Presseerklärung (Status 08.04.2015, 13:15)

Am Mittwoch, den ersten April, hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 (https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html) freigeschaltet.

In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert.

Die Petition wird u.a. begründet mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte unterstützen. Weiter führt die Begründung aus, dass der BND bereits heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann. Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen deutlich gemacht.

In den nächsten vier Wochen wollen die Bürgerrechtsgruppen die Zahl von

50.000 UnterstützerInnen erreichen. Sollte dieses Quorum überschritten werden, wird im Regelfall die Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Ziel ist es, zu dieser Beratung eingeladen zu werden und die Begründung persönlich den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorzutragen. Damit soll der Diskurs über Überwachung in der Gesellschaft angestoßen und der Widerstand gegen den Überwachungsstaat gestärkt werden.

Die Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats wird von folgenden Bürgerrechts-Gruppen unterstützt:

Bündnis Demokratie statt Überwachung

Plattform Brandenburg

Bündnis gegen Überwachung

#StopWatchingUs Köln

#StopWatchingUs Lübeck

Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Freiburg Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V.

no-spy.org Stuttgart

#wastun gegen Überwachung

Digitalcourage e.V.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung

(FIfF) e.V.

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