Blockupy: #11F: European Action Days/Übersicht

BLOCKUPY GOES ATHENS

blockupy berlin

aus: http://blockupy-goes-athens.tumblr.com/post/110544193755/11f-european-action-days-uebersicht-wird

Action Day on February 11th in Greece and Europe. Collection below.

Am Mittwoch gibt es in Griechenland und in ganz Europa einen Aktionstag. An diesem Tag findet eine außerplanmäßige Sitzung der Eurogruppe statt, um die weitere Finanzierung Griechenlands zu besprechen und damit die Menschen dort weiter unter dem Druck der Austeritätspolitik zu halten.

This Wednesday there will be action days in Greece and all over Europe. In an unscheduled meeting of the Europgroup on Wednesday, the Greek debt will be negotiated, trying to deepen the pressure against the Greek to hold onto the austerity politics.

CALL: http://www.transform-network.net/blog/blog-2015/news/detail/Blog/the-greek-people-needs-our-solidarity.html

Erste Übersicht:

— GRIECHENLAND —

Athens: https://www.facebook.com/events/518702748270489/ https://www.facebook.com/events/1416439545315784/ https://www.facebook.com/events/1581224912095381/

Kastoria https://www.facebook.com/events/386105781571453/

Larissa: https://www.facebook.com/events/951947241489905/

Lamia https://www.facebook.com/events/1394520704187669/

Lesvos https://www.facebook.com/events/1525174067745425/

Patras https://www.facebook.com/events/444402819057260/

Rethymno https://www.facebook.com/events/362412387275001/

Thessaloniki: https://www.facebook.com/events/1555015281403199/

Volos: https://www.facebook.com/events/573916049378673/

Zypern: https://www.facebook.com/events/1569624856588095/

— DEUTSCHLAND —

Frankfurt: https://www.facebook.com/events/887884304575943/

Köln: https://www.facebook.com/events/501285870009567/

Bremen: https://www.facebook.com/events/812119458825746/

Berlin: https://www.facebook.com/events/842161239160990/

München: https://www.facebook.com/events/438772129621655/

— ENGLAND —

London 14/2/2015 https://www.facebook.com/GreeceSolidarityCampaign/photos/a.363428780381423.82309.359706897420278/827901720600791/

— PORTUGAL —

Porto: https://www.facebook.com/events/384308661739115/ Lisboa https://www.facebook.com/events/1410336692595952/

—FRANKREICH —

https://www.facebook.com/grece.france.resistance

— BELGIEN —

Brussels: https://www.facebook.com/events/329913700549925/

— DÄNEMARK —

Copenhagen: https://www.facebook.com/events/1053187544696368/

— ITALIEN —

Feb 11th

NAPOLI https://www.facebook.com/events/1603613669873724/

ROMA, ore 18 via San Martino della Battaglia https://www.facebook.com/events/411454179013045

FIRENZE ore 17,30 – Corso de’ Tintori angolo Banca d’Italia via Magliabechi

PALERMO https://www.facebook.com/events/1553645241559420/?pnref=story

MESSINA https://www.facebook.com/events/357461954438746/?ref_newsfeed_story_type=regular

BIELLA, Deutch Bank. https://www.facebook.com/laltraeuropa.biella?fref=ts

PADOVA, Banca d’Italia PORDENONE Banca d’Italia

VENICE, Let’s close the german consulat! https://www.facebook.com/events/835941323113571

PRESIDIO GENOVA – Hope is arriving – Ore 17, piazza De Ferraris

PARMA https://www.facebook.com/events/1587541498127219/1587778451436857/?notif_t=plan_mall_activity

ALESSANDRIA https://www.facebook.com/events/1396889307284163/?pnref=story

FERRARA Ore 18 davanti alla Prefettura

Feb 12th GROSSETO Dalle ore 9.00 alle ore 13.00 – Tratto Banca d’Italia – Mercato POMERIGGIO PRESIDIO Dalle ore 17,30 alle ore 19.30 – P.zza Rosselli BERGAMO presidio dalle ore 17,30 P.za Vittorio Veneto.

AROUND THE WORLD

New York: https://www.facebook.com/events/830638833661834/

11.02.15: Kundgebung vor der EU-Vertretung: Unterstützt den politischen Aufbruch in Griechenland

Griechenland 1

 

Die Vertreter der Troika versuchen die neue Regierung in Athen zu zwingen, die Sparmaßnahmen der abgewählten Regierung Samaras fortzusetzen. SYRIZA soll seine Wahlversprechen aufgeben. Merkel, Schäuble, Gabriel und die Verfechter der Austeritätspolitik aus anderen europäischen Ländern wollen nicht, dass in Griechenland

  • die Privatisierungen gestoppt oder rückgängig gemacht werden;
  • gewerkschaftliche Rechte und die Tarifautonomie wieder in Kraft treten;
  • Minirenten und der Mindestlohn auf 750 Euro erhöht werden;
  • drei Millionen Menschen, die aus den Sozialversicherungen gedrängt wurden, eine kostenlose Gesundheitsversorgung erhalten;
  • die kostenlose Grundversorgung mit Nahrungsmitteln und Strom für völlig verarmte Familien garantiert wird.

 

Am Mittwochabend werden die Menschen in Athen und anderen griechischen Städten auf Massenkundgebungen ihre neue, frei gewählte Regierung unterstützen. Sie verlangen, dass das Ergebnis demokratischer Wahlen anerkannt wird und die Politik in Griechenland nicht mehr aus Brüssel und Berlin gesteuert wird.

 

Wir rufen auf, zeitgleich vor der EU-Vertretung in Berlin zu demonstrieren. Denn es wäre ein schwerer Rückschlag für alle Gewerkschaften, für die sozialen Bewegungen und für die Linke in allen europäischen Ländern, sollten sich die „Sparkommissare“ aus der Troika durchsetzen. Unsere Unterstützung gehört deshalb den Menschen in Griechenland, die seit fünf Jahren Widerstand leisten und mit ihrer Wahlentscheidung ein Signal gesetzt haben.

 

Change Greece – Change Europe – Chance4All!

 

Zur Kundgebung rufen u.a. auf:

Real Democracy Now! Berlin/GR, Ortsgruppe Berlin von SYRIZA, Das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, die Neue antikapitalistische Organisation (NaO), NaturFreunde Berlin

Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed!

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Rodney Reed ist ein Gefangener im Todestrakt, den der US-Bundesstaat Texas am 5. März 2015 hinrichten möchte. Verurteilt wurde der junge Afroamerikaner 1996 für eine brutale Vergewaltigung und Mord an einer weissen Frau, die jedoch von ihrem damaligen Partner, einem Polizisten, ermordet wurde. Der Polizist sitzt zurzeit wegen Vergewaltigung im Amt in einem anderen Fall noch bis 2018 in Haft.

Rodney Reed ist einer von über 3000 Gefangenen in US-Todestrakten, die kaum eine Chance auf einen fairen Prozess hatten, weil sie sich selbst keine qualifizierte Verteidigung leisten konnten. Texanische und föderale Gerichte lehnten wiederholte Anträge von Reed auf forensische Untersuchungen der Tatumstände ab – nun wollen sie seine Akte für immer schliessen und ihn mit der Giftspritze zu Tode foltern.

Der entschlossene Widerstand vieler Menschen gegen die rassistische und wöchentlich tödliche Polizeigewalt hat seit Ferguson ein Licht auf den Umgang der Gesellschaft mit den People of Color in den USA geworfen. Eine Allianz aus straffrei agierender Polizei und voreingenommener Klassenjustiz sichert dabei den ständigen Zustrom von Gefangenen an die Fliessbänder der US-Gefängnisindustrie. Das führt dazu, dass ca. 2,3 Millionen Bürger*innen in den USA zumeist für Bagatelldelikte lange Zeit ihres Lebens einsitzen und durch Zwangsarbeit Milliardenprofite für diejenigen erwirtschaften, die die härtesten Lobbyist*innen der “Law And Order”-Politik sind.

Um Staatsraison und Angst unter den Armen und Nichtweissen aufrecht zu erhalten, werden deshalb alle 1 – 2 Wochen u.a. Angehörige dieser Minderheiten staatlich hingerichtet. So auch voraussichtlich Rodney Reed am 5. März.

Kein Staat hat das Recht Menschen zu töten, weder durch das Militär, die Polizei oder die Todesstrafe! Deshalb sagen wir: #dontshoot #wecantbreathe und weg mit der Todesstrafe!

Kommt am Sonntag, den 1. März um 15 Uhr vor die US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin und setzt mit uns ein Zeichen gegen Polizeigewalt, gegen jegliche Form von Rassismus und gegen die Todesstrafe!

Abschaffung der Todesstrafe – überall!

05.02.15: Kundgebung: Solidarität mit Griechenland – Austeritätspolitik stoppen!

Bitte weiterverbreiten und mit vielen Transparenten und Fahnen kommen!

Griechenland 

Solidarität mit Griechenland – Austeritätspolitik stoppen!

Am morgigen Donnerstag, den 05.02.2015, kommt der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nach Berlin, um sich mit Bundesfinanzminister Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu treffen.


Wir wollen die berechtigten Forderungen der neuen Regierung Griechenlands unterstützen und laden Euch deshalb zu einer Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium ein.

Wir fordern:
• Für eine EU-weite Vermögensabgabe!
• Kürzungsdiktate beenden! Schluss mit der Austeritätspolitik!
• Für einen Schuldenschnitt für Griechenland!

 

Wir unterstützen die Forderung, dass alle griechischen Auslandskonten mit einem Wert über 200 000 Euro der griechischen Steuerbehörde gemeldet werden müssen, damit endlich eine gerechte Besteuerung der Reichen durchgesetzt werden kann.

Wir treffen uns
Donnerstag, 05.02.2015
11.00 Uhr
Vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstr. 97

NaturFreunde Berlin

Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Februar 2015

mumiaplakat3

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung. Am 27.

Januar 2015 erreichte uns die Nachricht, dass die Leitung des SCI Mahanoy Gefängnis für derzeit noch unbekannte Dauer Mumia Abu-Jamal verboten hat, zu telefonieren und am Hofgang teilzunehmen. Als Begründung für diese Schikane wurde angegeben, dass er die morgenliche Anwesenheitszählung verschlafen und von Wachen unsanft geweckt worden sei. Nicht betroffen von diesen Sanktionen sind seine Besuchsrechte.

Gerade in einer Zeit, in der der US Bundesstaat Pennsylvania ein eigenes Gesetz erlassen hat, um Mumia und andere Gefangene am öffentlichen Sprechen zu hindern, bedeuten solche Schritte für alle höchste Wachsamkeit. Mumia ist einer der Gefangenen, die gegen dieses Knebelungsgesetz vor kurzem Klage eingereicht haben.

Bitte schreibt Mumia jetzt, um ihn wissen zu lassen, dass ihr von diesen Vorgängen wisst und an seiner Seite steht:

Mumia Abu-Jamal

#AM 8335

SCI Mahanoy

301 Morea Road

Frackville, PA 17932

USA

Im Februar 2015 wird es darum gehen, die für den 5. März 2015 angesetzte Hinrichtung von Rodney Reed in Texas zu verhindern. Bitte beteiligt euch an der Berliner Kundgebung für das Leben von Rodney Reed und für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe am Sonntag, den 1. März 2015 um 15 Uhr vor der US Botschaft. Der Aufruf:

http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#stopptdiehinrichtungvonrreed

Weitere Möglichkeiten der Unterstützung:

– helft bei der Mobilisierung – lasst euch von uns auf Anfrage eine die doppelseitige Flyer-Kopiervorlage zumailen, druckt sie aus, kopiert und verteilt sie.

– Verbreitet bitte den Aufruf

(http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#stopptdiehinrichtungvonrreed ) sowie weitere Artikel (siehe auch die Rubrik “Abschaffung der Todesstrafe” weiter unten) auch im Internet weiter.

unterschreibt und verbreitet die Online Petition an den texanischen Gouverneur, das 5. Bundesberufungsgericht und den US Supreme Court https://www.change.org/p/stop-the-execution-of-rodney-reed

Die FREE MUMIA Bewegung nimmt nach dem Jahresauftakt mit Linn Washington auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania (siehe auch “Berichte aus der Bewegung”) wieder Proteste und Öffentlichkeitsarbeit auf. Im Februar und März gibt es neben der Kundgebung in Berlin zahlreiche Informationsabende in zehn verschiedenen Städten (siehe auch “Termine”).

Zum weiteren Inhalt:

1.***   Termine

2.***   Meldungen aus der Bewegung

3.***   Presse

4.***   Abschaffung der Todesstrafe

5.***   Solidarität mit Gefangenen

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1.***   Termine

Fr. 13. Februar 2015 – Nürnberg, Projekt 31 – 19 Uhr Ausstellungseröffnung für die Südstadt, Film “Prison Valley” (Fr/USA 2010, dt. Fassung, 59 Min.) und Vortrag „Der gefängnis-industrielle Komplex“ – die Ausstellung bleibt bis 20.2. Projekt 31, An den Rampen 31, 90443 Nürnberg – weitere Infos http://www.projekt31.org

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Do. 19. Februar 2015 – Berlin, LUNTE – 20 Uhr veg. Küche für alle + anschließend Infos zu Kundgebung “Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed” am 1. März LUNTE, Weisestr. 53, 12049 Berlin-Neukölln – U8-Boddinstr

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Sa. 21. Februar – Nürnberg, Desi – 20 Uhr Ausstellungseröffnung für die Nordstadt, 20 h: Film “MUMIA – Long Distance Revolutionary” (USA 2012 – OmU, 120 Min.) – die Ausstellung bleibt bis 5.3., Desi Stadtteilzentrum e.V. , Brückenstr. 23, 90419 Nürnberg – weitere Infos http://www.desi-nbg.de

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So, 1. März 2015 – Berlin – US Botschaft – 15 Uhr

Kundgebung: Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed in Texas US Botschaft – Pariser Platz/Brandeburger Tor, 10117 Berlin-Mitte – S-Bhf Brandenburger Tor weitere Informationen:

http://www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#stopptdiehinrichtungvonrreed

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Mo, 02. März 2015 – Köln, LC 36 – 19:00

Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film “Prison Valley” (Fr/USA 2010, dt.

Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Köln und “Free Mumia Berlin”

LC 36, Ludolf-Camphausenstr. 36, 50672 Köln

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Die, 03. März 2015 – Düsseldorf, BUTZE -19:00 Uhr Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film “Prison Valley” (Fr/USA 2010,

dt.Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Düsseldorf/Neuss und “Free Mumia Berlin”

BUTZE – Weißenburgstr 18, 40476 Düsseldorf

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Mi, 04. März 2015 – Siegen, VEB – 19:30

Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film “Prison Valley” (Fr/USA 2010, dt.

Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Siegen & “Free Mumia Berlin”

VEB, Marienborner Str. 16, 57074 Siegen

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Do, 05. März 2015 – Bonn, Buchladen Le Sabot 19:30 Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film “Prison Valley” (Fr/USA 2010, dt.

Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Bonn und “Free Mumia Berlin”

Ort: Buchladen Le Sabot, Breite Straße 76, 53111 Bonn

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Fr, 06. März 2015 – Oberhausen, Druckluft – 19:00 Film “MUMIA – Long Distance Revolutionary” + Infos zur FREE MUMIA Kampagne

Veranstalter*in: Rote Hilfe Oberhausen/westliches Ruhrgebiet und “Free Mumia Berlin”

Ort: Druckluft, Am Förderturm 27, 46049 Oberhausen

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Fr. 06. März 2015 – Nürnberg, Stadtteilladen Schwarze Katze – 19 Uhr Abschlussveranstaltung, 19 h: Film „Manufacturing Guilt“ (Kurzfilm über Mumias Verurteilung, engl. Originalfassung, 25 Min.) und Vortrag zur Todesstrafe Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, 90429 Nürnberg

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Sa, 07.03.2015 – Bieleld, AJZ – 19:00

Film “MUMIA – Long Distance Revolutionary” + Infos zur FREE MUMIA Kampagne

Veranstalter*in: Rote Hilfe Bielefeld und “Free Mumia Berlin”

Ort: AJZ, Heeper Str. 132, 33607 Bielefeld

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So, 8.03.2015 – Halle, Reil 78 – 19:30

Vortrag über die Gefängnisindustrie in den USA und BRD , anschließend der Film “Prison Valley” (USA 2010, synchronisierte Fassung, ca. 54 Minuten)

Veranstalter*in: Rote Hilfe Halle und “Free Mumia Berlin”

Ort: Reil 78, Reilstr. 78, 06114 Halle   http://reil78.de/

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2.***   Meldungen aus der Bewegung

Gefangene klagen gegen anonyme Hinrichtungen im US Bundesstaat Ohio (21.01.2015)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#ohiogefangeneklagenanonymehinrichtung

(Video) Linn Washington Speaking at Rosa-Luxemburg-Conference in Berlin (January 14, 2015) https://www.youtube.com/watch?v=0PUPKvGVRpg&feature=youtu.be

(Video) Mumia Abu-Jamal spricht auf der Rosa Luxemburg Konferenz 2015 in Berlin (12.01.2015) https://www.youtube.com/watch?v=AzXo_2ztIfo&feature=youtu.be

Einstweilige Verfügung gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania beantragt (11.01.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/131575

(Video) Mumia Abu-Jamal speaking at the anual Rosa-Luxemburg-Conference in Berlin, Germany on January 10, 2015 https://www.youtube.com/watch?v=HxwMiF0RQtw&feature=youtu.be

In diesem Youtube Video ist auch das englische Transkript von Mumias Rede enthalten. Die schriftliche dt. Übersetzung veröffentlichte die Tageszeitung Junge Welt am Konferenztag:

Grußwort von Mumia Abu-Jamal: Ferguson – der Ausgangspunkt (10.01.2105) http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/konferenz-2015/162-grusswort-von-mumia-abu-jamal-ferguson-der-ausgangspunkt

Pennsylvania’s Anti-Mumia Gag Law and the Right to Freedom of Speech (January 5, 2015) http://bolshevik.org/mumia/grossman_20150103_mumia_gag_law.html

Spendensammlung “Protect Freedom of Speech & Keep Mumia on the Air” erfolgreich abgeschlossen! (3.01.2015)

http://www.trueten.de/permalink/Spendensammlung-Protect-Freedom-of-Speech-Keep-Mumia-on-the-Air-erfolgreich-abgeschlossen!.html

Beitrag vom FREE MUMIA Netzwerk zu den Anti-Knast-Silvester-Demos 2014

http://www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#silvester2014

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3.***   Presse

(RBB) Leben im Todestrakt (28.01.2015) – verfügbar bis 5.02.2015

http://mediathek.rbb-online.de/tv/zibb/Leben-im-Todestrakt/rbb-Fernsehen/Video?documentId=26146552&topRessort=tv&bcastId=3822084

(Freie Radios) Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed! (25.01.2015)

https://www.freie-radios.net/68492

(PNN) Ausstellung im Atelierhaus Panzerhalle – Postkarten aus dem Todestrakt (22.01.2015) http://www.pnn.de/potsdam-kultur/929937/

(Ossietzky) Polizei toppt Justiz (Januar 2015) http://www.sopos.org/aufsaetze/54ad12b834c1b/1.phtml

The Cases of Mumia Abu-Jamal and Jeremy Hammond (January 7, 2015) http://www.counterpunch.org/2015/01/07/the-cases-of-mumia-abu-jamal-and-jeremy-hammond/#.VK2YR8vqgB1.twitter

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4.***   Abschaffung der Todesstrafe

Sandra and Rodrick Reed react to death warrant for Rodney Reed (July 14,2014)

https://www.youtube.com/watch?v=aRqxS62wjXA&feature=youtu.be

(Pennsylvania, USA) Free Jimmy Dennis: Innocent on Death Row (Online Petition)

https://www.change.org/p/free-jimmy-dennis-innocent-on-death-row-2

Rodney Reed: wird Texas einen Unschuldigen hinrichten? (28.11.2014)

https://linksunten.indymedia.org/en/node/128341

State vs. Reed: A Question of Justice on Texas’ Death Row (Full Film:

Revised 2013) https://www.youtube.com/watch?v=LLTcV664IgU

Staaten mit und ohne Todesstrafe – Auflistung

http://www.amnesty-todesstrafe.de/index.php?id=42

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5.***   Solidarität mit Gefangenen

(Thomas Meyer-Falk) Überzogene Telefonkosten in Gefängnissen? (29.01.15)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/133629

[LE] Antiknast- Aktion zum 31. 12. (25.01.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/133270

(Repression Baskenland) Todesfall und Folter (26.01.2015)

http://de.indymedia.org/node/3425

Baskische Anwältinnen frei (22.01.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/133007

Nach Solidaritätsaktionen für die Inhaftierten des Neujahrs-Punk-Konzerts in Minsk, wurden vier Personen verhaftet.

(22.01.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/132920

Eric McDavid nach 9 Jahren aus dem Gefängnis entlassen! (21.01.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/132871

Phil Africa Dies Under VERY Suspicious Circumstances (January 12, 2015)

https://linksunten.indymedia.org/en/node/131621

López gegen López – Maduro regt Gefangenenaustausch mit den USA an:

Puertoricanischer Freiheitskämpfer gegen venezolanischen Oppositionellen

(10.01.2014) http://www.jungewelt.de/2015/01-10/018.php?sstr=Lopez

[Berlin-Pankow] 200 Menschen auf Sylvesterdemo zum Frauenknast (06.01.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/131154

Berlin: Zweimal an Silvester zum Knast (02.01.2015)

http://www.abc-berlin.net/berlin-zweimal-an-silvester-zum-knast

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreitet diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüße

Berliner FREE MUMIA Bündnis

Demo-Aufruf für den 2.2.2015: Gemeinsam gegen Pegida und rassistische Hetze!

Bündnis gegen Rassismus

Beginn: 17h30

Haupttreffpunkt: Platz des 18. März, Brandenburger Tor

Weiterer Treffpunkt: Moltekbrücke/Alt Moabit (am S/U-Bhf. Hauptbahnhof)

Der antimuslimische Rassismus und rassistische Gewalt in Deutschland gegenüber Schwarzen Menschen, People of Color und Geflüchteten und deren Unterkünfte haben seit den ersten Pegida-Aufmärschen Ende Oktober in Dresden massiv zugenommen: rassistische Angriffe haben sich in den letzten drei Monaten verdoppelt. Von Rassismus Betroffene, die in Dresden wohnen, berichten von vermehrten Bedrohungen seit den Pegida-Aufmärschen. Insgesamt hat es im Jahr 2014 mehr als 75 tätliche Angriffe auf Geflüchtete und doppelt so viele Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Alle 10 Tage kommt es in Deutschland zu Angriffen auf Moscheen. Unfassbare Zustände rassistischer Gewalt in Deutschland!

Zum fünften Mal plant nun der Berliner Ableger Bärgida für kommenden Montagabend eine Demonstration in Berlin vom Washingtonplatz zum Bundeskanzleramt. Das wollen wir nicht zulassen und dagegen ein klares Zeichen setzen! Denn Pegida ist eine rassistische, antimuslimische Bewegung, die durch nichts gerechtfertigt werden kann. Zahlreiche gewalttätige Angriffe im Kontext von Pegida-Demonstrationen in Dresden, Leipzig, Stralsund, Erfurt und anderen Orten Deutschlands, die hinter fast allen Pegida-Ablegern stehenden Neonazigruppen und Rechtspopulisten, das Mitlaufen gewaltbereiter Hooligans und Rassist_innen bei den Aufmärschen zeigen, dass Pegida & Co nicht aus besorgten Bürger_innen besteht. Pegida ist vielmehr Ausdruck rassistischer Zustände, die von Staat und Gesellschaft mitgemacht und getragen werden.

Die Versuche einiger Politiker_innen, Verständnis für Pegida aufzubringen oder gar – wie der sächsische Ministerpräsident Tillich – die antimuslimische Stimmung zu verstärken, sind klar abzulehnen. WIR haben berechtigte Sorgen im Angesicht dieser rassistischen Hetze und gewaltvollen Zustände!

Die Auflösung des Pegida Orga-Teams zeigt, dass wir etwas bewegen können. Aber das bedeutet nicht, dass wir das Problem gelöst haben. Wir müssen weiter machen!

Lasst uns daher zusammen ein klares Zeichen gegen die rassistischen Zustände in diesem Land setzen! Gemeinsam haben wir bereits in den letzten Wochen in Berlin erfolgreich gegen Bärgida demonstriert.
Lasst uns damit auch unsere Anteilnahme an allen Opfern von rassistischer Gewalt ausdrücken.

Treten wir erneut den Rassist_innen von Bärgida & Co. entschieden entgegen!

Erstunterzeichner_innen des Aufrufs:

AfricAvenir International e.V.

Allmende – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur

andere zustände ermöglichen (aze)

Antifa AG der Interventionistische Linke Berlin

Antirassistische Initiative e.V.

Berlin Postkolonial e.V.

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V

Bürgerinitiative Rettet die Marienfelder Feldmark

BUND Bezirksgruppe Tempelhof/Schöneberg

Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt

CLOF e.V.

DIE LINKE. BERLIN

Die Linke. Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg/Knochenbox e.V.

DieLinke.SDS Berlin

Frei-Zeit-Haus e.V.

Gruppe Subcutan

HU gegen PEGIDA/BÄRGIDA

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V.

Jusos Berlin

Lesbenberatung Berlin e.V.

LesMigraS

Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.

NaturFreunde Berlin

ReachOut Berlin

Salaam-Schalom Initiative

ver.di Berzirk Berlin

Women in Exile & Friends

Bündnis gegen Rassismus

Kampagne „Zusammen handeln – Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“

Kontakt: bugera@posteo.de

Blog: http://buendnisgegenrassismus.org

Facebook: www.facebook.com/BuendnisGegenRassismus

Twitter: twitter.com/buegera

Bündnis TTIPunfairHandelbar: TTIP-Verhandlungen unter wachsendem Druck

Bündnis TTIPunfairHandelbar

Bündnis Stop TTIP

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Pressemitteilung

30.01.2015

+++ TTIP-Verhandlungen unter wachsendem Druck +++

Zivilgesellschaftliches Treffen gegen TTIP stärkt den Widerstand während der achten TTIP Verhandlungsrunde

Mit einem zivilgesellschaftlichen Treffen bauen TTIP- und CETA-kritische Organisationen aus ganz Europa vermehrt Druck auf die Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU auf. Parallel zur achten Verhandlungsrunde kommen in Brüssel Aktivistinnen und Aktivisten von rund 150 Organisationen aus ganz Europa, Kanada und den USA zusammen, um bereits laufende Kampagnen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA strategisch weiter zu entwickeln.

Nach jüngsten Berichten drängt die EU-Kommission die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten hinter geschlossenen Türen dazu, die Verhandlungen mit den USA über die zunehmend in die Kritik geratenen Schiedsgerichte nicht abzubrechen. „Statt die breite Ablehnung einer Konzern-Paralleljustiz durch die Zivilgesellschaft ernst zu nehmen, setzt die Kommission die Mitgliedstaaten unter Druck und droht mit Gegenreaktionen der USA, falls man das sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren aus TTIP herausnehme“, kritisiert Jürgen Maier vom Bündnis TTIPunfairHandelbar. „Die Bürgerinnen und Bürger werden so lange weiter Druck machen, bis die Brüsseler Entscheidungsträger begreifen: Wir wollen keinen Demokratieabbau und keine Paralleljustiz, sondern bessere Gesetze zum Schutz der Umwelt und von Verbraucher-, Sozial- und Arbeitsschutzstandards.“

„Der Widerstand gegen TTIP und CETA wächst täglich“, sagt Michael Efler, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“, der das Strategie-Treffen mit vorbereitet. „Dass unsere Kritik an TTIP mehr als berechtigt ist, zeigen die gerade bekannt gewordenen Positionen der EU-Kommission zur sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit: Unter dem Deckmantel erleichterter Handelsbeziehungen wird eine Art Frühwarnsystem für Lobbyisten geschaffen, mit dem Unternehmen und die US-Regierung Gesetze innerhalb der EU lange vor den gewählten Parlamenten beeinflussen können.“ Der Handlungsspielraum der demokratisch legitimierten Politik werde eingeschränkt und das Mitspracherecht von Konzernvertretern zementiert, so die Kritik der Bündnisse TTIPunfairHandelbar und Stop TTIP.

Der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ haben sich inzwischen europaweit 350 Organisationen angeschlossen. Über 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäer haben bereits unterschrieben, die Mindest-Unterschriftenhürde für eine Europäische Bürgerinitiative haben bisher zehn Länder genommen.

Mehr Informationen zu den Bündnissen:

www.ttip-unfairhandelbar.de

www.stop-ttip.org