Kundgebung 4.Juli 2015 vor US Botschaft: Video/Fotos/Radiobeiträg

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Hallo,

am 4. Juli 2015 fand vor der US Botschaft in Berlin eine Kundgebung für die Rechte von Gefangenen statt.

Anlass war der sog. Independence Day in den USA.

Hier eine Liste aller uns bis jetzt bekannten Berichte von dieser

Kundgebung:

(Video) „Was bedeutet der 4. Juli für US-amerikanische Gefangene?”

(Kundgebung vor US Botschaft in Berlin)

https://www.youtube.com/watch?v=jc4-N7Hi_Kk

(Fotos)  „Was bedeutet der 4. Juli für US-amerikanische Gefangene?”

(Kundgebung vor US  Botschaft in Berlin)

https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157655616363812

(Freie Radios) Free Mumia – Free Them ALL! (6.07.2015) Mitschnitt von der FREE MUMIA Kundgebung am 4. Juli (“Indenpendence Day”) vor der US Botschaft in Berlin https://www.freie-radios.net/71486

(Freie Radios) Leonard Peltier – indigener kämpfender Gefangener seit 1976 (6.07.2015) Mitschnitt von der FREE MUMIA Kundgebung am 4. Juli (“Indenpendence Day”) vor der US Botschaft in Berlin

https://www.freie-radios.net/71481

(Freie Radios) Gefängnisindustrie und Masseninhaftierung – fortwährende Sklaverei in den USA (6.07.2015) Mitschnitt von der FREE MUMIA Kundgebung am 4. Juli (“Indenpendence Day”) vor der US Botschaft in Berlin https://www.freie-radios.net/71482

(Freie Radios) Todesstrafe abschaffen – überall! (6.07.2015) Mitschnitt von der FREE MUMIA Kundgebung am 4. Juli (“Indenpendence Day”) vor der US Botschaft in Berlin  https://www.freie-radios.net/71480

(Freie Radios) Rassistische Polizeigewalt in den USA und hier (5.07.2015) Mitschnitt von der FREE MUMIA Kundgebung am 4. Juli (“Indenpendence Day”) vor der US Botschaft in Berlin

https://www.freie-radios.net/71479

Solidarische Grüße

FREE MUMIA Berlin

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9. Mai – 70. Jahrestag des Sieges: Wer nicht feiert, hat verloren!

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„Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!” lautete der Schwur der Überlebenden am 8./9. Mai 1945 in Europa und in der Welt. Es war der Tag der Befreiung vom nazistischen Joch, der Tag des Sieges über den deutschen Faschismus. Für Millionen Menschen, Opfer der nazistischen Diktatur kam dieser Tag zu spät; für Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und Zwangsarbeiter_innen. Zu spät aber auch für Kommunist_innen, Sozialdemokrat_innen, Gewerkschafter_innen, Christ_innen und viele politisch antifaschistisch Denkende und Handelnde. Sie und hunderttausende alliierter Soldat_innen, Partisan_innen, Widerstandskämpfer_innen in vielen Ländern mussten für den Sieg und die Befreiung ihr Leben geben, weil der Widerstand gegen Faschismus und Krieg in Deutschland zu schwach war. Viele, aber dennoch viel zu wenige Menschen haben Widerstand geleistet. Die Hauptlast im Kampf gegen Nazi-Deutschland trug die Sowjetunion. Der deutsche Antifaschist, Exilant und Veteran der Roten Armee Stefan Doernberg war einer von ihnen. Er brachte es einst in seiner Rede auf unserem Fest zum 9. Mai auf den Punkt:

Die Rote Armee rettete die Zivilisation.

Deshalb wollen wir auch und ganz besonders am 70. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus bei allen antifaschistischen Kämpfer_innen bedanken, die zur Zerschlagung Nazideutschlands einen Beitrag geleistet haben. An sie alle feierlich zu erinnern, ist der Anlass unseres fröhlichen Festes im Treptower Park, unweit des Sowjetischen Ehrenmals. In diesem Geiste wollen wir am 9. Mai zusammen feiern. Auch im achten Jahr organisieren wir deshalb ehrenamtlich unser nicht-kommerzielles Fest zum Tag des Sieges und feiern, essen und trinken zusammen mit den zahlreichen Gästen, Musiker_innen und Freund_innen.

Feiert mit uns den 70. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation Nazideutschlands und des Sieges über den Faschismus! Wir möchten an die große Leistung der Roten Armee erinnern, die dem von Nazideutschland ausgegangenen Morden ein Ende bereitete.

Neben Informations- und Bücherständen, russischer Küche wird es ein deutsch/russisches Kulturprogramm mit der Musikgruppe Impuls, Trio Scho?, Bolschewistische Kurkapelle, Trio Dawaj Walaj, MirMix Orchestra und Polkageist sowie Zeitzeugen geben.

Kommt am 9. Mai 2015 ab 11 Uhr! Kostenfrei!

Treptower Park
Puschkinallee, Parkplatz Rosengarten, in der Nähe des sowjetischen Ehrenmals!

Hitler kaputt!
Wer nicht feiert, hat verloren!

Basisorganisation (BO) 8.Mai der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Antifaschistische Initiative Moabit (AIM)

Autonome Antifa Berlin (A2B)

Deutscher Kulturrat: Kultur braucht kein TTIP – Material zum Aktionstag am 21. Mai kann jetzt bestellt werden!

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Berlin, den 12.04.2015. Der bundesweite Aktionstag gegen TTIP am 21. Mai rückt näher. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband derBundeskulturverbände, stellt Material für die Aktionen vor Ort zurVerfügung. Zehntausende Postkarten, Aufkleber und Plakate wurden von den Mitgliedsorganisationen des Deutschen Kulturrates bereits bestellt.

Da viele Initiativen, Vereine und Einzelpersonen ebenfalls Interesse an den Materialien haben, haben wir jetzt ein spezielles Basispaket für diese Interessenten geschnürt: Ein Basispakete mit jeweils 100 Postkarten, 20 Aufklebernund 2 Plakaten kann zum Preis von 10€ pro Paket (inklusive Versand) hier bestellt werden.

Informationen zum Aktionstag gegen TTIP am 21. Mai finden Sie tagesaktuell unter: http://www.tag-gegen-ttip.de/

Das Basispakete “Kultur braucht kein TTIP” kann hier bestellt werden: http://www.tag-gegen-ttip.de/Shop

Wer möchte, kann die “Kultur braucht kein TTIP”- Plakate und -Portkarten auch selbst ausdrucken: http://www.tag-gegen-ttip.de/content/material

Das Buch zum Aktionstag “TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungender Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien” kann hier vorbestelltwerden: http://www.kulturrat.de/shop.php

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

blockupy: Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!

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Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. Das Europa des Kapitals und der Austerität, das Europa der deutschen Oberlehrer_innen und ihrer Hausaufgaben, ist herausgefordert.

Das ist zuerst das Verdienst der Bewegungen in Südeuropa, ihrer Massenmobilisierungen, ihres Mutes und ihrer Lebendigkeit. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern sind eine Inspiration für Millionen Menschen überall in Europa, dass eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Traurigkeit möglich ist. Dies alles verdichtete sich in der mutigen Wahlentscheidung der Menschen in Griechenland, die am 25. Januar 2015 die Troika und das Elend der Austerität abgewählt haben. Es zeigte sich auch in dem massenhaften „Marsch der Würde“, der an diesem Wochenende in Spanien stattgefunden hat.

Anders als das Bild der Jahreszeiten suggeriert, ist es aber keineswegs sicher, dass nach dem Winter der Spardiktate der Frühling der Demokratie und der Solidarität folgt. Stattdessen erleben wir eine politische Zuspitzung, ein nochmaliges Aufbäumen der alten Ordnung, die alle Register der Erpressung zieht, um die Unterwerfung Griechenlands und damit letztlich die Unterwerfung aller unter die Diktatur der Kapitalmarktrendite zu erzwingen. Wir sagen erneut: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

In dieser Situation hatte BLOCKUPY, gemeinsam mit europäischen Gruppen und Netzwerken, für den 18. März nach Frankfurt gerufen, ins Herz der Bestie und ins scheinbar ruhige Auge des Sturms, um die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank zu blockieren und ihre geplante Feier in ein Festival der europäischen Bewegungen und des gemeinsamen, entschiedenen Widerstandes gegen die herrschende Krisenpolitik zu verwandeln. Schon die Ankündigung der Aktionen hat ausgereicht, um die Eröffnungsfeier zu einer lächerlich kleinen, fast nebensächlichen Veranstaltung werden zu lassen und die EZB zu zwingen, sich in ihre Burg zurückzuziehen – bewacht von fast 10.000 Einsatzkräften und verschanzt hinter NATO-Draht.

Etwa 6.000 Aktivist_innen, davon mindestens 1.000 aus anderen europäischen Ländern, nahmen sich die Straßen und Plätze rund um das neue EZB-Gebäude, umzingelten es und trotzten der Polizei, die ganze Straßenzüge in beißenden Tränengasnebel tauchte. Nicht alle Aktionen an diesem Vormittag waren so, wie wir sie geplant und abgesprochen hatten. Hierzu hatten wir uns bereits kritisch geäußert und es wird einiges zu diskutieren und nachzubereiten sein. Das werden wir in der Bewegung und unter den Aktivist_innen tun.

Von den 25.000 Leuten, die auf der großartigen, gleichermaßen bunten wie entschlossenen Demonstration am Abend waren, sind jedoch alle Versuche, BLOCKUPY und die Bewegung zu spalten und zur gegenseitigen Distanzierung zu zwingen, noch am gleichen Tag zurückgewiesen worden. Es war ein Satz von Naomi Klein auf der Abschlusskundgebung, der diese Gemeinsamkeit der Protestierenden auf den Punkt brachte, als sie der EZB zurief: „Ihr seid die wahren Vandalen. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand!“ („You are the true vandals. You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire.“)

BLOCKUPY 2015 wäre nicht möglich gewesen ohne das riesige Engagement und die oft unsichtbare Arbeit von hunderten Aktivist_innen in Frankfurt und anderswo. Sie haben in einer Situation, in der die Stadt Frankfurt jede Kooperation verweigert hat, mehr als 3.000 Schlafplätze organisiert oder zur Verfügung gestellt. Sie haben sich um die Verpflegung der Aktivist_innen gekümmert. Von fern und nah haben Aktivist_innen die Anreise mit Bussen wie auch den Sonderzug aus Berlin organisiert und sich auf den Weg gemacht – zum Teil sind Aktivist_innen tagelang unterwegs nach Frankfurt gewesen. Unzählige Demosanitäter_innen haben erste Hilfe für die ungefähr 200 verletzten Aktivist_innen geleistet, Rechtshilfe für die Festgenommenen war jederzeit da. Von diesen befindet sich zum Zeitpunkt dieser Erklärung noch einer, Federico Annibale, ein italienischer Student aus London, in Haft. BLOCKUPY fordert seine sofortige Freilassung!

Wir wissen, dass es in Deutschland noch keine Massenbewegung gegen die Verelendungspolitik gibt. Wir wissen, wie sehr die rassistische Hetze u.a. von Teilen der Politik, BILD und anderen Medien gegen griechischen Menschen verfängt. Aber wir haben am 18. März ein unübersehbares Zeichen gesetzt, dass es auch in Deutschland windiger und wärmer wird, dass es wachsenden Widerspruch gegen die Politik Merkels, Schäubles und Gabriels gibt. Dieses Zeichen ist in Madrid, in Rom, in Athen und überall auf der Welt gesehen worden. Es ist dort als Ermutigung und Zeichen der Solidarität aufgefasst worden, was wiederum wir als Aufforderung verstehen, den Protest und den Widerstand gegen das Austeritätsregime fortzusetzen und zu intensivieren.

BLOCKUPY steht dafür, Massenprotest und ungehorsame Aktionen, an denen alle teilnehmen können, ins Herz des europäischen Krisenregimes zu tragen. BLOCKUPY hat sich zu einem der transnationalen und europaweiten Räume entwickelt, in dem wir eine gemeinsame Praxis gegen die Krisenpolitik und ein solidarisches Miteinander für ein Europa von unten entwickeln und reflektieren können.

Genau damit werden wir jetzt weitermachen. Denn auch wenn der europäische Frühling vor der Tür steht, braucht es umso mehr die Aktionen, die die Wolken und den Frost vertreiben und der Sonne zum Durchbruch verhelfen.

Wir laden alle Aktivist_innen ein, gemeinsam über die nächsten Schritte zu beraten. Das große Aktiventreffen am 9./10. Mai wird diesmal nicht nach Frankfurt, sondern in Berlin stattfinden. Danach folgen europaweite Treffen – wir machen weiter und das gemeinsam. Denn das europäische Krisenregime hat mehr Zentren als nur die EZB und es scheint uns an der Zeit, jetzt einen neuen Schritt zu gehen.

BLOCKUPY Koordinierungskreis, 22.3.2015

kontakt@blockupy-frankfurt.org

Blockupy-Bündnis: Blockupy macht weiter

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Pressemitteilung
Blockupy-Bündnis
Frankfurt am Main, 20. März 2015
– 25.000 bei bunter Blockupy-Demo für solidarisches Europa

– Tödlicher Austeritätspolitik auch in Frankfurt klare Absage erteilt

– Kritik an unverantwortlichen Aktionen
Das Blockupy-Bündnis wertet den Aktionstag am Mittwoch in Frankfurt am Main als wichtigen Tag des Protestes gegen die europäische Verarmungspolitik. 6000 Menschen umzingelten und blockierten am Vormittag die Europäische Zentralbank – trotz eines massiven Polizeieinsatzes und vieler Übergriffe auf Demonstrierende. Am Abend nahmen 25.000 Menschen an der bunten und lautstarken Demonstration teil, um ihrem Verlangen nach einem anderen Europa und ihrer Ablehnung der deutschen Krisenpolitik Ausdruck zu verleihen.

Diese hohe Beteiligung an einem normalen Werktag ist für das Blockupy-Bündnis Ermutigung und Verpflichtung, weitere Aktionen für die Zukunft vorzubereiten. Ob diese in Frankfurt, in Brüssel oder in Berlin stattfinden sollen, wird noch diskutiert.

Zugleich kritisierte das Bündnis einzelne Aktionen am Vormittag des 18. März, die außerhalb des Blockupy-Aktionskonsens standen und teilweise weder vermittelbar noch verantwortbar waren. Blockupy steht für Demonstrationen und ungehorsame Aktionen, die keine Menschen gefährden, von denen keine Eskalation ausgeht und an denen alle teilnehmen können.

Blockupy kündigte an, die Erfahrungen und Geschehnisse des 18. März sorgfältig auszuwerten und Konsequenzen für zukünftige Aktionen in der Bewegung zu beraten. Dabei setzt das Bündnis auf die Solidarität, die Kommunikation und die Selbstorganisation der Aktivistinnen und Aktivisten statt auf die oft geforderte “Distanzierung”. Eine gemeinsame Antwort in diesem Sinn haben aus Sicht von Blockupy auch die 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration am Abend des Aktionstags gegeben.

Das Bündnis kritisierte den Versuch der Bundesregierung sowie vieler Politikerinnen und Politiker in der aktuellen Stunde des Bundestags ebenso wie mancher Medien, die Auseinandersetzungen in Frankfurt zu entpolitisieren und zu instrumentalisieren: Während sie die Gewalt auf der Straße beklagen, lenken sie von der berechtigten Wut auf die Gewalt der Krisenpolitik ab, die Millionen Menschen ins Elend gestürzt hat. Blockupy verwahrte sich zudem gegen den Versuch einer Kriminalisierung von Aktionen Zivilen Ungehorsams durch die Polizei, indem sie von 4000 Straftätern während der Blockaden am Mittwochvormittag spricht.

Blockupy zufolge wurden am Mittwoch rund 200 Demonstrierende verletzt, davon etwa 50 durch den Einsatz von Schlagstöcken. Die meisten anderen erlitten Augenverletzungen durch Tränengas. Eine Frau musste die Nacht im Krankenhaus verbringen. Das Bündnis forderte zudem die sofortige Freilassung eines italienischen Protestteilnehmers, der in Haft genommen wurde.

——

Stimmen aus der Blockupy-Pressekonferenz am 19. März:

Eberhard Heise, als Attac-Aktivist im Blockupy-Bündnis: “Das oberlehrerhafte Verhalten deutscher Politiker gegenüber der demokratisch gewählten griechischen Regierung ist unerträglich. Damit soll eine Verarmungspolitik gerechtfertigt werden, deren einziges Ziel die Sicherung von Kapitalanlagen und Erfolg in der Standortkonkurrenz ist. Die davon verursachten sozialen Katastrophen halten wir nicht mehr aus: Zwangsräumungen, das Schließen von  Krankenhäusern, Massen-Arbeitslosigkeit, ertrunkene Flüchtlinge. Diese Politik zerstört Menschenleben und verwüstet ganze Staaten. Der Widerstand dagegen ist bei uns in Deutschland angekommen – in dem Land, von dem diese zerstörerische Politik maßgeblich ausgeht.”
Jennifer Werthwein, Vertreterin der Grünen Jugend im Blockupy-Bündnis:
“Die 25.000 Menschen aus ganz Europa auf den Straßen Frankfurts sind ein starkes Zeichen, dass die Politik von Kanzlerin Merkel gescheitert ist. Das Spardiktat führt zu starkem Unmut auch in unserer Gesellschaft und treibt viele Menschen auf die Straßen. Wir fordern die Politikerinnen und Politiker auf, sich nicht ausschließlich mit gewalttätigem Protest auseinanderzusetzen, sondern die Motive und Forderungen der Menschen ernst zu nehmen.”

Hannah Eberle, für die Interventionistische Linke im Bündnis: “6000 mutige und entschlossene Aktivistinnen und Aktivisten auf den Blockaden am Morgen und dann die 25.000 auf der Demo am Abend: Bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Aktionen war das ein tolles Bild der Solidarität und des gemeinsamen Handelns. Der europäische Widerstand ist jetzt in Deutschland angekommen, und er wird bleiben. Wir nehmen aus Frankfurt das deutliche Signal mit, den Widerstand gegen die tödliche Austeritätspolitik nicht nur fortzusetzen, sondern zu verstärken.”

Frederic Wester, für das Ums-Ganze-Bündnis bei Blockupy: “Der Tag hat gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit mit dem europäischen Kapitalismus ist. Die Proteste haben deutlich gemacht, dass wachsende soziale Ungleichheit auch in Deutschland inzwischen zu sozialen Unruhen führt. Die Ursachen sind dabei politische Konflikte, die sich mit polizeilichen Mitteln nicht lösen lassen. Wir brauchen eine grundlegend andere, solidarische Gesellschaft. Für dieses Ziel werden wir weiter auf die Straße gehen.”

Thomas Occupy, als ein Vertreter der Occupy Bewegung in Blockupy:
“Bei den Aktionen sind Dinge gelaufen, die nicht durch den Aktionskonsens gedeckt wurden. Aber wenn man die menschenverachtende Politik der Troika als leuchtendes Vorbild betrachtet, muss man sich über die Wut nicht wundern.”

Als Gast nahm der Frankfurter Theaterleiter und Regisseur Willy Praml an der Pressekonferenz teil, der sein Theater den Blockupy-Aktiven als Treffpunkt zur Verfügung gestellt hatte: “Wir kritisieren die Gewalt, die die Proteste gestern überschattet und die insgesamt positive Wirkung des Blockupy-Auftritts negativ belastet hat. Wir sind aber weiterhin solidarisch mit der Bewegung und werden das Blockupy-Bündnis jederzeit in gleicher Weise unterstützen, wie wir es die beiden letzten Tage getan haben.”

http://blockupy.org/5914/blockupy-macht-weiter/

https://blockupy.org

Blockupy: Ein Statement aus den Umweltbewegungen

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“You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire”
Naomi Klein

In den Tagen nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale überbieten sich Politiker*innen und Medien in ihrem Entsetzen über brennende Polizeiautos in Frankfurt. Als Aktivist*innen aus den Klima- und Umweltbewegungen möchten wir dieses Bild zurecht rücken.

Diejenigen von uns, die in Frankfurt auf der Straße waren, haben etwas anderes erlebt, als das Schreckensbild von Bürgerkrieg, das jetzt durch die Öffentlichkeit geistert. Ja, es gab tatsächlich auch unverantwortliche Aktionen. Vor allem aber war ein Aufbruch der Hoffnung einer neuen europaweiten Bewegung von unten in Frankfurt spürbar. Mit entschlossenem Widerstand in all seinen unterschiedlichen Formen, wie wir ihn von Castor- Protesten oder der Globalisierungskritischen Bewegung kennen. Und vor allem einer bunten und vielfältigen Demonstration mit weit über 20.000 Menschen, die an einem Mittwoch Nachmittag die Straßen füllten mit einer anderen Geschichte, als wir sie sonst zu hören bekommen: Menschen aus Italien, Griechenland, Spanien und vielen anderen Ländern, die Zeugnis ablegten über den Angriff auf die Armen und das Vernichten der Demokratie durch die Austeritätsherrschaft der Troika. Seite an Seite mit Menschen aus Deutschland, die klarstellten, dass es hier nicht um einen Konflikt zwischen Nationen geht, sondern zwischen Oben und Unten. In diesem Aufbruch sind die unterschiedlichsten Kämpfe zusammen gekommen: Kämpfe für Flüchtlingsrechte und Bewegungsfreiheit, feministische Kämpfe ebenso wie streikende Amazon-Beschäftigte und nicht zuletzt die Kämpfe gegen die Verantwortlichen der Klimakatastrophe.

Der Satz von Naomi Klein, der bei der Großdemonstration wie kaum ein anderer von Alt und Jung auf dem Römer mit Applaus beantwortet wurde, fasst zusammen, was wir der Medien-Hysterie entgegen halten: „EZB: Ihr seid die wahren Randalierer. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand“.

Für uns als Klimabewegte ist die Zuspitzung der Auseinandersetzung nicht verwunderlich, sondern ein Ergebnis jahrzehntelangen politischen Leugnens. Klimawandel bedeutet, dass sich die Auseinandersetzungen um schwindende Ressourcen und Lebensgrundlagen, also um die Möglichkeit eines guten Lebens für alle, weltweit verschärfen. Der Klimawandel ist keine Katastrophe, die erst auf die nächste Generation wartet. Er findet bereits statt: Ob mit verschärften Zyklonen in Vanuatu oder sich ausbreitenden Wüsten und Trockengebieten bis hinein nach Südeuropa.

Naomi Klein hat zusammengefasst, dass es genau der gleiche neoliberale Marktradikalismus ist, der unter dem Stichwort Austerität Hunderttausende in Europa ins Elend stürzt und der verantwortlich ist für die Klimakatastrophe. Während in Deutschland weiter auf Kohle gesetzt wird, obwohl alle wissen, dass wir sie sofort im Boden lassen müssen, wird in den Kürzungsprogrammen für Südeuropa die Förderung Erneuerbarer Energien gestrichen und das Wenige privatisiert und verramscht, mit dem die Gesellschaften noch Einfluss auf diesen Wahnsinn nehmen könnten.

Wir halten fest: Die militanten Aktionen in Frankfurt sind im Verhältnis zu sehen zu den Verheerungen die Kapitalismus und Klimawandel in der Welt anrichten. Blicken wir der Realität ins Auge, Kämpfen wir für ein gutes Leben für alle!

Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen
Redaktion anti atom aktuell
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Wiesbaden
ausgeCO2hlt
atomkraftENDE.darmstadt
Tadzio Müller, Klimaaktivist
Bettina Pech, bi atomausstieg-groß-gerau DIE LINKE Wilhelmsburg/Veddel
internationale sozialistische linke (isl) Interventionistische Linke (iL)
FelS – Für eine linke Strömung/iL
TransAct Café 2Grad Frankfurt

Cuba Si: Hände weg von Venezuela!

Destabilisierung und Aggression von innen und außen beenden! Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela und mit ihrem gewählten Präsidenten Maduro!

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Stellungnahme des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE

Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Cuba Sí in der Partei DIE LINKE verurteilt entschieden die Destabilisierungsversuche und die aggressive Außenpolitik der US-Regierung unter Präsident Barack Obama gegenüber Venezuela und seinem demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro.

Wir sind alarmiert und besorgt über die Gewaltbereitschaft und den Zynismus der antidemokratischen oppositionellen Kräfte in Venezuela, die sich – befeuert und flankiert durch die feindselige US-Politik – gegen das venezolanische Volk und den politischen Kurs der Regierung Maduro richten. Diese Opposition hat trotz der 15 Wahlen in den vergangenen 15 Jahren, bei denen das venezolanische Volk sich eindeutig zum bolivarischen Prozess bekannte, noch nie diese Regierungen akzeptiert und stets eine Spur von Bürgerkrieg und Putschversuchen hinterlassen.

Wir verurteilen entschieden die diskreditierende Positionierung Obamas, Venezuela stelle „eine Bedrohung für die nationale Sicherheit“ der USA dar. Wir fordern die Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela: Diese verfolgen allein das Ziel, die staatliche Ordnung und die demokratisch legitimierte Regierung des Landes vor dem Hintergrund der in diesem Jahr stattfindenden Parlamentswahlen zu untergraben, die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit auszuhöhlen, den bolivarischen Prozess einer gerechten Umverteilung der Ressourcen und Reichtümer umzukehren, die gesellschaftliche Teilhabe aller Venezolanerinnen und Venezolaner zu verhindern und den Frieden in der Region zu fragmentieren. Die Sanktionen stellen eine unerträgliche ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar. Sie zielen darauf ab, Putsch, Bürgerkrieg und militärische Intervention vorzubereiten.

Wie kann Venezuela eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ sein, wenn Venezuela über keinerlei Nuklearwaffen oder Marschflugkörper verfügt, die Tausende von Kilometern überwinden könnten, und wenn es keinerlei Ressourcen oder Agenten einsetzt, um die staatliche Ordnung der USA zu unterwandern oder Sabotageakte zu verüben?

Gestern Guatemala und Chile, heute Venezuela, morgen Kuba: Die AG Cuba Sí wertet die hegemonistische und destabilisierende US-Außenpolitik nicht nur als direkten Angriff auf Venezuela, sondern auch gegen jene fortschrittlichen und linken Regierungen in ganz Lateinamerika und der Karibik, die ihren eigenen souveränen Entwicklungsweg beschreiten.

Die AG Cuba Sí bewertet die US-Außenpolitik auch als Angriff auf die Legitimität der regionalen Staatenbündnisse ALBA, UNASUR und CELAC, die das Zusammenwachsen des Subkontinents mit friedlichen Mitteln, in gegenseitiger Achtung und mit Solidarität verfolgen. Die US-Regierung verhöhnt mit ihrer außenpolitischen Linie die im Januar 2014 vom Staatenbund CELAC verabschiedete Erklärung eines Lateinamerikas als kernwaffenfreie Zone des Friedens. Darüber hinaus wendet sie sich auch gegen die BRICS-Staaten und ihren Weg, eine Alternative zur neoliberalen Globalisierung zu entwickeln. Diese Auseinandersetzung findet auch statt in Form der Bildung der „Wirtschafts-NATO“ TTIP.

Die außenpolitische Linie Obamas folgt einer neuen neokolonialen imperialistischen Strategie. Sie steht in der Tradition der Doktrin von Lateinamerika als ihrer ureigenen Interessenssphäre – als „Hinterhof der USA“. Die US-Administration spricht den demokratisch legitimierten fortschrittlichen Regierungen der Region de facto das Existenz und Selbstbestimmungsrecht ab und stellt die dort stattfindenden gesellschaftlichen Umbauprozesse infrage. Gleichzeitig richtet sich der gegenwärtige Angriff gegen Venezuela auch gegen Kuba, das mit seiner Vision einer gerechteren Welt Vordenker, Impulsgeber und Motor für die optimistisch stimmenden Veränderungen in Lateinamerika und für die Länder des globalen Südens ist.

Die AG Cuba Sí bekräftigt ihre Solidarität mit dem bolivarischen Prozess in Venezuela, der demokratisch legitimierten Regierung unter Präsident Maduro und mit den fortschrittlichen und friedliebenden Kräften des Landes. Wir stehen solidarisch an der Seite der fortschrittlichen Regierungen, Bewegungen und Bündnisse in Lateinamerika, den Ländern des globalen Südens und der BRICS-Staaten, die friedlich und selbstbestimmt, in gegenseitiger Solidarität und Achtung eine alternative Entwicklung zum Wohle ihrer Menschen anstreben. Wir begrüßen die politische Vermittlung durch die Staatengemeinschaft UNASUR in diesem Konflikt und fordern die oppositionellen Kräfte in Venezuela zu einer konstruktiven, lösungsorientierten und sachlichen Debatte auf.

Es lebe die bolivarische Revolution! Es lebe der Internationalismus der Völker!

¡CHAVEZ VIVE, LA LUCHA SIGUE!

Koordinierungsrat der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE

Berlin, 12. März 2015