26.02.15: Protest vor Bundestag: Keine Bundeswehr nach Mali!

Am 26. Februar soll der Bundestag über die Vergrößerung des Bundeswehrausbildungseinsatzes EUTM Mali abstimmen:

Angefangen mit einer Obergrenze bis zu 180 SoldatInnen vor zwei Jahren, über 250 SoldatInnen bis jetzt, sollen künftig bis zu 350 Bundeswehrsoldatinnen malische Rekruten unter anderem im Entschärfen von Sprengfallen und im Betrieb von Checkpoints ausbilden, aber auch zum Orts- und Häuserkampf befähigen. Zum ersten Mal will die Bundeswehr die Führung bei der Ausbildung der Rekruten übernehmen. Zudem soll das malische Verteidigungsministerium beraten werden.

Wir lehnen dieses Mandat ab und fordern den Bundestag auf, den Anträgen nicht zuzustimmen. Warum?

Die Geschichte des Krieges gegen den Dschihadismus zeigt, dass er militärisch nicht besiegbar ist, sondern ihm neue Kämpfer zutreibt. Die Ursachen seines Erstarkens liegen in den prekären sozio-ökonomischen Umständen und der Perspektivlosigkeit der Jugend. Um die grassierenden Probleme der Sahelregion zu lösen, ist nicht mehr Militär von Nöten, sondern wirtschaftliche und kulturelle Unterstützungsprogramme, die sich an den örtlichen Gegebenheiten orientieren.

Das immer stärker werdende militärische Engagement der Bundesregierung in Afrika ist zweierlei: Ein Übungsfeld für die eigenen Soldaten, unter widrigen Bedingungen in heißer Wüstenluft mit Mensch und Material für größere Aufgaben wichtige Erfahrungen zu sammeln, und den Gewöhnungsprozess hierzulande im Hinblick auf spätere Kriegseinsätze zu fördern.

Das deutsche Projekt reiht sich ein in neokolonialistische Ambitionen Frankreichs in der Sahelzone, die ihre menschenverachtende Uranminenausbeutung in Niger sicherstellen und ihr verlorenes wirtschaftliches Terrain in einer rohstoffreichen Region zurückerobern wollen. Frankreich hat seine Truppen im vergangenen Jahr dort massiv aufgestockt. Die wahren Probleme des Sahel sind sozialer Natur und militärisch nicht zu lösen.

Wir treffen uns am

Donnerstag, den 26. Februar 2015

13.00 Uhr

Vor dem Bundestag (Platz der Republik)

FRIKO Berlin NaturFreunde Berlin

08.1.2015, 11.30 Uhr: Protest vor Kanzleramt: Ukraine: Konfrontation und Eskalation beenden!

Am Mittwoch und Donnerstag ist der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin um Gespräche über die zukünftige Strategie Deutschlands, der EU und der NATO gegenüber der Ukraine und Russland zu führen. Jazenjuk und seine Regierung führen einen brutalen Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung. Zur Durchsetzung der Interessen der neuen Machthaber in der Ukraine nehmen sie in Kauf, dass das ukrainische Militär in Kooperation mit faschistischen „Freiwilligenverbänden“ und Paramilitärs Menschen ermorden.

Wir fordern:

Keine Osterweiterung von EU und NATO!
Keine Zusammenarbeit mit Faschisten!
Sanktionen gegen Russland sofort beenden!
Keine Waffenexporte in die Ukraine!

Wir treffen uns

Donnerstag, 08.01.2015

11.30 Uhr

am Forum vor dem Bundeskanzleramt

Es laden ein

FRIKO Berlin NaturFreunde Berlin

04.01.15: Treffen der Friedenskoordination (FRIKO Berlin)

Sonntag 04.01.2015

Ort: Mediengalerie von Ver.di, Dudenstr. 10, (U6, Platz der Luftbrücke, A 104)
Uhrzeit: 18.30 Uhr

In der Berliner Friedenskoordination (FRIKO) treffen sich seit Herbst 1980 VertreterInnen aus weltanschaulich sehr unterschiedlichen Gruppen, um über ihre friedenspolitischen Aktivitäten zu informieren, ihre Arbeit zu vernetzen und gemeinsame Vorhaben zu planen. An der Arbeit der FRIKO beteiligen sich Mitglieder der NaturFreunde, von bezirklichen Friedensgruppen, des DGB und der Einzelgewerkschaften, von Kirchengruppen, Frauen- und Jugendverbänden, von Gruppen, die um Gleichberechtigung und Solidarität für und mit AusländerInnen, ImmigrantInnen und Flüchtlingen kämpfen, AntifaschistInnen, FreidenkerInnen und Einzelpersönlichkeiten, sowie Mitglieder von Parteien über eine gemeinsame Friedensarbeit aus beiden Teilen der Stadt.

Der Protest gegen die Raketenstationierung war die Geburtsstunde der FRIKO, um die zahlreichen Aktionen der vielen Friedensgruppen zusammenzuführen und gemeinsame Vorhaben durchzuführen. Seitdem wurden aus diesem Kreis Anstöße gegeben, Initiativen gestartet und auch in Zeiten der Resignation weitergearbeitet.

EINIGE STICHPUNKTE DER GELEISTETEN ARBEIT

Die FRIKO

führte die Kampagne “Unsere Stadt gegen Atomwaffen” durch,
fuhr immer wieder zu Gesprächen mit VertreterInnen der UNO und KSZE nach Genf, Helsinki und Stockholm,
erkämpfte die Aufnahme in das Städtebündnis mit Hiroshima und Nagasaki,
gründete zu diesem Zweck im Vorfeld das Deutsch-Japanische Friedensforum, das seitdem jedes Jahr zum 8. Mai in Berlin und zum 6. und 9. August in Japan Begegnungen der Bürgerbewegungen durchführt,
initiierte 1986 – im UNO-Jahr des Friedens – den Friedensfilmpreis im Rahmen der Berlinale, der nun jährlich vergeben wird,
organisierte den erstmal von Ost- und Westgruppen gemeinsam getragenen wochenlangen Protest gegen den Golfkrieg Anfang 1991 mit,
gehörte zu dem breiten Bündnis, das zum 8. Mai eine Demonstration gegen das öffentliche Auftreten von Neofaschisten in Karlshorst organisierte,
wandte sich gegen “Out of Area” und die NATO-Osterweiterung mit einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
führte vor der Abstimmung über den sinnlosen Bau des Eurofighters in Berlin eine “Volksbefragung” an 50 Plätzen der Stadt durch,
verurteilte schon frühzeitig die von der Bundesregierung zielstrebig verfolgten Absichten, die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee in die Rolle einer Interventionsarmee zu drängen,
initiierte beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 eine Mahnwache und führte sie vom ersten bis zum letzten Tag des Krieges an der Gedächtniskirche durch,
beteiligte sich bei der Organisierung und Durchführung des Internationalen Tribunals in Berlin gegen die Kriegsverbrechen der NATO aktiv,
initiierte mit und gestaltete in Berlin Ende der Neunziger Jahre die im ganzen Bundesgebiet durchgeführte Kampagne “Kriege verhindern – Einsatzkräfte auflösen”,
schloss sich dem Protest gegen die NMD-Pläne der USA (“Raketenabwehrschirm”) mit eigenen Aktionen an.

Protest vor dem Bundestag: Nein zum Krieg: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

Am Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr abstimmen. Mit dem NATO-geführten Einsatz „Resolute Support Mission“ in Afghanistan und der Fortsetzung des bewaffneten Einsatzes der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation „ACTIVE ENDEAVOUR“ im Mittelmeer wir die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fortgesetzt.
Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 850 Soldaten am NATO-Einsatz in Afghanistan beteiligen. Diesen Antrag legt die Regierung am 18.12. dem Bundestag zur Abstimmung vor. Wir rufen auf zum Protest, wie wir das seit dem Kriegsbeginn vor 13 Jahren tun. Dieser Krieg war von Anfang an falsch! Die Entwicklung hat uns leider recht gegeben: Der NATO-Krieg hat viel Zerstörung und Leid über Afghanistan gebracht, ja, den Krieg nach Pakistan ausgeweitet, nicht den „Terror“ besiegt, sondern ihn weltweit gefördert! Mit der Entsendung weiterer Soldaten wird der Krieg am Hindukusch fortgesetzt, die geostrategischen Interessen der USA unterstützt und die deutsche Außenpolitik militarisiert, um die Bevölkerung hierzulande auf weitere militärische Abenteuer einzustimmen. Der Krieg an Afghanistan ist komplett gescheitert.
Wir fordern:
• Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
• Kein Afghanistanmandat für die Bundeswehr! Kompletter Abzug vom Hindukusch sofort!
• Sofortige Beendigung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer!

Wir treffen uns:
Donnerstag, den 18 Dezember 2014
14.00 Uhr
Ecke Scheidemannstr./Ebertstr. (gegenüber dem Reichstagsgebäude)

02.12.14: FRIKO und NaturFreunde Berlin: Für ein ehrendes Gedenken für Karl Liebknecht im Deutschen Bundestag!

Gemeinsame Presseinladung der Friedenskoordination Berlin und der NaturFreunde Berlin:

Gedenken heißt: Nein zum Krieg!

Für ein ehrendes Gedenken für Karl Liebknecht im Deutschen Bundestag!

Am 2. Dezember 1914 stimmte Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter im Reichstag gegen die weitere Finanzierung der Kriegskredite – trotz Anfeindungen, Beschimpfungen und Morddrohungen. Sein parlamentarischer Mut ist Vorbild auch in der heutigen Zeit.

Am 2. Dezember 2014 wird die Berliner Friedensbewegung vor dem Deutschen Bundestag demonstrieren und einfordern, dass der Bundestag ihm für diesen Mut würdigt und den SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht, der als erster Abgeordneter gegen die Finanzierung des millionenfachen Mordens an den Fronten stimmte, ein würdiges Andenken setzt.

Die Kundgebung findet statt (Möglichkeiten für Fotos gegeben):

Dienstag, 02.12.2014

13.00 Uhr

Platz der Republik (vor dem Bundestag, Reichstagswiese)

Die Mitglieder der Berliner Friedensbewegung hoffen, dass sich auch in der heutigen Zeit immer mehr Parlamentarier finden, die sich dem Krieg verweigern und mit einem NEIN zum Krieg der Militarisierung der Außenpolitik mutig entgegentreten.

Die Demonstrierenden fordern den Deutschen Bundestag auf:

Setzen Sie ein Zeichen für Frieden, Zivilcourage und vorbildliches parlamentarisches Verhalten und stimmen Sie für eine Gedenktafel, die an das Nein von Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914, erinnert.
Würdigen Sie auch die SPD-Abgeordneten, die – dem Vorbild Liebknechts folgend – bei späteren Abstimmungen gegen den Krieg gestimmt haben und dafür Verfolgung, Ausgrenzung und Diskriminierungen erfahren mussten.
Sagen Sie auch heute: Nein zum Krieg! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

Gedenken heißt: Nein zum Krieg! Für ein ehrendes Gedenken für Karl Liebknecht im Deutschen Bundestag!

Wir erwarten vom Deutschen Bundestag, dass er diesen Mut würdigt und den SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht, der als erster Abgeordneter gegen die Finanzierung des millionenfachen Mordens an den Fronten stimmte, ein würdiges Andenken setzt.

Wir können nicht akzeptieren, dass eine Würdigung von Karl Liebknecht durch die Mehrheit des Deutschen Bundestags verweigert wird, weil er Antimilitarist und Antikapitalist war.

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf:

Setzen Sie ein Zeichen für Frieden, Zivilcourage und vorbildliches parlamentarisches Verhalten und stimmen Sie für eine Gedenktafel, die an das Nein von Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914, erinnert.
Würdigen Sie auch die SPD-Abgeordneten, die – dem Vorbild Liebknechts folgend – bei späteren Abstimmungen gegen den Krieg gestimmt haben und dafür Verfolgung, Ausgrenzung und Diskriminierungen erfahren mussten.
Sagen Sie auch heute: Nein zum Krieg! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

Wir treffen uns:

Dienstag, 02.12.2014

13.00 Uhr

Platz der Republik (vor dem Bundestag, Reichstagswiese)

NaturFreunde Berlin FRIKO Berlin