Mahnwache für die Opfer des Anschlages in Ankara „FRIEDEN, JETZT ERST RECHT!“

15.Oktober 2015, 8:30 Uhr am Brandenburger Tor (Platz des 18.März)

Wir verurteilen den Anschlag auf die Friedensdemonstration in Ankara! Die Verantwortung für dieses Massaker liegt allein bei der AKP-Regierung und Recep Tayyip Erdogan.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag (15.10.15) im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben, in der sie u.a. für die Anerkennung der Türkei als sicheres Herkunftsland werben wird. Am Sonntag wird die Kanzlerin mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara zusammentreffen. Thema wird die Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr und der angeblichen Terrorbekämpfung sein. Weiter auf eine Partnerschaft mit Erdogan zu setzen, hieße seine Politik der Angst zu befördern. Es gilt klare Zeichen für einen radikalen Wandel in der deutschen Türkeipolitik zu setzen.
Wir fordern:
– – Keine Rückenstärkung für Erdogan kurz vor den Wahlen!
– – Beendigung der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit dem AKP-Regime!
– – Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei!
– – Keine Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland!
– – Die Terroranschläge in Ankara, Diyarbakir und Suruc müssen durch eine internationale Kommission untersucht werden!
– – Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland zur Solidarität mit der Demokratie- und Friedensbewegung in der Türkei auf. Wir rufen alle Organisationen und Verbände dazu auf, unsere Kräfte zu vereinen und zu zeigen, dass wir gemeinsam stark sind!

DIDF-Berlin

26.02.15: Protest vor Bundestag: Keine Bundeswehr nach Mali!

antimil frieden

Am 26. Februar soll der Bundestag über die Vergrößerung des Bundeswehrausbildungseinsatzes EUTM Mali abstimmen:

Angefangen mit einer Obergrenze bis zu 180 SoldatInnen vor zwei Jahren, über 250 SoldatInnen bis jetzt, sollen künftig bis zu 350 Bundeswehrsoldatinnen malische Rekruten unter anderem im Entschärfen von Sprengfallen und im Betrieb von Checkpoints ausbilden, aber auch zum Orts- und Häuserkampf befähigen. Zum ersten Mal will die Bundeswehr die Führung bei der Ausbildung der Rekruten übernehmen. Zudem soll das malische Verteidigungsministerium beraten werden.

Wir lehnen dieses Mandat ab und fordern den Bundestag auf, den Anträgen nicht zuzustimmen. Warum?

Die Geschichte des Krieges gegen den Dschihadismus zeigt, dass er militärisch nicht besiegbar ist, sondern ihm neue Kämpfer zutreibt. Die Ursachen seines Erstarkens liegen in den prekären sozio-ökonomischen Umständen und der Perspektivlosigkeit der Jugend. Um die grassierenden Probleme der Sahelregion zu lösen, ist nicht mehr Militär von Nöten, sondern wirtschaftliche und kulturelle Unterstützungsprogramme, die sich an den örtlichen Gegebenheiten orientieren.

Das immer stärker werdende militärische Engagement der Bundesregierung in Afrika ist zweierlei: Ein Übungsfeld für die eigenen Soldaten, unter widrigen Bedingungen in heißer Wüstenluft mit Mensch und Material für größere Aufgaben wichtige Erfahrungen zu sammeln, und den Gewöhnungsprozess hierzulande im Hinblick auf spätere Kriegseinsätze zu fördern.

Das deutsche Projekt reiht sich ein in neokolonialistische Ambitionen Frankreichs in der Sahelzone, die ihre menschenverachtende Uranminenausbeutung in Niger sicherstellen und ihr verlorenes wirtschaftliches Terrain in einer rohstoffreichen Region zurückerobern wollen. Frankreich hat seine Truppen im vergangenen Jahr dort massiv aufgestockt. Die wahren Probleme des Sahel sind sozialer Natur und militärisch nicht zu lösen.

Wir treffen uns am

Donnerstag, den 26. Februar 2015

13.00 Uhr

Vor dem Bundestag (Platz der Republik)

FRIKO Berlin                    NaturFreunde Berlin

Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015

noSIKO München antimil

Aufruf zu Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 in München.

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.

Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.

Kapitalismus und Krieg – zwei Seiten einer Medaille

Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.

Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.

Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.

Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

NO JUSTICE – NO PEACE
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Kommt zur Demonstration in München
am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz


AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Ukraine: Konfrontation und Eskalation beenden!

Pressemitteilung

Ukraine

Am Mittwoch und Donnerstag ist der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin um Gespräche über die zukünftige Strategie Deutschlands, der EU und der NATO gegenüber der Ukraine und Russland zu führen. Um 12.00 Uhr wird von Frau Merkel im Bundeskanzleramt empfangen.

Ukraine: Konfrontation und Eskalation beenden!

– Friedenskoordination Berlin (FRIKO Berlin) und NaturFreunde Berlin protestieren vor Bundeskanzleramt –

Mit Transparenten, Reden und Plakaten werden die Protestierenden ein sofortiges Ende des brutalen Kriegs der Regierung von Herr Jazenjuk gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung fordern. Die Zusammenarbeit der neuen Machthaber in der Ukraine und des ukrainischen Militärs mit faschistischen „Freiwilligenverbänden“ und Paramilitärs muss beendet werden. Die faschistischen Verbände verboten werden.

Mit Transparenten und durch Reden werden die Demonstrierenden von Bundeskanzlerin Merkel und Herrn Jazenjuk fordern:

• Keine Osterweiterung von EU und NATO!
• Keine Zusammenarbeit mit Faschisten!
• Sanktionen gegen Russland sofort beenden!
• Keine Waffenexporte in die Ukraine!

Die Protestkundgebung findet statt:
Donnerstag, 08.01.2015
11.30 Uhr
Forum vor dem Bundeskanzleramt

08.1.2015, 11.30 Uhr: Protest vor Kanzleramt: Ukraine: Konfrontation und Eskalation beenden!

Ukraine

Am Mittwoch und Donnerstag ist der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin um Gespräche über die zukünftige Strategie Deutschlands, der EU und der NATO gegenüber der Ukraine und Russland zu führen. Jazenjuk und seine Regierung führen einen brutalen Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung. Zur Durchsetzung der Interessen der neuen Machthaber in der Ukraine nehmen sie in Kauf, dass das ukrainische Militär in Kooperation mit faschistischen „Freiwilligenverbänden“ und Paramilitärs Menschen ermorden.

Wir fordern:

  • Keine Osterweiterung von EU und NATO!
  • Keine Zusammenarbeit mit Faschisten!
  • Sanktionen gegen Russland sofort beenden!
  • Keine Waffenexporte in die Ukraine!

Wir treffen uns

Donnerstag, 08.01.2015

11.30 Uhr

am Forum vor dem Bundeskanzleramt

Es laden ein

FRIKO Berlin                                                     NaturFreunde Berlin

04.01.15: Treffen der Friedenskoordination (FRIKO Berlin)

antimil Frieden

Sonntag 04.01.2015

  • Ort: Mediengalerie von Ver.di, Dudenstr. 10, (U6, Platz der Luftbrücke, A 104)
  • Uhrzeit: 18.30 Uhr

In der Berliner Friedenskoordination (FRIKO) treffen sich seit Herbst 1980 VertreterInnen aus weltanschaulich sehr unterschiedlichen Gruppen, um über ihre friedenspolitischen Aktivitäten zu informieren, ihre Arbeit zu vernetzen und gemeinsame Vorhaben zu planen. An der Arbeit der FRIKO beteiligen sich Mitglieder der NaturFreunde, von bezirklichen Friedensgruppen, des DGB und der Einzelgewerkschaften, von Kirchengruppen, Frauen- und Jugendverbänden, von Gruppen, die um Gleichberechtigung und Solidarität für und mit AusländerInnen, ImmigrantInnen und Flüchtlingen kämpfen, AntifaschistInnen, FreidenkerInnen und Einzelpersönlichkeiten, sowie Mitglieder von Parteien über eine gemeinsame Friedensarbeit aus beiden Teilen der Stadt.

Der Protest gegen die Raketenstationierung war die Geburtsstunde der FRIKO, um die zahlreichen Aktionen der vielen Friedensgruppen zusammenzuführen und gemeinsame Vorhaben durchzuführen. Seitdem wurden aus diesem Kreis Anstöße gegeben, Initiativen gestartet und auch in Zeiten der Resignation weitergearbeitet.

EINIGE STICHPUNKTE DER GELEISTETEN ARBEIT

Die FRIKO

  • führte die Kampagne “Unsere Stadt gegen Atomwaffen” durch,
  • fuhr immer wieder zu Gesprächen mit VertreterInnen der UNO und KSZE nach Genf, Helsinki und Stockholm,
  • erkämpfte die Aufnahme in das Städtebündnis mit Hiroshima und Nagasaki,
  • gründete zu diesem Zweck im Vorfeld das Deutsch-Japanische Friedensforum, das seitdem jedes Jahr zum 8. Mai in Berlin und zum 6. und 9. August in Japan Begegnungen der Bürgerbewegungen durchführt,
  • initiierte 1986 – im UNO-Jahr des Friedens – den Friedensfilmpreis im Rahmen der Berlinale, der nun jährlich vergeben wird,
  • organisierte den erstmal von Ost- und Westgruppen gemeinsam getragenen wochenlangen Protest gegen den Golfkrieg Anfang 1991 mit,
  • gehörte zu dem breiten Bündnis, das zum 8. Mai eine Demonstration gegen das öffentliche Auftreten von Neofaschisten in Karlshorst organisierte,
  • wandte sich gegen “Out of Area” und die NATO-Osterweiterung mit einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
  • führte vor der Abstimmung über den sinnlosen Bau des Eurofighters in Berlin eine “Volksbefragung” an 50 Plätzen der Stadt durch,
  • verurteilte schon frühzeitig die von der Bundesregierung zielstrebig verfolgten Absichten, die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee in die Rolle einer Interventionsarmee zu drängen,
  • initiierte beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 eine Mahnwache und führte sie vom ersten bis zum letzten Tag des Krieges an der Gedächtniskirche durch,
  • beteiligte sich bei der Organisierung und Durchführung des Internationalen Tribunals in Berlin gegen die Kriegsverbrechen der NATO aktiv,
  • initiierte mit und gestaltete in Berlin Ende der Neunziger Jahre die im ganzen Bundesgebiet durchgeführte Kampagne “Kriege verhindern – Einsatzkräfte auflösen”,
    schloss sich dem Protest gegen die NMD-Pläne der USA (“Raketenabwehrschirm”) mit eigenen Aktionen an.

Protest vor dem Bundestag: Nein zum Krieg: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

antimil Frieden

Am Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr abstimmen. Mit dem NATO-geführten Einsatz „Resolute Support Mission“ in Afghanistan und der Fortsetzung des bewaffneten Einsatzes der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation „ACTIVE ENDEAVOUR“ im Mittelmeer wir die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fortgesetzt.
Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 850 Soldaten am NATO-Einsatz in Afghanistan beteiligen. Diesen Antrag legt die Regierung am 18.12. dem Bundestag zur Abstimmung vor. Wir rufen auf zum Protest, wie wir das seit dem Kriegsbeginn vor 13 Jahren tun. Dieser Krieg war von Anfang an falsch! Die Entwicklung hat uns leider recht gegeben: Der NATO-Krieg hat viel Zerstörung und Leid über Afghanistan gebracht, ja, den Krieg nach Pakistan ausgeweitet, nicht den „Terror“ besiegt, sondern ihn weltweit gefördert! Mit der Entsendung weiterer Soldaten wird der Krieg am Hindukusch fortgesetzt, die geostrategischen Interessen der USA unterstützt und die deutsche Außenpolitik militarisiert, um die Bevölkerung hierzulande auf weitere militärische Abenteuer einzustimmen. Der Krieg an Afghanistan ist komplett gescheitert.
Wir fordern:
• Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
• Kein Afghanistanmandat für die Bundeswehr! Kompletter Abzug vom Hindukusch sofort!
• Sofortige Beendigung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer!

Wir treffen uns:
Donnerstag, den 18 Dezember 2014
14.00 Uhr
Ecke Scheidemannstr./Ebertstr. (gegenüber dem Reichstagsgebäude)