VVN-BdA: Protest gegen das “Russisch-Internationale Konservative Forum”

vvnbda antifa

Brief der VVN-BdA an den Botschafter Russlands

Anlässlich einer Veranstaltung des “Russisch-Internationalen Konservativen Forums” am 22. März in St. Petersburg wandte sich die VVN-BdA an den Botschafter der Russischen Föderation. Sie protestierte dagegen, dass dort zahlreichen führenden Rechtsextremisten Europas, u.a. dem NPD-Politiker Udo Voigt, ein Forum geboten wurde.

Das Schreiben im Wortlaut:

“Sehr geehrter Herr Botschafter,

die VVN-BdA bereitet sich mit großem Engagement auf den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. und 9. Mai 1945 vor. Unsere Vertreter nahmen am 28. und 29. März an einer aus diesem Anlass von der Russischen Union der Veteranen“ und des Komitees „Sieg“ in Moskau organisierten Tagung teil, der auch der Chef der russischen Präsidialverwaltung beiwohnte.

Alle Antifaschistinnen und Antifaschisten in Europa sind in großer Sorge, weil in vielen Ländern neofaschistische und rechtspopulistische Parteien und Bewegungen erstarken und – teilweise mit erschreckendem Erfolg – Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Politik gewinnen.

Dazu gehören u. a. die griechische „Goldene Morgenröte“, „Ataka“ aus Bulgarien und die „British National Party“.

In Deutschland ist die NPD die Partei, die in der Tradition des besiegt geglaubten Faschismus steht. Holocaust-Leugnung, Geschichtsrevisionismus, gewalttätiger Rassismus sind ihre Markenzeichen. Seit Mai 2014 ist Udo Voigt Abgeordneter der NPD im Europäischen Parlament.

Sehr geehrter Herr Botschafter,

mit Entsetzen haben wir nun erfahren, dass Vertreter dieser Parteien, darunter Udo Voigt, am 22. März zu einem „Russisch-Internationalen Konservativen Forum“ nach St. Petersburg eingeladen waren. Ihnen wurden Visa erteilt und sie waren im besten Hotel der Stadt untergebracht. Dies galt auch für Udo Voigt, der bis heute die deutschen Kriegsverbrechen – darunter den geplanten Hungertod von mehr al 1 Million Menschen in Leningrad – leugnet.

Für die Überlebenden des Widerstands gegen den Nazi-Terror, für die überlebenden Opfer, die ihre Befreiung dem heldenhaften Kampf der Sowjet-Soldatenverdanken, und sicher auch für die noch lebenden Veteranen der roten Armee ist dies wie ein Schlag ins Gesicht.

Wir protestieren gegen diese Förderung der europäischen neofaschistischen Kräfte, mit der auch die von ihnen ausgehende Gefahr verharmlost wird.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, diesen Protest der größten antifaschistischen Organisation in Deutschland, die das Erbe des antifaschistischen Widerstands vertritt und die Erinnerung an den wesentlichen und opferreichen Beitrag der Sowjetunion an der Befreiung Europas wachhält, an Ihre Regierung weiterzuleiten.

Cornelia Kerth, Dr. Axel Holz

Vorsitzende

Russische Übersetzung des Schreibens

“Уважаемый господин посол!

Объединение преследуемых нацистским режимом/ Союз антифашистов с огромным энтузиазмом готовится к празднованию семидесятой годовщины освобождения от фашизма 8 и 9 мая 1945 года. 28 и 29 марта наши представители приняли участие в заседании, организованом в связи с этой датой Российским союзом ветеранов и комитетом «Победа» в Москве, на котором присутствовал также руководитель администрации президента России.

Все антифашисты в Европе глубоко озабочены тем, что во многих странах неофашистские и право-популистские партии и движения становятся сильнее и с ужасающим успехом обретают влияние на общественное мнение и политику. К ним относятся, помимо прочих, греческое движение «Золотой рассвет», «Атака» из Болгарии и Британская национальная партия.

В Германии таковой является партия НДПГ, которая действует в традициях фашизма, считавшегося побежденным. Замалчивание холокоста, ревизия истории, насильственный расизм – все это является ее отличительными чертами. С мая 2014 года Удо Фогт является депутатом от НДПГ в Европейском Парламенте.

Уважаемый господин посол!

Мы с негодованием узнали, что представители этих партий и в их числе Удо Фогт были приглашены на Международный русский консервативный форум, состоявшийся 22 марта в г. Санкт-Петербург. Им были предоставлены визы и они были размещены в лучшей гостинице города. Это было предоствлено также Удо Фогт, который до сегодняшнего дня отрицает военные преступления Германии – в их числе и смерть от голода более одного миллиона людей в Ленинграде.

Для выживших участников сопротивления нацистскому террору, для оставшихся в живых жертв, которые обязаны своим освобождением героической борьбе советских солдат, а также для живых ветеранов Красной Армии это является ударом в лицо.

Мы протестуем против этой поддержки, оказываемой европейским неофашитстским силам, в результате которой недооценивается исходящая от неофашистов угроза.

Мы просим Вас, уважаемый господин посол, передать правительству Вашей страны этот протест крупнейшей антифашистской организации в Германии, которая выступает наследником антифашистского сопротивления и сохраняет воспоминания о значительном вкладе Советского Союза в освобождение Европы.

Корнелия Керт, председатель

Доктор Аксель Хольц, председатель”

http://www.vvn-bda.de/protest-gegen-das-russisch-internationale-konservative-forum/

21.03.15 – Demo: My Right Is Your Right!

Die Kampagne  lädt zum Globalen Tag gegen Rassismus am Samstag, 21.03.2015 um 13 Uhr zu einer Großdemonstration am Spreewaldplatz in Berlin ein.

antira my right is your right

Wir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa. Während deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch ihre Waffen in Krisenregionen exportieren, sterben Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten und Kriegen im Mittelmeer. Während europäische Regierungen Wirtschaftsabkommen außerhalb der EU beschließen, die Ausbeutung und Armut festigen, werden Menschen an der Migration Richtung Europa gehindert. Die neuen Mauern in und um Europa bedeuten eine Fortführung des europäischen Kolonialismus. Durch Racial Profiling setzen Polizei, Behörden und Institutionen innerhalb der EU fort, was die Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen macht. Die Wut über eine solch menschenverachtende Politik wollen wir am 21. März 2015, dem Globalen Tag gegen Rassismus, gemeinsam lautstark auf die Straße tragen!

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Geflüchtete und Unterstützer*innen in Berlin sichtbar gegen institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa. Wir solidarisieren uns mit den selbstorganisierten Refugee Protesten. Die Forderungen der Geflüchteten sind die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht und Wohnsitzauflage, ein Stopp der Unterbringung in Lagern und aller Abschiebungen. Bleiberecht, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes Wohnen für alle! Ein Ende der politisch gewollten sozialen Isolierung von Geflüchteten!

Die Bundesregierung plant zur Zeit mit dem Gesetz zur Neugestaltung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts: Hier soll unter anderem die Abschiebehaft massiv ausgeweitet und durch das Instrument der Aufenthalts- und Wiedereinreisesperren die geplante Bleiberechtsregelung durch die Hintertür ausgehebelt werden. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten.

Anstelle dieser Verschärfungen fordern wir sofortige Verbesserungen: Dazu gehören Versorgung, Unterkunft, Leistungen nach ALG und Krankenversorgung für alle Geflüchteten. Wir fordern unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Geflüchtete, die beispielsweise in WGs und anderen Orten ein Zimmer oder Bett gefunden haben, sollen ihre Unterkunftskosten vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin erstattet bekommen. Kinder und Jugendliche in Notunterkünften sind sofort in städtische Kitas und Schulen aufzunehmen. Das LaGeSo hat in Berlin dafür zu sorgen, dass sich alle Geflüchteten in der Stadt bewegen können und BVG-Tickets erhalten. Rassistische Kontrollen (Racial Profiling) im öffentlichen Raum und insbesondere im Nah- und Fernverkehr durch Bundespolizei, Berliner Polizei, Deutsche Bahn- und BVG-Personal muss sofort eingestellt werden.

Die Kampagne MY RIGHT IS YOUR RIGHT! wird von einem Bündnis von Kulturschaffenden, Aktivist*innen, Vereinen, Nachbarschaftsinitiativen, Geflüchteten, Jurist*Innen, Kirchenvertreter*innen, Gewerkschafter*innen und Einzelpersonen getragen. Uns verbindet der Wunsch einer stärkeren politischen Einmischung in die Berliner Flüchtlingspolitik, was nur über eine Vereinigung von unterschiedlichsten

Kräften möglich ist. Unsere Kampagne will Raum für Empowerment schaffen, um die Sichtbarkeit des Kampfes gegen unterschiedliche Diskriminierungsformen zu erhöhen. Denn Geflüchtete sind von Mehrfachdiskriminierung besonders häufig betroffen. Wir wollen gemeinsam eine politische Veränderung anstoßen. Deshalb gehen wir am 21. März auf die Straße!

Kommt zur Demonstration am 21. März!

Your Right Is My Right! My Right Is Your Right!

Kontakt: info@myrightisyourright.de

http://www.myrightisyourright.de

http://www.facebook.com/MyRightIsYourRight

Unterzeichner*innen:

*andere zustände ermöglichen

African Refugees Union

AfricAvenir International

afrique-europe-interact

AK “Marginalisierte-gestern und heute”

AK UniWatch

akademie der autodidakten

Aktionsbündnis gegen Dublin (Berlin)

Aktionsgruppe M-Straße

Allmende Berlin e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur

Antirassistische Initiative e.V.

Ballhaus Naunynstrasse

Barnimer Kampagne “Light me Amadeu”, Eberswalde

BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für MigrantInnen und Flüchtlinge

Berlin Postkolonial

Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)

Berliner VVN-BdA e.V.

Bewohner_innen der Ohlauer-Schule

Blockupy Plattform Berlin

borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

Bündnis gegen Rassismus

Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Corasol (Contre le Racisme Show Solidarity)

Dan Thy Nguyen (Freier Regisseur, Schauspieler und Sänger)

Deutsches Theater

FelS – Für eine linke Strömung (organisiert in der iL – Interventionistische Linke)

Flüchtlingsrat Berlin

Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.

Frauenkreise Berlin

GEW Berlin

GLADT e.V.

glokal e.V.

GRIPS Theater

HAU Hebbel am Ufer

Initiativkreis Olympia Verhindern!

Interkulturelle Frauenzentrum S.U.S.I.

International Women Space

JugendtheaterBüro Berlin

Kampagne Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!

KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V.

korientation – Netzwerk für asiatisch-deutsche Perspektiven

KuB Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.

KuDePo e.V.

KulTür auf!

LaCasa (Hellersdorf)

Lesbenberatung Berlin

LesMigraS

Lucía Muriel (Diplompsychologin)

Maxim Gorki Theater

Medibüro Berlin

MEPa e.V. – Migration, Entwicklung und Partizipation

Migrationsrat Berlin-Brandenburg

moveGLOBAL e.V.

NaturFreunde Berlin

Netzwerk gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit (NARI)

NIO – Nachbarschaftsinitiative Ohlauer

Noya Berlin

Radikale Linke Berlin

ReachOut

Refugee Club Impulse

Refugee Schulstreik Berlin

Refugee Strike Berlin

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Salaam-Schalom Initiative

SAVVY Contemporary

Sharon Dodua Otoo (Mutter, Aktivistin, Autorin und Herausgeberin)

SissiFM – Feministisches Stadtmagazin

Studio Я

Suite42

Theater an der Parkaue

Theater Expedition Metropolis

Theater Strahl

Total Plural e.V.

ver.di, Bezirk Berlin

Verband für interkulturelle Arbeit (VIA), Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.

wildwasser selbsthilfe & beratung

Women in Exile

xart splitta e.V.

XENION e.V.

28.02.15: Auf nach Dresden! – Solidarität mit Geflüchteten – #NoPegida

Bündnis gegen Rassismus

Für den 28. Februar organisiert eine Gruppe von Geflüchteten mit Unterstützung des Bündnis “Dresden für alle” eine Großdemonstration in Dresden.

Alle Menschen aus ganz Deutschland sind dazu aufgerufen, am Samstag, den 28.2. nach Dresden zu kommen und gemeinsam gegen Fremdenhass und für ein friedliches Zusammenleben ihr Gesicht zu zeigen. Das ist trotz des Abstiegs von Pegida dringend notwendig: Die Straßen waren in den vergangenen Monaten von Ausländerfeindlichkeit dominiert, die weit bis in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht. Die breite Unterstützung für Pegida in Dresden und der Hass, der in den Köpfen hängen bleibt, motiviert Nazis in ganz Deutschland ihrer Aggression freien Lauf zu lassen. Dies zeigt der Anstieg der Gewalttaten gegen Migrant*innen seit Beginn der Pegida-Demonstrationen um etwa 130% ganz klar (siehe ZEIT ONLINE vom 10.02.2015).

Gemeinsam mit Refugees und Muslimen wollen wir Dresdens Straßen zurückerobern!

Die offizielle Seite der Demo, den Bündnisaufruf und den Aufruf der Refugees erreicht ihr unter den unten angegeben Adressen. Dort befindet sich auch ein Aufruf aus der Wissenschaft, der inzwischen über 600 Wissenschaftler*innen unterzeichnet worden ist und ebenfalls deutlich macht, warum es wichtig ist, am 28.02. in Dresden auf die Straße zu gehen. Falls ihr den Aufruf des Bündnisses unterstützen wollt, könnt ihr das unter dem letzten Link tun.
http://feb28.net/
http://feb28.net/appeal.html
http://feb28.net/sign.html

Busse von Berlin nach Dresden

Busse werden von Studis gegen Pegida Berlin organisiert. Tickets kosten 10 Euro pro Person (Soli-Tickets gern mehr) und sind erhältlich

Online https://www.eventbrite.de/e/unterstutzerdemo-dresden-berlin-dresden-solidaritat-mit-gefluchteten-fur-ein-besseres-gemeinsames-tickets-15768993484

und im Humboldt-Store unter den Linden http://www.humboldtstore.de/kontakt

Fragen und Anmeldungen von Gruppen bitte per e-Mail info@studis-gegen-pegida.de. Eine zeitnahe Anmeldung für den Bus ist wichtig, damit bei entsprechender Anmeldung weitere Busse bestellt werden können.

https://www.facebook.com/events/771543466262420/

Auf nach Dresden: gemeinsam die Geflüchteten unterstützen.

21.02.15: Demo: “PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!”

pkk_verbot_aufheben_demo_plakat“PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!”

Demonstration:
Sa, 21.02.2015 | 14:00 Uhr | Potsdamer Platz (Mitte)

Material: [Plakat: 01 / 02] | [Flyer] [Banner]
Weitere Infos: Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin
Aufruf | Çağrı | Bang: deutsch | türk | kurdî (kurmancî)
Presse: Junge Welt: Druck gegen PKK-Verbot

Durch das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK werden seit über 21 Jahren Zehntausende Kurdinnen und Kurden ihrer demokratischen Rechte auf Meinungs-, Organisations-, Versammlungs-, und Pressefreiheit beraubt. Damit wird eine politische Organisation in die Illegalität gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine umfassende emanzipatorische Perspektive im Nahen Osten eintritt, und zwar längst nicht mehr nur für Kurdinnen und Kurden.

So beruhen die radikal-demokratischen Errungenschaften im kurdisch-syrischen Rojava ebenso auf Programmatik und Erfahrung der PKK wie der erfolgreiche Widerstand der Stadt Kobanê gegen die Angriffe der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Nicht zuletzt rettete die PKK zehntausenden Jesidinnen und Jesiden im Shingal-Gebirge das Leben.

Begründet wurde das Verbot 1993 vor allem außenpolitisch, mit der Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei. Doch der kurdische Freiheitskampf ließ sich trotz der systematischen Unterdrückung der kurdischen Zivilbevökerung durch die türkische Armee nicht aufhalten. Heute hat die kurdische Bewegung in der Türkei eine solche Stärke und breite Unterstützung der Bevölkerung erreicht, dass Präsident Erdogan und die AKP-Regierung einsehen mussten, dass eine militärische Lösung illusorisch ist. Seit mehr als zwei Jahren schweigen die Waffen auf beiden Seiten weitgehend und Regierungsvertreter führen einen Dialog mit Abdullah Öcalan über eine politische Lösung der kurdischen Frage.

Die neuen Entwicklungen im Nahen Osten haben auch in Deutschland eine Debatte über einen neuen Umgang mit der PKK ausgelöst. In der Presse werden die Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobanê – darunter viele PKK-Guerillas – als Heldinnen und Helden im Kampf gegen den IS gefeiert. Doch gleichzeitig werden weiterhin Kurdinnen und Kurden auf Demonstrationen in Deutschland festgenommen, weil sie Bilder von Abdullah Öcalan zeigen und Parolen zur Unterstützung der PKK rufen.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am 26. Februar 2015 erstmals im Bundestag über eine Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste debattiert werden. [Antrag PKK-Verbot aufheben] Mit unserer Demonstration wollen wir diese Forderungen unterstützen und diesbezüglich den außerparlamentarischen Druck auf die Bundesregierung verstärken.

Weg mit dem Verbot der PKK – die demokratische Revolution in Rojava verteidigen!


PKK yasağını kaldırın! Kobanê ve  Rojava’yî  savunun!

Gösteri:
Cumartesi | 21:02:2015 | saat 14 | Potsdamer Platz da

21 yıldır Kürdistan İşçi Partisi PKK yasaklanarak, on binlerce Kürt, demokratik haklarından, düşünce, örgütlenme, toplantı ve basın özgürlüğünden yoksun bırakıldı. Bu yasakamayla Kürt özgürlük hareketinin öncülüğünü yapan, sadece Kürtler için değil, gerçekten artık Ortadoğu’da özgürlükçü bir perspektiftin temelini oluşturan bir siyasi örgüt ilegaliteye zorlandı.

Terörist “İslam Devleti” (IS) milislerinin  Rojava’ya  (Suriye Kürdistanı)saldırılarına karşı radikal demokratik başarıları, özelikle de Kobanê Kantonundaki  başarılı direniş, PKK’nın programatik ve deneyimine dayanmaktadır. Ayrıca PKK , Shengal dağında onbinlerce Êzidin hayatını da kurtardı.

NATO ortağı Türkiye dikkate alınarak,  ağırlıklı olarak da dış politika nedeniyle 1993 de PKK yasaklandı. Ama Kürt özgürlük mücadelesi, Türk ordusunun Kürt sivilleri sistematik olarak bastırmasına rağmen durmadı.  Bugün Türkiye’de Kürt özgürlük hareketi  güçlendi ve halkının desteğini kazandı.  Bu nedenle Erdoğan ve AKP hükümeti askeri bir çözümün hayal olduğunu kabul etmek zorunda  kaldılar. İki yıldan buyana, her iki tarafta da büyük ölçüde silahlar susmuş  ve hükümet yetkilileri, Kürt sorununa siyasi bir çözüm için Abdullah Öcalan ile diyalogu sürdürmektedirler.

Ortadoğu’daki  yeni gelişmeler,  Almanya’nın da, PKK için yeni bir yaklaşım üzerinde bir tartışma gerekliliğini  zorunlu kıldı.  IS çetelerine  karşı Kobanê de direnen direnişçileri, ki bunların içinde PKK guerillaları da var, basın, kahramanlar olarak nitelendirmekte  ve kutlamaktadılar. Ancak; bu dönemde Almanya’da yapılan  gösterilerde,  Abdullah Öcalan’ın fotoğraflarını gösterdikleri için ve PKK yi destekläyen sloganlar atıkları için Kürtler gözaltına alınmaktadirlar.

DIE LINKE Parlamento Grubunun,  26 Şubat 2015 tarihinde Federal Parlamentoya sunduğu , PKK yasağının kaldırılması ve PKK ‘nın  AB terör listesinen çıkarılmasının gündemleştirilmesi önergesi var. Biz, bu  gösteri ile, bu önergeyi  desteklemek ve bu konuda  hükümet üzerinde parlamento dışı grup olarak bir baskı oluşturmak istiyoruz.

PKK yasağını kaldırın! – Rojava demokratik devrimini savunun!


Qedexekirina PKK rakin! Piştgirîya Kobanê û Rojava bikin!

Xwepêşandan:
Şemîyê, 21.02.2015 | katjimar: 14:00 | Potsdamer Platz

Di encama qedexekirina Partîya Karkerên Kurdistanê PKK da ji berî bêtirî 21salan va mafên dehhezaran kurd yên dêmokratî bo azadîya ramanî, rêxistinî, kombûnan û çapemenîyê ji wan hatine standin. Bi vê qedexekirinê rêxistineka sîyasî neçarî neyasabûnê têye kirin. Ew rêxistina, ko dilê tevgera azadîxaza kurdîye, û ji zû da -ne tenê bo kurda- ji bo tevahîya Rojhilata Navîn bo pêşdîtineka rizgarîxaz di nav kar û xebatê da ye.

Ev destketên dêmokratî yê radîkal li Rojavayê Kurdistanê (Sûrîyê) jî li gor bername û ezmûnên PKK pêktên; wek berxwedana Kobanê ya serketî li dijî êrişên çeteyên „Dewleta Îslamî“ (Daîş). Her weha û ne ev tenê, ko PKK  jîyana dehhezaran mirovên êzdî li Çîyayê Şengalê parast.

Gedexe sala 1993 di serî da bi sedemên sîyaseta derva -bo xatirê Tûrkîyê; endama NATO-  hate şîrovekirin. Lê tevî zordarîya plankirî li dijî gelê sêvîl artêşa tûrkî nikanîbû têkoşîna kurdî ya azadîxaz rawestîne. Îro tevgera kurdî li Tûrkîyê gihîştîye wê xurtbûnê û wê piştgirîya gelêrîya fireh, ko serokkomar Erdogan û hukûmeta AKP  neçarbûn bibînin, ko çareserîyeka leşkerî xeyalîye. Ji bêtirî  du salan va çek li herdu alîyan bi gelemperî bê deng in û nûnerên hukûmetê danûstandinê bi Ebdellah Öcalan ra çêdikin bo çareserîyeka sîyasî ji pirsa kurdî ra.

Bûyerên teze li Rojhilata Navîn gotûbêjeka nuh li Elmanya jî peydakirin bo dîtina şêweyekî nuh yê  danûstandinê bi PKK ra. Di çapemenîyê da parêzvanên Kobanê -di nav da gelek gerîleyên PKK- jin û mêr wek lehengên xebata li dijî Daîş tên pîrozkirin. Lê di heman demê da hên xwepêşanderên kurd, jin û mêr, tên girtin, ji ber nîşandana wêneyên Ebdellah Öcalan û bangkirina duruşmên piştgirîya PKK.

Li gor xasteka Partîya Çep (DIE LINKE) wê roja 26.02.2015 cara pêşîn di perlemana Elmanya (Bundestag) da danûstandin bêtin kirin ji bo rakirina qedexeya PKK û derxistina PKK ji lîsteya Têrrorê ya Yekîtîya Ewropa (EU).

Bi vê xwepêşandinê em dixazin piştgirîya van xastekan bikin û bi vî awayî fişara dervay perlemanê li ser hukûmeta elmanî xurtbikin.

Qedexekirina PKK rakin! Piştgirîya şoreşa dêmokratî  li Rojava bikin!

Demo-Aufruf für den 16.02.2015 in Berlin: Gemeinsam gegen Pegida-Bärgida und rassistische Gewalt!

Bündnis gegen Rassismus

Treffpunkt: 17.30 Uhr am Brandenburger Tor

Demo zum Washingtonplatz
2014 gab es deutschlandweit mindestens 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – dreimal so viele wie im Jahr 2013. Und pro Monat gab es mindestens sechs körperliche Übergriffe auf Geflüchtete. Berlin nimmt dabei mit 20 Angriffen in den letzten Monaten des vergangenen Jahres den traurigen Spitzenplatz ein. Die tatsächliche Anzahl rassistischer Angriffe dürfte allerdings noch weit darüber liegen.

Die zunehmende rassistische Gewalt nimmt für Geflüchtete, Muslime_a, Roma, People of Color und Schwarze Menschen verstärkt ein real lebensbedrohliches Ausmaß an — wie beispielsweise der von der Polizei unbemerkte Fackelmarsch von mit Böllern bewaffneten Neonazis am 6.2. in Dortmund vor ein Flüchtlingsheim und Angriffe auf Muslime_a und Moscheen zeigen. Auffällig bzw. bezeichnend ist dabei der rasante Anstieg dieser Angriffe seit Bestehen von Pegida.

Pegida ist für uns eine klar rassistisch, nationalistisch und sozialchauvinistisch geprägte Bewegung. Hinter vielen Pegida-Strukturen und -Ablegern stehen zudem Neonazistrukturen, rechte Hooligans und rassistische Gruppierungen sowie Einzelpersonen, ob strukturell, organisatorisch oder informell. Sie schüren weiter Hass, Spaltung und Entsolidarisierung in der Gesellschaft.

Die Versuche einiger Politiker_innen, Verständnis für Pegida aufzubringen oder gar die Stimmung gegen Muslime_a, Roma und Geflüchtete insgesamt zu verstärken, werden von uns klar abgelehnt. Sie bieten dadurch nicht nur selbst den idealen Nährboden für RassistInnen und Neonazis, übernehmen deren Inhalte, Sprachgebrauch und Argumentationsmuster und führen symbolpolitische Auftritte dagegen ad absurdum, sondern sorgen zudem für einen weiteren Rechtsruck in der Gesellschaft durch Einbeziehung, Aufwertung und Legitimation.

Wir haben berechtigte Sorgen angesichts dieser gewaltvollen Zuständen und fordern dazu auf, die Ängste der davon Betroffenen endlich ernst zu nehmen. Statt Panik- und Stimmungsmache, statt Asylrechtsverschärfungen, Abschottung und Kriminalisierung fordern wir ein generelles politisches und gesamtgesellschaftliches Umdenken gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung.

Das prophezeite, angebliche Ende von Pegida durch die Spaltung des Orgateams in Dresden wird nicht nur zu früh verkündet und verschleiert die eigentlichen Ursachen und Auswirkungen. Es bedeutet zu dem auf keinen Fall, dass sich die Probleme, Hintergründe und politisch verursachten Fehlentwicklungen aufgelöst haben. Im Gegenteil!

In Berlin fielen die Gegenproteste in den letzten Wochen im Vergleich zu anderen Städten weitaus kleiner aus. Die Gründe mögen vielfältig sein. Trotzdem sollte aber ein breiter Protest möglich und sichtbar sein. Dazu können wir alle beitragen.

Auch in Marzahn und anderswo in Berlin marschieren die Nazis Woche für Woche gegen Geflüchtete. Auch hier braucht es dringend weiterer solidarischer Gegenproteste und -aktionen.

Das Aktionsbündnis “#No Bärgida” ruft deshalb auch wieder für den kommenden Montag zu vielfältiger Unterstützung der Gegenproteste auf! Wir wollen und müssen weitermachen! Keinen Fußbreit den RassistInnen und Neonazis! Für ein solidarisches und gleichberechtigtes, friedliches und grenzenloses Zusammenleben aller!

Unsere Anteilnahme und Solidarität gehört allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt!

Treten wir gemeinsam nicht nur den RassistInnen von Bärgida & Co entschieden entgegen, sondern erteilen Rassismus und soziale Ausgrenzung eine eindeutige Absage!

Kommt Alle!
Bündnis „NoBärgida“
http://nobaergida.blogspot.de/
nobaergida@gmail.com

Demo-Aufruf für den 2.2.2015: Gemeinsam gegen Pegida und rassistische Hetze!

Bündnis gegen Rassismus

Beginn: 17h30

Haupttreffpunkt: Platz des 18. März, Brandenburger Tor

Weiterer Treffpunkt: Moltekbrücke/Alt Moabit (am S/U-Bhf. Hauptbahnhof)

Der antimuslimische Rassismus und rassistische Gewalt in Deutschland gegenüber Schwarzen Menschen, People of Color und Geflüchteten und deren Unterkünfte haben seit den ersten Pegida-Aufmärschen Ende Oktober in Dresden massiv zugenommen: rassistische Angriffe haben sich in den letzten drei Monaten verdoppelt. Von Rassismus Betroffene, die in Dresden wohnen, berichten von vermehrten Bedrohungen seit den Pegida-Aufmärschen. Insgesamt hat es im Jahr 2014 mehr als 75 tätliche Angriffe auf Geflüchtete und doppelt so viele Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Alle 10 Tage kommt es in Deutschland zu Angriffen auf Moscheen. Unfassbare Zustände rassistischer Gewalt in Deutschland!

Zum fünften Mal plant nun der Berliner Ableger Bärgida für kommenden Montagabend eine Demonstration in Berlin vom Washingtonplatz zum Bundeskanzleramt. Das wollen wir nicht zulassen und dagegen ein klares Zeichen setzen! Denn Pegida ist eine rassistische, antimuslimische Bewegung, die durch nichts gerechtfertigt werden kann. Zahlreiche gewalttätige Angriffe im Kontext von Pegida-Demonstrationen in Dresden, Leipzig, Stralsund, Erfurt und anderen Orten Deutschlands, die hinter fast allen Pegida-Ablegern stehenden Neonazigruppen und Rechtspopulisten, das Mitlaufen gewaltbereiter Hooligans und Rassist_innen bei den Aufmärschen zeigen, dass Pegida & Co nicht aus besorgten Bürger_innen besteht. Pegida ist vielmehr Ausdruck rassistischer Zustände, die von Staat und Gesellschaft mitgemacht und getragen werden.

Die Versuche einiger Politiker_innen, Verständnis für Pegida aufzubringen oder gar – wie der sächsische Ministerpräsident Tillich – die antimuslimische Stimmung zu verstärken, sind klar abzulehnen. WIR haben berechtigte Sorgen im Angesicht dieser rassistischen Hetze und gewaltvollen Zustände!

Die Auflösung des Pegida Orga-Teams zeigt, dass wir etwas bewegen können. Aber das bedeutet nicht, dass wir das Problem gelöst haben. Wir müssen weiter machen!

Lasst uns daher zusammen ein klares Zeichen gegen die rassistischen Zustände in diesem Land setzen! Gemeinsam haben wir bereits in den letzten Wochen in Berlin erfolgreich gegen Bärgida demonstriert.
Lasst uns damit auch unsere Anteilnahme an allen Opfern von rassistischer Gewalt ausdrücken.

Treten wir erneut den Rassist_innen von Bärgida & Co. entschieden entgegen!

Erstunterzeichner_innen des Aufrufs:

AfricAvenir International e.V.

Allmende – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur

andere zustände ermöglichen (aze)

Antifa AG der Interventionistische Linke Berlin

Antirassistische Initiative e.V.

Berlin Postkolonial e.V.

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V

Bürgerinitiative Rettet die Marienfelder Feldmark

BUND Bezirksgruppe Tempelhof/Schöneberg

Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt

CLOF e.V.

DIE LINKE. BERLIN

Die Linke. Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg/Knochenbox e.V.

DieLinke.SDS Berlin

Frei-Zeit-Haus e.V.

Gruppe Subcutan

HU gegen PEGIDA/BÄRGIDA

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V.

Jusos Berlin

Lesbenberatung Berlin e.V.

LesMigraS

Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.

NaturFreunde Berlin

ReachOut Berlin

Salaam-Schalom Initiative

ver.di Berzirk Berlin

Women in Exile & Friends

Bündnis gegen Rassismus

Kampagne „Zusammen handeln – Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“

Kontakt: bugera@posteo.de

Blog: http://buendnisgegenrassismus.org

Facebook: www.facebook.com/BuendnisGegenRassismus

Twitter: twitter.com/buegera

NaturFreunde: Gedenken ohne die Befreier?: In Auschwitz wurde eine Chance vertan

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Berlin, 27. Januar 2015 – Zum Fernbleiben des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

 

Die NaturFreunde Deutschlands halten es für einen Skandal, dass der gewählte russische Staatschef Wladimir Putin zu der Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau nicht persönlich eingeladen wurde. Auschwitz ist das Symbol für Barbarei, für die brutalen Seiten des 20. Jahrhunderts. Und Soldaten der Roten Armee, die einen hohen Blutzoll im Zweiten Weltkrieg haben zahlen müssen, waren am 27. Januar 1945 die Befreier. Allerdings hätten wir es auch als ein Zeichen von Größe angesehen, wenn Putin die an die russische Botschaft gegangene Einladung genutzt hätte, in Auschwitz zu sein, um ein Zeichen zu setzen.

Das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau war das größte Vernichtungslager der NS-Zeit, mehr als eine Million Menschen wurde dort ermordet, überwiegend direkt nach ihrer Ankunft in Gaskammern. Die Gelegenheit des Gedenkens hätte von allen Beteiligten genutzt werden sollen, ein Zeichen der Versöhnung und des Friedenswillens zu zeigen. Sie wurde vertan.

Marx-Engels-Stiftung: Konferenz “1945: Befreiung. Und was dann?”

Liebe Freundinnen und Freunde der Marx-Engels-Stiftung,

marx-engels-stiftung

mit diesem Rundbrief wollen wir Sie herzlich einladen zu unserer ersten Konferenz im neuen Jahr. Sie findet am Samstag, 24. Januar, in Wuppertal statt – und zwar in der Alten Feuerwache, Gathe 6.*

Die Konferenz beginnt um 13.45; Uhr. Ende gegen 18 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Unser Konferenzthema lautet, angesichts der zu erwartenden Auseinandersetzungen um das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Interpretation des Krieges und seiner Folgen:

1945: Befreiung. Und was dann?

Prof. Dr. Ludwig Elm, Jena, wird in seinem Vortrag “8. Mai 1945 – bedeutendste weltgeschichtliche Zäsur des vergangenen Jahrhunderts” eine bewusste, fundierte Gegenposition zu heute dominierenden Tendenzen der herrschenden Geschichtspropaganda beziehen.
Prof. Dr. Günter Benser, Berlin, referiert zu den Vorschlägen für eine antifaschistisch-demokratische Nachkriegsordnung in den letzten Kriegs- und ersten Nachkriegsjahren. Und zu der Frage, warum sie im Westen sehr rasch ad acta gelegt wurden.

·Der Publizist Otto Köhler, Hamburg, befasst sich mit der personellen und inhaltlichen Kontinuität deutscher Eliten bzw. ihrer Ziele über das Jahr 45 hinaus.

Die Konferenz schließt sich an unsere bereits um 10 Uhr beginnende Jahresmitgliederversammlung an, bei der wir unsere Tätigkeit im letzten Jahr kritisch bilanzieren und über die Planung für 2015 beraten. (Dieses Jahr stehen außerdem, wie alle zwei Jahre, auch Neuwahlen zum Vorstand an.)

Auch zu diesem Teil der Veranstaltung sind uns Nichtmitglieder, die sich für die Arbeit der Stiftung interessieren, willkommen; die Marx-Engels-Stiftung ist keine Geheimorganisation.

Aber natürlich hoffen wir vor allem auf Ihr Interesse für unsere wissenschaftlich-politische Konferenz.

Aus Planungsgründen wären wir für eine Anmeldung – unter Tel. 0211-680 28 28 (H. Kopp) oder an marx-engels-stiftung@t-online.de – dankbar; sie ist unerlässlich, falls Sie auch am Mittagessen, das um 13 Uhr beginnt, teilnehmen wollen.

Mit besten Marx-Engels-Grüßen,
Hermann Kopp

* Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Bahn bis Wuppertal Hbf, von dort zu Fuß durch die Fußgängerzone bis zum Neumarkt (mit Neptunbrunnen); direkt hinter Kaufhaus Saturn rechts abbiegen, die nächste Straße zwischen 2 Ampeln überqueren, nächste große Querstraße ist schon die Gathe. Dort links halten, Alte Feuerwache kommt nach ca. 300 m.
Es geht auch per Bus: ab Haltestelle „Wall“ (ist am Bahnhof ausgezeichnet) mit den Buslinien 607 (Richtung Am Eckbusch), 620 (Kuckelsberg), 625 (Dönberg), 635 (Markland), oder 645 (Raukamp-Schleife) bis Ludwigstraße (bereits übernächste Haltestelle) – in direkter Nachbarschaft zur Feuerwache.
PKW via Autobahn A 46: Ausfahrt Wuppertal-Elberfeld, danach Richtung Zentrum Elberfeld, an der 1. Ampel geradeaus, an der 2. Ampel links auf die Uellendahler Straße, unter dem Eisenbahnviadukt hindurch – von hier aus sieht man bereits den Turm der Alten Feuerwache. Die Uellendahler Straße geht an der Einmündung Wiesenstraße (rechts) in die Gathe über. Der Haupteingang der Feuerwache befindet sich auf der linken Seite des Komplexes, neben dem Turm. Park- und Stellplätze gibt es im gesamten Quartier.

Solidarität statt Gewalt – Flüchtlinge sind willkommen

AUFRUF:

Solidarität statt Gewalt – Flüchtlinge sind willkommen

Nach dem Brandanschlag auf das Auto des Bündnis-Sprechers Hans Erxleben bekräftigt das Bündnis für Demokratie und Toleranz unter Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters Oliver Igel den Aufruf zur Kundgebung am Freitag. Erxleben engagiert sich seit vielen Jahren in Treptow-Köpenick gegen Rechtsextremismus. Zuletzt war er vor allem in Adlershof und im Allende-Viertel aktiv, um sich für eine Willkommenskultur für Geflüchtete einzusetzen. Es ist unschwer zu erkennen, dass der zweite Anschlag auf Erxleben innerhalb weniger Jahre ihn gerade jetzt in seinem Engagement einschüchtern soll. Gegner von Flüchtlingsunterkünften begeben sich damit in eine gefährliche Nähe zu Brandstiftern im wörtlichen Sinne.

Oliver Igel äußerte sich dementsprechend deutlich: „Ich verurteile den feigen Brandanschlag auf das Auto des Sprechers des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Vorsitzenden des Integrationsausschusses in der BVV Herrn Hans Erxleben auf das Schärfste. Gewalt jeglicher Art darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“ Auch die Landeschefs der SPD, Jan Stöß, und der LINKEN, Klaus Lederer, verurteilen den Anschlag und rufen zur Solidarität mit Hans Erxleben auf.

Umso wichtiger ist es nun, am Freitag lautstark gegen den erneuten Nein-zum-Heim-Aufmarsch im Allende-Viertel zu demonstrieren. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick ruft deswegen für Freitag, den 09. Januar 2015, 18:30Uhr zu einer Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten an der Ecke Salvador-Allende-Straße/ Müggelschlößchenweg auf.

Die Sprecher des Bündnisses

Weitere Informationen unter: http://www.demokratie-tk.de/
Auch die Jugendinitiative Uffmucken ruft zu Protesten auf. Siehe unter: http://uffmucken-schoeneweide.de/

Ukraine: Konfrontation und Eskalation beenden!

Pressemitteilung

Ukraine

Am Mittwoch und Donnerstag ist der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin um Gespräche über die zukünftige Strategie Deutschlands, der EU und der NATO gegenüber der Ukraine und Russland zu führen. Um 12.00 Uhr wird von Frau Merkel im Bundeskanzleramt empfangen.

Ukraine: Konfrontation und Eskalation beenden!

– Friedenskoordination Berlin (FRIKO Berlin) und NaturFreunde Berlin protestieren vor Bundeskanzleramt –

Mit Transparenten, Reden und Plakaten werden die Protestierenden ein sofortiges Ende des brutalen Kriegs der Regierung von Herr Jazenjuk gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung fordern. Die Zusammenarbeit der neuen Machthaber in der Ukraine und des ukrainischen Militärs mit faschistischen „Freiwilligenverbänden“ und Paramilitärs muss beendet werden. Die faschistischen Verbände verboten werden.

Mit Transparenten und durch Reden werden die Demonstrierenden von Bundeskanzlerin Merkel und Herrn Jazenjuk fordern:

• Keine Osterweiterung von EU und NATO!
• Keine Zusammenarbeit mit Faschisten!
• Sanktionen gegen Russland sofort beenden!
• Keine Waffenexporte in die Ukraine!

Die Protestkundgebung findet statt:
Donnerstag, 08.01.2015
11.30 Uhr
Forum vor dem Bundeskanzleramt