VVN-BdA: Neonazis in Köpenick – schaut die Polizei weg?

Pressemitteilung Berliner VVN-BdA e.V.

7. Januar 2015

Brandanschlag auf das Auto von Hans Erxleben in Köpenick

Freitag, 9. Januar 2015, 18.00 Uhr, Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten an der Ecke Salvador-Allende-Straße/ Müggelschlösschenweg

Neonazis zündeten in der Nacht zum Dienstag das Auto des Bezirkspolitikers der Linken, Sprechers des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und unseres Freundes Hans Erxleben an. Er ist zusammen mit anderen antifaschistisch und antirassistisch engagierten Menschen in Köpenick seit Jahren regelmäßig Ziel von Anschlägen, die mit Sicherheit der (Köpenicker) Neonaziszene rund um den Vorsitzenden der Berliner NPD und einem der Köpfe des „Nationalen Widerstandes Berlin“, Sebastian Schmidtke, zuzurechnen sind. Diese Neonazis sind auch die Initiator_innen der rassistischen Mobilisierungen gegen Geflüchtete in den vergangenen Monaten und Jahren in Berlin.

Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt dazu:

Wer sich in Köpenick gegen Neonazis und für Geflüchtete engagiert, lebt seit Jahren gefährlich. Und von der Polizei hat er nur wenig zu erwarten. Kein Anschlag auf Hans Erxleben und andere, wie zum Beispiel den Juso Nico Schmolke, oder einen linken Fotojournalisten wurden aufgeklärt, obwohl der Täterkreis der Polizei bekannt ist.

Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt weiterhin:

Der andauernde Neonaziterror in Berlin-Köpenick kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Neonaziszene in Schöneweide und Johannisthal in den letzten Jahren herbe Niederlagen erleben musste – die „Braune Straße“ gibt es nicht mehr, Hetze und rechte Kundgebungen gegen Flüchtlingsheime werden regelmäßig von zahlreichen solidarischen Bürger_innen zurückgewiesen.

Zu verdanken ist dies dem unermüdlichen Engagement der Angegriffenen und einem breiten antifaschistischem Bündnis vor Ort.

Wir wissen, dass sich unsere Freund_innen auch weiterhin von den Neonazis nicht werden einschüchtern lassen – wir erwarten aber, dass die Polizei nach Jahren der Untätigkeit die Neonazitäter intensiver ins Visier nimmt und solche Anschläge in Zukunft verhindert.

Wir bitten alle Berliner_innen um ein deutliches Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten und Migrant_ innen und auch mit Hans Erxleben.

Kommt am Freitag, 9. Januar 2015, 18.00 Uhr, zur Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten an der Ecke Salvador-Allende-Straße/ Müggelschlösschenweg (Allende-Viertel II).

Refugees welcome!

Schluss mit ihrer Diskriminierung und Ausgrenzung!

Abschiebungen stoppen, Lager auflösen! Alle rassistischen Sondergesetze abschaffen!

Bleiberecht für alle. Kein Mensch ist illegal!

Und nicht zuletzt: Wir fordern ein sofortiges Verbot der NPD!

Berliner VVN-BdA e.V.

05.01.2015: Gemeinsam gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung auf die Straße!

— english below —

Demonstration am 05.01.2015
Auftakt 17.00 Uhr Klosterstaße vor dem Sitz des Innensenats

#NoPegida #NoBergida #NoBärgida #NoRacism

Der “Patrioten e.V.” versucht mit einer Demonstration am 05. Januar in Berlin einen “Pegida”-Ableger unter dem Namen “Bärgida” zu etablieren.
Hinter dem “Patrioten e.V.” stecken das rechte bis völkisch-nationalistische Umfeld von Gruppen wie “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit”, aber auch sogenannte “Identitäre” und Sympathisant_innen von AfD und NPD.
Als verängstigte Bürger_innen verharmloste Nazis und Rassist_innen mobilisieren seit Wochen zu Aufmärschen, die sich hauptsächlich gegen Geflüchtete und Muslime_a richten. Ängste vor dem Verlust von Privilegien und des eigenen sozialen Status werden geschürt, Sündenböcke erfunden und Betroffene gegeneinander ausgespielt.

Politiker_innen aus Bundes- und Landesregierungen verbergen mit zaghaften Abgrenzungen von Pegida ihre eigene Verantwortung für die rassistischen Mobilisierungen. Diskriminierende Debatten über einen angeblichen “Asylmissbrauch” dienen ihnen im politischen Tagesgeschehen als Rechtfertigung für Sanktionen, Verschärfungen des Asylrechts und die Ausgrenzung von Menschen. Die Argumentationsmuster und Vorgehensweisen ähneln dabei der “Das Boot ist voll”-Rhethorik Anfang der 1990er Jahre.

Heute nehmen rassistische Angriffe europaweit zu. Ziel sind oft Geflüchtete und ihre Unterkünfte, Moscheen, Muslime_a, Rom_nija und Schwarze Menschen. Diese erschreckenden Entwicklungen nehmen wir zum Anlass, uns jeder Form von Rassismus noch entschlossener entgegenzustellen. Wir sagen: Rassismus blockieren ist unser Recht! Wir verhandeln und verharmlosen nicht, wir ergreifen die Initiative!

Der Widerstand wächst bereits: Bonn, Kassel, Dresden, München – mittlerweile stellen sich zehntausende den rassistischen Aufmärschen in den Weg. Wir rufen alle Berliner_innen dazu auf, sich den rechten, nationalistischen und rassistischen Gruppierungen ebenso in den Weg zu stellen! Pegida, Bärgida, egal unter welchem Namen, wir werden den organisierten Rassismus stoppen, in Berlin und anderswo!

Die Kämpfe gegen Rassismus und vor allem die Forderungen der erstarkenden Bewegungen von Geflüchteten zeigen die Richtung an, in die unsere Gesellschaft verändert werden muss.
Stellen wir uns den Rassist_innen am 05. Januar entgegen!
Machen wir deutlich, wie vielfältig und stark unsere Solidarität ist!

Bündnis gegen Rassismus

Erstunterzeichner_innen:
Afrika-Rat Berlin Brandenburg
Allmende e.V.
AFROTAK TV cyberNomads
Antifaschistische Linke Jugend (alj)
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen
Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
Bündnis Zwangsräumung Verhindern Büro Eta Boeklund, Dr. Angela Dreßler
FelS-Berlin (organisiert in der IL)
Kampagne Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung
Initiative Grenzen_weg! der Alice-Salomon-Hochschule Berlin
IniRromnja
ISD – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Museum des Kapitalismus
NaturFreunde Berlin
ver.di Bezirk Berlin

Unterstützer_innen:
BO Gesundbrunnen
Jusos Berlin
Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE Berlin Die Linke. Berlin

http://buendnisgegenrassismus.org/2015/01/gemeinsam-gegen-rassistische-hetze-und-soziale-ausgrenzung-auf-die-strasse/

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ENGLISH
United against racist propaganda and social exclusion!

Demonstration on Jan. 5th 2015
5pm Klosterstaße in front of Innensenat

#NoPegida #NoBergida #NoBärgida #NoRacism

The “Patrioten e.V.” is trying to establish a branch of “Pegida” under the name “Bärgida” through a demonstration in Berlin on January 5th. At the bottom of the “Patrioten e.V.” is the right-wing and folkish-nationalist surrounding of groups such as “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit”, but also socalled “Identitäre” and symapthizers of AfD and NPD.

Trivialized as scared citizens, Nazis and racists have been mobilizing for demonstrations against refugees and Muslims for weeks. Fears of losing privileges and the own social status are being stoked, scapegoats invented and the ones concerned are played off against each other.

Politicians from national and federal governments hide their own responsibility for the racist mobilization through tentative dissociation from Pegida. Discriminating debates about alleged “asylum abuse” are serving as a legitimization for sanctions, aggravation of asylum laws and exclusion of people in daily political practice. The pattern of argumentation and the course of action thereby resemble the “The boat is full”-rhetoric in the early 1990s.

Racist attacks are increasing europe-wide these days. Often refugees and their accomodation, mosques, Muslims, Rom_nija and Black people are targeted. We take this shocking development as a cause to make an even stronger stand against any form of racism. We say: Blocking racism is our right! We do neither negotiate nor trivialize, we take the initiative!

The resistance is already growing: Bonn, Kassel, Dresden, Munich – by now, tens of thousands are opposing the racist demonstrations. We call all people in Berlin to also take a stand against right, nationalist and racist groups! Pegida, Bärgida, no matter under what name, we will stop organized racism, in Berlin and elsewhere!
The fight against racism and especially the demands of the increasingly strong movement of refugees show the direction to which our society must be changed.

Let’s rise against the racists on Jan. 5th!
We will make clear how diverse and strong our solidarity is!

Bündnis gegen Rassismus

Initial signers:
Afrika-Rat Berlin Brandenburg
Allmende e.V.
AFROTAK TV cyberNomads
Antifaschistische Linke Jugend (alj)
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen
Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
Büro Eta Boeklund, Dr. Angela Dreßler
FelS-Berlin (organisiert in der IL)
Kampagne Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung
Initiative Grenzen_weg! der Alice-Salomon-Hochschule Berlin
IniRromnja
ISD – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Museum des Kapitalismus
NaturFreunde Berlin
ver.di Bezirk Berlin

Supporters:
BO Gesundbrunnen
Jusos Berlin
Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE Berlin Die Linke. Berlin

http://buendnisgegenrassismus.org/2015/01/gemeinsam-gegen-rassistische-hetze-und-soziale-ausgrenzung-auf-die-strasse/

05.01.14: Kundgebung zum Gedenken an Celalettin Kesim

AG Frieden in der GEW Berlin

AG Frieden in der GEW Berlin schließt sich der am 5.1.2015 um 17:00 Uhr, Kottbusser Tor, Kottbusser Str./Ecke Reichenberger Str., stattfindenden Kundgebung und anschließenden Demonstration zum Gedenken an Celalettin Kesim an.
Sie wird organisiert vom „Initiativkomitee Celalettin Kesim“ und unterstützt von der VVN-BdA.
Wir haben das gleiche Anliegen und je mehr wir dort sind, desto besser!!

Die von uns zunächst für 14:00 Uhr angekündigte Kundgebung entfällt deshalb.
Alle, die unsere Einladung weitergeleitet haben, bitten wir, diese Korrektur ebenfalls weiterzuleiten. Danke!

Bild: OTFW, Berlin

Am 5. Januar 1980 wurde unser Kollege Celalettin Kesim ermordet. Celalettin war Lehrer an einer Neuköllner Berufsschule und Sekretär des ‘Türkenzentrums’ in der Schinkestraße.

Er hatte an diesem Tag mit Freunden und Genossen aus dem ‘Türkischen Demokratischen Arbeiterverein’ am Kottbusser Tor Flugblätter gegen die in der Türkei drohende Militärdiktatur verteilt. Auf dem Rückweg ins Türkenzentrum wurden sie von türkischen Faschisten und religiösen Fanatikern überfallen. Celalettin wurde durch einen Messerstich in die Schlagader am Oberschenkel getroffen. Polizei und Rettungswagen trafen verspätet ein. Celalettin verblutete noch am Tatort.
Der Mord an Celalettin Kesim hat in der demokratischen Öffentlichkeit Berlins Trauer und Bestürzung hervorgerufen. An der Demonstration im Anschluss an die Trauerfeier nahmen mehr als 10.000 Menschen teil.
Für Politik und Justiz jedoch waren Überfall und Mord das Ergebnis einer Auseinandersetzung zwischen ‘türkischen Extremisten’. Der Täter wurde bis heute nicht bestraft.

Unsere Kundgebung zum Gedenken an Celalettin Kesim soll zugleich auf die Gefahren der heutigen Politik hinweisen:

Angesichts der jüngsten Entwicklungen sind wir alle gefordert, gegen das Erstarken rechter Kräfte und gegen den Rassismus und die Hetze gegen Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen aktiv zu werden. Wir müssen einer Politik widersprechen, die Verständnis für die ‘Sorgen’ der ‘Abendlandretter’ von Pegida & Co. hat, die mit bevorstehenden Flüchtlingsströmen droht und die z.B. die Regierung in Kiew unterstützt, an der Faschisten beteiligt sind.
Damals wie heute: entschlossen gegen den Faschismus kämpfen!
Kommt zur Kundgebung

am Montag, dem 5. Januar 2015,
um 17:00 Uhr

an der Gedenkstele für Celalettin Kesim,

Kottbusser Tor, Kottbusser Straße/Ecke Reichenberger Straße

Silvio Meier Demo 2014: Samstag | 22. November | 18 Uhr | U-Bhf. Samariter Straße

geschrieben von Antifaschistische Linke Berlin

Antifa heißt Kampf ums Ganze!

Seit über 20 Jahren gehen Antifaschist*innen Ende November in Friedrichshain auf die Straße, um an die Ermordung von Silvio Meier und all den anderen Opfern rechter Gewalt zu erinnern. Es war schon immer ein Anliegen der Demo aktuelle neonazistische Entwicklungen zu benennen und gegen diese vorzugehen.Ebenfalls spielten tagespolitische Schwerpunkte eine zentrale Rolle, wie die Verteidigung von linken Freiräumen, rassistische Angriffe, die Verschärfung der Asylpolitik sowie Gentrifizierung. Dieses Jahr wollen wir von Friedrichshain nach Kreuzberg gehen, um uns mit einem Teil der aktuellen politischen Kämpfe in Berlin zu solidarisieren –u.a mit den Kämpfen um Wohnraum und jene gegen rassistische Normalzustände.

Silvio-Meier-Mahnwache

Freitag | 21. November 2014 | 17 Uhr | U-Bhf. Samariterstraße

Silvio-Meier-Demo

Samstag | 22. November 2014 | 15 Uhr 18 Uhr | U-Bhf. Samariterstraße

Achtung: Die Demonstration findet erst um 18 Uhr statt. Vorher Naziaufmarsch in Marzahn verhindern!!!

Silvio-Meier Soliparty + Konzert

Samstag | 22. November 2014 | 23 Uhr | Clash

Antifa heißt Kampf ums Ganze!

Seit Jahren betreibt die Europäische Union, mit an vorderster Front die Bundesrepublik Deutschland, eine mörderische Politik der Abschottung und Abschreckung. Die „Festung Europa“ ist jährlich Schuld an dem Tod von tausenden Menschen, die versuchen in der EU ein menschenwürdiges Leben zu finden. Nach offiziellen Angaben wurden 2013 mehr als 10.200 Menschen aus Deutschland abgeschoben, darin sind die Asylsuchenden, welche an deutschen Flughäfen, an Landes- und Seegrenzen zurückgewiesen wurden, nicht einmal mit erfasst. Nur wenige schaffen es überhaupt bis nach Deutschland. Doch die Abschottung Deutschlands nimmt immer weiter zu: Erst am 19. September diesen Jahres wurde nunmehr durch die große Koalition – mit den Stimmen der Grünen – die Regelung der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ um Serbien, Mazedonien sowie Bosnien Herzegowina erweitert. Quasi pünktlich zum Jahrestag des Lampedusa Unglücks, als mindestens 366 Flüchtlinge vor der italienischen Küste ertrunken sind, wird in der Bundesrepublik die mörderische Abschottungspolitik weiter zementiert. Da lässt einem der spöttische Besuch des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz und weiteren europäischen Politiker*innen auf Lampedusa, einen kalten Schauer über den Rücken laufen, als sie sich auf ein Boot stellen und ernsthaft meinen den ertrunkenen Opfern zu gedenken. Umso lachhafter, dass sie dabei kein Wort über Fluchtursachen verlieren, denn darüber wird in öffentlichen Debatten kaum aufgeklärt, geschweige denn darüber diskutiert. Wer sich die Ursachen von Flucht genauer anschaut, kommt nicht darum die vorherrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu hinterfragen und gegen diese aktiv zu werden. Fluchtursachen stellen u.a. Kriege, ökonomische Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit dar. Diese sind Bestandteile der voranschreitenden kapitalistischen Entwicklung, welche Menschen zwingt ihre Heimat zu verlassen, in derHoffnung auf ein sicheres und besseres Leben.

Innerhalb der deutschen Grenzen versucht die Politik alles daran zu setzen um den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu verwehren. Dies zeigt sich u.a. an dem Lagersystem, der Residenzpflicht, dem Gutscheinsystem, sowie dem Arbeitsverbot für die Geflüchteten. Setzen sich die Flüchtlinge zur Wehr, geht der deutsche Staat mit aller Macht dagegen vor. Dies hat das Vorgehen der Polizei und Politik rund um die Proteste in der Ohlauer Str, Gürtelstr. und der Cuvrybrache wieder einmal verdeutlicht. Die Polizei besetzte “präventiv” einen ganzen Stadtteil zur „Gefahrenabwehr”, wie im Fall der Ohlauer Str.. Damit noch nicht genug übernahm die Polizei in diesem Fall die Stellung eines politischen Akteurs und diktierte der Politik, durch Ultimaten, ihren Aktionswillen auf. So wurden Versammlungs- und Pressefreiheit kurzfristig außer Kraft gesetzt und sie präsentierten einmal mehr ihre Interpretation des Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Es grenzt an Zynismus, dass an anderer Stelledie Misshandlungen von Flüchtlingen in den Unterkünften durch private Sicherheitsdienste von genau jenen kritisiert werden, welche bei Protesten den Tod von Flüchtlingen durch Verwehrung von Nahrungsmitteln und Wasser, billigend in Kauf nahmen. Bereits wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Misshandlungen von Flüchtlingen und der Kritik der Polizeigewerkschaft, sowie der Politik , zeigt die Polizei wie sie eigentlich dazu steht. Bei der Räumung der DGB-Zentrale kam es durch das Vorgehen der Polizei zu zwei verletzten Flüchtlingen. Der DGB-Vorstand Berlin hat sich durch das Räumungsersuchen nun auch eindeutig positioniert. Der Görli ist auch ein Ort, an dem die hässliche Fratze der deutschen Behörden und Institutionen zur Schau gestellt wird: Alle “nicht deutsch Aussehenden” werden automatisch zu Drogendealern stigmatisiert, wodurch “Racial Profiling” durch massive, dauerhafte Überwachung und Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt zur Tagesordnung gehört. Aber nicht nur das Verhalten von Verwaltung, Behörden und Polizei beschämen, auch der Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt in den allermeisten Fällen durch rassistische Vorurteile und Praktiken reglementiert. Ein Blick nach Duisburg zeigt, dass Roma aus Bulgarien und Rumänien auf derStraße landen, weil ihnen keine Wohnungen vermittelt werden undsie ständig rassistischen Pöbeleien, Beleidigungen und Angriffen ausgesetzt sind. All dies erinnert an rassistische Ausschreitungen aus den 1990er Jahren. Medien, Politik, Verwaltung und Rassisten*innen hetzen bis es brennt.

Dass Rassismus auch Bestandteil von Behörden und Institutionen ist, zeigte sich ebenfalls bei den damaligen Ermittlungen zu den Anschlägen des NSU. Dabei spielten die Fakten weniger eine Rolle, als die rassistischen Annahmen der Polizei. Des Weiteren wollte und will man nichts von einer Mitschuld der staatlichen Behörden an den NSU-Anschlägen wissen. Mit aller Macht wird versucht, ein staatliches Mitwirken an den Taten des NSU zu leugnen und zu vertuschen. So auch beim Prozess gegen den NSU in München. Seitdem müssen wir wieder erleben, wie die Bundesstaatsanwaltschaft sowie das Gericht einen Prozess führen, in dem auf die Verwicklung staatlicher Stellen in die Morde nicht eingegangen wird und “Gedächtnislücken” von Nazi- und Geheimdienstzeugen großzügig akzeptiert werden. Bei Kritik an eben diesen Zuständen, wird die Nebenanklage vom Gericht angeblafft. Dieser Zustand ist für nicht hinnehmbar.

In Deutschland kam es im 1. Halbjahr 2014 bundesweit zu mindestens 47 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, allein davon 23 Brandanschläge. Diese Anschläge resultierenaus rassistischer Mobilisierung, welche insbesondere mit der Krise, geopolitischen Stellungskriegen und den daraus resultierenden steigenden Asylanträgen an Vehemenz zugenommen hat. Organisierte Neonazis und rassistische Normalbürger*innen gehen Seite an Seite auf die Straße, um die Eröffnung von Flüchtlingsunterkünften zu verhindern, wie z.B. Berlin, Leipzig, Duisburg und andere Städte zeigen. Auf Grund dieser Situation organisieren sich Betroffene gegen jede Form des Rassismus und leisten Widerstand von Hamburg über Berlin bis Nürnberg. Anwohner*innen bildeten Willkommensinitiativen, sammelten Gegenstände des täglichen Bedarfs zur Unterstützung der Heimbewohner*innen. Die Aufmärsche der Bürger*innen-Initiativen wurden von hunderten Anwohner*innen und Antifas gemeinsam gestört und eigene Demos und Aktionen organisiert. So konnte der Einfluss der Rechten stückweise zurückgedrängt und in vielen Orten eine Willkommenskultur gestaltet werden. Antifaschistisch sein, bedeutet eben auch sich den aktuellen Kämpfen anzuschließen und Rassismus nicht nur als Kampfbegriff zu begreifen, sondern all seine Facetten im alltäglichen Kampf anzugehen. Denn ein konsequenter Antifaschismus beginnt dort, wo der Nährboden faschistischer Bewegungen oder Gruppierungen entsteht. Allerdings galt es und gilt es sich auch weiterhin mit allen Mitteln Nazis in den Weg zu stellen, ob in Dresden, Magdeburg oder Neuruppin. Sogar am Tag der Silvio-Meier-Demo ist es nötig antifaschistischen Widerstand zu leisten, wenn Nazis wie in den letzten 2 Jahren ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße tragen.

Sich gegen jede Form von rassistischer und neonazistischer Unterdrückung zur Wehr zu setzen und sich mit den Betroffenen zu solidarisieren. Dies ist zentrale Aufgabe einer antifaschistischen Bewegung. Doch ein solcher Antifaschismus muss deshalb immer antikapitalistisch sein und mussAntworten auf die sozialen Fragen in der Gesellschaft entwickeln – ob im Betrieb oder im Stadtteil. Die Mieten steigen rasant, Wohnraum wird für viele unbezahlbar, es droht die Überschuldung oder die Zwangsräumung. Soziale Milieus werden zerstört und linke Freiräume polizeilich beseitigt. Den Kampf um das “Recht auf Stadt” zu führen, bedeutet, die soziale Frage im urbanen Raum zu stellen. Reale Gegenmacht in den Kiezen aufzubauen, ist eine der entscheidenden Aufgaben der radikalen Linken heute. Gehen wir es gemeinsam an!

Antifa heißt Kampf ums Ganze!

Nazis, Staat & Kapital in die Suppe spucken!

In Erinnerung an Silvio Meier & alle Anderen

Samstag | 22. November | 18 Uhr | U-Bhf. Samariter Straße