Erklärung SprecherInnenrat des Marxistisches Forums in der Partei Die Linke 16.09.2021: Für die Beteiligung an einer Koalition ist die Zeit (noch) nicht reif.

Marxistisches Forum

in der Partei DIE LINKE.

Kontakt: Marxistisches Forum, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Mail: marxistisches-forum@t-online.de

                                                                                                          Berlin, 16. September 2021

Erklärung SprecherInnenrat des Marxistisches Forums in der Partei Die Linke 16.09.2021

Für die Beteiligung an einer Koalition ist die Zeit (noch) nicht reif.

Statt sich an einer Regierung der kapitalistischen Modernisierung mit ökologischer Bemäntelung zu beteiligen, sollte DIE LINKE für einen antimonopolistischen Reformaufbruch mit einer antikapitalistischen sozialen Klimapolitik kämpfen. Dafür muss DIE LINKE sich jedoch stärker als Partei der Opposition profilieren.

In weniger als 3 Wochen finden Bundestagswahlen statt, deren Resultat über die weitere Entwicklung dieses Landes entscheiden wird. Werden die Folgen der Coronakrise auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen oder gelingt es, eine Politik des Aufbruches in die soziale Gerechtigkeit in Gang zu bringen; eine soziale Klimapolitik, die diesen Namen verdient, eine Friedenspolitik mit weniger Waffen, ohne Auslandseinsätze der Bundeswehr, ohne Ramstein, ohne US-Atomwaffen in Deutschland und ohne weitere Interventionskriege. Es geht um eine Politik der entschiedenen Schritte, die das Leben der Mehrheit verbessert und zugleich eine Weichenstellung für eine andre Gesellschaft vornimmt. Die Mehrheit des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, einschließlich der Vorsitzenden der Partei, glaubt, dass dies alles sich im Rahmen einer Koalition mit SPD und Grüne durchsetzen ließe. SPD und Grüne stehen aber nicht für solch ein Projekt. SPD und Grüne stehen im Wesentlichen für das weiter so.

Aus der Perspektive, dass der Konflikt mit Russland nicht weiter eskaliert, sind die Wahlumfragen des Kandidaten Scholz gegenüber der grünen Kanzlerkandidatur von Frau Baerbock eine gute Nachricht.

Die SPD und die Grünen wollen gemeinsam oder in einer Koalition mit der FDP regieren. Olaf Scholz lehnt ein Linksbündnis ab, denn dann müsste er das halten, was die SPD im Wahlkampf versprochen hat: eine Wende in der Sozialpolitik. Er sagt, dass die Linke seine Mindestanforderungen an einen Koalitionspartner – darunter ein klares Bekenntnis zur NATO, zu soliden Haushalten und zur transatlantischen Partnerschaft – nicht erfülle. Interessant hierbei ist, dass er mit dem soliden Haushalt argumentiert, was im Klartext heißt, dass es mit ihm kein Geld für einen sozialpolitischen Kurswechsel geben wird. Um einen solchen Kurswechsel von SPD und Grünen durchzusetzen, bräuchte man also eine starke LINKE. Eine LINKE, die auf SPD und Grüne genügend Druck ausüben könnte.

In ihrer Versessenheit darauf, mitregieren zu wollen, sind Vorstand und die Vorsitzenden bereit vieles von dem zu opfern, wofür linke Politik steht. Der Charakter der Linken als Friedenspartei steht auf dem Spiel. Das Betteln um eine Koalitionsbeteiligung am Katzentisch von rot-grün hat fatale Signale in unsere StammwählerInnenschaft gesendet. Eigene Forderungen sind im präsentierten Sofortprogramm nicht klar genug zu erkennen. Dadurch wird nicht mehr klar, wofür man DIE LINKE überhaupt noch braucht. Das Sofortprogramm wurde ohne Diskussion und ohne Beschluss im Parteivorstand der Öffentlichkeit präsentiert. In seinen Forderungen geht es nicht weit genug und dient vor allem dazu, eine Regierungsbeteiligung durch wenige Reformangebote anzubieten. Dieses Sofortprogramm ist jedoch nicht geeignet, Wähler*innen für die LINKE zu gewinnen, da sich die Forderungen in weiten Teilen nicht von den Wahlaussagen von SPD und Grünen unterscheiden. Viele der Forderungen des Sofortprogramms könnten SPD und Grüne auch ohne Beteiligung der LINKEN durchsetzen.

Aktuell besteht die Gefahr, dass DIE LINKE einer Niederlage entgegensteuert. Das abzusehende Abschneiden der Partei DIE LINKE nach der Wahl bei einer auch im Übrigen niedrigen Intensität der Klassenauseinandersetzungen ist keine gute Grundlage, um Spielräume für eine dynamische soziale Reformpolitik zu erarbeiten und etwa damit SPD und Grüne unter Druck zu setzen. Gleichzeitig sind derzeit wenige Initiativen zu sehen, die außerparlamentarisch den sozialpolitischen Druck auf die zukünftige Regierung erhöhen werden. Hier liegt eine der wichtigen Aufgaben der Partei DIE LINKE. Durch ihre Forderungen und politischen Ansätze muss sich dazu beitragen, wichtige Bewegungen wie die Klimabewegung und die vielfältigen Verkehrswendebewegungen als Teil eines sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft zu unterstützen und mit konkreten Forderungen die Interessen der Lohnabhängigen in die Debatten einzubringen. Die Klimabewegung muss ihre Vorbehalte gegen die Interessen der Arbeiterklasse ablegen und organisch mit den Interessen der ArbeiterInnenbewegung zusammenwachsen.

Aus marxistischer Sicht stehen am 26. September zwei Modelle der kapitalistischen ökologischen Modernisierung zur Wahl. Die CDU steht für ein Modell der Modernisierung, das mit staatlichen Investitionen, durch Steuergelder finanziert, dem Kapital Risiken abnimmt, und die Kosten dafür werden in Form hoher Co2 Preise auf die Arbeiterklasse abgewälzt – ohne sozialen Ausgleich. Es handelt sich dabei also um eine Politik des Sozialabbaus. Auch SPD und Grüne haben in ihren Wahlprogrammen eine ökologische Modernisierung des Kapitalismus als zentralen Ansatzpunkt beschrieben, versprechen aber (unter Vorbehalt eines vorherigen Kassensturzes) einen sozialen Ausgleich. Die Forderungen der Grünen setzen hierbei vor allem auf einen Umbau der Industriegesellschaft, die ihre AnhängerInnenschaft nicht schmerzt und vernachlässigen dabei die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten. Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm eher die mittleren und unteren Einkommensgruppen zu berücksichtigen. Ziel der beiden zur Wahl stehenden Regierungsalternativen ist es jedenfalls, den Kapitalismus in Deutschland mit all seinen imperialen Ansprüchen fit zu machen für den globalen Konkurrenzkampf. Zur strukturellen Beseitigung von Armut und Ungerechtigkeit sind weder die Vorschläge von SPD noch Grüne geeignet. Nur eine starke LINKE, gestützt auf starke gesellschaftliche Bewegungen, hätte die Möglichkeit, als Koalitionspartner von SPD und Grünen, dem Modell der kapitalistischen Modernisierung von SPD und Grünen ein eigenes Transformationsprogramm entgegenzustellen, dass als Teil eines sozialen und ökologischen Umbaus des heutigen, zerstörerischen Produktionsmodells des Kapitalismus, eine soziale und ökologische Alternative entgegenstellt, mit der die Interessen der ArbeitnehmerInnen, sozial Ausgegrenzten und der RentnerInnen in den Mittelpunkt der Regierungspolitik kämen.

Das ist aber mit einer schwachen LINKEN nicht möglich. SPD und Grüne stellen weder den Ausbeutungscharakter des Wirtschaftslebens in Frage noch die neue imperiale Politik Deutschlands (als von den USA unabhängig agierende Macht), die aus dem ökologischen Umbau des Kapitalismus resultiert. Dieser hat einen Heißhunger nach vielen neuen Rohstoffen, deren Nutzung die Grundlage der neuen „sauberen“ kapitalistischen Produktion darstellen soll. Neue Interventionskriege zur Sicherung dieser Rohstoffe bleiben somit auch unter Rot-Grün prinzipiell möglich. Von der LINKEN wird deshalb die Unterwerfung unter die Politik der NATO gefordert. Sie müsse ihre Zustimmung für die künftigen imperialen Kriege des deutschen Imperialismus geben.

Das ist es, was man von der LINKEN in einer Regierung erwartet. Gleichzeitig werden wichtige Forderungen der LINKEN abgelehnt, wie die Forderung nach Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsunternehmen, ein konsequentes Rüstungsexportverbot und eine drastische Reduzierung der Militärausgaben und eine Beendigung der Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Sozialpolitisch bieten SPD und Grüne keine Strategie zur Beendigung des Ausgrenzung immer größerer Teile der Gesellschaft. Allen Forderungen der Partei DIE LINKE, nach einem grundlegenden Umbau der sozialen Sicherungssysteme stehen SPD und Grüne weitgehend ablehnend gegenüber.  Aufgrund der grundlegenden Reformverweigerung von SPD und Grünen könnte eine schwache LINKE auch sozialpolitisch in einer rot-rot-grünen Regierungskonstellation nur marginale Veränderungen der derzeitigen Politik von SPD und Grünen erreichen. Alles spräche also dagegen, sich an solch einer Regierung zu beteiligen.

Aktuell stellt sich die schwierige Aufgabe, die Partei DIE LINKE mit einem klaren antikapitalistischen Reformprogramm für einen grundlegenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Umbau gesellschaftlich zu stärken. Eine schwache LINKE in einer Regierungskonstellation, in der SPD und Grüne für eine grundlegende Veränderung der heutigen kapitalistischen Ausrichtung nicht bereit sind, ist kein sinnvoller Weg zur Stärkung der politischen Linken in Parlament und Bewegung.

Das ursprüngliche Wahlziel, DIE LINKE über 10 % Stimmenanteil bei den Bundestagswahlen zu bekommen, ist aufgrund der aktuellen Situation nicht erreichbar. An dieser Situation ist auch die fehlende Ausrichtung der LINKEN auf eine konsequente Opposition gegen jegliche Form des Neoliberalismus, auch unter sozialdemokratischer oder grüner Ausrichtung, verantwortlich.

Für Linke stellt sich aktuell die Notwendigkeit, eine Restrukturierung des Partei in vielen Bereichen zu organisieren und eine starke Vertretung im Bundestag und in den Landesparlamenten zu erreichen. Die derzeitigen Wahlumfragen zeigen, dass es der LINKEN derzeit nicht gelingt, ein Wahlergebnis zu erreichen, dass deutlich zweitstellig ist.

Ein Bundestag ohne eine starke linke Vertretung ist jedoch bereits eine politische Niederlage für die gesamte gesellschaftliche Linke. Eine schwache Linke im Parlament kann den Druck auf die Regierung nicht offensiv erhöhen. Obwohl es in Deutschland eine Mehrheit gibt, die Ungleichheit und Armut in unserer reichen Gesellschaft, also z.B. Armutslöhne, eine Zweiklassenmedizin und kaum noch bezahlbare Mieten, nicht mehr hinnehmen will, gelingt es der Linken nicht, sich als politische Alternative dazustellen, die diese Stimmen bei Wahlen bündeln kann. Diese Unzufriedenheit mit der Ungleichheit führt aber schon seit langem nicht mehr zu einer Hinwendung zur Partei DIE LINKE. Vielmehr stärkt sie momentan die SPD und teilweise auch die Grünen, deren Sozialpolitik jedoch keineswegs den Armen und sozial Ausgegrenzten in unserer Gesellschaft zugutekommen würde.

Die Verluste der LINKEN sind nicht Resultat von Fehlern, die erst vor wenigen Wochen begangen wurden, sondern Ergebnis einer jahrelangen Politik der Entfremdung von unseren traditionellen Wählerinnen und Wählern. DIE LINKE wir von sozial Benachteiligten nicht mehr automatisch als ihre Vertreterin wahrgenommen. Diejenigen, für die die Partei DIE LINKE Politik machte, die in prekären Jobs arbeiten, auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, abgehängt sind vom Reichtum unserer Gesellschaft; diese Menschen haben sich in den letzten Jahren von der Partei abgewandt.

Das war vor 2017 anders. Bei der Bundestagswahl 2017 zeichnete sich aber schon ein Abwärtstrend für die Linke in eben jenen Segmenten der WählerInnenschaft ab. Es gelingt der Partei DIE LINKE nicht mehr ausreichend, dass die Menschen die Themen sozialer Gerechtigkeit mit der LINKEN verbinden.

Die Partei DIE LINKE hat es bisher nicht ausreichend geschafft, dem neoliberal angehauchten „Green New Deal“ von Bündnis 90/Die Grünen eine glaubwürdige ordnungspolitische Alternative entgegenzusetzen. Die Antworten der Grünen auf die Klimakrise und den notwendigen ökologischen Umbau der Gesellschaft, versuchen mit einer liberalen Preiserhöhungsstrategie den Umbau zu ermöglichen. Ein ökologischer Umbau der einseitig auf Preise und Verbrauchssteuern setzt ist jedoch sozial ungerecht. Hier muss DIE LINKE mit einem konsequenten ordnungspolitischen Reformansatz eine alternative soziale Strategie anbieten. Ein Ansatz, der versucht, die Ansätze der Grünen durch einen noch höhere Preispolitik zu überbieten, wird die LINKEN weiter von ihren ehemaligen Wähler*innen entfremden. DIE LINKE darf keine radikalerer Kopie grüner Politik werden. Es ist aber keine sinnvolle Klimapolitik, den normalverdienenden Menschen und den Mittelschichtsfamilien in die Taschen zu greifen. Grüne Politik verschärft die soziale Ungleichheit. Dafür wird die LINKE mit in Haftung genommen, hat sie doch schließlich ein Wahlprogramm verabschiedet, das dem Grünen-Programm in Fragen der Ökologie in keiner Weise nachsteht. „LINKE radikaler als Grüne in der Umweltpolitik“ war folgerichtig Schlagzeile vieler bürgerlicher Medien.

Die Kritik auf die CDU zu konzentrieren („unser Ziel: eine Regierung ohne CDU“) und dabei SPD und Grüne im Wahlkampf zu schonen und als strategische Grundausrichtung den Wunsch einer Koalitionsbeteiligung zum Mittelpunkt der Wahlstrategie zu machen, hat sich für DIE LINKE als Fehler erwiesen, da er einen wichtigen Teil der KernwählerInnenschaft desorientierend. Koalitionen macht man von Bedingungen abhängig, die aus der eigenen Programmatik erwachsen. In der Öffentlichkeit ist jedoch der Eindruck entstanden, dass sich DIE LINKE die Bedingungen für eine gemeinsame Koalition im Voraus von der SPD und den Grünen diktieren lässt.

Die LINKE hat den Sozialdemokraten im visuellen Wahlkampf das Feld überlassen, auf dem sie sich als die soziale Partei hätte profilieren können. Das Wahlprogramm der SPD ist jedoch sozialpolitisch nicht dafür geeignet, einen sozial gerechten Umbau der Gesellschaft zu erreichen. Auch die SPD hat in ihrem Wahlprogramm keine wirkliche Alternative für einen sozial gerechten Umbau der Industriegesellschaft aufgezeigt. Die SPD konzentriert sich im Wahlkampf auf allgemeine Aussagen zu Löhnen und Renten und tut dies mit kräftig roten Plakaten. Die Wahlstrategen der SPD haben es geschafft, sich in diesem Wahlkampf wieder als Schutzmacht der kleinen Einkommen zu präsentieren.

Der Wahlkampf der LINKEN hingegen ist durch Diffusität gekennzeichnet. Eine zentrale Botschaft der LINKEN ist in vielen Bereichen nicht erkennbar. Der LINKEN gelingt es nicht, mit ihren sozialen Forderungen durchzudringen. Der ‚Markenkern‘ der LINKEN ist im Wahlkampf nicht ausreichend zu erkennen. Wenn eine solche Strategie der inhaltlichen Ausrichtung der Partei im Wahlkampf als „Diversität“ bezeichnet, wird die strategische Schwäche der LINKEN deutlich. Wahlen gewinnt eine linke Partei nur mit klaren Forderungen. Im Mittelpunkt müssen Antimilitarismus, Umverteilung und eine glaubwürdige Strategie für einen radikalen Umbau des neoliberalen Staates stehen.

Nach den Wahlen muss sich der Parteivorstand diesen grundlegenden Fragen stellen.

Marxistinnen und Marxisten sagen nicht grundsätzlich nein zu einer Regierungsbeteiligung; auch nicht an solchen Regierungen, die keine grundsätzliche kapitalismuskritische Ausrichtung haben. Das Erkämpfen eines fortschrittlichen Blockes war immer schon Ziel linker Parteien, die aus der Tradition der ArbeiterInnenbewegung hervorgegangen sind – hier bei uns und in anderen Ländern. Die Aufgabe des Fortschrittsblockes besteht darin, die Tür zu öffnen für eine transformatorische Dynamik, die aus dem Kapitalismus hinausweist.

Dies hat aber nichts mit der jetzigen Debatte zu tun, die gegenwärtig innerhalb der LINKEN über die Bildung einer rot-grünen-roten Koalition geführt wird. Eine Regierungsbeteiligung unter den gegenwärtigen Bedingungen wird zur Achterbahn für DIE LINKE. Sie müsste Vieles schlucken und wenig dafür bekommen und so ihren WählerInnen wenig an Ergebnissen vorlegen können.

Dennoch ist unbestreitbar, dass es unter den linken WählerInnen viele gibt, die jetzt eine Regierungsbeteiligung der Linken sehen möchten, weil sie auf alltägliche Verbesserungen wie etwa eine Rentenerhöhung oder die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes setzen.

Mit dem Sofortprogramm ist ein gefährliches Terrain betreten worden. Einerseits ist es richtig, sich aus der Falle der Funktionslosigkeit in einem sich polarisierenden Lagerwahlkampf zu befreien. Mit dem Hinweis darauf, dass sich mit einer Regierung aus SPD, Grüne und FDP oder einer Bundesregierung aus SPD, CDU/CSU und FDP keine Reformpolitik umsetzen lässt. Eine konsequente Reformpolitik ist nur möglich, wenn die Forderungen der LINKEN ernsthaft von SPD und Grünen aufgegriffen würden und sich in einer gemeinsamen Reformstrategie wiederfinden würden. Von einer solchen Politik sind jedoch SPD und Bündnis 90/Die Grünen weit entfernt. Sie betrachten die Partei DIE LINKE als reine Mehrheitsbeschafferin, um ihre bisherige falsche Politik fortsetzen zu können.  Würde sich die DIE LINKE auf diese Strategie von SPD und Grünen einlassen, macht sie sich weitgehend überflüssig.

Sollte das vorgestellte Papier unserer Sofortmaßnahmen tatsächlich der Leitfaden für etwaige Koalitionsverhandlungen sein, dann wäre dies ein Tabubruch mit Programm und Politik der Linken in der Außenpolitik. Man kann nicht in Verhandlungen mit der Forderung treten, strittige entscheidende Fragen wie Verbleib der NATO-Atomwaffen in Deutschland nur auf den Prüfstand zu stellen. Eine Koalitionsvereinbarung mit der LINKEN müsste das perspektivische Ende aller Militärmissionen beinhalten. Sie muss klar das Ziel eines Dialogs und einer Entspannungspolitik gegenüber Russland und China sowie die Ablehnung von Interventionskriegen und den Abzug von ausländischen Militärs und ihrer Atomwaffen beinhalten.

In der aktuellen Situation muss die Frage, ob die LINKE bei einer Regierungsbeteiligung eine reale Chance hätte, eine konsequente Reformpolitik als Grundlage dieser Regierung durchzusetzen, kritisch gesehen werden. Tatsache ist, dass DIE LINKE, ohne über ausreichende Kraft zu verfügen, auf der Grundlage eines mittelmäßigen Wahlergebnisses sich am Katzentisch einer Koalition wiederfinden würde, falls eine solche mit ihr gebildet würde. In dieser Koalition hätten sie dann kaum etwas zu melden. Eine Regierungsbeteiligung in solcher Konstellation könnte das Ende der LINKEN einläuten insbesondere durch einen Kotau vor Rot-Grün in der NATO-Frage. Vergleichbares ist in anderen europäischen Ländern passiert, wo linke Parteien mitregiert haben. Sie gingen geschwächt daraus hervor. In Italien z.B. bedeutete es das Ende der einst starken Rifundazione Comunista, als diese den Jugoslawienkrieg mittrug.

In Regierungen geht man dann, wenn man einen realen Hebel hat; wenn der Wind der Veränderung so stark bläst, dass er auch SPD und Grüne erfasst. Das ist in Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall. Es weht nur eine leichte Brise der Veränderung, nicht kräftig genug, um einen Reformaufbruch zu ermöglichen, der diesen Namen verdienen würde. Für DIE LINKE stellt sich in den nächsten Jahren die Aufgabe, sich innerhalb der verschiedenen Bewegungen für eine radikale sozial-ökologische Politik einzusetzen. Klimabewegung und soziale Bewegungen müssen mehr als bisher strategisch zusammenarbeiten und ihre Forderungen gemeinsam diskutieren und gegenüber den Herrschenden formulieren. Nur wenn es gelingt, eine starke außerparlamentarische sozial-ökologische Bewegung zu erreichen, in der linke GewerkschafterInnen, Sozialverbände, klassenorientierte Migrationsbewegung und eine starke Klimagerechtigkeitsbewegung, die auf die Arbeiterklasse zugeht, zusammenarbeiten, kann gegenüber einer Reformregierung genügend Druck entwickelt werden.

Die Partei DIE LINKE muss eine Kurskorrektur vornehmen. Dafür setzen sich Marxistinnen und Marxisten innerhalb der Partei DIE LINKE ein. Wir benötigen eine linke Politik, die klassenorientiert sein muss und so die verloren gegangenen Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterklasse zurückgewinnen kann. DIE LINKE muss glaubwürdig aufzeigen, dass eine ökologische Transformation der Gesellschaft und eine klare klassenorientierte Politik kein Widerspruch ist. Hierfür muss sie konkrete Alternativen zum liberal-grünen Politikverständnis aufzeigen. Das ist was wir unter einer populären linken Politik im marxistischen Sinn verstehen. Deshalb müssen auch jene Kräfte, die für diese Politik einstehen stärker miteinander kooperieren.

Die Partei DIE LINKE muss an ihrer Forderung nach einer konsequenten Friedenspolitik festhalten. Die Ablehnung der NATO und ihre Ersetzung durch ein System der kollektiven Sicherheit unter Einschluss von Russland muss unsere Forderung bleiben, denn Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich. Auch die Konfrontationspolitik gegenüber China muss aufhören. Die DDR-Geschichte muss in ihren Schwächen aber auch in ihren Stärken aufgearbeitet werden. Dabei wenden wir uns gegen jede Gleichsetzung von Stalinismus und Faschismus.

Die Partei DIE LINKE muss weiterhin ihre internationalistische und antiimperialistische Tradition, ihre Solidarität mit den antikolonialen Kämpfen, die Solidarität mit den Linksregierungen in Lateinamerika bewahren und insbesondere an ihrer Solidarität mit dem sozialistischen Kuba festhalten. Natürlich erwarten wir von einer künftigen Bundesregierung, dass sie die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba wiederaufnimmt und sich entschieden gegen die illegale US-Blockade gegen Kuba wendet. Kriege, die angeblich im Namen von Menschenrechten geführt werden sowie eine Politik des „Regimechange“ mit dem Ziel, prowestliche Regierungen zu installieren, müssen weiterhin konsequent abgelehnt werden.

Treffen des Marxistischen Forums am 15.02.2019, 16.00 Uhr

cropped-karl-marx.jpg

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

 

Wir treffen uns:

 

 

Freitag, 15. Februar 2019

16.00 Uhr
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1

Thema: „Deutsche Aufrüstung und kein Ende?“
Referat: Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag

 

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

 

Mit sozialistischen Grüßen.

 

Sprecherkreis des MF

 

Treffen Marxistisches Forum am 20.05.16

marx

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.
Wir treffen uns:

Freitag, 20.05.2016

15.00 Uhr

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1

 

Thema:“Außenpolitik in Zeiten des Imperialismus: Was ist heute linke Außenpolitik?“

Einführung: Alexander King

 

 

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Februar 2016

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

 

hier kommen aktuelle Meldungen über Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.

 

Die Solidaritätsgruppe Mexiko hat am 31.Dezember 2015 die Situation von Mumia Abu-Jamal und der „Gefängnisnation“ zusammengefasst. Zur Sprache kommen die Hepatitis-C-Behandlung in den USA und im spanischen Staat, und die richterliche Anhörung wegen Unterlassung medizinischer Hilfeleistung im Fall Mumia am 18., 22. und 23. Dezember 2015 in Scranton, Pennsylvania. Hier eine Übersetzung durch die Solidaritätsgruppe „Freund/innen Mumias im Baskenland“

http://de.indymedia.org/node/7377

 

Inzwischen wird etwas bekannter, warum ein weltweit einigermaßen bezahlbares Medikament gegen Hepatitis-C in den USA nahezu unbezahlbar

ist: “The Pill That Cures Hepatitis Costs $4, But if You Live in the US It’s $1000” (January 10, 2016) http://usuncut.com/class-war/hepatitis-drug-costs-4-in-india-but-1000-in-the-u-s-heres-why/

 

Am 26. Januar berichtete Mumias Lebensgefährtin Wadya, dass er von der Krankenstation zurück in den generellen Umschluss verlegt worden sei.

Zwar kann er hier nach vielen Monaten endlich wieder am Hofgang teilnehmen und frische Luft atmen, aber er ist nun noch weiter von medizinischer Versorgung entfernt. Wir haben momentan keine Informationen darüber, ob  überhaupt weiterhin auf seine Blutwerte

(Diabetes) und den Zustand seiner fortschreitenden Hepatitis C Erkrankung untersucht wird. Der Anwalt Bob Boyle sprach in diesem Zusammenhang am 25. Januar in einer Radiosendung davon, dass der dringende Verdacht bestünde, dass Mumias Leber inzwischen stark von den Auswirkungen der unbehandelten Hepatitis C angegriffen sei (

http://lawanddisorder.org/wp-content/uploads/lawanddisorder20160125.mp3 ).

 

Am 9. Januar 2016 fand die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt, an der sich Mumia und Angela Davis beteiligten und ein Licht auf die Repression in den USA warfen. Hier einige Video-Berichte:

– (RLK 2016 – 1/3) Sprecherin von FREE MUMIA Berlin (25.01.2016)https://www.youtube.com/watch?v=PbZ7pzeBpOE

-(RLK 2016 – 2/3) Mumia Abu-Jamal spricht zur Rosa Luxemburg Konferenz

2016 (dt Version) https://www.youtube.com/watch?v=ZZjXJ-A9cWg

– (RLK 2016 3/3 – deutsche Version) Angela Davis auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2016 https://youtu.be/97qCHPHZLJA

– weitere Details über Mumia und die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2016http://www.freiheit-fuer-mumia.de/rlk2016.htm

 

Im Januar 2016 wurden die Portopreise erhöht. Eine Postkarte oder ein Standard Brief in die USA kosten nun 90 ct, aus Österreich in die USA sogar deutlich mehr. Bitte denkt daran, wenn ihr euch an der Postkartenkampagne für Mumia von Angela Davis beteiligt ( http://www.bring-mumia-home.de ) oder Gefangenen in den USA schreibt ( http://www.mumia-hoerbuch.de/post.htm ).

 

Der südafrikanische Metallarbeiter*innen Gewerkschaft NUMSA (National Union of Metalworkers of South Africa) hat stellvertretend für 360 000 Metallarbeiter*innen Gouverneur Tom Wolf in Pennsylvania aufgefordert, Mumia und andere Gefangene endlich gegen Hepatits C medizinisch zu versogen http://www.labournetaustria.at/?p=103052

 

Am 6. Februar ist der 40. (!) Haftjahrestag von Leonard Peltier.

Unterstützer*innen haben ein neues Buch über die Geschichte des indigenen Gefangenen veröffentlicht, in dem auch bisher unveröffentlichte Zusammenhänge beleuchtet werden. Leonard Peltier ist genau wie Mumia in Haft lebensbedrohlich erkrankt und muss endlich freigelassen werden ( http://www.leonardpeltier.de/?p=2983 ). Mumia Abu-Jamal rief am 30. Januar dazu auf, sich beim Weissen Haus über die Behandlung von Leonard Peltier zu beschweren, seine Freiheit zu fordern sowie im SCI Coleman Protest einzureichen, wo der indigene Aktivist festgehalten wird: Freedom and Med Care for Leonard Peltierhttp://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/freedom-and-med-care-leonard-peltier-200-mumia-abu-jamal

 

Ein Hinweis für Mumias 62. Geburtstag am 24. April 2016: der Tag fällt in diesem Jahr auf einen Sonntag. Um die laufende Auseinandersetzung um medizinische Versorgung zu unterstützen, können öffentlich sichtbare Proteste (z.B. vor diplomatischen Einrichtungen der USA oder an anderen zentralen Orten) sehr hilfreich sein. Derzeit wird eine Kundgebung/Mahnwache in Berlin für diesen Tag vorbereitet (Details im nächsten Rundbrief). Gibt es derzeit weitere Vorbereitungen in anderen Regionen/Städten? Bei Interesse kontaktiert uns bitte, damit wir un gegenseitig unterstützen können: info@mumia-hoerbuch.de

 

Am Silvesterabend 2015 gingen Menschen in zahlreichen bundesdeutschen Städten vor Gefängnisse, um ihre Solidarität mit Gefangenen auszudrücken und sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der keine Knäste mehr existieren. Hier ist eine Liste mit Berichten:

http://www.mumia-hoerbuch.de/arn.htm#silvesterknast2015berichte

 

Inzwischen gibt es erste Anzeichen, dass die in den USA massenhaft praktizierte Isolationshaft hier und da (California, Colorado, Massachusetts, Mississippi, Nebraska, New Mexico, New York, Ohio, Texas und Washington) abgeschafft werden wird. Allein auf föderaler Ebene könne das die Haftbedingungen von über 10.000 Gefangene verbessern, so US Präsident Obma. Für einen scheint das jedoch nicht zu gelten: den seit 43 Jahren (1) isolierten Black Panther Albert Woodfox http://www.theguardian.com/us-news/2016/jan/28/solitary-confinement-prisons-barack-obama-albert-woodfox

aus Louisisana. Der UN Menschenrechtsrat hat die Praxis der Jahrzehnte andauernden Isolationshaft wiederholt als Folter kritisierthttp://www.ohchr.org/FR/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=16257&LangID=E

 

 

Anfang 2015 sagten viele Beobachter*innen ein absehbares Ende der Todesstrafe voraus. Allerdings war die Todesstrafe 2015 genauso brutal wie in den voran gegangenen Jahren. Liliana Segura von der Camgain to End The Death Penalty (CEDP) zog im Januar 2016 in einem Artikel

Resumee: “DEATH PENALTY DYSFUNCTION IN 2015”

https://theintercept.com/2015/12/11/death-penalty-dysfunction-in-2015/

 

zum weiteren Inhalt:

1.***    Meldungen aus der Bewegung

2.***    Solidarität mit Gefangenen

—————————–

 

1.***    Meldungen aus der Bewegung

 

(Radio-Podcast – Law and Disorder, starting at 9 minutes) Mumia Abu-Jamal Health Lawsuit Update by Lawyer Bob Boyle (January 25, 2016)

http://lawanddisorder.org/wp-content/uploads/lawanddisorder20160125.mp3

 

(podcast) Radio Aktiv Berlin (11. Januar 2016): +++ Mumia Abu-Jamal, Angela Davis und Unterstützer*innen – Reden von der Rosa-Luxemburg-Konferenz über rassistische Polizeigewalt, Masseninhaftierung und Solidarität mit Gefangenen in den USA +++ Kolumne von Mumia Abu-Jamal über einen rassistischen Mehrfachvergewaltiger in Uniform und das Schweigen der Medien http://cba.fro.at/305451

 

(neuer Solidaritäts-Blues aus Frankreich) BIG JOE HUNTER & THE BLUES BEANS – MISTER MUMIA (11. Januar 2016) https://www.youtube.com/watch?v=RN_Tnas_zkg

 

Mumia Abu-Jamal, Januar 2016 (6.01.2016) https://de.indymedia.org/node/7377

 

Teaching About Political Prisoners Will Get You Fired! An Exclusive with Marylin Zuniga (June 10, 2015) http://imixwhatilike.org/2015/06/10/teaching-about-political-prisoners-will-get-you-fired/

 

—————————–

 

2.***   Solidarität mit Gefangenen

 

Gefangene starten eine Petition zu geänderten Schließzeiten in der JVA Freiburg (25.01.2016) https://linksunten.indymedia.org/de/node/166602

 

Praktische Solidarität mit dem GG-Sprecher in der JVA Untermaßfeld

(Thüringen) (25.01.2016) https://linksunten.indymedia.org/de/node/166541

 

(Thüringen) Schluss mit der Repression gegen David Hahn und die Gefangenengewerkschaft in der JVA Untermaßfeld! (21.01.2016)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/166133

 

(Hessen) Der Butzbacher Hungerstreik und die gefangenensolidarische Bewegung (12.01.2016) https://linksunten.indymedia.org/de/node/165140

 

(Online Petition für den gefangenen Reporter Keith “Malik” Washington, der ohne Regelverstoß zu Isolation in einem Hochsicherheitstrakt bestraft wurde) Demand adequate treatment and protection for inmate, Keith “Malik” Washingtonhttp://diy.rootsaction.org/petitions/demand-adequate-treatment-and-protection-for-inmate-keith-malik-washington

 

Im kalifornischen Pelican Bay Gefängnis werden Gefangene seit August

2015 mit Schlafentzug gefoltert https://www.youtube.com/watch?v=zjWF3OtGSkQ

 

—————————–

 

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

 

Viele Grüße

 

FREE MUMIA Berlin

13.09.2015: Tag der Erinnerung und Mahnung

Aufruf 2015

tag er erinnerung und mahnung vvn

Tag der Erinnerung und Mahnung

am Sonntag, den 13. September 2015, 12 bis 19 Uhr

12.00 Uhr:

Auftaktkundgebung am historischen Ort:

Werner-Seelenbinder-Sportpark

(Oderstraße 182 in Neukölln)

Im Anschluss Antifaschistischer Fahrradkorso, vorbei an Stätten von Verfolgung und Widerstand

Ab 13.00:

Fest der Begegnung am Herrfurthplatz im Schillerkiez in Neukölln

9.September 1945 – Erstes Gedenken an die Opfer des Faschismus

13. September 2015 – 70. Jahrestag des Tages der Opfer des Faschismus
25 Jahre Tag der Erinnerung und Mahnung –
Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg!

Überlebende der Konzentrationslager und Zuchthäuser begründeten vor 70 Jahren die Tradition, am zweiten Sonntag im September der Opfer des Faschismus zu gedenken. Das in “Werner- Seelenbinder-Kampfbahn” umbenannte Neuköllner Stadion vereinte am 9. September 1945 zehntausende Berlinerinnen und Berliner, darunter Frauen und Männer unterschiedlicher Gruppierungen des deutschen Widerstandes, Überlebende des Holocaust sowie Angehörige und Freunde der in der NS-Zeit Ermordeten. Sie wurde von den vier Besatzungsmächten genehmigt und tatkräftig unterstützt vom Magistrat, den Kirchen, Gewerkschaften, Jugendverbänden und Parteien.

Als Tag der Erinnerung und Mahnung – Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg verbindet er seit dem 9. September 1990 und damit 25 Jahren das Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes mit wichtigen Debatten in der Gegenwart. In diesem Jahr kehren wir nach Neukölln, an den historischen Ort des ersten ODF-Tags zurück.
Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, und Homophobie haben Konjunktur. Der rasante Aufstieg neofaschistischer und rechtspopulistischer Kräfte in nahezu allen europäischen Ländern verlangt entschiedenen Widerstand. Wir treten menschenfeindlichen Einstellungen und Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung entgegen, die eine wachsende Akzeptanz finden. Wir fordern gemeinsam mit den Flüchtlingen, die rassistische Abschottung der Festung Europa zu beenden. Das EU-Grenzregime (Frontex) hat das Mittelmeer zu einem Massengrab für Flüchtlinge gemacht. Wir fordern Bleiberecht und gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben. Wir fordern eine Arbeitserlaubnis sowie eine bessere Unterstützung für Flüchtlinge, um ihnen eine selbstbestimmte Existenz zu ermöglichen. Brandanschläge und gewaltsame Übergriffe auf Flüchtlingsheime und deren Bewohnern haben wieder dramatisch zugenommen. Es ist die Pflicht dieses Staates, ihnen endlich Schutz von Leib und Leben zu gewährleisten. Wir werden auch künftig den PEGIDAs, Neonazis und Rassisten unterschiedlicher Couleur nicht die Straßen und Plätze überlassen und erwarten, dass ihnen auch politisch eindeutig Grenzen gesetzt werden.

Wir treten dafür ein:

  • den 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg auch in Berlin und in ganz Deutschland als offiziellen Gedenktag einzuführen;
  • die hoch betagten sowjetischen Kriegsgefangenen und die Opfer von Wehrmachtsmassakern in Griechenland, Italien und anderen Ländern zu entschädigen und die letzten noch lebenden deutschen Kriegsverbrecher anzuklagen und zu verurteilen;
  • Gedenk- und Lernorte zu schaffen, die an die Ursachen für den unaufhaltsamen Aufstieg des Naziregimes, an Berlin als Zentrale des Eroberungs- Vernichtungs- und Raubkrieges, der Ausplünderung der überfallenen Länder und der über 50 Millionen Toten zu erinnern und auf die Frage “Wie konnte es dazu kommen, dass ein hochentwickeltes Land der faschistischen Barbarei verfiel?” Antworten findet.

Kontaktbüro:
c/o Berliner VVN-BdA
Madalenenstraße 19, 10365 Berlin

MARX – ENGELS – ZENTRUM BERLIN: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ – Was lehrt und Liebknecht heute?”

marx

E I N L A D U N G

Montag, 4. Mai 2015, 19.00 Uhr

„Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ – Was lehrt und Liebknecht heute?

Referent: Richard Corell, Publizist

Vor hundert Jahren, im Mai 1915 verfasste Karl Liebknecht, damals noch Reichstagsabgeordneter der SPD, für die Gruppe „Internationale“ den Aufruf „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Das Flugblatt wurde massenhaft verteilt und markiert einen bedeutenden Schritt im Widerstand der deutschen Arbeiterbewegung gegen den großen „Krieg der weißen Männer“.

Richard Corell wird die Bedeutung des Aufrufs in seiner Zeit herausarbeiten und einige Lehren für die derzeitige Entwicklung des deutschen Imperialismus daraus ziehen.

Zur Diskussion mit ihm laden wir herzlich ein ins

MEZ, Spielhagenstraße 13, 10585 Berlin – Charlottenburg,
nahe U-Bhf Bismarckstraße (U2 und U7) und Bus 109

Kostenbeitrag: 2 €

9. Mai – 70. Jahrestag des Sieges: Wer nicht feiert, hat verloren!

Plakat_Web_De-e1429863612974Plakat_Web_Rus-e1429863855983

„Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!” lautete der Schwur der Überlebenden am 8./9. Mai 1945 in Europa und in der Welt. Es war der Tag der Befreiung vom nazistischen Joch, der Tag des Sieges über den deutschen Faschismus. Für Millionen Menschen, Opfer der nazistischen Diktatur kam dieser Tag zu spät; für Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und Zwangsarbeiter_innen. Zu spät aber auch für Kommunist_innen, Sozialdemokrat_innen, Gewerkschafter_innen, Christ_innen und viele politisch antifaschistisch Denkende und Handelnde. Sie und hunderttausende alliierter Soldat_innen, Partisan_innen, Widerstandskämpfer_innen in vielen Ländern mussten für den Sieg und die Befreiung ihr Leben geben, weil der Widerstand gegen Faschismus und Krieg in Deutschland zu schwach war. Viele, aber dennoch viel zu wenige Menschen haben Widerstand geleistet. Die Hauptlast im Kampf gegen Nazi-Deutschland trug die Sowjetunion. Der deutsche Antifaschist, Exilant und Veteran der Roten Armee Stefan Doernberg war einer von ihnen. Er brachte es einst in seiner Rede auf unserem Fest zum 9. Mai auf den Punkt:

Die Rote Armee rettete die Zivilisation.

Deshalb wollen wir auch und ganz besonders am 70. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus bei allen antifaschistischen Kämpfer_innen bedanken, die zur Zerschlagung Nazideutschlands einen Beitrag geleistet haben. An sie alle feierlich zu erinnern, ist der Anlass unseres fröhlichen Festes im Treptower Park, unweit des Sowjetischen Ehrenmals. In diesem Geiste wollen wir am 9. Mai zusammen feiern. Auch im achten Jahr organisieren wir deshalb ehrenamtlich unser nicht-kommerzielles Fest zum Tag des Sieges und feiern, essen und trinken zusammen mit den zahlreichen Gästen, Musiker_innen und Freund_innen.

Feiert mit uns den 70. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation Nazideutschlands und des Sieges über den Faschismus! Wir möchten an die große Leistung der Roten Armee erinnern, die dem von Nazideutschland ausgegangenen Morden ein Ende bereitete.

Neben Informations- und Bücherständen, russischer Küche wird es ein deutsch/russisches Kulturprogramm mit der Musikgruppe Impuls, Trio Scho?, Bolschewistische Kurkapelle, Trio Dawaj Walaj, MirMix Orchestra und Polkageist sowie Zeitzeugen geben.

Kommt am 9. Mai 2015 ab 11 Uhr! Kostenfrei!

Treptower Park
Puschkinallee, Parkplatz Rosengarten, in der Nähe des sowjetischen Ehrenmals!

Hitler kaputt!
Wer nicht feiert, hat verloren!

Basisorganisation (BO) 8.Mai der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Antifaschistische Initiative Moabit (AIM)

Autonome Antifa Berlin (A2B)

26.02.15: Protest vor Bundestag: Keine Bundeswehr nach Mali!

antimil frieden

Am 26. Februar soll der Bundestag über die Vergrößerung des Bundeswehrausbildungseinsatzes EUTM Mali abstimmen:

Angefangen mit einer Obergrenze bis zu 180 SoldatInnen vor zwei Jahren, über 250 SoldatInnen bis jetzt, sollen künftig bis zu 350 Bundeswehrsoldatinnen malische Rekruten unter anderem im Entschärfen von Sprengfallen und im Betrieb von Checkpoints ausbilden, aber auch zum Orts- und Häuserkampf befähigen. Zum ersten Mal will die Bundeswehr die Führung bei der Ausbildung der Rekruten übernehmen. Zudem soll das malische Verteidigungsministerium beraten werden.

Wir lehnen dieses Mandat ab und fordern den Bundestag auf, den Anträgen nicht zuzustimmen. Warum?

Die Geschichte des Krieges gegen den Dschihadismus zeigt, dass er militärisch nicht besiegbar ist, sondern ihm neue Kämpfer zutreibt. Die Ursachen seines Erstarkens liegen in den prekären sozio-ökonomischen Umständen und der Perspektivlosigkeit der Jugend. Um die grassierenden Probleme der Sahelregion zu lösen, ist nicht mehr Militär von Nöten, sondern wirtschaftliche und kulturelle Unterstützungsprogramme, die sich an den örtlichen Gegebenheiten orientieren.

Das immer stärker werdende militärische Engagement der Bundesregierung in Afrika ist zweierlei: Ein Übungsfeld für die eigenen Soldaten, unter widrigen Bedingungen in heißer Wüstenluft mit Mensch und Material für größere Aufgaben wichtige Erfahrungen zu sammeln, und den Gewöhnungsprozess hierzulande im Hinblick auf spätere Kriegseinsätze zu fördern.

Das deutsche Projekt reiht sich ein in neokolonialistische Ambitionen Frankreichs in der Sahelzone, die ihre menschenverachtende Uranminenausbeutung in Niger sicherstellen und ihr verlorenes wirtschaftliches Terrain in einer rohstoffreichen Region zurückerobern wollen. Frankreich hat seine Truppen im vergangenen Jahr dort massiv aufgestockt. Die wahren Probleme des Sahel sind sozialer Natur und militärisch nicht zu lösen.

Wir treffen uns am

Donnerstag, den 26. Februar 2015

13.00 Uhr

Vor dem Bundestag (Platz der Republik)

FRIKO Berlin                    NaturFreunde Berlin

Protest gegen die Sicherheitskonferenz in München: SIKO-Rundmail 20.1.2015

Hallo Friedensfreund_innen,

liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

noSIKO München antimil

an dieser Stelle zunächst der Dank an die bisherigen Unterstützerinnen samt Spenden, die unsere Aktionen überhaupt ermöglichen! Bei den Einzelpersonen gibt es dieses Jahr erneut einen neuen Rekord, während wir bei Organisationen den Rückstand vom “späten Start” in diesem Herbst noch nicht aufgeholt haben.

Standardbitte – prüft bitte selbst online nach, ob die Unterstützungen richtig angekommen sind (ja, Fehler passieren – sorry):

http://sicherheitskonferenz.de/Liste-Siko-Aufruf-2015

Wie gesagt, für diese Online-Liste erhoffen wir weitere Unterstützungen, bis zur Demo! Spenden jeder Art sind natürlich auch darüber hinaus erhofft!

Heute auch eine erste Vorstellung des Programms am 7.2.2015, und vor allem möchte ich auf unseren Materialversand hinweisen, der seit kurzem online steht.

Ebenso versuche ich immer Informationen über gemeinsame Anreisen zu sammeln – das war bisher immer unvollständig, wird heuer nicht anders sein – bitte schreibt, wenn Ihr mehr kennt!

http://sicherheitskonferenz.de/Anreise-Siko-2015

*Zum Programm*

 KEIN FRIEDEN MIT DER NATO – Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

Samstag, 7.2.2015

12:30 Uhr Vorprogramm auf dem Platz

13:00 Uhr Auftakt-Kundgebung Marienplatz

Aktionsbündnis-Beitrag: Walter Listl

Redebeitrag: Erban Ayboga, Tatort Kurdistan

13:30 Uhr Demonstration in der Innenstadt ca. 15 Uhr Schlußkundgebung – Marienplatz

Redebeitrag: Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE

und last but not least:

Programm mit Konstantin Wecker und Freunden

Wir versuchen diesmal beim Zeitablauf besser darauf zu achten, dass anders als beim letzten Mal möglichst viele von Anfang bis zum Schluß dabei sein können!

Zu den Materalien im Versand (bzw. im Download, auch als Vorschau)

http://sicherheitskonferenz.de/Materialien-Siko-2015

* Es gibt Plakate DIN A2 und A3.

* Es gibt den Aufruf (Leporello) mit frühen Unterstützern und Terminen als farbiges Faltblatt

* und ein zweiseitig-farbiges DIN A4 Flugblatt – Aufruf mit zusätzlichen inhaltlichen Texten

Die beiden Flugblätter sind für uns kostenmäßig gleichwertig, deshalb legt die Stückzahlen innerhalb der Obergrenzen am besten selbst fest. Wir haben nach Versandgröße gegliedert.

  1. A) Kleine Materialsendung (Maxibrief)

zus. 50 A4-Flugblätter oder Leporello-Faltblätter

10 Plakate DIN A3, inkl. Porto

Preis: 8,– EUR

————————————————————————-

  1. B) Große Materialsendung (Päckchen)

Bis 100 4-Flugblätter oder Leporello-Faltblätter,

20 Plakate DIN A3 oder 15 Plakate DIN A2

oder entspr. Mix, inkl. Porto

Preis: 15,– EUR

————————————————————————–

  1. C) XXL – Materialsendung (Paket)

Größere Mengen nach Euren eigenen Angaben, inkl. Porto

Preis: 25,– EUR

————————————————————————–

Das Material wird bei Bestellungen bis zum 30.01.2015 innerhalb von 2 bis 3

Tagen zugeschickt.

* Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de (Reply/Antwort auch ok)

(Die Onlinedarstellung ist etwas anders ausgeführt, meint dasselbe, Verbesserungsvorschläge willkommen 😉 http://sicherheitskonferenz.de/Materialien-Siko-2015#Versand )

Und hier weiter die Anregung: Informiert über die SIKO und die DEMO auf Euren Webseiten – benutzt die Grafiken, auch das Mobi-Video kann leicht eingebunden werden:

http://sicherheitskonferenz.de/Mobilisierungsvideo-SIKO-2015

Eigentlich sollten auch dezentrale Infoveranstaltungen in den Terminkalender auf der Seite, aber ich komme nicht nach, mir die selbst zusammen zu suchen, kann nur besser werden, Zusendungen willkommen/Zeit vorbehalten 😉

In unseren Materialien führen wir auch Termine der “Internationalen Friedenskonferenz” auf mit einem gewichtigem Programm ( www.friedenskonferenz.info ). Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und der Trägerkreis Internationale Friedenskonferenz agieren bekanntlich eigenständig – aber solche Terminabklärungen gibt es natürlich.

auf gute Zusammenarbeit

Franz Iberl

BÜNDNIS-KONTO:

  1. Schreer, Konto-Nr.: 348 335 809, Postbank München,

BLZ: 700 100 80, Stichwort: SIKO 2015

IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09 / BIC: PBNKDEFF

www.sicherheitskonferenz.de

Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015

noSIKO München antimil

Aufruf zu Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 in München.

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.

Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.

Kapitalismus und Krieg – zwei Seiten einer Medaille

Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.

Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.

Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.

Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

NO JUSTICE – NO PEACE
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Kommt zur Demonstration in München
am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz


AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ