9. Newsletter: umfassendes Streikrecht

Streik Berlin GEW

 

Liebe Streikrechtmitstreiter/Innen,

der 9. Newsletter der Internetseite www.politischer-streik.de möchte zum Jahresende 2015 auf 3 Punkte aufmerksam machen:

 

1.) Mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) hat auf dem letzten Gewerkschaftstag die fünfte DGB-Gewerkschaft (IG BAU, ver.di, IG Metall und GEW) seit 2007 beschlossen, sich für (umfassende) politische Streiks einzusetzen.

 

Um ein umfassendes (u.a. politisches) Streikrecht anzuwenden, perspektivisch umzusetzen und mit Inhalten und Leben zu füllen sind Veranstaltungen vor Ort für Funktionäre und Mitglieder ein erster und wichtiger Schritt.

 

Veit Wilhelmy steht für Diskussionsveranstaltungen und/oder Seminare zum Thema umfassendes (u.a. politisches) Streikrecht gerne als Referent zur Verfügung. Sollte Interesse bestehen, einfach per Mail mit veit.wilhelmy@t-online.de Kontakt aufnehmen.

 

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2.) Fachliteratur als gewerkschaftliches Weihnachtsgeschenk oder zur Eigenlektüre gibt es unter: http://politischer-streik.de/literatur/

 

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3.) Seit dem letzten Newsletter sind mehrere Hundert Mitzeichner neu hinzugekommen.

Das hat uns gezeigt, dass viele von Euch diese Info`s an weitere Mailverteiler weitergeleitet hatten. Herzlichen Dank hierfür.

 

Die Gesamtzahl der Erst- Online und Offlinezeichner beträgt aktuell über 8800! Wir wollen versuchen mit einer erneuten Verbreitung dieser Mail Richtung 10.000 Zeichner/Innen zu kommen.

 

Eine Weiterleitung (ggf. auch wiederholt) dieser Nachricht per Email an Deine Netzwerke wäre deshalb sehr wünschenswert um die Zahl der Unterstützer weiter zu erhöhen.

 

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Textvorschlag:

 

Betreff: Wiesbadener Appell für ein umfassendes Streikrecht

 

Liebe/r ……..

Ich habe o.g. Appell mitgezeichnet. Meine Bitte an Dich/Euch ist, auch ein Zeichen für das Recht auf ein umfassendes Streikrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu setzen. Unterzeichnet ebenfalls den Appell online unter www.politischer-streik.de. Eine Weiterleitung dieser Nachricht per Email wäre auch wünschenswert.

 

Herzlichen Dank.

 

Mit freundlichen und „streikgerechten“ Grüßen

 

Euer/Dein ………

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Für Anregungen, konstruktive Kritik sind wir jederzeit dankbar.

Mit freundlichen Grüßen www.politischer-streik.de

 

PS: In unregelmäßigen Abständen (max. alle 3 – 6 Monate) kommt diese Info, wenn es etwas Neues gibt.

13.09.2015: Tag der Erinnerung und Mahnung

Aufruf 2015

tag er erinnerung und mahnung vvn

Tag der Erinnerung und Mahnung

am Sonntag, den 13. September 2015, 12 bis 19 Uhr

12.00 Uhr:

Auftaktkundgebung am historischen Ort:

Werner-Seelenbinder-Sportpark

(Oderstraße 182 in Neukölln)

Im Anschluss Antifaschistischer Fahrradkorso, vorbei an Stätten von Verfolgung und Widerstand

Ab 13.00:

Fest der Begegnung am Herrfurthplatz im Schillerkiez in Neukölln

9.September 1945 – Erstes Gedenken an die Opfer des Faschismus

13. September 2015 – 70. Jahrestag des Tages der Opfer des Faschismus
25 Jahre Tag der Erinnerung und Mahnung –
Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg!

Überlebende der Konzentrationslager und Zuchthäuser begründeten vor 70 Jahren die Tradition, am zweiten Sonntag im September der Opfer des Faschismus zu gedenken. Das in “Werner- Seelenbinder-Kampfbahn” umbenannte Neuköllner Stadion vereinte am 9. September 1945 zehntausende Berlinerinnen und Berliner, darunter Frauen und Männer unterschiedlicher Gruppierungen des deutschen Widerstandes, Überlebende des Holocaust sowie Angehörige und Freunde der in der NS-Zeit Ermordeten. Sie wurde von den vier Besatzungsmächten genehmigt und tatkräftig unterstützt vom Magistrat, den Kirchen, Gewerkschaften, Jugendverbänden und Parteien.

Als Tag der Erinnerung und Mahnung – Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg verbindet er seit dem 9. September 1990 und damit 25 Jahren das Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes mit wichtigen Debatten in der Gegenwart. In diesem Jahr kehren wir nach Neukölln, an den historischen Ort des ersten ODF-Tags zurück.
Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, und Homophobie haben Konjunktur. Der rasante Aufstieg neofaschistischer und rechtspopulistischer Kräfte in nahezu allen europäischen Ländern verlangt entschiedenen Widerstand. Wir treten menschenfeindlichen Einstellungen und Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung entgegen, die eine wachsende Akzeptanz finden. Wir fordern gemeinsam mit den Flüchtlingen, die rassistische Abschottung der Festung Europa zu beenden. Das EU-Grenzregime (Frontex) hat das Mittelmeer zu einem Massengrab für Flüchtlinge gemacht. Wir fordern Bleiberecht und gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben. Wir fordern eine Arbeitserlaubnis sowie eine bessere Unterstützung für Flüchtlinge, um ihnen eine selbstbestimmte Existenz zu ermöglichen. Brandanschläge und gewaltsame Übergriffe auf Flüchtlingsheime und deren Bewohnern haben wieder dramatisch zugenommen. Es ist die Pflicht dieses Staates, ihnen endlich Schutz von Leib und Leben zu gewährleisten. Wir werden auch künftig den PEGIDAs, Neonazis und Rassisten unterschiedlicher Couleur nicht die Straßen und Plätze überlassen und erwarten, dass ihnen auch politisch eindeutig Grenzen gesetzt werden.

Wir treten dafür ein:

  • den 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg auch in Berlin und in ganz Deutschland als offiziellen Gedenktag einzuführen;
  • die hoch betagten sowjetischen Kriegsgefangenen und die Opfer von Wehrmachtsmassakern in Griechenland, Italien und anderen Ländern zu entschädigen und die letzten noch lebenden deutschen Kriegsverbrecher anzuklagen und zu verurteilen;
  • Gedenk- und Lernorte zu schaffen, die an die Ursachen für den unaufhaltsamen Aufstieg des Naziregimes, an Berlin als Zentrale des Eroberungs- Vernichtungs- und Raubkrieges, der Ausplünderung der überfallenen Länder und der über 50 Millionen Toten zu erinnern und auf die Frage “Wie konnte es dazu kommen, dass ein hochentwickeltes Land der faschistischen Barbarei verfiel?” Antworten findet.

Kontaktbüro:
c/o Berliner VVN-BdA
Madalenenstraße 19, 10365 Berlin

Rechten Aufmarsch am 9. Mai stören!

Presserklärung vom 5. Mai 2015:

9. Mai - nazifrei!

Für Samstag, den 9. Mai, rufen verschiedene rechte Gruppen zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof auf, in der sie ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut verbreiten wollen. Hauptredner ist der rechte Publizist Jürgen Elsässer, der auf dieser Veranstaltung auch den nationalistischen russischen Rockerclub „Nachtwölfe“ begrüßen möchte.
Sprechen soll außerdem Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender von Pro Deutschland; einer der beiden Anmelder ist Mitglied der NPD. Die Veranstalter geben sie sich selbstbewusst: In der Internet-Mobilisierung wird ein „Sturm auf den Reichstag“ angekündigt, angemeldet sind 50.000 Teilnehmer.

Auch wenn diese Machtfantasien völlig absurd sind – diese Ankündigung ist nicht hinnehmbar für alle, die sich für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus einsetzen. Das Bündnis 9. Mai veranstaltet deswegen ab 14 Uhr eine Gegenkundgebung vor dem Bundeskanzleramt. „Wir werden alles tun, um diese Provokation der Rechten zu verhindern“, sagt Bündnissprecherin Nina Baumgärtner. „Der Mischung aus organisierten Neonazis, Pegida-Teilnehmern und Anhängern reaktionärer Verschwörungstheorien, die sich dort sammelt, werden wir unseren entschlossenen und vielfältigen Protest entgegen setzen.“

Im Bündnis 9. Mai sind verschiedene Gruppen vertreten, darunter die Jusos und die Grüne Jugend, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, die NaturFreunde Berlin, die Gruppe Andere Zustände ermöglichen und die Interventionistische Linke. „Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich dem Protest gegen diese nationalistische Veranstaltung anzuschließen“, sagt Baumgärtner.
Unterstützt wird dieser Aufruf von: Die Linke – Landesverband Berlin, Bündnis90/Die Grünen – Landesverband Berlin, NaturFreunde Berlin, Bündnis Gemeinsam gegen Rassismus, Bündnis NoBärgida, Berlin Outback Antifa.

9. Mai – 70. Jahrestag des Sieges: Wer nicht feiert, hat verloren!

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„Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!” lautete der Schwur der Überlebenden am 8./9. Mai 1945 in Europa und in der Welt. Es war der Tag der Befreiung vom nazistischen Joch, der Tag des Sieges über den deutschen Faschismus. Für Millionen Menschen, Opfer der nazistischen Diktatur kam dieser Tag zu spät; für Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und Zwangsarbeiter_innen. Zu spät aber auch für Kommunist_innen, Sozialdemokrat_innen, Gewerkschafter_innen, Christ_innen und viele politisch antifaschistisch Denkende und Handelnde. Sie und hunderttausende alliierter Soldat_innen, Partisan_innen, Widerstandskämpfer_innen in vielen Ländern mussten für den Sieg und die Befreiung ihr Leben geben, weil der Widerstand gegen Faschismus und Krieg in Deutschland zu schwach war. Viele, aber dennoch viel zu wenige Menschen haben Widerstand geleistet. Die Hauptlast im Kampf gegen Nazi-Deutschland trug die Sowjetunion. Der deutsche Antifaschist, Exilant und Veteran der Roten Armee Stefan Doernberg war einer von ihnen. Er brachte es einst in seiner Rede auf unserem Fest zum 9. Mai auf den Punkt:

Die Rote Armee rettete die Zivilisation.

Deshalb wollen wir auch und ganz besonders am 70. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus bei allen antifaschistischen Kämpfer_innen bedanken, die zur Zerschlagung Nazideutschlands einen Beitrag geleistet haben. An sie alle feierlich zu erinnern, ist der Anlass unseres fröhlichen Festes im Treptower Park, unweit des Sowjetischen Ehrenmals. In diesem Geiste wollen wir am 9. Mai zusammen feiern. Auch im achten Jahr organisieren wir deshalb ehrenamtlich unser nicht-kommerzielles Fest zum Tag des Sieges und feiern, essen und trinken zusammen mit den zahlreichen Gästen, Musiker_innen und Freund_innen.

Feiert mit uns den 70. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation Nazideutschlands und des Sieges über den Faschismus! Wir möchten an die große Leistung der Roten Armee erinnern, die dem von Nazideutschland ausgegangenen Morden ein Ende bereitete.

Neben Informations- und Bücherständen, russischer Küche wird es ein deutsch/russisches Kulturprogramm mit der Musikgruppe Impuls, Trio Scho?, Bolschewistische Kurkapelle, Trio Dawaj Walaj, MirMix Orchestra und Polkageist sowie Zeitzeugen geben.

Kommt am 9. Mai 2015 ab 11 Uhr! Kostenfrei!

Treptower Park
Puschkinallee, Parkplatz Rosengarten, in der Nähe des sowjetischen Ehrenmals!

Hitler kaputt!
Wer nicht feiert, hat verloren!

Basisorganisation (BO) 8.Mai der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Antifaschistische Initiative Moabit (AIM)

Autonome Antifa Berlin (A2B)

30.04.15 – Antikapitalistische Demonstration: Organize – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung

antikapdemo wedding 2015

Organisiert euch – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Die Stadt gehört uns allen!
Jeder Mensch in Berlin trägt dazu bei, dass die Stadt so ist, wie wir sie kennen. Wir gestalten an jedem Tag unsere Wohnungen, unsere Straßen, unsere Nachbarschaften. Jede*r auf eine eigene Art und Weise. Wie überall in Berlin verändern sich viele Kieze – auch der Wedding. Diese Veränderungen sind mit zahlreichen Problemen verbunden. Vor allem, weil einige Wenige an dem verdienen wollen, was alle gemeinsam gestalten. Häuser werden verkauft oder saniert, Mieten steigen. Wer sich seine Wohnung nicht mehr leisten kann, muss umziehen oder wird schlimmstenfalls zwangsgeräumt. Der Senat schaut dabei tatenlos zu. Oder er unterstützt solche Prozesse als Aufwertung von “Problemkiezen”. Quartiersmanagements und Stadtteilvertretungen unterstützen die Verdrängungen mit der Illusion, dass alle Bürger*innen diese Politik mitgestalten können. Doch wir müssen das nicht hinnehmen. Was wir gemeinsam gestalten, können wir auch gemeinsam verteidigen – selbstorganisiert, von unten.

Rassistische Zustände angreifen!
Den meisten Geflüchteten wird als “Illegale” die Bewegungsfreiheit, gesellschaftliche Teilhabe und das Nachgehen einer Lohnarbeit verwehrt und sie werden in Lagern isoliert. Sie sind somit physisch und psychisch noch direkter mit einem verwirkten Recht auf Selbstbestimmung konfrontiert. Ökonomisch schlagen Unternehmen und soziale Dienstleister bereits Profite aus dem Geschäft mit der Flucht. Selbstgefällig wird politisch eine “Willkommenskultur” inszeniert, praktisch entscheidet die Ausländerbehörde sowie die staatliche Kosten-/Nutzen-Rechnung über den “Aufenthaltsstatus”. Alltägliche Schikanen wie rassistische Polizeikontrollen und die permanente Gefahr der Abschiebung erhöhen zusätzlich den Druck. Dies ist Teil einer rassistischen Stimmungsmache die letztlich spaltet, demütigt und tötet.

Sabotage!
Die kapitalistische Gesellschaft bedeutet Krieg, Flucht, Vertreibung, Ausbeutung. Unser Zusammenleben wird registriert, kontrolliert und bis in die letzten Ecken auf Verwertbarkeit abgeklopft. Dabei werden wir auf Ämtern, wie z.B. dem Jobcenter, schikaniert, damit wir weiter in diesem System funktionieren. All das sind keine abstrakten Probleme, sondern unsere alltäglichen Erlebnisse. Wir wollen bestimmen, was in unseren Straßen, auf unseren Plätzen und in unseren Häusern passiert. Durch eine stetige Organisierung sozialer Kämpfe gegen Rassismus, Ausgrenzung, Ausbeutung und Unterdrückung können wir das erreichen. Selbstorganisierte, gegenseitige Hilfe vorbei an bestehenden Hierarchien, sind erste Schritte für eine langfristige und selbstbestimmte Perspektive.
Ob bei Zwangsräumungen oder Jobcenter-Stress: Die Antwort lautet Widerstand. Der Kiez sind wir, also Hände weg!

Olympia? Verhindern!
Sozialkürzungen werden verschärft, die BVG-Ticketpreise erhöhen sich stetig, Arbeiter*innenrechte werden, wie bei der “Mall of Berlin”, verwehrt. Die Repression wird in Zeiten der Krise gegenüber sozialen Bewegungen ausgebaut. Stets und ständig soll betont werden: es gäbe keine Alternative zum Kapitalismus! Nun feuert der Senat aus allen Rohren: Her mit den olympischen Spielen! Soziale Konflikte sollen mit Brot und Spielen kaschiert werden. Wir sagen: Nein! Verhindern wir die weitere Unterwerfung der Stadt und ihrer Bewohner*innen unter eine profitorientierte Stadtpolitik. Die Spiele nutzen nur der Ausbeutung und dem verschärften Wohnungsmarkt – also einer Politik der Ausgrenzung von Senat und Wirtschaft. Dem setzen wir eine solidarische Perspektive entgegen. Olympia 2024 in Berlin ist eine Kampfansage gegen eine “Stadt von unten”, also eine Stadt für alle. Darum organisieren wir uns solidarisch und kämpfen für eine antikapitalistische Perspektive!

Antikapitalistische Demonstration
Organize – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung
30.04.2015 / 18:30 Uhr / U-Bhf. Leopoldplatz (Berlin-Wedding)

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Irkcılık ve Sosyal Dışlanmaya Karşı Örgütlenin!

Şehir hepimize aittir! 

Berlin`de yaşayan tüm insanların sunduğu katkılarla şehir oluşuyor, Berlin şehir görünümünü de böyle tanıyoruz. Bizler hergün, evlerimizi, sokaklarımızı ve komşuluk iliskilerimizi kendimize göre, farklı  yapılandırırız. Berlin`nin birçok yerinde dönüşüm oluyor, Wedding`de de oluyor.  Bu değişiklikler çeşitli problemlerle ilişkilidir. Çünkü; birlikte yapılandırmak istediğimizden birkaç kişi kazanmak istiyor. Binalar satilıyor veya tamir ediliyor, kira yükseliyor. Ev kirasına parasal  gücü yetmeyen ya başka yere taşınıyor ya da evden tahliye ediliyor. Senat olaya seyirci kalıyor veya böylesi mahallelerin değer kazanması için, QM`i yerleştiriyor. Böylece mahalle sakinlerin birlikte bu politikayı uygulamasını sağlıyor. Biz bunu yapmak dumunda değiliz. Birlikte yapılandırdıklarımızı, birlikte savunabiliriz.Tabandan örgütlenmeliyiz.

Irkçı oluşuma karşı çıkalım! 

Sığınmacıların çoğu yasal dışı görülerek, dolaşım hakını, toplumsal paylaşımda ve para kazanma hakından yoksun bırakılarak, kamplara yerleştirilmektedir. Böylece fiziksel ve pisikolojik sorunlarla karşı karşıya bırakılmaktadırlar. Kendi kendine yardım edemiyecek duruma getirilmekte ve iksadi teşebbüsler –sosyal kurumlar bu durumdan kar etmek amacındalar. Alişa gelmiş günlük yaşamda kendilerine polis kontrolünde Irkçılık yapılmaktadir. Memleketlerine geri gönderme korkusuyla tehdit edilmektedirler. Bu bir Irkçılıktır, insanları tahrik etmektir  ve insanları öldürmektir.

Sabotaj

Kapitalist toplumda  sürgün, sömürü, sınırdışı, savaş etmek anlamına gelir. Bizleri fişliyorlar, birlikte yaşamamızı ve değerlerimizi kontrol altına almak istiyorlar. Örneğin; bizleri Jobcenter`e mecbur bırakıyorlar, böylece bizlerin sistem  içinde kalmamızı sağlıyorlar. Bunlar ara-sıra karşımıza çıkan sorunlar değil, günlük hayatımızda yaşadıklarımızdır. Sokaklarımızda, meydanlarımızda ve evlerimizde olacaklara kendimiz karar vermek istiyoruz. Toplumsal ve örgütlü mücaadelelerle, ırçılık, dışlanma, sömürü ve baskıya karşı basarılı oluruz. Öz organize ve karşılıklı yardım ile, mevcut sisteme hiyerarşiye karşı uzun vadeli bir perspektifle atılacak ilk adımlardır. Stres ister zorunlu tahliyeler ister Jobcenter`den olsun; Cevabımız direnmektir! Mahalle biziz ellinizi çekiniz.

Olympiyat Oyunları önlenmelidir!

Sosyal harcamalar kısıldı. Toplutaşıma (BVG bilet) ücretleri  yükseliyor. İşci Hakları „Mall Of Berlin“ de olduğu gibi yok sayılıyor değersiz görülüyor. Kriz dönemlerinde baskıyı artırarak, sosyal harcamaları kısıyorlar. Sürekli vurguluyorlar; Kapitalizmın başka bir alternatifi yok! Üstelik senat`da tüm iletişim kanallarıyla haykırarak, Olympiyat oyunları bize gelsin çığlıkları attıyor. Ekmek ile Olympiyat oyunları catıştırıyor. Biz bu oyuna hayır diyoruz. Şehir ve onun sakinleri olarak, müsaade etmiyoruz. Boyun eğmiyoruz! Kâr odaklı kentsel politika adı altında yapılan sadece sömürü ve yoğun konut piyasası içindir. Yani Senat ile iktisadi tesebbüs arası işbirliği politikasidır. Biz de buna karşı dayanışma perspektifi oluşturuyoruz. Biz Olympiyat oyunların 2024 de Belin`de yapılmasına karşıyız. “Tabandan Kentleşme” yani, bir şehir herkesin! Bunun için: Dayanışma içinde kapitalizme karşı mücaadele ediyoruz.

Kapıtalizme karsi Antikapitalist Yürüyüs. organize; Irkçılık ve Sosyal dışlanmayakarşı

30.04.2015, Saat: 18:30, Leopoldplatz

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Organize – against racism and social exclusion!

The city belongs to all of us!

Everyone in Berlin creates the city as we know it. Every day we shape and build our homes, our streets, our neighborhoods. Everyone in her or his own way. As everywhere in Berlin neighborhoods are transforming – including the Wedding. These changes are associated with numerous problems. Mainly because a few want to earn of what all are creating together. Homes are being sold or renovated, rents are increasing. If accommodations can no longer be afforded you have to move in outer districts or in the worst case, your flat will be evicted. The Senate of Berlin is looking on passively. Or it supports such processes as appreciation of  so called ‘problem neighborhoods’. Quartiersmanagements (‘neighborhood managements’) and neighborhood committees support the displacements and processes of gentrification with an illusion that all citizens could take part in shaping the  policy of the city. But we do not accept this. What we create together, can be defend together – throughout an organizing from below.

Attack racist conditions!

Most refugees are excluded from a freedom of movement, social participation and attending a wage labor, as they are put down as “illegal” and being held isolated in camps. They are confronted physically and psychologically more directly with a forfeited right of self-determination. Economic businesses and social service providers already hit profits with escape and migration. In a smugly way, European policy creates a top-down “welcome culture”. In reality the immigration authorities and the public cost / benefit analysis on the “immigration status” decides who is allowed to stay or will be deported. Everyday racist police controls and the ever-present threat of deportation increase the pressure on refugees additionally. This is part of a racist propaganda which ultimately splits, humiliates and kills.

Sabotage!

Capitalist society means war, escape, expulsion, exploitation. All communities are inspected and scrutinized down to the last corners on capitalist usability. We are on offices, such as the ‘Jobcenter’ (employment office), harassed, so that we are forced to continue to work in this system. These are no abstract problems, but our everyday experiences. We want to decide for our own what happens in our streets, in our boroughs and in our homes. By a continuous organizing of social struggles against racism, exclusion, exploitation and oppression we can achieve a lot. Self-organized, mutual help to pass existing hierarchies. These are the first steps of a long-term perspective of self-determination. If there are evictions or sanctions by the ‘Jobcenter‘: our answer is resistance. We are the neighborhood, so hands off!

Olympic Games? Prevent it!

Social cuts are tightened, ticket prices for public transport increase steadily, worker’s rights, as already done  in the “Mall of Berlin,” are denied. The repression towards social movements is extended in times of capitalist crisis. Always and forever will be emphasized: there is no alternative to capitalism! Now the Senate of Berlin yells: Bring the Olympic Games! Social conflicts are to be covered with bread and circuses. That is why we say: No!
Let us prevent the further subjugation of the city and its inhabitants under a profit-oriented, inhuman urban policy. These games foster the exploitation of people and the intensified housing market only. This is a continued policy of exclusion of the Senate and the economy.  So we oppose a perspective of solidarity. The Olympic Games 2024 in Berlin are a declaration of war against a “city from below”, a city for all of us. That is why we are organizing ourselves in a solidary way and fight for an anti-capitalist perspective!

Anti-capitalist demonstration
‘Organize – against racism and social exclusion’
April, 30th 2015
6:30 pm
Metro station Leopoldplatz (Berlin)

9. Mai – nazifrei! – Gegen Rassismus und Nationalismus! Für eine offene Gesellschaft!

9. Mai - nazifrei!

Am 9. Mai wollen Nazis, Hooligans, Pegida-Rassist*innen und Verschwörungsanhänger*innen vor dem Reichstag aufmarschieren. Es wird zu einem “Sturm auf den Reichstag” aufgerufen, hunderte Rechte kündigen ihr Kommen an, es wird bundesweit mobilisiert. Gerade am 9. Mai, dem Tag der Befreiung, wäre ein solcher nationalistischer Aufmarsch ein provokanter Versuch, die rassistische Stimmung und Gewalt der letzten Monate fortzuführen. Die verschiedenen rechten Spektren vereint ihr Wille, emanzipatorische Ansätze zurückzudrängen und stattdessen ihre reaktionäre Vorstellung von Gesellschaft durch zu setzen. Der reaktionäre Aufmarsch, zu dem nun auch offen Legida und Jürgen Elsässer aufrufen, ist auf 15 Uhr am Washingtonplatz angemeldet, mit 50.000 Teilnehmenden.
Das werden wir nicht ungestört lassen.

Wir rufen Euch auf, zur Gegenkundgebung zu kommen:
9. Mai, 14 Uhr, Bundeskanzler*innenamt

Achtet auf aktuelle Informationen.

Bündnis 9. Mai

blockupy: Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!

blockupy 2015

Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. Das Europa des Kapitals und der Austerität, das Europa der deutschen Oberlehrer_innen und ihrer Hausaufgaben, ist herausgefordert.

Das ist zuerst das Verdienst der Bewegungen in Südeuropa, ihrer Massenmobilisierungen, ihres Mutes und ihrer Lebendigkeit. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern sind eine Inspiration für Millionen Menschen überall in Europa, dass eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Traurigkeit möglich ist. Dies alles verdichtete sich in der mutigen Wahlentscheidung der Menschen in Griechenland, die am 25. Januar 2015 die Troika und das Elend der Austerität abgewählt haben. Es zeigte sich auch in dem massenhaften „Marsch der Würde“, der an diesem Wochenende in Spanien stattgefunden hat.

Anders als das Bild der Jahreszeiten suggeriert, ist es aber keineswegs sicher, dass nach dem Winter der Spardiktate der Frühling der Demokratie und der Solidarität folgt. Stattdessen erleben wir eine politische Zuspitzung, ein nochmaliges Aufbäumen der alten Ordnung, die alle Register der Erpressung zieht, um die Unterwerfung Griechenlands und damit letztlich die Unterwerfung aller unter die Diktatur der Kapitalmarktrendite zu erzwingen. Wir sagen erneut: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

In dieser Situation hatte BLOCKUPY, gemeinsam mit europäischen Gruppen und Netzwerken, für den 18. März nach Frankfurt gerufen, ins Herz der Bestie und ins scheinbar ruhige Auge des Sturms, um die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank zu blockieren und ihre geplante Feier in ein Festival der europäischen Bewegungen und des gemeinsamen, entschiedenen Widerstandes gegen die herrschende Krisenpolitik zu verwandeln. Schon die Ankündigung der Aktionen hat ausgereicht, um die Eröffnungsfeier zu einer lächerlich kleinen, fast nebensächlichen Veranstaltung werden zu lassen und die EZB zu zwingen, sich in ihre Burg zurückzuziehen – bewacht von fast 10.000 Einsatzkräften und verschanzt hinter NATO-Draht.

Etwa 6.000 Aktivist_innen, davon mindestens 1.000 aus anderen europäischen Ländern, nahmen sich die Straßen und Plätze rund um das neue EZB-Gebäude, umzingelten es und trotzten der Polizei, die ganze Straßenzüge in beißenden Tränengasnebel tauchte. Nicht alle Aktionen an diesem Vormittag waren so, wie wir sie geplant und abgesprochen hatten. Hierzu hatten wir uns bereits kritisch geäußert und es wird einiges zu diskutieren und nachzubereiten sein. Das werden wir in der Bewegung und unter den Aktivist_innen tun.

Von den 25.000 Leuten, die auf der großartigen, gleichermaßen bunten wie entschlossenen Demonstration am Abend waren, sind jedoch alle Versuche, BLOCKUPY und die Bewegung zu spalten und zur gegenseitigen Distanzierung zu zwingen, noch am gleichen Tag zurückgewiesen worden. Es war ein Satz von Naomi Klein auf der Abschlusskundgebung, der diese Gemeinsamkeit der Protestierenden auf den Punkt brachte, als sie der EZB zurief: „Ihr seid die wahren Vandalen. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand!“ („You are the true vandals. You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire.“)

BLOCKUPY 2015 wäre nicht möglich gewesen ohne das riesige Engagement und die oft unsichtbare Arbeit von hunderten Aktivist_innen in Frankfurt und anderswo. Sie haben in einer Situation, in der die Stadt Frankfurt jede Kooperation verweigert hat, mehr als 3.000 Schlafplätze organisiert oder zur Verfügung gestellt. Sie haben sich um die Verpflegung der Aktivist_innen gekümmert. Von fern und nah haben Aktivist_innen die Anreise mit Bussen wie auch den Sonderzug aus Berlin organisiert und sich auf den Weg gemacht – zum Teil sind Aktivist_innen tagelang unterwegs nach Frankfurt gewesen. Unzählige Demosanitäter_innen haben erste Hilfe für die ungefähr 200 verletzten Aktivist_innen geleistet, Rechtshilfe für die Festgenommenen war jederzeit da. Von diesen befindet sich zum Zeitpunkt dieser Erklärung noch einer, Federico Annibale, ein italienischer Student aus London, in Haft. BLOCKUPY fordert seine sofortige Freilassung!

Wir wissen, dass es in Deutschland noch keine Massenbewegung gegen die Verelendungspolitik gibt. Wir wissen, wie sehr die rassistische Hetze u.a. von Teilen der Politik, BILD und anderen Medien gegen griechischen Menschen verfängt. Aber wir haben am 18. März ein unübersehbares Zeichen gesetzt, dass es auch in Deutschland windiger und wärmer wird, dass es wachsenden Widerspruch gegen die Politik Merkels, Schäubles und Gabriels gibt. Dieses Zeichen ist in Madrid, in Rom, in Athen und überall auf der Welt gesehen worden. Es ist dort als Ermutigung und Zeichen der Solidarität aufgefasst worden, was wiederum wir als Aufforderung verstehen, den Protest und den Widerstand gegen das Austeritätsregime fortzusetzen und zu intensivieren.

BLOCKUPY steht dafür, Massenprotest und ungehorsame Aktionen, an denen alle teilnehmen können, ins Herz des europäischen Krisenregimes zu tragen. BLOCKUPY hat sich zu einem der transnationalen und europaweiten Räume entwickelt, in dem wir eine gemeinsame Praxis gegen die Krisenpolitik und ein solidarisches Miteinander für ein Europa von unten entwickeln und reflektieren können.

Genau damit werden wir jetzt weitermachen. Denn auch wenn der europäische Frühling vor der Tür steht, braucht es umso mehr die Aktionen, die die Wolken und den Frost vertreiben und der Sonne zum Durchbruch verhelfen.

Wir laden alle Aktivist_innen ein, gemeinsam über die nächsten Schritte zu beraten. Das große Aktiventreffen am 9./10. Mai wird diesmal nicht nach Frankfurt, sondern in Berlin stattfinden. Danach folgen europaweite Treffen – wir machen weiter und das gemeinsam. Denn das europäische Krisenregime hat mehr Zentren als nur die EZB und es scheint uns an der Zeit, jetzt einen neuen Schritt zu gehen.

BLOCKUPY Koordinierungskreis, 22.3.2015

kontakt@blockupy-frankfurt.org