Spardiktate entsorgen! Solidarität mit dem griechischen Aufbruch! Demonstration am 14. März 2015

Schäuble stoppen! Spardiktate entsorgen!

Griechenland 1

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung und seines Finanzministers, dann darf es in Europa keine Alternative zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft geben. Die griechischen Regierungsparteien sollen gezwungen werden, ihre Wahlaussagen zu brechen und die Sparpolitik der Regierung Samaras fortzusetzen. Ansonsten – so die Drohung aus Berlin und Brüssel – werde der Geldhahn endgültig zugedreht und das verschuldete Land noch tiefer in das wirtschaftliche Chaos gestürzt.

Mit zahlreichen Massendemonstrationen, Generalstreiks und einer Unzahl sozialer Initiativen haben die Menschen in Griechenland sich gegen die Troika zur Wehr gesetzt. Es ist eine breite Bewegung von unten entstanden, die das ganze Land umfasst.

Mit der Abwahl der alten Regierungskoalition aus ND und PASOK erteilte die griechische Bevölkerung der neuen Regierung einen eindeutigen Auftrag: Schluss mit dem Regime der Sparzwänge aus Brüssel und Berlin! Beseitigung der schlimmsten sozialen Folgen der Spardiktate, wie sie in dem Sofortprogramm der Regierung angekündigt wurden!

Nutzen wir das Signal. Demonstrieren wir für eine Beendigung der Politik der „schwarzen Nullen und der Sparzwänge“ auch bei uns in Deutschland. Am 18. März fahren wir zu Blockupy nach Frankfurt. Lassen wir nicht zu, dass der soziale und demokratische Aufbruch in Griechenland abgewürgt wird, ehe er zum Vorbild für andere europäische Länder werden kann.

Change Greece, Change Europe, Chance4All!

Kommt zur Demonstration am Samstag, 14. März 2015
Treffpunkt: 15.00 Uhr vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstraße 97,15

Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin
Podemos, 15M Berlin, Gewerkschaftliche Griechenland-Reisegruppe, Berliner Forum Griechenlandhilfe, Griechenland-AG von attacberlin, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin, Real Democracy Now! Berlin/GR, SYRIZA Berlin, Neue antikapitalistische Organisation (NaO), Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Partei Die LINKE, NaturFreunde Berlin

Blockupy: Mit dem Sonderzug nach Frankfurt

Von Berlin über Göttingen und Hannover an den Main / Anreise als politisches Ereignis

SonderzugMit einem Sonderzug reisen hunderte Aktivistinnen und Aktivisten aus Berlin, Göttingen und Hannover zu den Blockupy-Protesten am 18. März in Frankfurt am Main. Der von dem bundesweiten Bündnis organisierte Zug fährt am Vorabend des Aktionstages – also am 17. März – von Berlin über Göttingen und Hannover nach Frankfurt. Während der Fahrt gibt es
Veranstaltungen mit Diskussionen und Kulturprogramm sowie eine rollende Pressekonferenz. Tickets gibt es in Kürze online unter http://berlin.blockupy-frankfurt.org/anfahrt/ sowie in verschiedenen Läden und Veranstaltungen im Vorfeld von Blockupy.Dabei soll der Zug mehr sein als eine einfache Reisemöglichkeit nach Frankfurt. “Der Zug ist ein Symbol unseres Widerstandes gegen die Verarmungspolitik der Troika und das triste Fest der Alternativlosigkeit, das die EZB am 18. März feiern will,” sagte Aaron Bruckmiller vom Blockupy-Bündnis. “Hunderte aktionsbereite Menschen werden sich eine ganze Zugfahrt lang gemeinsam auf den Protest einstimmen. Sie werden sich kennen lernen, diskutieren und Erfahrungen
austauschen, und so bereits den Weg nach Frankfurt zu einem politischen Ereignis machen.”Blockupy will am 18. März frühmorgens mit massenhaftem Ungehorsam und Blockaden die Eröffnungsfeier der neuen Residenz und den Normalbetrieb der EZB stören. Im Anschluss findet um 14 Uhr eine Kundgebung mit Politik und Kultur am Römer statt. Um 17 Uhr zieht eine Demonstration von dort aus zum Opernplatz. Die Demonstration ist für 10.000 Personen angemeldet – unter reger, internationaler Beteiligung.

Thomas Occupy: “Aus den verschiedensten Ecken wird zu Protesten an diesem Tag aufgerufen. Blockupy wird von einer breiten Bewegung sozialer Kämpfe getragen. Es gibt unter anderem antimilitaristische, feministische und antirassistische Aufrufe in unterschiedlichen Sprachen. Gemeinsam mit tausenden Leuten aus vielen Ländern Europas
werden wir den Zugang zum neuen Luxusturm der Europäischen Zentralbank blockieren und gegen die verelendende und erpresserische Krisenpolitik demonstrieren.”

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Alsgrenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.

Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh steht in Dessau weitere sieben Tage vor Gericht!

* Die Beweise für die Ermordung von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam sind eindeutig!

Kein Feuerzeug, kein Noradrenalin im Urin, kein Kohlenmonoxid im Herzblut. Es muss eine größere Menge Brandbeschleuniger zum Einsatz gekommen sein, um ein so großes Ausmaß der Verbrennungen des Körpers und der Matratze überhaupt zu erreichen.

*Fest steht: Oury Jalloh wurde am 7.1.2005 in der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau angekettet und angezündet. *

Trotz vorliegender Beweise klärt die Dessauer Staatsanwaltschaft den Mord an Oury Jalloh nicht auf und bemüht sich statt dessen, einzelne Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh strafrechtlich zu verfolgen.

„Dieser Prozess, hier vor dem Amtsgericht Dessau, ist die Fortsetzung juristischer und polizeilicher Ungeheuerlichkeiten, die wir bereits vor den Landgerichten Dessau und Magdeburg, oder auch am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, miterleben mussten. Staatsanwälte und Richter haben die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh verweigert. Sie haben sich zu schützenden Komplitzen der Täter gemacht. Genau deshalb sitzen wir auch hier, weil wir die große Lüge, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet, eindeutig widerlegen können.“ Ursprünglich war der Prozess auf vier Tage angesetzt.

Mittlerweile hat der vorsitzende Richter Rosenberg elf weitere Verhandlungstage terminiert. Rosenbergs Prozessführung ist schikanös. Seine ganze Haltung ist einseitig und vorverurteilend, weshalb Angeklagte und Verteidiger bereits vier Befangenheitsanträge gestellt haben. Natürlich ohne Erfolg.

Schliesslich entscheiden über die Anträge der Angeklagten und Verteidiger wiederum Dessauer Richter, die ebenfalls schon mit dem Fall von Oury Jalloh zu tun hatten.

“Dass wir überhaupt vor einem Dessauer Richter stehen und dazu noch von der Dessauer Staatsanwaltschaft angeklagt werden, das ist völlig absurd.

Beispielsweise hatte die Dessauer Staatsanwaltschaft im Nachgang des rechtswidrigen Polizeieinsatzes am 7.1.2012 gegen die Teilnehmer und Organisatoren der Gedenkdemonstration zum 7. Todestag von Oury Jalloh alle Anzeigen gegen die Polizei eingestellt. Auch die Ermittlungen gegen die verantwortlichen Polizeiführungskräfte Georg Findeisen und Kurt Schnieber stellte sie ein. Der gewalttätige Polizeieinsatz war nachweislich rechtswidrig und mehrere Personen mussten hinterher ins Krankenhaus. Kein Polizist wurde dafür zur Verantwortung gezogen.

Aber das alles überrascht uns gar nicht, denn so läuft das die ganze Zeit. Angefangen beim 7.1.2005. Nur so kann das in ihrem Sinne auch funktionieren – ein rassistischer Mord in Polizeigewahrsam wird von allen involvierten Behörden vertuscht und dann werden die Menschen vor Gericht gestellt, die aktiv die Wahrheit ans Licht befördern.”

*Widerstand für Wahrheit ist strafbar!*
*https://www.youtube.com/watch?v=eI0oSrNuq9o&list=PLZJHH_VIZ3yTeuFlFADorRG5GOOf3mD_v&index=2*
*Deshalb unterstützt uns vor dem Dessauer Amtsgericht!*

*Weitere Prozesstermine: *

*27.02.2015, 13.03.2015, 20.03.2015, 27.03.2015, 10.04.2015, 17.04.2015, 08.05.2015 *

*jeweils um 9:30 Uhr, Amtsgericht Dessau, Willy-Lohmann-Strasse 33, Saal 224*

28.02.15: Auf nach Dresden! – Solidarität mit Geflüchteten – #NoPegida

Bündnis gegen Rassismus

Für den 28. Februar organisiert eine Gruppe von Geflüchteten mit Unterstützung des Bündnis “Dresden für alle” eine Großdemonstration in Dresden.

Alle Menschen aus ganz Deutschland sind dazu aufgerufen, am Samstag, den 28.2. nach Dresden zu kommen und gemeinsam gegen Fremdenhass und für ein friedliches Zusammenleben ihr Gesicht zu zeigen. Das ist trotz des Abstiegs von Pegida dringend notwendig: Die Straßen waren in den vergangenen Monaten von Ausländerfeindlichkeit dominiert, die weit bis in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht. Die breite Unterstützung für Pegida in Dresden und der Hass, der in den Köpfen hängen bleibt, motiviert Nazis in ganz Deutschland ihrer Aggression freien Lauf zu lassen. Dies zeigt der Anstieg der Gewalttaten gegen Migrant*innen seit Beginn der Pegida-Demonstrationen um etwa 130% ganz klar (siehe ZEIT ONLINE vom 10.02.2015).

Gemeinsam mit Refugees und Muslimen wollen wir Dresdens Straßen zurückerobern!

Die offizielle Seite der Demo, den Bündnisaufruf und den Aufruf der Refugees erreicht ihr unter den unten angegeben Adressen. Dort befindet sich auch ein Aufruf aus der Wissenschaft, der inzwischen über 600 Wissenschaftler*innen unterzeichnet worden ist und ebenfalls deutlich macht, warum es wichtig ist, am 28.02. in Dresden auf die Straße zu gehen. Falls ihr den Aufruf des Bündnisses unterstützen wollt, könnt ihr das unter dem letzten Link tun.
http://feb28.net/
http://feb28.net/appeal.html
http://feb28.net/sign.html

Busse von Berlin nach Dresden

Busse werden von Studis gegen Pegida Berlin organisiert. Tickets kosten 10 Euro pro Person (Soli-Tickets gern mehr) und sind erhältlich

Online https://www.eventbrite.de/e/unterstutzerdemo-dresden-berlin-dresden-solidaritat-mit-gefluchteten-fur-ein-besseres-gemeinsames-tickets-15768993484

und im Humboldt-Store unter den Linden http://www.humboldtstore.de/kontakt

Fragen und Anmeldungen von Gruppen bitte per e-Mail info@studis-gegen-pegida.de. Eine zeitnahe Anmeldung für den Bus ist wichtig, damit bei entsprechender Anmeldung weitere Busse bestellt werden können.

https://www.facebook.com/events/771543466262420/

Auf nach Dresden: gemeinsam die Geflüchteten unterstützen.

Blockupy: #11F: European Action Days/Übersicht

BLOCKUPY GOES ATHENS

blockupy berlin

aus: http://blockupy-goes-athens.tumblr.com/post/110544193755/11f-european-action-days-uebersicht-wird

Action Day on February 11th in Greece and Europe. Collection below.

Am Mittwoch gibt es in Griechenland und in ganz Europa einen Aktionstag. An diesem Tag findet eine außerplanmäßige Sitzung der Eurogruppe statt, um die weitere Finanzierung Griechenlands zu besprechen und damit die Menschen dort weiter unter dem Druck der Austeritätspolitik zu halten.

This Wednesday there will be action days in Greece and all over Europe. In an unscheduled meeting of the Europgroup on Wednesday, the Greek debt will be negotiated, trying to deepen the pressure against the Greek to hold onto the austerity politics.

CALL: http://www.transform-network.net/blog/blog-2015/news/detail/Blog/the-greek-people-needs-our-solidarity.html

Erste Übersicht:

— GRIECHENLAND —

Athens: https://www.facebook.com/events/518702748270489/ https://www.facebook.com/events/1416439545315784/ https://www.facebook.com/events/1581224912095381/

Kastoria https://www.facebook.com/events/386105781571453/

Larissa: https://www.facebook.com/events/951947241489905/

Lamia https://www.facebook.com/events/1394520704187669/

Lesvos https://www.facebook.com/events/1525174067745425/

Patras https://www.facebook.com/events/444402819057260/

Rethymno https://www.facebook.com/events/362412387275001/

Thessaloniki: https://www.facebook.com/events/1555015281403199/

Volos: https://www.facebook.com/events/573916049378673/

Zypern: https://www.facebook.com/events/1569624856588095/

— DEUTSCHLAND —

Frankfurt: https://www.facebook.com/events/887884304575943/

Köln: https://www.facebook.com/events/501285870009567/

Bremen: https://www.facebook.com/events/812119458825746/

Berlin: https://www.facebook.com/events/842161239160990/

München: https://www.facebook.com/events/438772129621655/

— ENGLAND —

London 14/2/2015 https://www.facebook.com/GreeceSolidarityCampaign/photos/a.363428780381423.82309.359706897420278/827901720600791/

— PORTUGAL —

Porto: https://www.facebook.com/events/384308661739115/ Lisboa https://www.facebook.com/events/1410336692595952/

—FRANKREICH —

https://www.facebook.com/grece.france.resistance

— BELGIEN —

Brussels: https://www.facebook.com/events/329913700549925/

— DÄNEMARK —

Copenhagen: https://www.facebook.com/events/1053187544696368/

— ITALIEN —

Feb 11th

NAPOLI https://www.facebook.com/events/1603613669873724/

ROMA, ore 18 via San Martino della Battaglia https://www.facebook.com/events/411454179013045

FIRENZE ore 17,30 – Corso de’ Tintori angolo Banca d’Italia via Magliabechi

PALERMO https://www.facebook.com/events/1553645241559420/?pnref=story

MESSINA https://www.facebook.com/events/357461954438746/?ref_newsfeed_story_type=regular

BIELLA, Deutch Bank. https://www.facebook.com/laltraeuropa.biella?fref=ts

PADOVA, Banca d’Italia PORDENONE Banca d’Italia

VENICE, Let’s close the german consulat! https://www.facebook.com/events/835941323113571

PRESIDIO GENOVA – Hope is arriving – Ore 17, piazza De Ferraris

PARMA https://www.facebook.com/events/1587541498127219/1587778451436857/?notif_t=plan_mall_activity

ALESSANDRIA https://www.facebook.com/events/1396889307284163/?pnref=story

FERRARA Ore 18 davanti alla Prefettura

Feb 12th GROSSETO Dalle ore 9.00 alle ore 13.00 – Tratto Banca d’Italia – Mercato POMERIGGIO PRESIDIO Dalle ore 17,30 alle ore 19.30 – P.zza Rosselli BERGAMO presidio dalle ore 17,30 P.za Vittorio Veneto.

AROUND THE WORLD

New York: https://www.facebook.com/events/830638833661834/

05.02.15: Kundgebung: Solidarität mit Griechenland – Austeritätspolitik stoppen!

Bitte weiterverbreiten und mit vielen Transparenten und Fahnen kommen!

Griechenland 

Solidarität mit Griechenland – Austeritätspolitik stoppen!

Am morgigen Donnerstag, den 05.02.2015, kommt der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nach Berlin, um sich mit Bundesfinanzminister Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu treffen.


Wir wollen die berechtigten Forderungen der neuen Regierung Griechenlands unterstützen und laden Euch deshalb zu einer Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium ein.

Wir fordern:
• Für eine EU-weite Vermögensabgabe!
• Kürzungsdiktate beenden! Schluss mit der Austeritätspolitik!
• Für einen Schuldenschnitt für Griechenland!

 

Wir unterstützen die Forderung, dass alle griechischen Auslandskonten mit einem Wert über 200 000 Euro der griechischen Steuerbehörde gemeldet werden müssen, damit endlich eine gerechte Besteuerung der Reichen durchgesetzt werden kann.

Wir treffen uns
Donnerstag, 05.02.2015
11.00 Uhr
Vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstr. 97

NaturFreunde Berlin

Demo-Aufruf für den 2.2.2015: Gemeinsam gegen Pegida und rassistische Hetze!

Bündnis gegen Rassismus

Beginn: 17h30

Haupttreffpunkt: Platz des 18. März, Brandenburger Tor

Weiterer Treffpunkt: Moltekbrücke/Alt Moabit (am S/U-Bhf. Hauptbahnhof)

Der antimuslimische Rassismus und rassistische Gewalt in Deutschland gegenüber Schwarzen Menschen, People of Color und Geflüchteten und deren Unterkünfte haben seit den ersten Pegida-Aufmärschen Ende Oktober in Dresden massiv zugenommen: rassistische Angriffe haben sich in den letzten drei Monaten verdoppelt. Von Rassismus Betroffene, die in Dresden wohnen, berichten von vermehrten Bedrohungen seit den Pegida-Aufmärschen. Insgesamt hat es im Jahr 2014 mehr als 75 tätliche Angriffe auf Geflüchtete und doppelt so viele Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Alle 10 Tage kommt es in Deutschland zu Angriffen auf Moscheen. Unfassbare Zustände rassistischer Gewalt in Deutschland!

Zum fünften Mal plant nun der Berliner Ableger Bärgida für kommenden Montagabend eine Demonstration in Berlin vom Washingtonplatz zum Bundeskanzleramt. Das wollen wir nicht zulassen und dagegen ein klares Zeichen setzen! Denn Pegida ist eine rassistische, antimuslimische Bewegung, die durch nichts gerechtfertigt werden kann. Zahlreiche gewalttätige Angriffe im Kontext von Pegida-Demonstrationen in Dresden, Leipzig, Stralsund, Erfurt und anderen Orten Deutschlands, die hinter fast allen Pegida-Ablegern stehenden Neonazigruppen und Rechtspopulisten, das Mitlaufen gewaltbereiter Hooligans und Rassist_innen bei den Aufmärschen zeigen, dass Pegida & Co nicht aus besorgten Bürger_innen besteht. Pegida ist vielmehr Ausdruck rassistischer Zustände, die von Staat und Gesellschaft mitgemacht und getragen werden.

Die Versuche einiger Politiker_innen, Verständnis für Pegida aufzubringen oder gar – wie der sächsische Ministerpräsident Tillich – die antimuslimische Stimmung zu verstärken, sind klar abzulehnen. WIR haben berechtigte Sorgen im Angesicht dieser rassistischen Hetze und gewaltvollen Zustände!

Die Auflösung des Pegida Orga-Teams zeigt, dass wir etwas bewegen können. Aber das bedeutet nicht, dass wir das Problem gelöst haben. Wir müssen weiter machen!

Lasst uns daher zusammen ein klares Zeichen gegen die rassistischen Zustände in diesem Land setzen! Gemeinsam haben wir bereits in den letzten Wochen in Berlin erfolgreich gegen Bärgida demonstriert.
Lasst uns damit auch unsere Anteilnahme an allen Opfern von rassistischer Gewalt ausdrücken.

Treten wir erneut den Rassist_innen von Bärgida & Co. entschieden entgegen!

Erstunterzeichner_innen des Aufrufs:

AfricAvenir International e.V.

Allmende – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur

andere zustände ermöglichen (aze)

Antifa AG der Interventionistische Linke Berlin

Antirassistische Initiative e.V.

Berlin Postkolonial e.V.

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V

Bürgerinitiative Rettet die Marienfelder Feldmark

BUND Bezirksgruppe Tempelhof/Schöneberg

Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt

CLOF e.V.

DIE LINKE. BERLIN

Die Linke. Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg/Knochenbox e.V.

DieLinke.SDS Berlin

Frei-Zeit-Haus e.V.

Gruppe Subcutan

HU gegen PEGIDA/BÄRGIDA

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V.

Jusos Berlin

Lesbenberatung Berlin e.V.

LesMigraS

Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.

NaturFreunde Berlin

ReachOut Berlin

Salaam-Schalom Initiative

ver.di Berzirk Berlin

Women in Exile & Friends

Bündnis gegen Rassismus

Kampagne „Zusammen handeln – Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“

Kontakt: bugera@posteo.de

Blog: http://buendnisgegenrassismus.org

Facebook: www.facebook.com/BuendnisGegenRassismus

Twitter: twitter.com/buegera

„Willkommen in der heißen Phase“ – Ergebnisse des Aktiventreffens am 18.1.15 in Frankfurt

blockupy 2015

Das Blockupy-Aktiventreffen im Frankfurter Gewerkschaftshaus war Start der heißen Phase unserer Vorbereitung und Mobilisierung zu den Protesten gegen die Krisenpolitik, zur EZB-Eröffnung am 18. März.

Insgesamt waren wir über 200 Aktive: Menschen der Interventionistischen Linken, von Attac, der Partei Die Linke, vom Ums Ganze-Bündnis, aus Erwerbsloseninitiativen, Occupy, Antifagruppen, verschiedenen Gewerkschaften, Antiragruppen, feministischen Zusammenhängen und viele andere mehr, nicht zu vergessen auch viele unorganisierte Aktivist_innen.

Dabei waren etliche Internationals aus dem wachsenden europaweiten Blockupy-Bündnis, das am Vortag mit Gruppen und Netzwerken u.a. aus Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Schweden, Spanien getagt hatte.

Der aktuelle Stand: Es passiert total viel, die Blockade der EZB-Eröffnung ist als das transnationale Protest- und Widerstandsereignis gegen das europäische Krisenregime grenzübergreifend gesetzt, unterschiedliche Spektren und Bewegungen werden am 18.3. aus ganz Europa nach Frankfurt kommen.  Auch Organisationen und Gruppen, wie regionale Gewerkschaftsgliederungen, die bisher nicht Teil von Blockupy waren, wollen sich dieses Mal aktiv beteiligen.  Zusätzliche Aufmerksamkeit bekommt unser Protest gegen die EZB zudem durch die Wahlen in Griechenland.

Aus zahlreichen Kontakten mit Genoss_innen in Europa wissen wir, dass Blockupy-Aktionen nicht nur mit großem Interesse verfolgt werden – Blockupy ist inzwischen selbst zu einem Experimentierfeld der Entwicklung von grenzübergreifender Gegenmacht geworden.

Die Proteste am 18.3. sind nicht der Endpunkt von Blockupy, sondern ein Zwischenschritt. Schon sehr  intensiv beim Blockupy-Festival im November wurde beraten, welche Ziele sich Blockupy setzt, welche Räume für Debatten und gemeinsame Praxis der Krisenproteste das Bündnis eröffnet. Das werden wir, gemeinsam mit unseren Freund_innen, Genoss_innen, Kolleg_innen in ganz Europa, nach der EZB-Blockade fortsetzen.

Im Konsens beschlossen wurde nach kurzer Diskussion, dass wir – wie schon auf dem Festival im November von der Mehrheit im Plenum favorisiert – gemeinsam Mittwoch, den 18. März zum zentralen Tag des Protestes machen werden. An diesem Tag werden sowohl die Blockaden der Eröffnungsfeier im Frankfurter Ostend am Vormittag wie auch eine attraktive, für alle geeignete Kundgebung inklusive Demonstration in der Frankfurter Innenstadt am Nachmittag stattfinden.

Damit wollen wir den Tag der Feier der europäischen Eliten in einen Tag unseres Protest gegen die Troika-Krisenpolitik verwandeln. Gerade mitten der Woche wollen wir auch ein deutliches Zeichen der Unterbrechung des kapitalistischen Normalbetriebes setzen, der zu dieser Politik führt. Wir sagen: An der katastrophalen und für etliche Menschen tödlichen Verarmungspolitik des Krisenregimes, Modell für den Abbau sozialer Rechte überall in Europa, gibt es nichts zu feiern. „Let’s take over the party!“

Um das alles umzusetzen, braucht es jetzt:

  • Eine breite und offene Mobilisierung, die noch viel mehr Leute als bisher dazu motiviert, sich an den Blockaden und Aktionen zu beteiligen – und sich unter der Woche irgendwie frei zu nehmen: „18nulldrei – ich nehm’ mir frei!”
  • Einen soliden und verlässlichen Aktionsplan, der aus den unterschiedlichen Erfahrungen der vielen Netzwerke, Gruppen und Organisationen im Blockupy-Bündnis ein gemeinsames, starkes Bild der Blockade und der Kundgebung/Demonstration entstehen lässt.
  • Eine stabile und flexible Infrastruktur, die uns – von der Unterbringung über die Finanzierung bis hin zur Pressearbeit – die Umsetzung der gemeinsamen Ziele ermöglicht. Blockupy ist das, was wir selbst machen.

Im Sinne dieses Gesamtkonzepts haben die Blockupy-Arbeitskontexte und AGs (Kontakt zu AGs: https://blockupy.org/kontakt/kontakt-zu-ags) den Stand ihrer  Arbeit diskutiert, weiterentwickelt und im Gesamtplenum vorgestellt. Daraus ergibt sich zusammengefasst der folgende Überblick, inklusive der Aufgaben und offenen Fragen:

  • KoKreis und Newsletter (https://blockupy.org/kontakt/newsletter): Im KoKreis arbeiten alle AGs, Arbeitskontexte und Spektren zusammen, sprechen sich ab und setzen die Konsense der Plena um. Regelmäßig – und so auch gerade jetzt, in der Mobi zum 18.3.  – werden Newsletter erarbeitet, die aktuelle Infos enthalten.
  • Das Blockupy international-Bündnis: Es gibt eine startende Mobilisierung in etlichen Ländern zum 18.3., ein großes Interesse an guter Information, Kommunikation und  gemeinsamer Planung. Dafür ist gut, dass wir seit längerer Zeit gemeinsam Strukturen der Zusammenarbeit entwickelt und im „May of Solidarity“ 2014 erprobt haben.
  • Es wird in den nächsten Wochen ein inhaltliches Update des Blockupy-Calls zum März geben. Laufend wolle wir die praktischen  Infos aktualisieren – Aktionsdaten, Anreise, Unterkunft, Buskoordination und Kommunikation. Die Homepage und die Social Media-Auftritte von Blockupy sollen in enger Zusammenarbeit mit dem Blockupy international-Bündnis ein besseres englischsprachiges Angebot bekommen. Wir wollen die Zusammenarbeit der transnationalen  Koordinierung allen Blockupy-AG, gerade auch für Pressearbeit, Mobilisierung, Aktion und Demo sicherstellen. Mobilisierungsmaterialien werden mindestens auf Englisch zur Verfügung gestellt.Den transnationalen Charakter der Mobilisierung und des Bündnis-Konsenses werden wir sowohl bei den Blockaden wie auch bei Demo und Kundgebung zum Ausdruck bringen.
  • Aktions-AG: Wenn möglich, sollen alle Aktiven schon am Dienstag, dem 17.3. ankommen, um letzte Absprachen im Aktionsplenum zu treffen (ab 20 Uhr Bündnistreffen!) und etwaigen Behinderungen bei der Anreise ausweichen zu können. So oder so ist die Anreise schon Teil der Aktion.

    Ziel ist
    morgens eine wirkliche Blockade und effektive Störung der Feierlichkeiten. Dafür wollen wir so nah wie möglich an die „rote Zone“ und die EZB herankommen. und eine entsprechende Infrastruktur (Kommunikationsstruktur, Rückzugspunkte, etc.) schaffen. Zugleich geht es uns um die Unterbrechung des kapitalistischen Normalbetriebs in der Stadt.Dabei wollen wir die Beteiligung für alle ermöglichen und eine Situation schaffen, die für alle transparent ist. Wir werden den für unser Bündnis verbindlichen Aktionskonsens gemeinsam entwickeln, offen kommunizieren und gemeinsam vertreten. Wie immer bei Blockupy gilt: „Wir sagen, was wir tun – und tun, was wir sagen.“
  • Demo-AG: Nach den Blockaden wird um 14 Uhr mit einer großen Bühne auf einem zentralen Platz in der Innenstadt eine attraktive Kundgebung mit Musik, Kultur und Politik stattfinden,  mit allen, die angereist sind und nicht zuletzt als Angebot an die Stadtgesellschaft. An die Kundgebung schließt sich dann gegen 17 Uhr eine Demonstration durch die Innenstadt an.Wir wollen einen gemeinsamen Ausdruck bei der Demo schaffen und die Möglichkeit z.B. für Menschen mit Kindern, sich an ihr zu beteiligen. Daher wird auch für die Demonstration ein verbindlicher Aktionskonsens formuliert. Wir starten gemeinsam und kommen gemeinsam an.
  • Mobi/Web-AG: Die Mobilisierung soll auch neue Spektren ansprechen und zum inhaltlichen wie praktischen Bruch mit dem deutschen Krisenregime ermutigen. Dabei soll sie keine Top-Down-Kampagne, sondern möglichst dezentral organisiert sein und Mitmach-Möglichkeiten aufzeigen. Dafür gibt es mehrere Säulen:Die „18nulldrei – ich nehm’ mir frei“-Kampagne (demnächst aufhttps://blockupy.org): Hier wird mit Videos, Flyern, Aufkleber, etc. und über Social Media dazu ermutigt, blau zu machen, sich frei zu nehmen, am 18.3. nicht zu arbeiten – als erster Schritt zur Unterbrechung des kapitalistischen Alltags. Dazu sollen auch Promis einbezogen und Akteure außerhalb des Bündnisses (ASten, Schüler_innen, Gewerkschaften) eingebunden werden.  Release in Kürze.

    Die Klassiker – Mobimaterialien (https://blockupy.org/material): Ab nächster Woche  gibt es neue Plakate, Aufkleber etc., die online bestellt werden können, sowie auch eine PP-Präsentation für Mobi-Veranstaltungen.

    Vorab-Aktionen und Veranstaltungen, Blockupy-Kalender (https://blockupy.org/events): Hier sind selbstorganisierte Veranstaltungen in Städten und Regionen zu finden. Die Mobi/Web-AG bittet alle, ihre Termine und Veranstaltungen immer selbst in den Blockupy-Kalender einzutragen!

    Web und Social Media: Nicht nur die englischsprachigen Inhalte, sondern auch Bündnis-Page, Facebook, Twitter & Co müssen nun upgedatet werden.

    Anreise und Bus-Koordination: Es werden Anreise-Infos rechtzeitig auf die Blockupy-Page gestellt, Ende Februar wird eine Bus-Koordination starten.

  • AG Zentrale Orte:  Getragen von NoTroika Frankfurt, wo die Mitarbeit aller Blockupy-Spektren jetzt gebraucht wird, entsteht gerade eine Infrastruktur-AG, die sich um Orte zur Übernachtung und für unsere Treffen kümmert, Ohne diese Arbeit läuft nichts. Die Sicherstellung von Übernachtungangeboten von Dienstag bis Donnerstag ist das Ziel.Aktive im Raum Rhein-Main sind jetzt aufgerufen, zu den NoTroika-Vollversammlungen zu kommen!

  • Finanz-AG:  Auch im neuen Jahr geht alle Blockupy-Arbeit – für die EZB-Blockade, zur Unterstützung der Anreise von Internationals und für all unsere Ziele nach dem März – nur mit finanzieller Unterstützung, die uns unabhängig sein lässt: Crowdfunding, Spendenkampagnen, Anträge an Stiftungen usw.Die AG wird jetzt intensiv um Spenden und Funding werben (https://blockupy.org)
  • Antirep-AG: Die Arbeit der AG läuft, es wird mehrsprachige Info-Materialien geben. Und es gibt für die Antirep-AG viel zu tun.
  • AG Feministische Intervention: Wie immer bei den Blockupy-Aktiventreffen gab es das Frauenplenum vorab. Konsens im Plenum war, dass auch Menschen mit Kindern an der Demo teilnehmen können müssen, das Bild und Konsens der Demo, Vorbereitung und Kommunikation muss sie einschließen.  Dafür ist auch ein eigener Aufruf und Redebeitrag in Planung.

AGs machen noch keine Mobi, wichtig ist jetzt die regionale Mobilisierung – von uns allen und so schnell wie möglich – in den Blockupy-Regionalbündnissen und in ganz vielen Städten, in den internationalen Blockupy-Spektren, in Frankfurt und Rhein-Main, in den Social Media und, und, und:

  • Die Blockupy-Regionalbündnisse (https://blockupy.org/vor-ort/) reaktivieren sich gerade bzw. gründen sich neu, mehrere Bündnisse stellten im Plenum ihre Aktivitäten und Pläne vor zur Mobi und Anreise vor.
  • Aktionstrainings organisieren und Bezugsgruppe bilden:  Trainer_innen-Netzwerke wie „Skills for Action“ und andere Kollektive sind jetzt ansprechbar für Trainings und zur Vorbereitung für die Aktion am 18.3. Am besten ist, jetzt frühzeitig größere Gruppen vor Ort zu organisieren und Termine mit den Trainer_innen abzuklären. Weitere Infos folgen.Veranstaltungen vorab (https://blockupy.org/events) sind in etlichen Städten, so auch in Frankfurt, in Planung.

  • Die gemeinsame Anreiseplanung ist nicht nur höchst praktisch, sondern auch gute Mobi.

Und wie geht es jetzt weiter? Die nächsten Schritte im Blockupy-Bündnis sind: Nächste Woche kommt ein Newsletter vom KoKreis mit den technischen Details. In den nächsten Wochen arbeiten alle AGs, entsprechend dem beschlossenen Fahrplan, die Details aus, starten Mobi, Infos und Orga-Arbeit. Gleichzeitig starten die Internationals und die Regionalplattformen mit Mobi und Anreiseplanung.
Am 22. Februar treffen wir uns dann alle zu letzten Planungen und Absprachen nochmal in Frankfurt.

Wir wollen den 18.3. zu unserem Tag zu machen. Das wird gelingen, wenn wir jetzt alle daran arbeiten, unsere Plenums-Beschlüsse umsetzen, verlässliche Konsense gemeinsam vertreten und viele mitbringen, die bisher noch nicht in Blockupy aktiv waren. Das Aktiventreffen war ein guter Start.

Klar ist: #18M ist nicht in zwei Monaten – sondern jetzt!

Blockupy-Koordinierungskreis

www.blockupy-frankfurt.org

kontakt@blockupy-frankfurt.org

Veranstaltung 04.02.: Die Retterin des Euros – Macht und Ohnmacht der EZB

blockupy berlin

Die Europäische Zentralbank (EZB) beendete 2012 im Alleingang die Euro-Krise und sorgte für Ruhe an den Finanzmärkten. Gleichzeitig wird die EZB heftig kritisiert, vor allem in Deutschland. Für die Blockupy-Bewegung ist die EZB das Symbol der europäischen Unterdrückungs- und Verarmungspolitik. Was tut eine Zentralbank eigentlich, wenn sie «Geldpolitik» betreibt? Was ist ihre Aufgabe, woher kommt ihre Macht? Und wie unterscheidet sich die EZB von anderen Zentralbanken? Was ist und wie funktioniert die EZB als Teil der Troika?

Mit Ingo Stützle, Autor von »Austerität als politisches Projekt«, sowie Redakteur von »Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft« und »ak – analyse & kritik«

Veranstaltungszeit:
04.02.2015 – 20-22 Uhr
Veranstaltungsort:
k-fetisch, Wildenbruchstraße 86, 12045 Berlin

http://berlin.blockupy-frankfurt.org/event/die-retterin-des-euros-macht-und-ohnmacht-der-ezb/

https://www.facebook.com/events/343339645853728/

Hände weg vom Streikrecht!

Wir, Kolleginnen und Kollegen, protestieren gegen die Absicht der Bundesregierung, in die Tarifautonomie einzugreifen und das grundgesetzlich verankerte Koalitionsrecht zu beschneiden.

Schon seit Jahren fordern Arbeitgeberverbände die Einschränkung des Streikrechts. In schöner Regelmäßigkeit nehmen sie dabei gerade Streiks kleinerer oder berufsbezogener Gewerkschaften zum Anlass, wie eben aktuell die Arbeitsniederlegungen von GDL und Cockpit. Die Forderungen seien unverhältnismäßig und nicht verhandelbar, die Streiks zu häufig und überdies wirtschaftsschädigend.

Dass auch Teile der DGB-Gewerkschaften durchaus ihre Schwierigkeiten mit den als Konkurrenz wahrgenommenen Berufs- und Interessenverbänden haben, nutzen Konzernleitungen schamlos aus: Scheinheilig usurpieren sie die alte Gewerkschaftsforderung „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ und verkehren diese in eine zutiefst gewerkschaftsfeindliche Forderung nach Einschränkung des Streikrechts.

Ein Betrieb? Wer hat denn die großen ehemals bundeseigenen Betriebe Bahn, Post und Lufthansa privatisiert, filetiert und in viele Stücke zerschlagen? Wer zerlegt denn permanent große Betriebseinheiten durch Out-Sourcing, Teilverkäufe, Börsengänge, Standortschließungen, Werkverträge, Leiharbeit etc.? Waren es denn nicht die Konzerne und Banken, die Kapitalanlage-Fonds und Arbeitgeberverbände, die entsprechende Gesetze forderten und durchsetzen konnten?

Eine Gewerkschaft? Wer hat denn große Belegschaften in viele kleine Einheiten gespalten und so eine gemeinsame Interessenvertretung der Beschäftigten immer schwieriger gemacht? Wer hat denn vor dem Hintergrund der Hartz-Gesetze einzelne Beschäftigte, kleinere Betriebseinheiten oder ganze Standorte erpresst und aus dem Flächentarif vertrieben? Und waren es nicht Unternehmensvorstände von Siemens oder Daimler, die mit reichlich krimineller Energie selbst Interessenverbände nach ihrem Willen gründeten und diese korrumpierten?

Die Arbeitgeber haben – meist Hand in Hand mit allen Bundesregierungen der vergangenen Jahre – bewusst und ohne Skrupel eine gemeinsame Interessenvertretung von Beschäftigten nach Kräften behindert oder unmöglich gemacht. Jetzt sollen als nächste Schritte die Einschränkung der Koalitionsfreiheit und die Entsorgung der Tarifautonomie folgen. In Wahrheit lautet ihr Motto: „MEIN Betrieb – und eine Gewerkschaft MEINER Wahl“.

Tatsächlich ist das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ in Gefahr geraten und muss heute als „gebündelte“ Interessenvertretung vielfach gespaltener Belegschaften zu neuem Leben erweckt werden. Wir bleiben dabei, dass gewerkschaftliche Organisation und Arbeitskampfmaßnahmen Grundrechte sind.
Lasst uns in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam handeln:

Gegen die Angriffe der Bundesregierung auf die Tarifautonomie! Hände weg vom Streikrecht!

Berndt Wolfgang (DGB-Kreisvorsitzender Amberg-Sulzbach), Bess Frank (ver.di, Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden, Nürnberg), Bigus Achim (IGM-Vertrauenskörper-Leiter, Volkswagen Osnabrück), Cramm Olaf (Gewerkschaftssekretär, DGB Region Osnabrück-Emsland), Fricke Detlef (Rechtsanwalt, Hannover), Hagenhofer Thomas (ver.di, Saarbrücken), Hofmann Claus (MAVVorsitzender Werkhof Regensburg, Mitglied im DGB Kreisvorstand Regensburg), Hofner Gebhard (IG Metall, Konzernbetriebsratsvorsitzender Dematic GmbH, Offenbach), Hornauer Roland (ver.di, Personalratsvorsitzender, Stadt Erlangen), Hoyer Hans (ver.di Erlangen), Janicki Heide (ver.di, Betriebsrätin i.R.,  Braunschweig), Koberg Christian (ver.di Seniorengruppe Kiel), Koppelmann Wilhelm (ver.di Mitglied der Bundestarifkommission, Personalratsvorsitzender Stadt Osnabrück), Kullmann Friedrich (ver.di, stellv. Personalrat, Stadt Bergisch-Gladbach), Lutz Werner (ver.di, Personalrat, Stadt Erlangen), Matrai David (ver.di, Gewerkschaftssekretär, Hannover), Mehrstedt Bernd (ver.di, Personalratsmitglied aha Abfallwirtschaft Region Hannover), Paape Isa (IGM-Vertrauensfrau, Siemens Erlangen), Schmitz Ulrike (Delegierte IG Metall, Braunschweig), Schreier Erich (DGB Ortsvorstand Röthenbach/Pegnitz), Schreiter Jutta (IG Metall, Betriebsrätin, Siemens Erlangen), Schubert Joachim (Betriebsrat und Mitglied der IGM-VKL bei ALSTOM Power, Mannheim), Stehr Heinz (Mitglied im IGM-Seniorenteam, IGM Unterelbe), Weinberg Harald (ver.di, Mitglied des Bundestages Fraktion DIE LINKE, Nürnberg), Wiedmann René (ver.di, Betriebsgruppenvorsitzender DATEV Nürnberg), Ziegler Ewald (GEW Nürnberg)

Kontakt: Isa Paape, paapenet@aol.com und Werner Lutz, einheiztext@t-online.de