SYRIZA: Nein zu Erpressung – das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar

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Erklärung des Politischen Sekretariats von SYRIZA

Nein zu Erpressung – das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar

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Das politische Sekretariat kam bei seiner letzten Sitzung zu folgendem einmütigen Beschluss:

  1. Die Regierung, die sich gewissenhaft an den Wahlauftrag des 25. Januars – nämlich der Abschaffung der Memoranden- und Austeritätspolitik – hält, verteidigt die Interessen des Landes, die Souveränität des Volkes und die Demokratie. Sie verteidigt das unveräußerliche Recht der Griechinnen und Griechen ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.
  1. Seit der Übereinkunft vom 20. Februar haben die Kreditgeber, die darin von einigen heimischen und internationalen Medien unterstützt werden, versucht, den schwierig erarbeiteten Kompromiss zu zerstören und die neue Regierung zu erpressen, um die Politik zu implementieren, für die die Regierung Samaras abgewählt wurde.
  1. Die roten Linien der griechischen Regierung sind die roten Linien der Griechinnen und Griechen. Sie stellen die notwendige Voraussetzung für die Überwindung der Krise im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit und Entwicklung dar. Die Versuche im Auftrag von radikalen Teilen der Kreditgeber und das Agieren des nationalen Memorandum-Establishments  um die Versuche, zu einer praktikablen Lösung zu kommen, zu unterminieren, sowie deren Versuche, durch Erpressungen weitere Austeritätspolitik und Rezession zu erreichen, sind unfassbar.
  1. SYRIZA steht an der Seite der Regierung, so wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit. Wir möchten, dass die Menschen Teil  der derzeitigen Auseinandersetzungen sind, dass sie kämpfen und ihre Rechte einfordern. Wir möchten, dass die Menschen Teil der Dinge sind, die sie betreffen. Es sind die Menschen, die die Zukunft dieses Landes bestimmen und beurteilen werden.
  1. SYRIZA richtet eine Einladung zum Zusammenwirken und zum vereinten Kampf an alle fortschrittlichen sozialen und politischen Kräfte in Europa, die sich der neoliberalen Ideologie der Austeritätspolitik widersetzen. Gegen die Erpressungen  und den ausgeübten Druck setzen wir Solidarität und Demokratie.

Beschlossen: 5. Mai 2015

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Ein Gedanke zu “SYRIZA: Nein zu Erpressung – das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar

  1. der griechische premierminister alexis tsipras und sein finanzminister yanis varoufakis spielen “schach” und nicht “mensch ärgere dich nicht”. der deutsche finanzminister, der schwäbische schlaumeier wolfgang schäuble (die schwarze null) hat dies nur noch nicht begriffen. varoufakis’ stinkefinger war für die deutschen bankster und das globale, bankrotte finanzsystem.

    gemäss der vereinbarungen der eu kann kein mitgliedsstaat aus dem euro oder der union entlassen werden. auch kein mitgliedsstaat kann den euro verlassen. nur ein austritt aus der union ist den mitgliedsstaaten möglich. das verfahren bei einem staatsbankrott ist nicht geregelt.

    das griechische linksbündnisses syriza hat seinen wählern das ende des eu-spardiktats versprochen und keine weiteren lohn- und rentenkürzungen mehr zuzulassen. varoufakis: “eine kuh die man melken will, misshandelt man nicht!” wozu weitere schulden aufnehmen, wenn man die einer konkursverschleppung gleich kommt?

    ich lese aus meinem kaffeesatz, dass die griechen zeit gewinnen müssen und dafür einen staatsbankrott griechenlands in kauf nehmen. die eu will griechenland im euro halten, koste es was es wolle. das vertrauen in die eu und deren glaubwürdigkeit steht auch ohne griechenlands pleite auf dem spiel: deutsche wirtschafts nachrichten: “Schulden außer Kontrolle – Die Vorahnung eines perfekten Sturms – entgegen allen offiziellen Beschwörungen gefährdet ein Kollaps in Griechenland das weltweite Finanzsystem sehr wohl – Risiken im globalen Finanzsystem sind seit Oktober 2014 gestiegen.” sollte die eu griechenland trotz staatsbankrott im euro halten wollen, steht eine teure sanierung an. ohne diese sanierung wird griechenland wieder die drachme einführen und mit guten chancen seine wirtschaft selbst “retten”, ein austritt aus der eu ist von den griechen (noch) nicht vorgesehen.
    https://campogeno.wordpress.com/2015/04/24/was-planen-die-griechen/

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