Erklärung SprecherInnenrat des Marxistisches Forums in der Partei Die Linke 16.09.2021: Für die Beteiligung an einer Koalition ist die Zeit (noch) nicht reif.

Marxistisches Forum

in der Partei DIE LINKE.

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                                                                                                          Berlin, 16. September 2021

Erklärung SprecherInnenrat des Marxistisches Forums in der Partei Die Linke 16.09.2021

Für die Beteiligung an einer Koalition ist die Zeit (noch) nicht reif.

Statt sich an einer Regierung der kapitalistischen Modernisierung mit ökologischer Bemäntelung zu beteiligen, sollte DIE LINKE für einen antimonopolistischen Reformaufbruch mit einer antikapitalistischen sozialen Klimapolitik kämpfen. Dafür muss DIE LINKE sich jedoch stärker als Partei der Opposition profilieren.

In weniger als 3 Wochen finden Bundestagswahlen statt, deren Resultat über die weitere Entwicklung dieses Landes entscheiden wird. Werden die Folgen der Coronakrise auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen oder gelingt es, eine Politik des Aufbruches in die soziale Gerechtigkeit in Gang zu bringen; eine soziale Klimapolitik, die diesen Namen verdient, eine Friedenspolitik mit weniger Waffen, ohne Auslandseinsätze der Bundeswehr, ohne Ramstein, ohne US-Atomwaffen in Deutschland und ohne weitere Interventionskriege. Es geht um eine Politik der entschiedenen Schritte, die das Leben der Mehrheit verbessert und zugleich eine Weichenstellung für eine andre Gesellschaft vornimmt. Die Mehrheit des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, einschließlich der Vorsitzenden der Partei, glaubt, dass dies alles sich im Rahmen einer Koalition mit SPD und Grüne durchsetzen ließe. SPD und Grüne stehen aber nicht für solch ein Projekt. SPD und Grüne stehen im Wesentlichen für das weiter so.

Aus der Perspektive, dass der Konflikt mit Russland nicht weiter eskaliert, sind die Wahlumfragen des Kandidaten Scholz gegenüber der grünen Kanzlerkandidatur von Frau Baerbock eine gute Nachricht.

Die SPD und die Grünen wollen gemeinsam oder in einer Koalition mit der FDP regieren. Olaf Scholz lehnt ein Linksbündnis ab, denn dann müsste er das halten, was die SPD im Wahlkampf versprochen hat: eine Wende in der Sozialpolitik. Er sagt, dass die Linke seine Mindestanforderungen an einen Koalitionspartner – darunter ein klares Bekenntnis zur NATO, zu soliden Haushalten und zur transatlantischen Partnerschaft – nicht erfülle. Interessant hierbei ist, dass er mit dem soliden Haushalt argumentiert, was im Klartext heißt, dass es mit ihm kein Geld für einen sozialpolitischen Kurswechsel geben wird. Um einen solchen Kurswechsel von SPD und Grünen durchzusetzen, bräuchte man also eine starke LINKE. Eine LINKE, die auf SPD und Grüne genügend Druck ausüben könnte.

In ihrer Versessenheit darauf, mitregieren zu wollen, sind Vorstand und die Vorsitzenden bereit vieles von dem zu opfern, wofür linke Politik steht. Der Charakter der Linken als Friedenspartei steht auf dem Spiel. Das Betteln um eine Koalitionsbeteiligung am Katzentisch von rot-grün hat fatale Signale in unsere StammwählerInnenschaft gesendet. Eigene Forderungen sind im präsentierten Sofortprogramm nicht klar genug zu erkennen. Dadurch wird nicht mehr klar, wofür man DIE LINKE überhaupt noch braucht. Das Sofortprogramm wurde ohne Diskussion und ohne Beschluss im Parteivorstand der Öffentlichkeit präsentiert. In seinen Forderungen geht es nicht weit genug und dient vor allem dazu, eine Regierungsbeteiligung durch wenige Reformangebote anzubieten. Dieses Sofortprogramm ist jedoch nicht geeignet, Wähler*innen für die LINKE zu gewinnen, da sich die Forderungen in weiten Teilen nicht von den Wahlaussagen von SPD und Grünen unterscheiden. Viele der Forderungen des Sofortprogramms könnten SPD und Grüne auch ohne Beteiligung der LINKEN durchsetzen.

Aktuell besteht die Gefahr, dass DIE LINKE einer Niederlage entgegensteuert. Das abzusehende Abschneiden der Partei DIE LINKE nach der Wahl bei einer auch im Übrigen niedrigen Intensität der Klassenauseinandersetzungen ist keine gute Grundlage, um Spielräume für eine dynamische soziale Reformpolitik zu erarbeiten und etwa damit SPD und Grüne unter Druck zu setzen. Gleichzeitig sind derzeit wenige Initiativen zu sehen, die außerparlamentarisch den sozialpolitischen Druck auf die zukünftige Regierung erhöhen werden. Hier liegt eine der wichtigen Aufgaben der Partei DIE LINKE. Durch ihre Forderungen und politischen Ansätze muss sich dazu beitragen, wichtige Bewegungen wie die Klimabewegung und die vielfältigen Verkehrswendebewegungen als Teil eines sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft zu unterstützen und mit konkreten Forderungen die Interessen der Lohnabhängigen in die Debatten einzubringen. Die Klimabewegung muss ihre Vorbehalte gegen die Interessen der Arbeiterklasse ablegen und organisch mit den Interessen der ArbeiterInnenbewegung zusammenwachsen.

Aus marxistischer Sicht stehen am 26. September zwei Modelle der kapitalistischen ökologischen Modernisierung zur Wahl. Die CDU steht für ein Modell der Modernisierung, das mit staatlichen Investitionen, durch Steuergelder finanziert, dem Kapital Risiken abnimmt, und die Kosten dafür werden in Form hoher Co2 Preise auf die Arbeiterklasse abgewälzt – ohne sozialen Ausgleich. Es handelt sich dabei also um eine Politik des Sozialabbaus. Auch SPD und Grüne haben in ihren Wahlprogrammen eine ökologische Modernisierung des Kapitalismus als zentralen Ansatzpunkt beschrieben, versprechen aber (unter Vorbehalt eines vorherigen Kassensturzes) einen sozialen Ausgleich. Die Forderungen der Grünen setzen hierbei vor allem auf einen Umbau der Industriegesellschaft, die ihre AnhängerInnenschaft nicht schmerzt und vernachlässigen dabei die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten. Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm eher die mittleren und unteren Einkommensgruppen zu berücksichtigen. Ziel der beiden zur Wahl stehenden Regierungsalternativen ist es jedenfalls, den Kapitalismus in Deutschland mit all seinen imperialen Ansprüchen fit zu machen für den globalen Konkurrenzkampf. Zur strukturellen Beseitigung von Armut und Ungerechtigkeit sind weder die Vorschläge von SPD noch Grüne geeignet. Nur eine starke LINKE, gestützt auf starke gesellschaftliche Bewegungen, hätte die Möglichkeit, als Koalitionspartner von SPD und Grünen, dem Modell der kapitalistischen Modernisierung von SPD und Grünen ein eigenes Transformationsprogramm entgegenzustellen, dass als Teil eines sozialen und ökologischen Umbaus des heutigen, zerstörerischen Produktionsmodells des Kapitalismus, eine soziale und ökologische Alternative entgegenstellt, mit der die Interessen der ArbeitnehmerInnen, sozial Ausgegrenzten und der RentnerInnen in den Mittelpunkt der Regierungspolitik kämen.

Das ist aber mit einer schwachen LINKEN nicht möglich. SPD und Grüne stellen weder den Ausbeutungscharakter des Wirtschaftslebens in Frage noch die neue imperiale Politik Deutschlands (als von den USA unabhängig agierende Macht), die aus dem ökologischen Umbau des Kapitalismus resultiert. Dieser hat einen Heißhunger nach vielen neuen Rohstoffen, deren Nutzung die Grundlage der neuen „sauberen“ kapitalistischen Produktion darstellen soll. Neue Interventionskriege zur Sicherung dieser Rohstoffe bleiben somit auch unter Rot-Grün prinzipiell möglich. Von der LINKEN wird deshalb die Unterwerfung unter die Politik der NATO gefordert. Sie müsse ihre Zustimmung für die künftigen imperialen Kriege des deutschen Imperialismus geben.

Das ist es, was man von der LINKEN in einer Regierung erwartet. Gleichzeitig werden wichtige Forderungen der LINKEN abgelehnt, wie die Forderung nach Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsunternehmen, ein konsequentes Rüstungsexportverbot und eine drastische Reduzierung der Militärausgaben und eine Beendigung der Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Sozialpolitisch bieten SPD und Grüne keine Strategie zur Beendigung des Ausgrenzung immer größerer Teile der Gesellschaft. Allen Forderungen der Partei DIE LINKE, nach einem grundlegenden Umbau der sozialen Sicherungssysteme stehen SPD und Grüne weitgehend ablehnend gegenüber.  Aufgrund der grundlegenden Reformverweigerung von SPD und Grünen könnte eine schwache LINKE auch sozialpolitisch in einer rot-rot-grünen Regierungskonstellation nur marginale Veränderungen der derzeitigen Politik von SPD und Grünen erreichen. Alles spräche also dagegen, sich an solch einer Regierung zu beteiligen.

Aktuell stellt sich die schwierige Aufgabe, die Partei DIE LINKE mit einem klaren antikapitalistischen Reformprogramm für einen grundlegenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Umbau gesellschaftlich zu stärken. Eine schwache LINKE in einer Regierungskonstellation, in der SPD und Grüne für eine grundlegende Veränderung der heutigen kapitalistischen Ausrichtung nicht bereit sind, ist kein sinnvoller Weg zur Stärkung der politischen Linken in Parlament und Bewegung.

Das ursprüngliche Wahlziel, DIE LINKE über 10 % Stimmenanteil bei den Bundestagswahlen zu bekommen, ist aufgrund der aktuellen Situation nicht erreichbar. An dieser Situation ist auch die fehlende Ausrichtung der LINKEN auf eine konsequente Opposition gegen jegliche Form des Neoliberalismus, auch unter sozialdemokratischer oder grüner Ausrichtung, verantwortlich.

Für Linke stellt sich aktuell die Notwendigkeit, eine Restrukturierung des Partei in vielen Bereichen zu organisieren und eine starke Vertretung im Bundestag und in den Landesparlamenten zu erreichen. Die derzeitigen Wahlumfragen zeigen, dass es der LINKEN derzeit nicht gelingt, ein Wahlergebnis zu erreichen, dass deutlich zweitstellig ist.

Ein Bundestag ohne eine starke linke Vertretung ist jedoch bereits eine politische Niederlage für die gesamte gesellschaftliche Linke. Eine schwache Linke im Parlament kann den Druck auf die Regierung nicht offensiv erhöhen. Obwohl es in Deutschland eine Mehrheit gibt, die Ungleichheit und Armut in unserer reichen Gesellschaft, also z.B. Armutslöhne, eine Zweiklassenmedizin und kaum noch bezahlbare Mieten, nicht mehr hinnehmen will, gelingt es der Linken nicht, sich als politische Alternative dazustellen, die diese Stimmen bei Wahlen bündeln kann. Diese Unzufriedenheit mit der Ungleichheit führt aber schon seit langem nicht mehr zu einer Hinwendung zur Partei DIE LINKE. Vielmehr stärkt sie momentan die SPD und teilweise auch die Grünen, deren Sozialpolitik jedoch keineswegs den Armen und sozial Ausgegrenzten in unserer Gesellschaft zugutekommen würde.

Die Verluste der LINKEN sind nicht Resultat von Fehlern, die erst vor wenigen Wochen begangen wurden, sondern Ergebnis einer jahrelangen Politik der Entfremdung von unseren traditionellen Wählerinnen und Wählern. DIE LINKE wir von sozial Benachteiligten nicht mehr automatisch als ihre Vertreterin wahrgenommen. Diejenigen, für die die Partei DIE LINKE Politik machte, die in prekären Jobs arbeiten, auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, abgehängt sind vom Reichtum unserer Gesellschaft; diese Menschen haben sich in den letzten Jahren von der Partei abgewandt.

Das war vor 2017 anders. Bei der Bundestagswahl 2017 zeichnete sich aber schon ein Abwärtstrend für die Linke in eben jenen Segmenten der WählerInnenschaft ab. Es gelingt der Partei DIE LINKE nicht mehr ausreichend, dass die Menschen die Themen sozialer Gerechtigkeit mit der LINKEN verbinden.

Die Partei DIE LINKE hat es bisher nicht ausreichend geschafft, dem neoliberal angehauchten „Green New Deal“ von Bündnis 90/Die Grünen eine glaubwürdige ordnungspolitische Alternative entgegenzusetzen. Die Antworten der Grünen auf die Klimakrise und den notwendigen ökologischen Umbau der Gesellschaft, versuchen mit einer liberalen Preiserhöhungsstrategie den Umbau zu ermöglichen. Ein ökologischer Umbau der einseitig auf Preise und Verbrauchssteuern setzt ist jedoch sozial ungerecht. Hier muss DIE LINKE mit einem konsequenten ordnungspolitischen Reformansatz eine alternative soziale Strategie anbieten. Ein Ansatz, der versucht, die Ansätze der Grünen durch einen noch höhere Preispolitik zu überbieten, wird die LINKEN weiter von ihren ehemaligen Wähler*innen entfremden. DIE LINKE darf keine radikalerer Kopie grüner Politik werden. Es ist aber keine sinnvolle Klimapolitik, den normalverdienenden Menschen und den Mittelschichtsfamilien in die Taschen zu greifen. Grüne Politik verschärft die soziale Ungleichheit. Dafür wird die LINKE mit in Haftung genommen, hat sie doch schließlich ein Wahlprogramm verabschiedet, das dem Grünen-Programm in Fragen der Ökologie in keiner Weise nachsteht. „LINKE radikaler als Grüne in der Umweltpolitik“ war folgerichtig Schlagzeile vieler bürgerlicher Medien.

Die Kritik auf die CDU zu konzentrieren („unser Ziel: eine Regierung ohne CDU“) und dabei SPD und Grüne im Wahlkampf zu schonen und als strategische Grundausrichtung den Wunsch einer Koalitionsbeteiligung zum Mittelpunkt der Wahlstrategie zu machen, hat sich für DIE LINKE als Fehler erwiesen, da er einen wichtigen Teil der KernwählerInnenschaft desorientierend. Koalitionen macht man von Bedingungen abhängig, die aus der eigenen Programmatik erwachsen. In der Öffentlichkeit ist jedoch der Eindruck entstanden, dass sich DIE LINKE die Bedingungen für eine gemeinsame Koalition im Voraus von der SPD und den Grünen diktieren lässt.

Die LINKE hat den Sozialdemokraten im visuellen Wahlkampf das Feld überlassen, auf dem sie sich als die soziale Partei hätte profilieren können. Das Wahlprogramm der SPD ist jedoch sozialpolitisch nicht dafür geeignet, einen sozial gerechten Umbau der Gesellschaft zu erreichen. Auch die SPD hat in ihrem Wahlprogramm keine wirkliche Alternative für einen sozial gerechten Umbau der Industriegesellschaft aufgezeigt. Die SPD konzentriert sich im Wahlkampf auf allgemeine Aussagen zu Löhnen und Renten und tut dies mit kräftig roten Plakaten. Die Wahlstrategen der SPD haben es geschafft, sich in diesem Wahlkampf wieder als Schutzmacht der kleinen Einkommen zu präsentieren.

Der Wahlkampf der LINKEN hingegen ist durch Diffusität gekennzeichnet. Eine zentrale Botschaft der LINKEN ist in vielen Bereichen nicht erkennbar. Der LINKEN gelingt es nicht, mit ihren sozialen Forderungen durchzudringen. Der ‚Markenkern‘ der LINKEN ist im Wahlkampf nicht ausreichend zu erkennen. Wenn eine solche Strategie der inhaltlichen Ausrichtung der Partei im Wahlkampf als „Diversität“ bezeichnet, wird die strategische Schwäche der LINKEN deutlich. Wahlen gewinnt eine linke Partei nur mit klaren Forderungen. Im Mittelpunkt müssen Antimilitarismus, Umverteilung und eine glaubwürdige Strategie für einen radikalen Umbau des neoliberalen Staates stehen.

Nach den Wahlen muss sich der Parteivorstand diesen grundlegenden Fragen stellen.

Marxistinnen und Marxisten sagen nicht grundsätzlich nein zu einer Regierungsbeteiligung; auch nicht an solchen Regierungen, die keine grundsätzliche kapitalismuskritische Ausrichtung haben. Das Erkämpfen eines fortschrittlichen Blockes war immer schon Ziel linker Parteien, die aus der Tradition der ArbeiterInnenbewegung hervorgegangen sind – hier bei uns und in anderen Ländern. Die Aufgabe des Fortschrittsblockes besteht darin, die Tür zu öffnen für eine transformatorische Dynamik, die aus dem Kapitalismus hinausweist.

Dies hat aber nichts mit der jetzigen Debatte zu tun, die gegenwärtig innerhalb der LINKEN über die Bildung einer rot-grünen-roten Koalition geführt wird. Eine Regierungsbeteiligung unter den gegenwärtigen Bedingungen wird zur Achterbahn für DIE LINKE. Sie müsste Vieles schlucken und wenig dafür bekommen und so ihren WählerInnen wenig an Ergebnissen vorlegen können.

Dennoch ist unbestreitbar, dass es unter den linken WählerInnen viele gibt, die jetzt eine Regierungsbeteiligung der Linken sehen möchten, weil sie auf alltägliche Verbesserungen wie etwa eine Rentenerhöhung oder die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes setzen.

Mit dem Sofortprogramm ist ein gefährliches Terrain betreten worden. Einerseits ist es richtig, sich aus der Falle der Funktionslosigkeit in einem sich polarisierenden Lagerwahlkampf zu befreien. Mit dem Hinweis darauf, dass sich mit einer Regierung aus SPD, Grüne und FDP oder einer Bundesregierung aus SPD, CDU/CSU und FDP keine Reformpolitik umsetzen lässt. Eine konsequente Reformpolitik ist nur möglich, wenn die Forderungen der LINKEN ernsthaft von SPD und Grünen aufgegriffen würden und sich in einer gemeinsamen Reformstrategie wiederfinden würden. Von einer solchen Politik sind jedoch SPD und Bündnis 90/Die Grünen weit entfernt. Sie betrachten die Partei DIE LINKE als reine Mehrheitsbeschafferin, um ihre bisherige falsche Politik fortsetzen zu können.  Würde sich die DIE LINKE auf diese Strategie von SPD und Grünen einlassen, macht sie sich weitgehend überflüssig.

Sollte das vorgestellte Papier unserer Sofortmaßnahmen tatsächlich der Leitfaden für etwaige Koalitionsverhandlungen sein, dann wäre dies ein Tabubruch mit Programm und Politik der Linken in der Außenpolitik. Man kann nicht in Verhandlungen mit der Forderung treten, strittige entscheidende Fragen wie Verbleib der NATO-Atomwaffen in Deutschland nur auf den Prüfstand zu stellen. Eine Koalitionsvereinbarung mit der LINKEN müsste das perspektivische Ende aller Militärmissionen beinhalten. Sie muss klar das Ziel eines Dialogs und einer Entspannungspolitik gegenüber Russland und China sowie die Ablehnung von Interventionskriegen und den Abzug von ausländischen Militärs und ihrer Atomwaffen beinhalten.

In der aktuellen Situation muss die Frage, ob die LINKE bei einer Regierungsbeteiligung eine reale Chance hätte, eine konsequente Reformpolitik als Grundlage dieser Regierung durchzusetzen, kritisch gesehen werden. Tatsache ist, dass DIE LINKE, ohne über ausreichende Kraft zu verfügen, auf der Grundlage eines mittelmäßigen Wahlergebnisses sich am Katzentisch einer Koalition wiederfinden würde, falls eine solche mit ihr gebildet würde. In dieser Koalition hätten sie dann kaum etwas zu melden. Eine Regierungsbeteiligung in solcher Konstellation könnte das Ende der LINKEN einläuten insbesondere durch einen Kotau vor Rot-Grün in der NATO-Frage. Vergleichbares ist in anderen europäischen Ländern passiert, wo linke Parteien mitregiert haben. Sie gingen geschwächt daraus hervor. In Italien z.B. bedeutete es das Ende der einst starken Rifundazione Comunista, als diese den Jugoslawienkrieg mittrug.

In Regierungen geht man dann, wenn man einen realen Hebel hat; wenn der Wind der Veränderung so stark bläst, dass er auch SPD und Grüne erfasst. Das ist in Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall. Es weht nur eine leichte Brise der Veränderung, nicht kräftig genug, um einen Reformaufbruch zu ermöglichen, der diesen Namen verdienen würde. Für DIE LINKE stellt sich in den nächsten Jahren die Aufgabe, sich innerhalb der verschiedenen Bewegungen für eine radikale sozial-ökologische Politik einzusetzen. Klimabewegung und soziale Bewegungen müssen mehr als bisher strategisch zusammenarbeiten und ihre Forderungen gemeinsam diskutieren und gegenüber den Herrschenden formulieren. Nur wenn es gelingt, eine starke außerparlamentarische sozial-ökologische Bewegung zu erreichen, in der linke GewerkschafterInnen, Sozialverbände, klassenorientierte Migrationsbewegung und eine starke Klimagerechtigkeitsbewegung, die auf die Arbeiterklasse zugeht, zusammenarbeiten, kann gegenüber einer Reformregierung genügend Druck entwickelt werden.

Die Partei DIE LINKE muss eine Kurskorrektur vornehmen. Dafür setzen sich Marxistinnen und Marxisten innerhalb der Partei DIE LINKE ein. Wir benötigen eine linke Politik, die klassenorientiert sein muss und so die verloren gegangenen Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterklasse zurückgewinnen kann. DIE LINKE muss glaubwürdig aufzeigen, dass eine ökologische Transformation der Gesellschaft und eine klare klassenorientierte Politik kein Widerspruch ist. Hierfür muss sie konkrete Alternativen zum liberal-grünen Politikverständnis aufzeigen. Das ist was wir unter einer populären linken Politik im marxistischen Sinn verstehen. Deshalb müssen auch jene Kräfte, die für diese Politik einstehen stärker miteinander kooperieren.

Die Partei DIE LINKE muss an ihrer Forderung nach einer konsequenten Friedenspolitik festhalten. Die Ablehnung der NATO und ihre Ersetzung durch ein System der kollektiven Sicherheit unter Einschluss von Russland muss unsere Forderung bleiben, denn Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich. Auch die Konfrontationspolitik gegenüber China muss aufhören. Die DDR-Geschichte muss in ihren Schwächen aber auch in ihren Stärken aufgearbeitet werden. Dabei wenden wir uns gegen jede Gleichsetzung von Stalinismus und Faschismus.

Die Partei DIE LINKE muss weiterhin ihre internationalistische und antiimperialistische Tradition, ihre Solidarität mit den antikolonialen Kämpfen, die Solidarität mit den Linksregierungen in Lateinamerika bewahren und insbesondere an ihrer Solidarität mit dem sozialistischen Kuba festhalten. Natürlich erwarten wir von einer künftigen Bundesregierung, dass sie die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba wiederaufnimmt und sich entschieden gegen die illegale US-Blockade gegen Kuba wendet. Kriege, die angeblich im Namen von Menschenrechten geführt werden sowie eine Politik des „Regimechange“ mit dem Ziel, prowestliche Regierungen zu installieren, müssen weiterhin konsequent abgelehnt werden.

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