hinaus bekannt und stand seit seiner Jugend im Fadenkreuz reaktionärer Politiker, der Behörden und der Polizei. Seit dem 9. Dezember 1981 in Gefangenschaft, wurde er in einem manipulierten und unfairen Prozess 1982 wegen eines nicht von ihm begangenen Mordes zu Tode verurteilt.

Zweimal konnte die drohende Hinrichtung durch die internationale Solidaritätsbewegung verhindert werden. 2011 wurde das Strafmaß in „lebenslänglich“ umgewandelt, ein neuer und fairer Prozess wird aber weiterhin verweigert.

Seit Ende 2014 leidet Mumia Abu-Jamal an einer lebensbedrohlichen Diabetes-Erkrankung, die nicht behandelt wird!

Mumia Abu-Jamal ist seit 2002 Ehrenmitglied der VVN-BdA.

Peter Gingold, Resistance-Kämpfer und Antifaschist, schrieb 2001 als Bundessprecher der VVN-BdA im Geleitwort zu Mumias Buch „…aus der
Todeszelle“:

„Wir Überlebende des antifaschistischen Widerstandes, des Holocaust, zu denen ich gehöre, die stets den Tod vor Augen hatten und nur mit viel Glück der Nazihölle entronnen sind, können Mumias Situation wohl zuinnerst nachempfinden. In unserem Namen möchte ich diese Gefühle der tiefsten solidarischen Verbundenheit mit Mumia zum Ausdruck bringen“.

Die VVN-BdA fordert nun von den US-amerikanischen Behörden:

– Ermöglichen Sie sofort angemessene medizinische Versorgung und Betreuung durch externes Fachpersonal!

– Ermöglichen Sie ungehinderten Zugang zu Mumia Abu-Jamal für Angehörige, Anwälte und Unterstützer!

– Angemessene medizinische Versorgung für alle Gefangenen in den USA!

http://www.vvn-bda.de/mumia-abu-jamal-darf-nicht-im-gefaengnis-sterben/

Blockupy-Bündnis: Blockupy-Aktiventreffen in Berlin: “Neue Schritte gehen!”

Presseankündigung
Blockupy-Bündnis
Frankfurt am Main, 7. Mai 2015

blockupy 2015

* Podiumsdiskussion zu Bedingungen und Dynamik europäischer Krisenproteste

Am Wochenende (9. und 10. Mai) kommen in Berlin Aktive des Blockupy-Bündnisses zu einem transnationalen Aktiven- und Bündnistreffen zusammen. “Einen neuen Schritt gehen!” lautet das Motto des Treffens. Im Zentrum der Diskussion sollen die Nachbereitung des Aktionstages am 18. März in Frankfurt sowie die künftigen Aktionen des Blockupy-Bündnisses stehen.

“Wir werden auf den 18. März zurückblicken und uns intensiv auch damit auseinander setzen, welche Bedeutung ungehorsame Aktionsformen für Blockupy haben und wie wir mit unserem Aktionskonsens umgehen”, kündigte Roland Süß vom Blockupy-Bündnis an. “Und wir werden nach vorne schauen: auf die Dynamik und Aufgaben der kommenden Monate und welche Rolle dabei Blockupy übernehmen wird.”

Die Aktiven sind dabei entschlossen, weiter als europäisches Bündnis zu arbeiten. Blockupy-Sprecherin Hannah Eberle: “Die Lage in Europa spitzt sich zu. Abschottung, Einschränkung demokratischer Grundrechte, rechter Populismus und Massenverarmung werden durchregiert. Der Versuch von Widerstand wird sanktioniert, wie die neuen Gesetze in Spanien zeigen, mit denen Protest gegen Zwangsräumungen verhindert werden soll. Auch bei uns wird immer wieder versucht, demokratischen Protest abzustrafen, wie wir momentan an den medialen Angriffen gegen den Vizepräsidenten des Hessischen Landtags Ulrich Wilken sehen, der die Blockupy-Demo am 18. März angemeldet hatte. Es ist daher klar, dass der Widerstand gegen das gescheiterte Krisenregime in Europa weiter gehen und neue Wege beschreiten muss.”

Den Auftakt des Treffens bildet am Samstagabend eine öffentliche Podiumsdiskussion zu “Wo bleibt die transnationale
Gegenöffentlichkeit?”. Michael Erhardt (IG Metall, Die Linke), Cristina Asensi (Plattform Democracia Real, Spanien),Thomasz Konicz (Journalist) und Achim Rollhäuser (Diktyo, Griechenland) gehen der Frage nach, wie eine größere öffentliche Dynamik europäischer Krisenproteste entstehen kann.

Hannah Eberle: “Trotz Massenmobilisierungen, Generalstreiks und dem Regierungswechsel in Griechenland sitzt das neoliberale Regime in Europa fest im Sattel. Alternative Entwürfe, wie sie die neue griechische Regierung vorlegt, werden medial diskreditiert und ökonomisch abgewürgt. Gemeinsam wollen wir uns darüber austauschen, wo eine Bewegung für
eine Demokratisierung des Lebens ansetzen kann und welche Grenzen ihr gesetzt sind.”

SYRIZA: Nein zu Erpressung – das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar

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Erklärung des Politischen Sekretariats von SYRIZA

Nein zu Erpressung – das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar

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Das politische Sekretariat kam bei seiner letzten Sitzung zu folgendem einmütigen Beschluss:

  1. Die Regierung, die sich gewissenhaft an den Wahlauftrag des 25. Januars – nämlich der Abschaffung der Memoranden- und Austeritätspolitik – hält, verteidigt die Interessen des Landes, die Souveränität des Volkes und die Demokratie. Sie verteidigt das unveräußerliche Recht der Griechinnen und Griechen ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.
  1. Seit der Übereinkunft vom 20. Februar haben die Kreditgeber, die darin von einigen heimischen und internationalen Medien unterstützt werden, versucht, den schwierig erarbeiteten Kompromiss zu zerstören und die neue Regierung zu erpressen, um die Politik zu implementieren, für die die Regierung Samaras abgewählt wurde.
  1. Die roten Linien der griechischen Regierung sind die roten Linien der Griechinnen und Griechen. Sie stellen die notwendige Voraussetzung für die Überwindung der Krise im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit und Entwicklung dar. Die Versuche im Auftrag von radikalen Teilen der Kreditgeber und das Agieren des nationalen Memorandum-Establishments  um die Versuche, zu einer praktikablen Lösung zu kommen, zu unterminieren, sowie deren Versuche, durch Erpressungen weitere Austeritätspolitik und Rezession zu erreichen, sind unfassbar.
  1. SYRIZA steht an der Seite der Regierung, so wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit. Wir möchten, dass die Menschen Teil  der derzeitigen Auseinandersetzungen sind, dass sie kämpfen und ihre Rechte einfordern. Wir möchten, dass die Menschen Teil der Dinge sind, die sie betreffen. Es sind die Menschen, die die Zukunft dieses Landes bestimmen und beurteilen werden.
  1. SYRIZA richtet eine Einladung zum Zusammenwirken und zum vereinten Kampf an alle fortschrittlichen sozialen und politischen Kräfte in Europa, die sich der neoliberalen Ideologie der Austeritätspolitik widersetzen. Gegen die Erpressungen  und den ausgeübten Druck setzen wir Solidarität und Demokratie.

Beschlossen: 5. Mai 2015

Am 8.Mai und 9.Mai: Neonazi- und Geschichtsfälscher-Provokationen verbieten und ein würdiges Gedenken an den 70. Jahrestag der Befreiung schützen!

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

6.Mai 2015

9. Mai - nazifrei!

Die neonazistische NPD will am 8. Mai, dem 70. Jahrestag der Befreiung und in der Nähe des Deutsch-Russischen Museums in Karlshorst unter dem Motto “Wir trauern um unsere deutschen Gefallenen des 2. Weltkrieges” und in in Berlin – Mitte unter dem Motto “Frieden, Freiheit Souveränität” demonstrieren.

Für Samstag, den 9. Mai, rufen verschiedene rechte Gruppen zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof auf, in der sie ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut verbreiten wollen. Hauptredner ist der rechte Publizist Jürgen Elsässer. Sprechen soll außerdem Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender von Pro Deutschland, der sich als rassistischer Anheizer von Protesten gegen Flüchtlinge einen Namen gemacht hat. Einer der beiden Anmelder ist Mitglied der NPD. In der Internet-Mobilisierung wird ein „Sturm auf den Reichstag“ angekündigt.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

 

Geschichtsfälschungen, Herabwürdigung und Beleidigungen der letzten Überlebenden des nationalsozialistischen Terrorregimes und der Befreier Deutschland und Europas, Verharmlosung und Leugnung des Holocaust sind Zweck und Inhalt dieser angekündigten „Kundgebungen“. Sie sollen ein würdiges Gedenken an die Befreiung stören, sie wollen Menschen wehtun, die an diesen Tagen an ihre ermordeten Angehörigen denken Wir fordern die Berliner Behörden, die Polizei und den Innensenat, auch im Namen der letzten Überlebendenden und ihrer Nachfahren auf, diese „Kundgebungen“ zu verbieten. Verteidigen sie die Demokratie, die Grundlagen dafür wurden am 8. Mai 1945 gelegt! Leisten sie ihren Beitrag zum Gedenken an die Befreiung. Lassen sie keine rassistischen, antisemitischen und neonazistischen Straftaten an diesem Tag zu.

Wir wissen und begrüßen es, dass sich zahlreiche Antifaschist_innen den rechten Marschierern entgegen stellen werden.

 

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

  1. Mai 1945 – Befreiung was sonst!

 

 

Berliner VVN-BdA e.V.

Free Mumia Rundbrief – Mai 2015

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Hallo,

hier kommen aktuelle Nachrichten über Mumia Abu-Jamal und aus der weltweiten Solidaritätsbewegung. Wie bereits im April-Rundbrief berichtet, ist Mumia an einer Form von Diabetes erkrankt. Über weite Strecken sah es im April 2015 so aus, als ob die Gefängnisbehörde von Pennsylvania die Situation nutzen und Mumia ohne Hinrichtungsbefehl durch unterlassene Hilfeleistung zu Tode foltern wolle.

Bis heute verweigert ihm die Behörde umfassende Untersuchungen und eine vernünftige Therapie. Allerdings geben sie ihm derzeit Glucophage Tabletten gegen den Diabetes Mellitus Typ 2. Mumia kann seine Blutwerte regelmässig selbst überprüfen und ist seit wenigen Tagen an diesem Punkt scheinbar nicht mehr in Lebensgefahr. Durch die extrem schwierige Kommunikation – Angehörige und Anwält*innen haben so gut wie keinen Zugang – ist das von aussen jedoch schwer zu beurteilen.

Zusätzlich leidet Mumia bereits seit mehreren Monaten an einer schweren Hautkrankheit, deren Ursache bis heute nicht ermittelt wurde. Er hat offene Wunden am gesamten Körper. Sein Vertrauensarzt, der von den Behörden nicht zu ihm durchgelassen wird, fordert weitere Untersuchungen, um Hautkrebs als Ursache ausschliessen zu können. Zwar wurde Mumia mitgeteilt, dass eine Gewebeentnahme angedacht sei, aber auch dazu gibt es momentan keine weiteren informationen.

Viele von euch haben es in den vergangenen Wochen vermutlich mitverfolgt: es gab unzählige Proteste, Demonstrationen und Interventionen in den USA und Europa, um Mumias Recht auf ärztliche Versorgung durchzusetzen und ihm regelmässigen Zugang zu Anwält*innen und Angehörigen zu gewähren. Phasenweise gingen die Behörden ansatzweise darauf ein, dann isolierten sie den gefangenen Journalisten jedoch wieder komplett.

Kontinuierlicher Druck ist die einzige Möglichkeit, endlich Mumias Forderungen durchzusetzen und sein Leben zu retten. Dazu gibt es verschiedene praktische Schritte, um die wir alle Leser*innen dieses Rundbriefes bitten.

  1. Fordert von den Behörden in Pennsylvania externe medizinische Hilfe für den gefangenen Journalisten:
    • Postkarte an Gouverneur Wolf zum Ausdrucken (im Copyshop z.B. auf 200g Papier) Postkarte zum Ausdrucken: Vorlage…
    • Mustertext, Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail Adressen für Schreiben/Faxe und Anrufe an die zuständigen Behörden in Pennsylvania:
      Hier… (rechte Spalte)
    • Bitte unterschreibt und verbreitet die Online Petition: “Stop the Medical Execution of Mumia Abu-Jamal by Neglect and Malpractice!” Hier…
  2. Schafft Öffentlichkeit:
    • bestellt die neuen FREE MUMIA Wandzeitungen und hängt sie auf/plakatiert sie: Hier…
    • druckt die Flyer gegen Mumias Hinrichtung durch unterlassene medizinische hilfeleistung aus und verteilt sie:
      in deutsch
      und in english
    • schaut regelmässig auf der Sonderseite des Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerkes und verlinkt die neuesten Meldungen in euren Webseiten/Blogs/sozialen Netzerken Hier…
  3. Schreibt Mumia – zeigt ihm, dass ihr an seiner Seite steht und für sein Leben eintretet:
    Mumia Abu-Jamal
    #AM 8335
    SCI Mahanoy
    301 Morea Road
    Frackville, PA 17932
    USA

Mumia selbst meldete sich zum ersten Mal am 10. April zu Wort, ging aber nicht auf seine eigene Situation ein, sonder kommentierte die brutale Polizeigewalt, die in den USA seit Monaten eskaliert, anhand eines jüngeren Vorfalls: “Of Punks, Predators, & Pigs” (1:37) by Mumia Abu-Jamal Mehr hier…

Am 26. April 2015 wendete sich Mumia dann direkt an die Solidaritätsbewegung Mehr hier…

Und nun eine sehr positive Meldung: Mumia und vier weitere Gefangene hatten im Januar 2015 Klage gegen das Gefangenen Knebelgesetz in Pennsylvania eingereicht. Nach einigen Voranhörungen im Februar wurde die Klage zugelassen und am 30. März mündlich verhandelt. Am gleichen Tag erlitt Mumia in einen Zuckerschock, der ihn zunächst in eine Krankenhausintensivstation brachte (siehe April Rundbrief). Ende April ist dieses Gesetz nun als verfassungswidrig eingestuft worden. In einer ausführlichen Begründung legte Chief Judge Christopher C. Conner vom United States District Court dar, dass dieses Gesetz fundamental in die Grundrechte von Gefangenen eingreift Mehr hier…

Der Bundesstaat Pennsylvania kündigte an, Berufungsmöglichkeiten prüfen zu wollen. Wir werden über alle weitere Entwicklungen berichten.

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Meldungen aus der Bewegung
  3. Presse
  4. Solidarität mit Gefangenen

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Meldungen aus der Bewegung

    Mumia Abu-Jamal wird unter den Augen der Weltöffentlichkeit zu Tode gefoltert (29.04.2015)

    (Video mit Bildern von Mumia aus der Krankenstation im SCI Mahanoy) Mumia Dying in Prison – He Needs Us NOW (April 28, 2015)

    Erklärung der VVN-BdA: Mumia Abu-Jamal darf nicht im Gefängnis sterben! (28.04.2015)

    Gefängnis verweigert Mumia Abu-Jamal medizinische Behandlung (23.04.2015)

    (Video) Mumia Abu-Jamal: march against execution by medical neglect – Berlin, April 2015 – zweisprachiges Video von der Berliner Demo zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal (21.04.2015)

    (Freie Radios) Bericht von Berliner FREE MUMIA Demonstration (20.04.2015)

    viele weitere Bewegungsmeldungen aus dem April 2015 hier

  3. Presse

    (jW) Sorge um Mumia Abu-Jamal – USA: Anwalt des Aktivisten fordert Behandlung durch Facharzt (2.05.2015)

    (jW) Stimme der Unterdrückten (29.04.2015)

    nd) Freiheit für Mumia – Sahra Wagenknecht über rassistische Justiz und tödliche Polizeigewalt (24.04.2015)

    (nd) Krank hinter Gittern (24.04.2015)

    (jW) Freiheit für Mumia Abu-Jamal! (18.04.2015)

    (Top TV) Mumia Abu-Jamal (18.04.2015)

    (Huffington Post) A Slow Death for Mumia Abu-Jamal and Thousands of Prisoners in America (April 16, 2015)

    (jW) Kampf für Mumia geht weiter (16.04.2015)

    (Nachrichtenportal amerika21) Solidarität mit Mumia Abu-Jamal (13.04.2015)

    sehr viele weitere Presseartikel hier und dann ganz nach unten scrollen

  4. Solidarität mit Gefangenen

    (Thomas Meyer-Falk, Gefangener in unbefristeter Sicherheitsverwahrung) Todesermittlungen in Sicherungsverwahrung (26.04.2015)

    [B] Solidemo für Gülaferit Ünsal (23.04.2015)

    Gemeinsame Erklärung politischer, kämpfender, widerständiger Gefangener zum 1. Mai 2015 (23.04.2015)

    (Freie Radios) Berlin: Hungerstreik von Gülaferit Ünsal und Solidaritätsdemo (20.04.2015)

    (Thomas Meyer-Falk) Erneut toter Gefangener in Bruchsal (20.04.2015)

    (André Moussa, Gefangener in der JVA Willich I) Die Rache der Justiz (9.04.2015)

    Berlin: Gülaferit Ünsal ist am 6. April in den Hungerstreik getreten (6.04.2015)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüsse vom
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Rechten Aufmarsch am 9. Mai stören!

Presserklärung vom 5. Mai 2015:

9. Mai - nazifrei!

Für Samstag, den 9. Mai, rufen verschiedene rechte Gruppen zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof auf, in der sie ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut verbreiten wollen. Hauptredner ist der rechte Publizist Jürgen Elsässer, der auf dieser Veranstaltung auch den nationalistischen russischen Rockerclub „Nachtwölfe“ begrüßen möchte.
Sprechen soll außerdem Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender von Pro Deutschland; einer der beiden Anmelder ist Mitglied der NPD. Die Veranstalter geben sie sich selbstbewusst: In der Internet-Mobilisierung wird ein „Sturm auf den Reichstag“ angekündigt, angemeldet sind 50.000 Teilnehmer.

Auch wenn diese Machtfantasien völlig absurd sind – diese Ankündigung ist nicht hinnehmbar für alle, die sich für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus einsetzen. Das Bündnis 9. Mai veranstaltet deswegen ab 14 Uhr eine Gegenkundgebung vor dem Bundeskanzleramt. „Wir werden alles tun, um diese Provokation der Rechten zu verhindern“, sagt Bündnissprecherin Nina Baumgärtner. „Der Mischung aus organisierten Neonazis, Pegida-Teilnehmern und Anhängern reaktionärer Verschwörungstheorien, die sich dort sammelt, werden wir unseren entschlossenen und vielfältigen Protest entgegen setzen.“

Im Bündnis 9. Mai sind verschiedene Gruppen vertreten, darunter die Jusos und die Grüne Jugend, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, die NaturFreunde Berlin, die Gruppe Andere Zustände ermöglichen und die Interventionistische Linke. „Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich dem Protest gegen diese nationalistische Veranstaltung anzuschließen“, sagt Baumgärtner.
Unterstützt wird dieser Aufruf von: Die Linke – Landesverband Berlin, Bündnis90/Die Grünen – Landesverband Berlin, NaturFreunde Berlin, Bündnis Gemeinsam gegen Rassismus, Bündnis NoBärgida, Berlin Outback Antifa.

VVN-BdA Berlin: Der 8.Mai muss offizieller Gedenktag werden

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

5.Mai 2015

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Verfolgte des Naziregimes, Gewerkschaften, Parteien, Initiativen, Verbände und Einzelpersönlichkeiten unterstützen die in der Berliner Erklärung zum 8. Mai 2015 der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA). erhobene Forderung, dass der 8. Mai, der Tag der Befreiung, in Berlin und in ganz Deutschland ein offizieller Gedenktag wird.

Nach einem klaren Votum des Berliner Abgeordnetenhauses für die Einführung eines gesetzlichen Gedenktages scheiterte vor fünf Jahren der Antrag des Berliner Senats im Bundesrat.

Auch in diesem Jahr weigert sich die Bundesregierung den 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus mit eigenen gedenk- und erinnerungspolitischen Initiativen zu begleiten. Der immer wieder als „historisch“ gefeierten Passage des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker aus seiner Rede vor 30 Jahren: „Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung“ fehlt als Gedenktag seine erinnerungspolitische Entsprechung.

Weiterhin verlangt die Erklärung, die hoch betagten sowjetischen Kriegsgefangenen und die Opfer von Wehrmachtsmassakern zu entschädigen und die letzten noch lebenden deutschen Kriegsverbrecher anzuklagen und zu verurteilen.

Die Berliner VVN-BdA ruft am 8. Mai um 18 Uhr zu einer Kundgebung am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow auf sowie antifaschistische Mahnmale, Erinnerungsstätten am 8. Mai im Berlin mit Blumen zu schmücken.

Am 9. Mai, am ersten Tag des Friedens vor 70 Jahren in Europa, findet von 11 bis 22 Uhr

Unter dem Motto „Wer nicht feiert hat verloren“ ein großes Fest auf dem Parkplatz am

Rosengarten im Treptower Park statt.

Die Berliner Erklärung und die bisherigen Unterstützer können Sie folgenden Links:

Erklärung: http://berlin.vvn-bda.de/berliner-erklaerung-zum-8-mai-2015/

Unterstützer:http://berlin.vvn-bda.de/unterstuetzer_innen-der-berliner-erklaerung/

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