Rechten Aufmarsch am 9. Mai stören!

Presserklärung vom 5. Mai 2015:

9. Mai - nazifrei!

Für Samstag, den 9. Mai, rufen verschiedene rechte Gruppen zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof auf, in der sie ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut verbreiten wollen. Hauptredner ist der rechte Publizist Jürgen Elsässer, der auf dieser Veranstaltung auch den nationalistischen russischen Rockerclub „Nachtwölfe“ begrüßen möchte.
Sprechen soll außerdem Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender von Pro Deutschland; einer der beiden Anmelder ist Mitglied der NPD. Die Veranstalter geben sie sich selbstbewusst: In der Internet-Mobilisierung wird ein „Sturm auf den Reichstag“ angekündigt, angemeldet sind 50.000 Teilnehmer.

Auch wenn diese Machtfantasien völlig absurd sind – diese Ankündigung ist nicht hinnehmbar für alle, die sich für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus einsetzen. Das Bündnis 9. Mai veranstaltet deswegen ab 14 Uhr eine Gegenkundgebung vor dem Bundeskanzleramt. „Wir werden alles tun, um diese Provokation der Rechten zu verhindern“, sagt Bündnissprecherin Nina Baumgärtner. „Der Mischung aus organisierten Neonazis, Pegida-Teilnehmern und Anhängern reaktionärer Verschwörungstheorien, die sich dort sammelt, werden wir unseren entschlossenen und vielfältigen Protest entgegen setzen.“

Im Bündnis 9. Mai sind verschiedene Gruppen vertreten, darunter die Jusos und die Grüne Jugend, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, die NaturFreunde Berlin, die Gruppe Andere Zustände ermöglichen und die Interventionistische Linke. „Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich dem Protest gegen diese nationalistische Veranstaltung anzuschließen“, sagt Baumgärtner.
Unterstützt wird dieser Aufruf von: Die Linke – Landesverband Berlin, Bündnis90/Die Grünen – Landesverband Berlin, NaturFreunde Berlin, Bündnis Gemeinsam gegen Rassismus, Bündnis NoBärgida, Berlin Outback Antifa.

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Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief April 2015

mumiaplakat3

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung. Ein sehr bewegter Monat liegt hinter uns und es hat den Anschein, als ob es im April genauso weitergehen wird.

Während wir uns Anfang des Monats an den erfolgreichen Protesten gegen die Hinrichtung von Rodney Reed (Texas, USA) beteiligten, konnten Prison Radio, Mumia, 4 weiteren Gefangene und ihre Verteidger*innen die Verfahrenseröffnung gegen das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania durchgesetzen. Der erste Verhandlungstag fand bereits am vergangenen Montag, den 30. März statt.

Ein schwerer medizinischer Notfall ereignete sich am gleichen Tag. Mumia Abu-Jamal erlitt im SCI Mahanoy Gefängnis einen diabetischen Schock, wie verschiedene Medien berichten. Er wurde ins Schuylkill Krankenhauses im US Bundesstaat Pennsylvania gebracht, wo er seitdem auf der Intensivstation liegt. Er ist von Polizisten abgeschirmt. Angehörigen und Verteidigung wird der Zutritt verwehrt. Es ist unklar, wie Mumias Gesundheitszustand genau aussieht, aber die Verlegung in ein öffentliches Krankenhaus ist ein sehr ungewöhnlicher Schritt von seiten der Gefängnisbehörde.

Grund zur Besorgnis ist neben der absolut ernsten Gesundheitslage von Mumia auch die Tatsache, dass in einem ähnlichen Fall vor nur wenigen Wochen der politische Gefangene Phil Africa im gleichen Bundesstaat für 6 Tage im Haftkrankenhaus isoliert und schliesslich für tot erklärt wurde. Bis heute sind die Todesumstände ungeklärt. Es ist auch absolut unverständlich, warum Mumia derzeit der Kontakt zu seinen Angehörigen und Verteidiger*innen verwehrt wird.

Unterstützer*innen in den USA rufen daher alle auf, sich bei John Wetzel, dem Direktor der Gefängnisbehörde in Pennsylvania zu beschweren und zu fordern, dass Angehörige und Verteidigung endlich Zugang zu dem

Gefangenen erhalten. Die Telefonnumer seines Büros lautet:   001 – 717728 4109

Zwischen Westeuropa und Pennsylvania sind 6 Stunden Zeitunterschied.

Wir werden morgen, am Donnerstag, den 2. April um 18 Uhr vor der US Botschaft in Berlin demonstrieren, um den Behörden aber auch Mumia und der US Solidaritätsbewegung deutlich zu machen: “Unbend – Unbought –

Unbroken: MUMIA – You’ll Never Walk Alone!”

Verbreitet diese kurzfristige Mobilisierung bitte weiter und beteiligt euch nach Möglichkeit an dieser Kundgebung. Den Aufruf findet ihr hier:

http://de.indymedia.org/node/4018

Zum weiteren Inhalt:

1***   Meldungen aus der Bewegung

2.***   Presse

3.***   Termine

4.***   Solidarität mit Gefangenen

5.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

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  1. ***   Meldungen aus der Bewegung

Unbend – Unbought – Unbroken: MUMIA – You’ll Never Walk Alone!

(31.03.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/139278

Mumia Abu-Jamal muss als medizinischer Notfall in die Intensivstation

(31.03.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/139163

Mumia Abu-Jamal: Bedrohlicher Gesundheitszustand (30.03.2015)

http://www.trueten.de/archives/9279-Mumia-Abu-Jamal-Bedrohlicher-Gesundheitszustand.html

Gefangenen-Knebel-Gesetz vor Gericht in Pennsylvania (30.03.2015)

https://www.freie-radios.net/69694

neue FREE MUMIA Wandzeitung (März 2015)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/material.htm#wandzeitung2015

“Tag der politischen Gefangenen” – 18. März 2015 – vor der US-Botschaft in Berlin https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/16860396776/in/album-72157651477053611/

Juristischer Teilerfolg gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania: Gefangenenklage zugelassen (12.03.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/137254

 

(Video) Berlin: Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed! Weg mit der Todesstrafe – überall! (02.03.2015) http://youtu.be/HRqmwrTlAW0

(Bln) Kundgebung für Rodney Reed & gegen Todesstrafe (01.03.2015)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#kundgebungrodneyreed

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2.***   Presse

(jW) Mumia im Krankenhaus (1.04.2015)

https://www.jungewelt.de/2015/04-01/033.php

(nd) Große Sorge um Mumia Abu-Jamal (1.04.2015)

http://www.neues-deutschland.de/artikel/966680.grosse-sorge-um-mumia-abu-jamal.html

(jW) Mumia Abu-Jamal auf der Intensivstation (31.03.2015) https://www.jungewelt.de/2015/03-31/057.php

(Democracy Now) Mumia Abu-Jamal Taken to Hospital in Emergency, Surrounded by Guards; Family & Friends Denied Access (31.03.2015) http://www.democracynow.org/blog/2015/3/31/mumia_abu_jamal_taken_to_hospital_surrounded

(Democracy Now) Mumia Abu-Jamal Moved from Prison to Intensive Care, Supporters Seek Access and Answers (31.03.2015) http://www.democracynow.org/2015/3/31/mumia_abu_jamal_moved_from_prison

(Philadelphia Tribune) Mumia Abu-Jamal hospitalized for unknown reason (March 30, 2015) http://www.phillytrib.com/ap/national/mumia-abu-jamal-hospitalized-for-unknown-reason/article_3bee5dfc-b138-5d85-8674-cd921f842adc.html?mode=story

(Philly.com) Mumia Abu-Jamal ailing, supporters say (March 30, 2015)

http://www.philly.com/philly/news/local/20150331_Mumia_Abu-Jamal_ailing__supporters_say.html#4Bwgy1gP5sXkkba4.99

(Daily Times) Judge weighs ‘mental anguish’ law opposed by cop-killer Mumia Abu-Jamal (March 30, 2015) http://www.delcotimes.com/general-news/20150330/judge-weighs-mental-anguish-law-opposed-by-cop-killer-mumia-abu-jamal

(Sputnik News, Part of ‘Russia Today’) Abu-Jamal on Obama, Ferguson, and How African-Americans ‘Live in Hell’ (March 12, 2015) http://sputniknews.com/us/20150312/1019373722.html#ixzz3USRcyXgc

(Pennrecord) Attorney General, DA argue for dismissal of prisoners’ free speech suit (February 27, 2015) http://pennrecord.com/news/15870-attorney-general-da-argue-for-dismissal-of-prisoners-free-speech-suit

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3.***   Termine

Do. 2. April 2015 – Berlin – US Botschaft 18 Ur

Kundgebung: MUMIA – You’ll Never Walk Alone!

US Botschaft – Pariser Platz / Brandenburger Tor – Berlin-Mitte

Fr. 17. April 2015 – Berlin – Zilona Gora, 20 Uhr “Repression – Menschenrechte – Widerstand in den USA”

Ausstellungseröffnung + Vortrag über Gefängnisindustrie über die Gefängnisindustrie USA und BRD vom Berliner FREE MUMIA Bündnis Zilona Gora, Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin-Friedrichshain – U5-Samariterstrasse

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4.***   Solidarität mit Gefangenen

Spanische Polizei verhaftet 27 Personen in einer Operation gegen anarchistischen Gruppen (30.03.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/139120

GG/BO wächst – auch im Süden der Republik (17.03.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/137838

Gefangene in Griechenland im Hungerstreik – Aufruf zur Solidarität

(10.03.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/137045

(FREE ZULU!) UN: Government of the United States, by holding Mr. Whitmore in solitary confinement for 35 years, has violated his right to be free from torture or cruel, inhuman or degrading treatment (March 9,

2015)

https://freezulu.wordpress.com/2015/03/09/un-government-of-the-united-states-by-holding-mr-whitmore-in-solitary-confinement-for-35-years-has-violated-his-right-to-be-free-from-torture-or-cruel-inhuman-or-degrading-treatment/

Punktsieg für die Gefangenen-Gewerkschaft/BO – JVA Tegel rudert zurück

(5.03.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/136567

Bristol, UK: Solidarität mit Emma Sheppard (4.03.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/136407

Langjährige Gefängnisstrafen für Tierbefreiungsaktivist*innen in Italien

(3.03.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/136326

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5.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

(Texas – Execution of Cameron Todd Willingham 2004) A dad was executed for deaths of his 3 girls. Now a letter casts more doubt. (March 10, 2015)

http://www.washingtonpost.com/politics/letter-from-witness-casts-further-doubt-on-2004-texas-execution/2015/03/09/d9ebdab8-c451-11e4-ad5c-3b8ce89f1b89_story.html?hpid=z1

Rodney Reed Will Not Die Next Week — But Texas Still Wants to Kill Him (February 26, 2015) https://firstlook.org/theintercept/2015/02/25/rodney-reed-will-die-next-week-still-faces-execution/

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüße

 

FREE MUMIA Berlin

Blockupy-Bündnis: Blockupy macht weiter

blockupy 2015
Pressemitteilung
Blockupy-Bündnis
Frankfurt am Main, 20. März 2015
– 25.000 bei bunter Blockupy-Demo für solidarisches Europa

– Tödlicher Austeritätspolitik auch in Frankfurt klare Absage erteilt

– Kritik an unverantwortlichen Aktionen
Das Blockupy-Bündnis wertet den Aktionstag am Mittwoch in Frankfurt am Main als wichtigen Tag des Protestes gegen die europäische Verarmungspolitik. 6000 Menschen umzingelten und blockierten am Vormittag die Europäische Zentralbank – trotz eines massiven Polizeieinsatzes und vieler Übergriffe auf Demonstrierende. Am Abend nahmen 25.000 Menschen an der bunten und lautstarken Demonstration teil, um ihrem Verlangen nach einem anderen Europa und ihrer Ablehnung der deutschen Krisenpolitik Ausdruck zu verleihen.

Diese hohe Beteiligung an einem normalen Werktag ist für das Blockupy-Bündnis Ermutigung und Verpflichtung, weitere Aktionen für die Zukunft vorzubereiten. Ob diese in Frankfurt, in Brüssel oder in Berlin stattfinden sollen, wird noch diskutiert.

Zugleich kritisierte das Bündnis einzelne Aktionen am Vormittag des 18. März, die außerhalb des Blockupy-Aktionskonsens standen und teilweise weder vermittelbar noch verantwortbar waren. Blockupy steht für Demonstrationen und ungehorsame Aktionen, die keine Menschen gefährden, von denen keine Eskalation ausgeht und an denen alle teilnehmen können.

Blockupy kündigte an, die Erfahrungen und Geschehnisse des 18. März sorgfältig auszuwerten und Konsequenzen für zukünftige Aktionen in der Bewegung zu beraten. Dabei setzt das Bündnis auf die Solidarität, die Kommunikation und die Selbstorganisation der Aktivistinnen und Aktivisten statt auf die oft geforderte “Distanzierung”. Eine gemeinsame Antwort in diesem Sinn haben aus Sicht von Blockupy auch die 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration am Abend des Aktionstags gegeben.

Das Bündnis kritisierte den Versuch der Bundesregierung sowie vieler Politikerinnen und Politiker in der aktuellen Stunde des Bundestags ebenso wie mancher Medien, die Auseinandersetzungen in Frankfurt zu entpolitisieren und zu instrumentalisieren: Während sie die Gewalt auf der Straße beklagen, lenken sie von der berechtigten Wut auf die Gewalt der Krisenpolitik ab, die Millionen Menschen ins Elend gestürzt hat. Blockupy verwahrte sich zudem gegen den Versuch einer Kriminalisierung von Aktionen Zivilen Ungehorsams durch die Polizei, indem sie von 4000 Straftätern während der Blockaden am Mittwochvormittag spricht.

Blockupy zufolge wurden am Mittwoch rund 200 Demonstrierende verletzt, davon etwa 50 durch den Einsatz von Schlagstöcken. Die meisten anderen erlitten Augenverletzungen durch Tränengas. Eine Frau musste die Nacht im Krankenhaus verbringen. Das Bündnis forderte zudem die sofortige Freilassung eines italienischen Protestteilnehmers, der in Haft genommen wurde.

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Stimmen aus der Blockupy-Pressekonferenz am 19. März:

Eberhard Heise, als Attac-Aktivist im Blockupy-Bündnis: “Das oberlehrerhafte Verhalten deutscher Politiker gegenüber der demokratisch gewählten griechischen Regierung ist unerträglich. Damit soll eine Verarmungspolitik gerechtfertigt werden, deren einziges Ziel die Sicherung von Kapitalanlagen und Erfolg in der Standortkonkurrenz ist. Die davon verursachten sozialen Katastrophen halten wir nicht mehr aus: Zwangsräumungen, das Schließen von  Krankenhäusern, Massen-Arbeitslosigkeit, ertrunkene Flüchtlinge. Diese Politik zerstört Menschenleben und verwüstet ganze Staaten. Der Widerstand dagegen ist bei uns in Deutschland angekommen – in dem Land, von dem diese zerstörerische Politik maßgeblich ausgeht.”
Jennifer Werthwein, Vertreterin der Grünen Jugend im Blockupy-Bündnis:
“Die 25.000 Menschen aus ganz Europa auf den Straßen Frankfurts sind ein starkes Zeichen, dass die Politik von Kanzlerin Merkel gescheitert ist. Das Spardiktat führt zu starkem Unmut auch in unserer Gesellschaft und treibt viele Menschen auf die Straßen. Wir fordern die Politikerinnen und Politiker auf, sich nicht ausschließlich mit gewalttätigem Protest auseinanderzusetzen, sondern die Motive und Forderungen der Menschen ernst zu nehmen.”

Hannah Eberle, für die Interventionistische Linke im Bündnis: “6000 mutige und entschlossene Aktivistinnen und Aktivisten auf den Blockaden am Morgen und dann die 25.000 auf der Demo am Abend: Bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Aktionen war das ein tolles Bild der Solidarität und des gemeinsamen Handelns. Der europäische Widerstand ist jetzt in Deutschland angekommen, und er wird bleiben. Wir nehmen aus Frankfurt das deutliche Signal mit, den Widerstand gegen die tödliche Austeritätspolitik nicht nur fortzusetzen, sondern zu verstärken.”

Frederic Wester, für das Ums-Ganze-Bündnis bei Blockupy: “Der Tag hat gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit mit dem europäischen Kapitalismus ist. Die Proteste haben deutlich gemacht, dass wachsende soziale Ungleichheit auch in Deutschland inzwischen zu sozialen Unruhen führt. Die Ursachen sind dabei politische Konflikte, die sich mit polizeilichen Mitteln nicht lösen lassen. Wir brauchen eine grundlegend andere, solidarische Gesellschaft. Für dieses Ziel werden wir weiter auf die Straße gehen.”

Thomas Occupy, als ein Vertreter der Occupy Bewegung in Blockupy:
“Bei den Aktionen sind Dinge gelaufen, die nicht durch den Aktionskonsens gedeckt wurden. Aber wenn man die menschenverachtende Politik der Troika als leuchtendes Vorbild betrachtet, muss man sich über die Wut nicht wundern.”

Als Gast nahm der Frankfurter Theaterleiter und Regisseur Willy Praml an der Pressekonferenz teil, der sein Theater den Blockupy-Aktiven als Treffpunkt zur Verfügung gestellt hatte: “Wir kritisieren die Gewalt, die die Proteste gestern überschattet und die insgesamt positive Wirkung des Blockupy-Auftritts negativ belastet hat. Wir sind aber weiterhin solidarisch mit der Bewegung und werden das Blockupy-Bündnis jederzeit in gleicher Weise unterstützen, wie wir es die beiden letzten Tage getan haben.”

http://blockupy.org/5914/blockupy-macht-weiter/

https://blockupy.org

Protest vor dem Kanzleramt: Solidarität mit Griechenland: Schluss mit der Erpressungspolitik!

Griechenland 1

Am Montag, 23.03.15 kommt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Deutschland um mit Bundeskanzlerin Merkel über die Folgen der Finanzkrise zu reden. Merkel wird weiter versuchen, die von der griechischen Regierung geplanten sozialen Reformen zu verhindern und die griechische Regierung zu zwingen, die gescheiterte Politik der Troika und der abgewählten Regierung Samaras fortzusetzen.

SYRIZA soll gezwungen werden, seine Wahlversprechen aufgeben. Von Anfang an wollen die neoliberalen Vertreter*innen von Bundesregierung, EU-Kommission und EZB verhindern, dass eine neue Politik innerhalb der EU real möglich wird. Wir stellen uns dieser Politik entgegen und rufen zum Protest gegen diese Erpressungspolitik auf!

Zeigt Solidarität mit den berechtigten Forderungen der Griech*innen und demonstriert vor dem Bundeskanzleramt für ein Ende der Austeritätspolitik.

Wir fordern:

· Schluss mit der Austeritätspolitik!

· Kürzungsdiktate sofort beenden!

· Erpressungspolitik gegen Griechenland sofort beenden!

· Für einen sofortigen Schuldenschnitt für Griechenland!

· Griechische Reparationsforderungen und Nazi-Zwangsanleihe anerkennen!

Mit unserer Kundgebung wollen wir den Widerstand gegen die Austeritätspolitik sichtbar machen. Die „Sparkommissare“ der Troika müssen endlich vor die Tür gesetzt werden!

Wir treffen uns

Montag, 23.03.2015

16.00 Uhr

Forum vor dem Bundeskanzleramt

NaturFreunde Berlin

Spardiktate entsorgen! Solidarität mit dem griechischen Aufbruch! Demonstration am 14. März 2015

Schäuble stoppen! Spardiktate entsorgen!

Griechenland 1

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung und seines Finanzministers, dann darf es in Europa keine Alternative zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft geben. Die griechischen Regierungsparteien sollen gezwungen werden, ihre Wahlaussagen zu brechen und die Sparpolitik der Regierung Samaras fortzusetzen. Ansonsten – so die Drohung aus Berlin und Brüssel – werde der Geldhahn endgültig zugedreht und das verschuldete Land noch tiefer in das wirtschaftliche Chaos gestürzt.

Mit zahlreichen Massendemonstrationen, Generalstreiks und einer Unzahl sozialer Initiativen haben die Menschen in Griechenland sich gegen die Troika zur Wehr gesetzt. Es ist eine breite Bewegung von unten entstanden, die das ganze Land umfasst.

Mit der Abwahl der alten Regierungskoalition aus ND und PASOK erteilte die griechische Bevölkerung der neuen Regierung einen eindeutigen Auftrag: Schluss mit dem Regime der Sparzwänge aus Brüssel und Berlin! Beseitigung der schlimmsten sozialen Folgen der Spardiktate, wie sie in dem Sofortprogramm der Regierung angekündigt wurden!

Nutzen wir das Signal. Demonstrieren wir für eine Beendigung der Politik der „schwarzen Nullen und der Sparzwänge“ auch bei uns in Deutschland. Am 18. März fahren wir zu Blockupy nach Frankfurt. Lassen wir nicht zu, dass der soziale und demokratische Aufbruch in Griechenland abgewürgt wird, ehe er zum Vorbild für andere europäische Länder werden kann.

Change Greece, Change Europe, Chance4All!

Kommt zur Demonstration am Samstag, 14. März 2015
Treffpunkt: 15.00 Uhr vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstraße 97,15

Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin
Podemos, 15M Berlin, Gewerkschaftliche Griechenland-Reisegruppe, Berliner Forum Griechenlandhilfe, Griechenland-AG von attacberlin, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin, Real Democracy Now! Berlin/GR, SYRIZA Berlin, Neue antikapitalistische Organisation (NaO), Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Partei Die LINKE, NaturFreunde Berlin

Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed!

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Rodney Reed ist ein Gefangener im Todestrakt, den der US-Bundesstaat Texas am 5. März 2015 hinrichten möchte. Verurteilt wurde der junge Afroamerikaner 1996 für eine brutale Vergewaltigung und Mord an einer weissen Frau, die jedoch von ihrem damaligen Partner, einem Polizisten, ermordet wurde. Der Polizist sitzt zurzeit wegen Vergewaltigung im Amt in einem anderen Fall noch bis 2018 in Haft.

Rodney Reed ist einer von über 3000 Gefangenen in US-Todestrakten, die kaum eine Chance auf einen fairen Prozess hatten, weil sie sich selbst keine qualifizierte Verteidigung leisten konnten. Texanische und föderale Gerichte lehnten wiederholte Anträge von Reed auf forensische Untersuchungen der Tatumstände ab – nun wollen sie seine Akte für immer schliessen und ihn mit der Giftspritze zu Tode foltern.

Der entschlossene Widerstand vieler Menschen gegen die rassistische und wöchentlich tödliche Polizeigewalt hat seit Ferguson ein Licht auf den Umgang der Gesellschaft mit den People of Color in den USA geworfen. Eine Allianz aus straffrei agierender Polizei und voreingenommener Klassenjustiz sichert dabei den ständigen Zustrom von Gefangenen an die Fliessbänder der US-Gefängnisindustrie. Das führt dazu, dass ca. 2,3 Millionen Bürger*innen in den USA zumeist für Bagatelldelikte lange Zeit ihres Lebens einsitzen und durch Zwangsarbeit Milliardenprofite für diejenigen erwirtschaften, die die härtesten Lobbyist*innen der “Law And Order”-Politik sind.

Um Staatsraison und Angst unter den Armen und Nichtweissen aufrecht zu erhalten, werden deshalb alle 1 – 2 Wochen u.a. Angehörige dieser Minderheiten staatlich hingerichtet. So auch voraussichtlich Rodney Reed am 5. März.

Kein Staat hat das Recht Menschen zu töten, weder durch das Militär, die Polizei oder die Todesstrafe! Deshalb sagen wir: #dontshoot #wecantbreathe und weg mit der Todesstrafe!

Kommt am Sonntag, den 1. März um 15 Uhr vor die US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin und setzt mit uns ein Zeichen gegen Polizeigewalt, gegen jegliche Form von Rassismus und gegen die Todesstrafe!

Abschaffung der Todesstrafe – überall!

02.12.14: FRIKO und NaturFreunde Berlin: Für ein ehrendes Gedenken für Karl Liebknecht im Deutschen Bundestag!

Gemeinsame Presseinladung der Friedenskoordination Berlin und der NaturFreunde Berlin:

 Karl Liebknecht antimil

Gedenken heißt: Nein zum Krieg!

Für ein ehrendes Gedenken für Karl Liebknecht im Deutschen Bundestag!

Am 2. Dezember 1914 stimmte Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter im Reichstag gegen die weitere Finanzierung der Kriegskredite – trotz Anfeindungen, Beschimpfungen und Morddrohungen. Sein parlamentarischer Mut ist Vorbild auch in der heutigen Zeit.

Am 2. Dezember 2014 wird die Berliner Friedensbewegung vor dem Deutschen Bundestag demonstrieren und einfordern, dass der Bundestag ihm für diesen Mut würdigt und den SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht, der als erster Abgeordneter gegen die Finanzierung des millionenfachen Mordens an den Fronten stimmte, ein würdiges Andenken setzt.

Die Kundgebung findet statt (Möglichkeiten für Fotos gegeben):

Dienstag, 02.12.2014

13.00 Uhr

Platz der Republik (vor dem Bundestag, Reichstagswiese)

Die Mitglieder der Berliner Friedensbewegung hoffen, dass sich auch in der heutigen Zeit immer mehr Parlamentarier finden, die sich dem Krieg verweigern und mit einem NEIN zum Krieg der Militarisierung der Außenpolitik mutig entgegentreten.

Die Demonstrierenden fordern den Deutschen Bundestag auf:

  • Setzen Sie ein Zeichen für Frieden, Zivilcourage und vorbildliches parlamentarisches Verhalten und stimmen Sie für eine Gedenktafel, die an das Nein von Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914, erinnert.
  • Würdigen Sie auch die SPD-Abgeordneten, die – dem Vorbild Liebknechts folgend – bei späteren Abstimmungen gegen den Krieg gestimmt haben und dafür Verfolgung, Ausgrenzung und Diskriminierungen erfahren mussten.
  • Sagen Sie auch heute: Nein zum Krieg! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!