Eine bittere vermeidbare Niederlage: DIE LINKE um die Achse einer linken populären Politik neu ausrichten

Marxistisches Forum

in der Partei DIE LINKE.

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                                                                                                          Berlin, 07. Oktober 2021

Erklärung SprecherInnenrat des Marxistisches Forums in der Partei Die Linke 07.10.2021

Eine bittere vermeidbare Niederlage: DIE LINKE um die Achse einer linken populären Politik neu ausrichten

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 stellt eine schwere, bittere – aber auch vermeidbare – Niederlage für die Partei DIE LINKE dar. DIE LINKE hat zwei Millionen WählerInnen verloren. Eine Million davon wanderte zur Sozialdemokratie ab; 500.000 gingen zu den Grünen, und eine beträchtliche Zahl ins Lager der NichtwählerInnen. Im Ergebnis sind wir unter die fünf Prozent gerutscht, und nur dank der drei Direktmandate noch in Faktionsstärke im Bundestag vertreten. Es gab externe Faktoren, die gegen die Linke liefen. Da war zum einen unsere weitgehende Unsichtbarkeit während der Corona-Pandemie, weil die Haltung zu dieser Frage unsere Wählerschaft zu zerreißen drohte. Zum anderen gab es schließlich einen Polarisierungswahlkampf, der zwei Merkmale aufwies: einmal den Einbruch der CDU und gleichzeitig das Ende des Höhenflugs der Grünen Die SPD hat ihr relativ gutes Abschneiden bei den Wahlen zwei Faktoren zu verdanken: Zum einen, weil viele WählerInnen einen Kanzler Laschet verhindern wollten. Zum anderen erhofften sich viel der WählerInnen durch die SPD eine soziale Abfederung der notwendigen ökonomischen Transformation aufgrund der Klimakrise. Leider hat DIE LINKE keine Strategie entwickeln können, wie der notwendige ökonomische und ökologische Umbau der Gesellschaft und Wirtschaft mit einer Strategie der radikalen Umverteilung von Vermögen und Einkommen von oben nach unten und mit einer Sicherung der berechtigten Interessen der ArbeitnehmerInnen zusammengebracht werden kann. Vielmehr waren Teile der Partei davon überzeugt, dass die liberale Ökologiepolitik der Grünen noch durch offensivere Forderungen nach Bepreisung der ökologischen Folgen der Zerstörung von Klima und Umwelt gemindert werden könnte. So war es für die LINKE nicht möglich, die Stimmen zu halten, die in der Partei eine soziale Alternative zu den anderen Parteien gesehen hatten. Gleichzeitig konnte sie keine Stimmen von jenen Wählerinnen gewinnen, die der grünen Klimapolitik skeptisch gegenüberstehen.

Die Hauptursachen für unsere Niederlage liegen jedoch tiefer und sind nicht erst im Wahlkampf entstanden. DIE LINKE hat aber trotz vieler sozialer Forderungen verloren – gerade wegen ihres gleichzeitig mangelnden sozialen Profils, das über Jahre hinweg kontinuierlich abgebröckelt war. DIE LINKE kommt nicht mehr glaubhaft daher als die Partei, welche die Sorgen und Nöte der ArbeitnehmerInnen und sozial Benachteiligten ernstnimmt und sie dabei auch versteht. Seit 2015 hat die Politik der Linken allmählich zum Verlust dieses Profils beigetragen.

Der Absturz der LINKEN von 11,9 Prozent (2009) auf jetzt 4,9 Prozent geht zurück auf eine fehlende ökonomische Strategie zur Überwindung der aktuellen Klima- und Gesellschaftskrise. Durch ihr Auftreten hat die LINKE nicht mehr geschafft, die Sprache und Interessen ihre Stammwählenden zu sprechen und gleichzeitig den Eindruck erweckt, dass sie die „besseren Grünen“ seien wollen. DIE LINKE hat den Eindruck bei Millionen von Lohnabhängigen hinterlassen, dass sie in der Klimaschutzfrage analog zu den Grünen Klimaschutz auf dem Wege der Verteuerung von Benzin, Gas und Heizöl erreichen wolle.  All dies hat uns viel Zuspruch gekostet und gehört zu den wesentlichen Ursachen für den Vertrauensverlust bei Millionen von Lohnabhängigen und RentnerInnen.

Darüber hinaus gibt es weitere wichtige Ursachen für die Wahlniederlage der LINKEN.

Die Strategie, einen Wahlkampf vor allem gegen die CDU zu führen, SPD und Grüne dabei aber zu schonen und sich quasi zum Nulltarif an den Katzentisch einer Koalition mit SPD und Grünen heranzubetteln, hat desorientierend und demobilisierend auf wichtige Teile unserer KernwählerInnenschaft gewirkt. Dasselbe gilt für die von einigen Politikern der LINKEN ausgelösten Kontroversen über unsere Friedenspolitik, unsere Gegnerschaft zum Kriegsbündnis NATO und die Kritik an unserem Verhalten in der Afghanistan-Debatte.

Wie das marxistische Forum bereits am 04.09.2021 erklärt hat: Für die Beteiligung an einer Koalition ist die Zeit nicht reif. Ein Mitregieren der LINKEN hätte zur Voraussetzung, dass es ein allgemeines Klima des Wechsels gäbe, welches linke Politik begünstigen und DIE LINKE, gestützt auf reale Bewegungen in eine gewisse Position der Stärke bringen würde, um auch inhaltlich einen Regierungskurs durch fortschrittliche Politik mitgestalten zu können.  Es gab zwar nach 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft eine Stimmung des Personalwechsels, aber keine ausgeprägte Stimmung für einen Politikwechsel, der DIE LINKE begünstigen könnte. SPD und Grüne wollten zu keinem Zeitpunkt eine Koalition mit der LINKEN, was sie wollten, waren allerdings die Stimmen unserer WählerInnen.

Die SPD und die Grünen ließen erkennen, dass sie sehr wohl gemeinsam oder aber auch gern in einer Koalition mit der FDP regieren würden. Olaf Scholz lehnte ein Linksbündnis ab, denn dann müsste er das halten, was die SPD im Wahlkampf versprochen hat: eine zwar nicht sehr große aber dennoch punktuell einzuleitende Wende in der Sozialpolitik. Er sagt dabei jedoch, dass DIE LINKE seine Mindestanforderungen an einen Koalitionspartner – darunter ein klares Bekenntnis zur NATO, zu solidem Haushalten und zur transatlantischen Partnerschaft – nicht erfülle. Interessant hierbei ist, dass er mit dem soliden Haushalt argumentierte, was im Klartext wiederum heißt, dass es mit ihm keine Politik für einen sozialpolitischen Kurswechsel geben wird. Um einen solchen Kurswechsel von SPD und Grünen durchzusetzen, bräuchte man also eine starke LINKE, eine Partei DIE LINKE, die auf SPD und Grüne genügend Druck ausüben könnte. Aber genau in dieser Richtung half uns das hilf- und ziellose Agieren der Parteispitze in der Koalitionsfrage keinen Schritt weiter.

Eine LINKE, die im Wahlkampf einseitig das Angebot in einer Koalition aus liberalen Parteien, wie das SPD und Grüne derzeit in ihrer Mehrheit an der Führungsspitze sind, mitzuarbeiten, stellt ihre Positionen bewusst zur Disposition, da mit den derzeitigen liberalen Parteien, keine fortschrittliche Politik hin zu einem grundlegenden Politikwechsel erreicht werden kann. In der Argumentation haben Teile der Partei die Forderung nach eine Regierungsbeteiligung mit der gleichzeitigen Bereitschaft zur Aufgabe oder zumindest Zurückstellung von Forderungen der LINKEN verbunden. Damit wurde eine eindeutige Positionierung der LINKEN anhand ihrer Forderungen zurückgestellt.

 Auch der Charakter der LINKEN als Friedenspartei wurde durch die ständige Betonung, dass DIE LINKE für eine Koalitionsbeteiligung am Katzentisch von Rot-Grün bereit zu stehe, von vielen in unserer StammwählerInnenschaft als Aufgabe von linken, antimilitaristischen Positionen verstanden.

Eigene Forderungen sind im Sofortprogramm für die Bundestagswahl abgeschwächt worden, dass gar nicht mehr klar ist, wofür man DIE LINKE überhaupt noch braucht. Mit diesem Sofortprogramm, welches ohne Diskussion und ohne Beschluss im Parteivorstand der Öffentlichkeit präsentiert wurde, braucht man nicht DIE LINKE zu wählen – solch ein Programm könnten SPD und Grüne auch ohne Beteiligung der LINKEN durchsetzen.  Die Zuspitzung auf CDU und dann FDP in der Schlussphase, und die Schonung von SPD und Grünen im Wahlkampf waren grundsätzlich falsche Entscheidungen.

Aus marxistischer Sicht betrachtet standen am 26. September lediglich zwei verschiedene Modelle der kapitalistischen ökologischen Modernisierung zur Wahl. Dies hätte DIE LINKE klarer herausarbeiten müssen.

Die CDU steht für ein Modell der Modernisierung, das mit staatlichen Investitionen, durch Steuergelder finanziert, dem Kapital Risiken abnimmt und die Kosten dafür (z.B. in Form hoher Co2-Preise) auf die ArbeiterInnenklasse abwälzt – ohne sozialen Ausgleich. Es handelt sich dabei also um eine Politik des Sozialabbaus. Die SPD und Grüne haben nichts anderes im Sinne, versprechen aber (unter Vorbehalt eines vorherigen Kassensturzes) einen sozialen Ausgleich. Die Grünen ihrerseits wollen die Mittelschicht fördern, während die SPD eher die mittleren und unteren Einkommensgruppen berücksichtigen will. Ziel der beiden zur Wahl stehenden liberalen Modelle ist es jedenfalls, den deutschen Kapitalismus mit all seinen imperialen Ansprüchen fit zu machen für den zunehmenden globalen Konkurrenzkampf. An der strukturellen Beseitigung von Armut und Ungerechtigkeit sind weder SPD noch Grüne interessiert. Sowohl die CDU als auch Grüne und SPD setzen auf eine wirtschaftliche Dynamik, um die 450 Milliarden Schulden, die sich im Laufe der Corona-Pandemie angehäuft haben, mit wachsenden Steuereinnahmen abtragen zu können. Dafür gibt es aber keine Garantie. Zu sehr wirkt die Unordnung fort, welche die Pandemie im globalisierten Kapitalismus auslöste. Vielfach wird von der Krise der Globalisierung gesprochen. Ohne tatsächliches wirtschaftlichen Wachstum und ohne erhöhte Steuereinnahmen wird 2023 – das Stichjahr, in dem die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss – zum Jahr des massiven Sozialabbaus werden.

Aufgabe der LINKEN im Wahlkampf wäre die Betonung eines Bündnisses der Partei DIE LINKE mit den vielfältigen linken Bewegungen in der außerparlamentarischen Opposition sein müssen. DIE LINKE hätte ihre Forderungen mit den klaren Forderungen der Bewegungen und linken Strömungen in Gewerkschaft und Sozialverbänden formulieren müssen. Eine Regierungsbeteiligung hätte an diese Forderungen gebunden werden müssen. So hätte sich DIE LINKE als Partner der außerparlamentarischen Bewegung und als Handlungsoption für eine gemeinsame linke und ökologische Strategie dargestellt.

Mit der LINKEN, so geschwächt diese auch sein mag, gibt es immerhin eine Partei im Bundestag, deren Hauptaufgabe auch darin bestehen muss, die künftige unsoziale Politik von Ampel- oder Jamaika-Koalition zu kritisieren und konkrete Alternativen vorzuschlagen. Hierfür muss sich die Partei jedoch auf eine Politik der konsequenten Opposition verständigen. Im Widerstand gegen die Umsetzung einer vermeintlich ökologischen Agenda 2030 könnte DIE LINKE wieder erstarken. Voraussetzung dafür wäre aber, dass ihr eine Erneuerung ihrer Strategie und in einigen Bereichen ein Politikwechsel gelingt. Hierfür muss sich die Partei in den nächsten Monaten glaubhaft weiterentwickeln.

Viel hängt aber auch davon ab; wohin sich die Sozialdemokratie aber auch Bündnis 90/Die Grünen weiterentwickeln: Sollte es beiden gelingen, ihre ökologische Modernisierung des Kapitalismus mit einer vermeintlich sozialen Komponente als erfolgreich darzustellen, würde DIE LINKE vor größeren strukturellen Problemen stehen.

Aus dem Wahldesaster ergeben sich aus der Sicht des Marxistischen Forums für die Partei DIE LINKE folgende Konsequenzen.

  1. Die Ursachen der Niederlage schonungslos aufarbeiten. Kein „weiter so“.
  2. Die LINKE muss ihr soziales Profil bei den Lohnabhängigen schärfen, dafür muss die Partei sowohl die Strategie als auch politische Inhalte neu diskutieren. Was die LINKE jetzt jedoch nicht braucht, wäre eine Programmdebatte.
  3. DIE LINKE um die Achse einer populären linken Politik und antimonopolistischen Bündnis neu ausrichten. Eine linke populäre Politik, ist nicht nationalistisch oder chauvinistisch. Sie ist antikapitalistisch, antimilitaristisch und internationalistisch im eigentlichen Sinn des Wortes wie er von Marxistinnen und Marxisten geprägt wurde, die Kämpfe, um Emanzipation in den jeweiligen Ländern zu unterstützen. Sie kämpft für populäre soziale Forderungen mit dem Ziel die weitverbreiteten Sehnsüchte nach einem regulierten sozialstaatlichen Kapitalismus aufzugreifen und mit den fortschreitenden der Kämpfe und den sich herausbildenden Bewusstsein diesen in eine antikapitalistische Richtung zu führen.  Es geht vor allem darum Kernmilieus der Arbeiter anzusprechen und Strahlkraft auf das sozioökonomisch untere Fünftel der Gesellschaft zu entwickeln. Das wäre die eigentliche Aufgabe, welche der Begriff verbindende Klassenpolitik zu beschreiben hätte. In der Perspektive eines antimonopolistischen Kampfes geht es darum diverse Segmente der Lohnabhängigen zu verbinden gemeinsam mit den unteren Mittelstand, der von der Kapitalkonzentration betroffen ist, in ein Bündnis, dass in einer fortschrittlichen antimonopolistischen Demokratie mündet. Dafür wird sich das Marxistische Forum innerhalb der Partei Die Linke einsetzen.
  4. DIE LINKE darf nicht den Eindruck hinterlassen, dass sie ihre friedenspolitischen Grundsätze aufgeben wolle. Keine Kriegs- und Auslandseinsätze der Bundeswehr, keine Waffenexport, keine Drohneneinsätze noch die Beschaffung solcher zu Kriegszwecken und zum Morden von Menschen. Die Forderung, die NATO zu ersetzen durch ein System kollektiver Sicherheit muss unverzichtbares Markenzeichen der LINKEN bleiben. Internationalismus, d.h. Unterstützung von emanzipatorischen Kämpfen weltweit, also gerade auch im Globalen Süden, wo sie oft in der Gestalt antiimperialistischer Kämpfe stattfinden, muss auch weiterhin Kernbestandteil linker Politik bleiben.
  5. Die Partei muss in ihrem Auftritt weniger akademisch werden.  Sie muss an Stammtischen und in Vereinen mitdiskutieren können. Gezielt muss die Partei Menschen ansprechen, die als Lohnabhängige, sozial Benachteiligte und RentnerInnen eine Politik verlangen, die die bestehenden Strukturen des ‚Oben‘ und ‚Unten‘ grundlegend infrage stellen. Um dies zu gewährleisten, muss Sektierertum in der Partei bekämpft und eine Diskussionskultur entwickelt werden, die durch einen solidarischen Umgang mit unterschiedlichen Positionen in der Partei geprägt ist. Debatten müssen wieder so organisiert werden, dass die Partei als „Kümmerer-Partei“ und als Angebot an die Beteiligung von Lohnabhängigen ausgerichtet wird. All dies wurde in der Vergangenheit vernachlässigt.
  6. Stärkere Verankerung in den Gewerkschaften.
  7. Auf allen Ebenen muss sich die Partei auch in ihrer Außendarstellung als Partei darstellen, die eine populäre linke Politik glaubhaft verkörpert.
  8. Eine weitere wesentliche Aufgabe der LINKEN besteht darin, ein breites Bündnis mit Kräften zu schaffen, die sich der großen Kriegsgefahr, in der wir uns schon seit längerem befinden, bewusst sind und den Kampf dagegen aufgenommen haben.
  9. Außerdem haben wir neben all` den genannten vorrangig die Aufgabe, die Demokratie mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften zu verteidigen. Sie ist schon seit längeren in großer Gefahr. Aus der Krise dieses politischen Systems ist die Rechtsentwicklung ursächlich zu erklären, die ihre völlige Zerstörung zum Ziel hat. Ökonomische destruktive Grundlage dieses Prozesses ist der Neoliberalismus.

Marxistisches Forum: Thema: „Auswertung der Bundestagswahl und Schlussfolgerungen für die Partei DIE LINKE“

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir hoffen, dass Ihr alle gut durch die schwierige Zeit gekommen seid. Nachdem zwischenzeitlich viele die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen und damit ein Treffen des Marxistischen Forums wieder möglich wird, wollen wir Euch bitten, den 15.10.2021, 16.00 Uhr als erstes Treffen des Marxistischen Forums vorzumerken.

12.11.2021 | 16.00 Uhr

Thema: „Auswertung der Bundestagswahl und Schlussfolgerungen für die Partei DIE LINKE“

Ort: Wir noch mitgeteilt

Um möglichst allen die Teilnahme am Forum zu ermöglichen, werden wir die Veranstaltung als „Hybrid-Veranstaltung“ anbieten. Das heißt, dass Ihr entweder über Zoom an der Veranstaltung teilnehmen könnt oder aber auch direkt in den Raum kommt. Wegen der Raumfrage sind wir gerade noch am klären und werden Euch den genauen Treffpunkt noch mitteilen.

Es grüßt Euch herzlich

Sprecher*innenkreis Marxistisches Forum

Uwe Hiksch, Harri Grünberg, Marion Herrmann

Erklärung SprecherInnenrat des Marxistisches Forums in der Partei Die Linke 16.09.2021: Für die Beteiligung an einer Koalition ist die Zeit (noch) nicht reif.

Marxistisches Forum

in der Partei DIE LINKE.

Kontakt: Marxistisches Forum, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Mail: marxistisches-forum@t-online.de

                                                                                                          Berlin, 16. September 2021

Erklärung SprecherInnenrat des Marxistisches Forums in der Partei Die Linke 16.09.2021

Für die Beteiligung an einer Koalition ist die Zeit (noch) nicht reif.

Statt sich an einer Regierung der kapitalistischen Modernisierung mit ökologischer Bemäntelung zu beteiligen, sollte DIE LINKE für einen antimonopolistischen Reformaufbruch mit einer antikapitalistischen sozialen Klimapolitik kämpfen. Dafür muss DIE LINKE sich jedoch stärker als Partei der Opposition profilieren.

In weniger als 3 Wochen finden Bundestagswahlen statt, deren Resultat über die weitere Entwicklung dieses Landes entscheiden wird. Werden die Folgen der Coronakrise auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen oder gelingt es, eine Politik des Aufbruches in die soziale Gerechtigkeit in Gang zu bringen; eine soziale Klimapolitik, die diesen Namen verdient, eine Friedenspolitik mit weniger Waffen, ohne Auslandseinsätze der Bundeswehr, ohne Ramstein, ohne US-Atomwaffen in Deutschland und ohne weitere Interventionskriege. Es geht um eine Politik der entschiedenen Schritte, die das Leben der Mehrheit verbessert und zugleich eine Weichenstellung für eine andre Gesellschaft vornimmt. Die Mehrheit des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, einschließlich der Vorsitzenden der Partei, glaubt, dass dies alles sich im Rahmen einer Koalition mit SPD und Grüne durchsetzen ließe. SPD und Grüne stehen aber nicht für solch ein Projekt. SPD und Grüne stehen im Wesentlichen für das weiter so.

Aus der Perspektive, dass der Konflikt mit Russland nicht weiter eskaliert, sind die Wahlumfragen des Kandidaten Scholz gegenüber der grünen Kanzlerkandidatur von Frau Baerbock eine gute Nachricht.

Die SPD und die Grünen wollen gemeinsam oder in einer Koalition mit der FDP regieren. Olaf Scholz lehnt ein Linksbündnis ab, denn dann müsste er das halten, was die SPD im Wahlkampf versprochen hat: eine Wende in der Sozialpolitik. Er sagt, dass die Linke seine Mindestanforderungen an einen Koalitionspartner – darunter ein klares Bekenntnis zur NATO, zu soliden Haushalten und zur transatlantischen Partnerschaft – nicht erfülle. Interessant hierbei ist, dass er mit dem soliden Haushalt argumentiert, was im Klartext heißt, dass es mit ihm kein Geld für einen sozialpolitischen Kurswechsel geben wird. Um einen solchen Kurswechsel von SPD und Grünen durchzusetzen, bräuchte man also eine starke LINKE. Eine LINKE, die auf SPD und Grüne genügend Druck ausüben könnte.

In ihrer Versessenheit darauf, mitregieren zu wollen, sind Vorstand und die Vorsitzenden bereit vieles von dem zu opfern, wofür linke Politik steht. Der Charakter der Linken als Friedenspartei steht auf dem Spiel. Das Betteln um eine Koalitionsbeteiligung am Katzentisch von rot-grün hat fatale Signale in unsere StammwählerInnenschaft gesendet. Eigene Forderungen sind im präsentierten Sofortprogramm nicht klar genug zu erkennen. Dadurch wird nicht mehr klar, wofür man DIE LINKE überhaupt noch braucht. Das Sofortprogramm wurde ohne Diskussion und ohne Beschluss im Parteivorstand der Öffentlichkeit präsentiert. In seinen Forderungen geht es nicht weit genug und dient vor allem dazu, eine Regierungsbeteiligung durch wenige Reformangebote anzubieten. Dieses Sofortprogramm ist jedoch nicht geeignet, Wähler*innen für die LINKE zu gewinnen, da sich die Forderungen in weiten Teilen nicht von den Wahlaussagen von SPD und Grünen unterscheiden. Viele der Forderungen des Sofortprogramms könnten SPD und Grüne auch ohne Beteiligung der LINKEN durchsetzen.

Aktuell besteht die Gefahr, dass DIE LINKE einer Niederlage entgegensteuert. Das abzusehende Abschneiden der Partei DIE LINKE nach der Wahl bei einer auch im Übrigen niedrigen Intensität der Klassenauseinandersetzungen ist keine gute Grundlage, um Spielräume für eine dynamische soziale Reformpolitik zu erarbeiten und etwa damit SPD und Grüne unter Druck zu setzen. Gleichzeitig sind derzeit wenige Initiativen zu sehen, die außerparlamentarisch den sozialpolitischen Druck auf die zukünftige Regierung erhöhen werden. Hier liegt eine der wichtigen Aufgaben der Partei DIE LINKE. Durch ihre Forderungen und politischen Ansätze muss sich dazu beitragen, wichtige Bewegungen wie die Klimabewegung und die vielfältigen Verkehrswendebewegungen als Teil eines sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft zu unterstützen und mit konkreten Forderungen die Interessen der Lohnabhängigen in die Debatten einzubringen. Die Klimabewegung muss ihre Vorbehalte gegen die Interessen der Arbeiterklasse ablegen und organisch mit den Interessen der ArbeiterInnenbewegung zusammenwachsen.

Aus marxistischer Sicht stehen am 26. September zwei Modelle der kapitalistischen ökologischen Modernisierung zur Wahl. Die CDU steht für ein Modell der Modernisierung, das mit staatlichen Investitionen, durch Steuergelder finanziert, dem Kapital Risiken abnimmt, und die Kosten dafür werden in Form hoher Co2 Preise auf die Arbeiterklasse abgewälzt – ohne sozialen Ausgleich. Es handelt sich dabei also um eine Politik des Sozialabbaus. Auch SPD und Grüne haben in ihren Wahlprogrammen eine ökologische Modernisierung des Kapitalismus als zentralen Ansatzpunkt beschrieben, versprechen aber (unter Vorbehalt eines vorherigen Kassensturzes) einen sozialen Ausgleich. Die Forderungen der Grünen setzen hierbei vor allem auf einen Umbau der Industriegesellschaft, die ihre AnhängerInnenschaft nicht schmerzt und vernachlässigen dabei die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten. Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm eher die mittleren und unteren Einkommensgruppen zu berücksichtigen. Ziel der beiden zur Wahl stehenden Regierungsalternativen ist es jedenfalls, den Kapitalismus in Deutschland mit all seinen imperialen Ansprüchen fit zu machen für den globalen Konkurrenzkampf. Zur strukturellen Beseitigung von Armut und Ungerechtigkeit sind weder die Vorschläge von SPD noch Grüne geeignet. Nur eine starke LINKE, gestützt auf starke gesellschaftliche Bewegungen, hätte die Möglichkeit, als Koalitionspartner von SPD und Grünen, dem Modell der kapitalistischen Modernisierung von SPD und Grünen ein eigenes Transformationsprogramm entgegenzustellen, dass als Teil eines sozialen und ökologischen Umbaus des heutigen, zerstörerischen Produktionsmodells des Kapitalismus, eine soziale und ökologische Alternative entgegenstellt, mit der die Interessen der ArbeitnehmerInnen, sozial Ausgegrenzten und der RentnerInnen in den Mittelpunkt der Regierungspolitik kämen.

Das ist aber mit einer schwachen LINKEN nicht möglich. SPD und Grüne stellen weder den Ausbeutungscharakter des Wirtschaftslebens in Frage noch die neue imperiale Politik Deutschlands (als von den USA unabhängig agierende Macht), die aus dem ökologischen Umbau des Kapitalismus resultiert. Dieser hat einen Heißhunger nach vielen neuen Rohstoffen, deren Nutzung die Grundlage der neuen „sauberen“ kapitalistischen Produktion darstellen soll. Neue Interventionskriege zur Sicherung dieser Rohstoffe bleiben somit auch unter Rot-Grün prinzipiell möglich. Von der LINKEN wird deshalb die Unterwerfung unter die Politik der NATO gefordert. Sie müsse ihre Zustimmung für die künftigen imperialen Kriege des deutschen Imperialismus geben.

Das ist es, was man von der LINKEN in einer Regierung erwartet. Gleichzeitig werden wichtige Forderungen der LINKEN abgelehnt, wie die Forderung nach Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsunternehmen, ein konsequentes Rüstungsexportverbot und eine drastische Reduzierung der Militärausgaben und eine Beendigung der Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Sozialpolitisch bieten SPD und Grüne keine Strategie zur Beendigung des Ausgrenzung immer größerer Teile der Gesellschaft. Allen Forderungen der Partei DIE LINKE, nach einem grundlegenden Umbau der sozialen Sicherungssysteme stehen SPD und Grüne weitgehend ablehnend gegenüber.  Aufgrund der grundlegenden Reformverweigerung von SPD und Grünen könnte eine schwache LINKE auch sozialpolitisch in einer rot-rot-grünen Regierungskonstellation nur marginale Veränderungen der derzeitigen Politik von SPD und Grünen erreichen. Alles spräche also dagegen, sich an solch einer Regierung zu beteiligen.

Aktuell stellt sich die schwierige Aufgabe, die Partei DIE LINKE mit einem klaren antikapitalistischen Reformprogramm für einen grundlegenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Umbau gesellschaftlich zu stärken. Eine schwache LINKE in einer Regierungskonstellation, in der SPD und Grüne für eine grundlegende Veränderung der heutigen kapitalistischen Ausrichtung nicht bereit sind, ist kein sinnvoller Weg zur Stärkung der politischen Linken in Parlament und Bewegung.

Das ursprüngliche Wahlziel, DIE LINKE über 10 % Stimmenanteil bei den Bundestagswahlen zu bekommen, ist aufgrund der aktuellen Situation nicht erreichbar. An dieser Situation ist auch die fehlende Ausrichtung der LINKEN auf eine konsequente Opposition gegen jegliche Form des Neoliberalismus, auch unter sozialdemokratischer oder grüner Ausrichtung, verantwortlich.

Für Linke stellt sich aktuell die Notwendigkeit, eine Restrukturierung des Partei in vielen Bereichen zu organisieren und eine starke Vertretung im Bundestag und in den Landesparlamenten zu erreichen. Die derzeitigen Wahlumfragen zeigen, dass es der LINKEN derzeit nicht gelingt, ein Wahlergebnis zu erreichen, dass deutlich zweitstellig ist.

Ein Bundestag ohne eine starke linke Vertretung ist jedoch bereits eine politische Niederlage für die gesamte gesellschaftliche Linke. Eine schwache Linke im Parlament kann den Druck auf die Regierung nicht offensiv erhöhen. Obwohl es in Deutschland eine Mehrheit gibt, die Ungleichheit und Armut in unserer reichen Gesellschaft, also z.B. Armutslöhne, eine Zweiklassenmedizin und kaum noch bezahlbare Mieten, nicht mehr hinnehmen will, gelingt es der Linken nicht, sich als politische Alternative dazustellen, die diese Stimmen bei Wahlen bündeln kann. Diese Unzufriedenheit mit der Ungleichheit führt aber schon seit langem nicht mehr zu einer Hinwendung zur Partei DIE LINKE. Vielmehr stärkt sie momentan die SPD und teilweise auch die Grünen, deren Sozialpolitik jedoch keineswegs den Armen und sozial Ausgegrenzten in unserer Gesellschaft zugutekommen würde.

Die Verluste der LINKEN sind nicht Resultat von Fehlern, die erst vor wenigen Wochen begangen wurden, sondern Ergebnis einer jahrelangen Politik der Entfremdung von unseren traditionellen Wählerinnen und Wählern. DIE LINKE wir von sozial Benachteiligten nicht mehr automatisch als ihre Vertreterin wahrgenommen. Diejenigen, für die die Partei DIE LINKE Politik machte, die in prekären Jobs arbeiten, auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, abgehängt sind vom Reichtum unserer Gesellschaft; diese Menschen haben sich in den letzten Jahren von der Partei abgewandt.

Das war vor 2017 anders. Bei der Bundestagswahl 2017 zeichnete sich aber schon ein Abwärtstrend für die Linke in eben jenen Segmenten der WählerInnenschaft ab. Es gelingt der Partei DIE LINKE nicht mehr ausreichend, dass die Menschen die Themen sozialer Gerechtigkeit mit der LINKEN verbinden.

Die Partei DIE LINKE hat es bisher nicht ausreichend geschafft, dem neoliberal angehauchten „Green New Deal“ von Bündnis 90/Die Grünen eine glaubwürdige ordnungspolitische Alternative entgegenzusetzen. Die Antworten der Grünen auf die Klimakrise und den notwendigen ökologischen Umbau der Gesellschaft, versuchen mit einer liberalen Preiserhöhungsstrategie den Umbau zu ermöglichen. Ein ökologischer Umbau der einseitig auf Preise und Verbrauchssteuern setzt ist jedoch sozial ungerecht. Hier muss DIE LINKE mit einem konsequenten ordnungspolitischen Reformansatz eine alternative soziale Strategie anbieten. Ein Ansatz, der versucht, die Ansätze der Grünen durch einen noch höhere Preispolitik zu überbieten, wird die LINKEN weiter von ihren ehemaligen Wähler*innen entfremden. DIE LINKE darf keine radikalerer Kopie grüner Politik werden. Es ist aber keine sinnvolle Klimapolitik, den normalverdienenden Menschen und den Mittelschichtsfamilien in die Taschen zu greifen. Grüne Politik verschärft die soziale Ungleichheit. Dafür wird die LINKE mit in Haftung genommen, hat sie doch schließlich ein Wahlprogramm verabschiedet, das dem Grünen-Programm in Fragen der Ökologie in keiner Weise nachsteht. „LINKE radikaler als Grüne in der Umweltpolitik“ war folgerichtig Schlagzeile vieler bürgerlicher Medien.

Die Kritik auf die CDU zu konzentrieren („unser Ziel: eine Regierung ohne CDU“) und dabei SPD und Grüne im Wahlkampf zu schonen und als strategische Grundausrichtung den Wunsch einer Koalitionsbeteiligung zum Mittelpunkt der Wahlstrategie zu machen, hat sich für DIE LINKE als Fehler erwiesen, da er einen wichtigen Teil der KernwählerInnenschaft desorientierend. Koalitionen macht man von Bedingungen abhängig, die aus der eigenen Programmatik erwachsen. In der Öffentlichkeit ist jedoch der Eindruck entstanden, dass sich DIE LINKE die Bedingungen für eine gemeinsame Koalition im Voraus von der SPD und den Grünen diktieren lässt.

Die LINKE hat den Sozialdemokraten im visuellen Wahlkampf das Feld überlassen, auf dem sie sich als die soziale Partei hätte profilieren können. Das Wahlprogramm der SPD ist jedoch sozialpolitisch nicht dafür geeignet, einen sozial gerechten Umbau der Gesellschaft zu erreichen. Auch die SPD hat in ihrem Wahlprogramm keine wirkliche Alternative für einen sozial gerechten Umbau der Industriegesellschaft aufgezeigt. Die SPD konzentriert sich im Wahlkampf auf allgemeine Aussagen zu Löhnen und Renten und tut dies mit kräftig roten Plakaten. Die Wahlstrategen der SPD haben es geschafft, sich in diesem Wahlkampf wieder als Schutzmacht der kleinen Einkommen zu präsentieren.

Der Wahlkampf der LINKEN hingegen ist durch Diffusität gekennzeichnet. Eine zentrale Botschaft der LINKEN ist in vielen Bereichen nicht erkennbar. Der LINKEN gelingt es nicht, mit ihren sozialen Forderungen durchzudringen. Der ‚Markenkern‘ der LINKEN ist im Wahlkampf nicht ausreichend zu erkennen. Wenn eine solche Strategie der inhaltlichen Ausrichtung der Partei im Wahlkampf als „Diversität“ bezeichnet, wird die strategische Schwäche der LINKEN deutlich. Wahlen gewinnt eine linke Partei nur mit klaren Forderungen. Im Mittelpunkt müssen Antimilitarismus, Umverteilung und eine glaubwürdige Strategie für einen radikalen Umbau des neoliberalen Staates stehen.

Nach den Wahlen muss sich der Parteivorstand diesen grundlegenden Fragen stellen.

Marxistinnen und Marxisten sagen nicht grundsätzlich nein zu einer Regierungsbeteiligung; auch nicht an solchen Regierungen, die keine grundsätzliche kapitalismuskritische Ausrichtung haben. Das Erkämpfen eines fortschrittlichen Blockes war immer schon Ziel linker Parteien, die aus der Tradition der ArbeiterInnenbewegung hervorgegangen sind – hier bei uns und in anderen Ländern. Die Aufgabe des Fortschrittsblockes besteht darin, die Tür zu öffnen für eine transformatorische Dynamik, die aus dem Kapitalismus hinausweist.

Dies hat aber nichts mit der jetzigen Debatte zu tun, die gegenwärtig innerhalb der LINKEN über die Bildung einer rot-grünen-roten Koalition geführt wird. Eine Regierungsbeteiligung unter den gegenwärtigen Bedingungen wird zur Achterbahn für DIE LINKE. Sie müsste Vieles schlucken und wenig dafür bekommen und so ihren WählerInnen wenig an Ergebnissen vorlegen können.

Dennoch ist unbestreitbar, dass es unter den linken WählerInnen viele gibt, die jetzt eine Regierungsbeteiligung der Linken sehen möchten, weil sie auf alltägliche Verbesserungen wie etwa eine Rentenerhöhung oder die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes setzen.

Mit dem Sofortprogramm ist ein gefährliches Terrain betreten worden. Einerseits ist es richtig, sich aus der Falle der Funktionslosigkeit in einem sich polarisierenden Lagerwahlkampf zu befreien. Mit dem Hinweis darauf, dass sich mit einer Regierung aus SPD, Grüne und FDP oder einer Bundesregierung aus SPD, CDU/CSU und FDP keine Reformpolitik umsetzen lässt. Eine konsequente Reformpolitik ist nur möglich, wenn die Forderungen der LINKEN ernsthaft von SPD und Grünen aufgegriffen würden und sich in einer gemeinsamen Reformstrategie wiederfinden würden. Von einer solchen Politik sind jedoch SPD und Bündnis 90/Die Grünen weit entfernt. Sie betrachten die Partei DIE LINKE als reine Mehrheitsbeschafferin, um ihre bisherige falsche Politik fortsetzen zu können.  Würde sich die DIE LINKE auf diese Strategie von SPD und Grünen einlassen, macht sie sich weitgehend überflüssig.

Sollte das vorgestellte Papier unserer Sofortmaßnahmen tatsächlich der Leitfaden für etwaige Koalitionsverhandlungen sein, dann wäre dies ein Tabubruch mit Programm und Politik der Linken in der Außenpolitik. Man kann nicht in Verhandlungen mit der Forderung treten, strittige entscheidende Fragen wie Verbleib der NATO-Atomwaffen in Deutschland nur auf den Prüfstand zu stellen. Eine Koalitionsvereinbarung mit der LINKEN müsste das perspektivische Ende aller Militärmissionen beinhalten. Sie muss klar das Ziel eines Dialogs und einer Entspannungspolitik gegenüber Russland und China sowie die Ablehnung von Interventionskriegen und den Abzug von ausländischen Militärs und ihrer Atomwaffen beinhalten.

In der aktuellen Situation muss die Frage, ob die LINKE bei einer Regierungsbeteiligung eine reale Chance hätte, eine konsequente Reformpolitik als Grundlage dieser Regierung durchzusetzen, kritisch gesehen werden. Tatsache ist, dass DIE LINKE, ohne über ausreichende Kraft zu verfügen, auf der Grundlage eines mittelmäßigen Wahlergebnisses sich am Katzentisch einer Koalition wiederfinden würde, falls eine solche mit ihr gebildet würde. In dieser Koalition hätten sie dann kaum etwas zu melden. Eine Regierungsbeteiligung in solcher Konstellation könnte das Ende der LINKEN einläuten insbesondere durch einen Kotau vor Rot-Grün in der NATO-Frage. Vergleichbares ist in anderen europäischen Ländern passiert, wo linke Parteien mitregiert haben. Sie gingen geschwächt daraus hervor. In Italien z.B. bedeutete es das Ende der einst starken Rifundazione Comunista, als diese den Jugoslawienkrieg mittrug.

In Regierungen geht man dann, wenn man einen realen Hebel hat; wenn der Wind der Veränderung so stark bläst, dass er auch SPD und Grüne erfasst. Das ist in Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall. Es weht nur eine leichte Brise der Veränderung, nicht kräftig genug, um einen Reformaufbruch zu ermöglichen, der diesen Namen verdienen würde. Für DIE LINKE stellt sich in den nächsten Jahren die Aufgabe, sich innerhalb der verschiedenen Bewegungen für eine radikale sozial-ökologische Politik einzusetzen. Klimabewegung und soziale Bewegungen müssen mehr als bisher strategisch zusammenarbeiten und ihre Forderungen gemeinsam diskutieren und gegenüber den Herrschenden formulieren. Nur wenn es gelingt, eine starke außerparlamentarische sozial-ökologische Bewegung zu erreichen, in der linke GewerkschafterInnen, Sozialverbände, klassenorientierte Migrationsbewegung und eine starke Klimagerechtigkeitsbewegung, die auf die Arbeiterklasse zugeht, zusammenarbeiten, kann gegenüber einer Reformregierung genügend Druck entwickelt werden.

Die Partei DIE LINKE muss eine Kurskorrektur vornehmen. Dafür setzen sich Marxistinnen und Marxisten innerhalb der Partei DIE LINKE ein. Wir benötigen eine linke Politik, die klassenorientiert sein muss und so die verloren gegangenen Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterklasse zurückgewinnen kann. DIE LINKE muss glaubwürdig aufzeigen, dass eine ökologische Transformation der Gesellschaft und eine klare klassenorientierte Politik kein Widerspruch ist. Hierfür muss sie konkrete Alternativen zum liberal-grünen Politikverständnis aufzeigen. Das ist was wir unter einer populären linken Politik im marxistischen Sinn verstehen. Deshalb müssen auch jene Kräfte, die für diese Politik einstehen stärker miteinander kooperieren.

Die Partei DIE LINKE muss an ihrer Forderung nach einer konsequenten Friedenspolitik festhalten. Die Ablehnung der NATO und ihre Ersetzung durch ein System der kollektiven Sicherheit unter Einschluss von Russland muss unsere Forderung bleiben, denn Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich. Auch die Konfrontationspolitik gegenüber China muss aufhören. Die DDR-Geschichte muss in ihren Schwächen aber auch in ihren Stärken aufgearbeitet werden. Dabei wenden wir uns gegen jede Gleichsetzung von Stalinismus und Faschismus.

Die Partei DIE LINKE muss weiterhin ihre internationalistische und antiimperialistische Tradition, ihre Solidarität mit den antikolonialen Kämpfen, die Solidarität mit den Linksregierungen in Lateinamerika bewahren und insbesondere an ihrer Solidarität mit dem sozialistischen Kuba festhalten. Natürlich erwarten wir von einer künftigen Bundesregierung, dass sie die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba wiederaufnimmt und sich entschieden gegen die illegale US-Blockade gegen Kuba wendet. Kriege, die angeblich im Namen von Menschenrechten geführt werden sowie eine Politik des „Regimechange“ mit dem Ziel, prowestliche Regierungen zu installieren, müssen weiterhin konsequent abgelehnt werden.

Treffen des Marxistischen Forums am 21.02.2019, 16.00 Uhr

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Liebe Genossinnen und Genossen,

 

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

 

Wir treffen uns:

 

 

 

 

21. Februar 2020
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, 16.00 Uhr
Thema: „Zu einem Programm der Partei LINKE: Praktische Kritik an den Zuständen im gegenwärtigen Kapitalismus“
Einführung: Daniel Lewin, Marion Herrmann

 

In der Anlage erhaltet Ihr als Grundlage für die Diskussion das Thesenpapier „Zu einem Programm der Partei LINKE: Praktische Kritik an den Zuständen im gegenwärtigen Kapitalismus“ von Daniel Lewin.

 

Das Thesenpapier findet Ihr ProgrammLINKE-Entwurf Skizze Sept 2019

 

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

 

Mit sozialistischen Grüßen.

 

Sprecherkreis des MF

Treffen Marxistisches Forum am 17.01.2020

 

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Liebe Genossinnen und Genossen,

 

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

 

Wir treffen uns:

 

 

 

 

  1. Januar 2020
    Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, 16.00 Uhr
    „Thema: „Imperialismustheorien heute: Erleben wir in den Auseinandersetzungen zwischen USA, EU und China bereits das ‚höchstes Stadium des Kapitalismus‘?“
    Referat: Uwe Hiksch

 

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

 

Mit sozialistischen Grüßen.

 

Sprecherkreis des MF

 

 

Marxistisches Forum in der Partei DIE LINKE

Uwe Hiksch

Marxistisches-forum@t-online.de

Tel.: 0176-62015902

Treffen des Marxistischen Forums am 28.06.2019, 16.00 Uhr

Karl-Marx

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen. Wir treffen uns dieses Mal eine Woche später, da am 21.06. alle Räume im Karl-Liebknecht-Haus bereits wegen dem Fest der Linken belegt sind.

Wir treffen uns:

 

 

Freitag, 28.06.2019 

16.00 Uhr
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1

„Thema: „DIE LINKE nach der Europawahl. Thesen für eine notwendige Weiterentwicklung der Politik der Partei.
Referat: Uwe Hiksch

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

Treffen des Marxistischen Forums am 18.01.2018, 16.00 Uhr

marx

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

 

Wir treffen uns:

 

 

Freitag, 18. Januar 2019

16.00 Uhr
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1

Thema: „Linke Anforderungen an ein Europawahlprogramm der Partei DIE LINKE“
Referat: Harri Grünberg

 

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

 

Mit sozialistischen Grüßen.

 

Sprecherkreis des MF

Treffen Marxistisches Forum: „Die Lage in der Partei DIE LINKE nach den Wahlen in Bayern und Hessen. – Welche Antworten braucht die politische Linke?“

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Liebe Genossinnen und Genossen,

 

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

 

Wir treffen uns:

 

Freitag, 16. November 2018

16.00 Uhr
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1

Thema: „Die Lage in der Partei DIE LINKE nach den Wahlen in Bayern und Hessen. – Welche Antworten braucht die politische Linke?
Referat: Ralf Krämer

 

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

 

Mit sozialistischen Grüßen.

 

Sprecherkreis des MF

Termine Marxistisches Forum: November 2018 – Februar 2019

 

marx

Termine Marxistisches Forum

16. November 2018
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1, 15.00 Uhr
„Thema: „Die Lage in der Partei DIE LINKE nach den Wahlen in Bayern und Hessen. – Welche Antworten braucht die politische Linke?“
Referat: Ralf Krämer

20. Dezember 2018
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1, 16.00 Uhr
Gemütlicher Jahresausklang mit Ausblick auf das Jahr 2019

18. Januar 2019
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1, 16.00 Uhr
Thema: „Linke Anforderungen an ein Europawahlprogramm der Partei DIE LINKE“
Referat: Uwe Hiksch

15. Februar 2019
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1, 16.00 Uhr
Thema: „Die politischen Ziele der AfD – Eine Analyse anhand ihres Grundsatzprogramms“
Referat: Marion Herrmann

Treffen des Marxistischen Forum am 21.09.2018

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Liebe Genossinnen und Genossen,

 

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

 

Wir treffen uns:

Freitag, 21. September 2018

Zeit: 16..00 Uhr
Ort: Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1

„Programmatische und strategische Einschätzung des Gründungsaufrufes der neuen Sammlungsbewegung „aufstehen“
Referat: Harri Grünberg

Links zu „aufstehen – Die Sammlungsbewegung“:

https://www.aufstehen.de/

https://www.facebook.com/aufstehenbew/

 

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

 

Mit sozialistischen Grüßen.

 

 

Sprecherkreis des MF