Spardiktate entsorgen! Solidarität mit dem griechischen Aufbruch! Demonstration am 14. März 2015

Schäuble stoppen! Spardiktate entsorgen!

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung und seines Finanzministers, dann darf es in Europa keine Alternative zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft geben. Die griechischen Regierungsparteien sollen gezwungen werden, ihre Wahlaussagen zu brechen und die Sparpolitik der Regierung Samaras fortzusetzen. Ansonsten – so die Drohung aus Berlin und Brüssel – werde der Geldhahn endgültig zugedreht und das verschuldete Land noch tiefer in das wirtschaftliche Chaos gestürzt.

Mit zahlreichen Massendemonstrationen, Generalstreiks und einer Unzahl sozialer Initiativen haben die Menschen in Griechenland sich gegen die Troika zur Wehr gesetzt. Es ist eine breite Bewegung von unten entstanden, die das ganze Land umfasst.

Mit der Abwahl der alten Regierungskoalition aus ND und PASOK erteilte die griechische Bevölkerung der neuen Regierung einen eindeutigen Auftrag: Schluss mit dem Regime der Sparzwänge aus Brüssel und Berlin! Beseitigung der schlimmsten sozialen Folgen der Spardiktate, wie sie in dem Sofortprogramm der Regierung angekündigt wurden!

Nutzen wir das Signal. Demonstrieren wir für eine Beendigung der Politik der „schwarzen Nullen und der Sparzwänge“ auch bei uns in Deutschland. Am 18. März fahren wir zu Blockupy nach Frankfurt. Lassen wir nicht zu, dass der soziale und demokratische Aufbruch in Griechenland abgewürgt wird, ehe er zum Vorbild für andere europäische Länder werden kann.

Change Greece, Change Europe, Chance4All!

Kommt zur Demonstration am Samstag, 14. März 2015
Treffpunkt: 15.00 Uhr vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstraße 97,15

Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin
Podemos, 15M Berlin, Gewerkschaftliche Griechenland-Reisegruppe, Berliner Forum Griechenlandhilfe, Griechenland-AG von attacberlin, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin, Real Democracy Now! Berlin/GR, SYRIZA Berlin, Neue antikapitalistische Organisation (NaO), Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Partei Die LINKE, NaturFreunde Berlin

Blockupy: Mit dem Sonderzug nach Frankfurt

Von Berlin über Göttingen und Hannover an den Main / Anreise als politisches Ereignis

Mit einem Sonderzug reisen hunderte Aktivistinnen und Aktivisten aus Berlin, Göttingen und Hannover zu den Blockupy-Protesten am 18. März in Frankfurt am Main. Der von dem bundesweiten Bündnis organisierte Zug fährt am Vorabend des Aktionstages – also am 17. März – von Berlin über Göttingen und Hannover nach Frankfurt. Während der Fahrt gibt es
Veranstaltungen mit Diskussionen und Kulturprogramm sowie eine rollende Pressekonferenz. Tickets gibt es in Kürze online unter http://berlin.blockupy-frankfurt.org/anfahrt/ sowie in verschiedenen Läden und Veranstaltungen im Vorfeld von Blockupy.Dabei soll der Zug mehr sein als eine einfache Reisemöglichkeit nach Frankfurt. “Der Zug ist ein Symbol unseres Widerstandes gegen die Verarmungspolitik der Troika und das triste Fest der Alternativlosigkeit, das die EZB am 18. März feiern will,” sagte Aaron Bruckmiller vom Blockupy-Bündnis. “Hunderte aktionsbereite Menschen werden sich eine ganze Zugfahrt lang gemeinsam auf den Protest einstimmen. Sie werden sich kennen lernen, diskutieren und Erfahrungen
austauschen, und so bereits den Weg nach Frankfurt zu einem politischen Ereignis machen.”Blockupy will am 18. März frühmorgens mit massenhaftem Ungehorsam und Blockaden die Eröffnungsfeier der neuen Residenz und den Normalbetrieb der EZB stören. Im Anschluss findet um 14 Uhr eine Kundgebung mit Politik und Kultur am Römer statt. Um 17 Uhr zieht eine Demonstration von dort aus zum Opernplatz. Die Demonstration ist für 10.000 Personen angemeldet – unter reger, internationaler Beteiligung.

Thomas Occupy: “Aus den verschiedensten Ecken wird zu Protesten an diesem Tag aufgerufen. Blockupy wird von einer breiten Bewegung sozialer Kämpfe getragen. Es gibt unter anderem antimilitaristische, feministische und antirassistische Aufrufe in unterschiedlichen Sprachen. Gemeinsam mit tausenden Leuten aus vielen Ländern Europas
werden wir den Zugang zum neuen Luxusturm der Europäischen Zentralbank blockieren und gegen die verelendende und erpresserische Krisenpolitik demonstrieren.”

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Alsgrenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.

Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh steht in Dessau weitere sieben Tage vor Gericht!

* Die Beweise für die Ermordung von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam sind eindeutig!

Kein Feuerzeug, kein Noradrenalin im Urin, kein Kohlenmonoxid im Herzblut. Es muss eine größere Menge Brandbeschleuniger zum Einsatz gekommen sein, um ein so großes Ausmaß der Verbrennungen des Körpers und der Matratze überhaupt zu erreichen.

*Fest steht: Oury Jalloh wurde am 7.1.2005 in der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau angekettet und angezündet. *

Trotz vorliegender Beweise klärt die Dessauer Staatsanwaltschaft den Mord an Oury Jalloh nicht auf und bemüht sich statt dessen, einzelne Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh strafrechtlich zu verfolgen.

„Dieser Prozess, hier vor dem Amtsgericht Dessau, ist die Fortsetzung juristischer und polizeilicher Ungeheuerlichkeiten, die wir bereits vor den Landgerichten Dessau und Magdeburg, oder auch am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, miterleben mussten. Staatsanwälte und Richter haben die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh verweigert. Sie haben sich zu schützenden Komplitzen der Täter gemacht. Genau deshalb sitzen wir auch hier, weil wir die große Lüge, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet, eindeutig widerlegen können.“ Ursprünglich war der Prozess auf vier Tage angesetzt.

Mittlerweile hat der vorsitzende Richter Rosenberg elf weitere Verhandlungstage terminiert. Rosenbergs Prozessführung ist schikanös. Seine ganze Haltung ist einseitig und vorverurteilend, weshalb Angeklagte und Verteidiger bereits vier Befangenheitsanträge gestellt haben. Natürlich ohne Erfolg.

Schliesslich entscheiden über die Anträge der Angeklagten und Verteidiger wiederum Dessauer Richter, die ebenfalls schon mit dem Fall von Oury Jalloh zu tun hatten.

“Dass wir überhaupt vor einem Dessauer Richter stehen und dazu noch von der Dessauer Staatsanwaltschaft angeklagt werden, das ist völlig absurd.

Beispielsweise hatte die Dessauer Staatsanwaltschaft im Nachgang des rechtswidrigen Polizeieinsatzes am 7.1.2012 gegen die Teilnehmer und Organisatoren der Gedenkdemonstration zum 7. Todestag von Oury Jalloh alle Anzeigen gegen die Polizei eingestellt. Auch die Ermittlungen gegen die verantwortlichen Polizeiführungskräfte Georg Findeisen und Kurt Schnieber stellte sie ein. Der gewalttätige Polizeieinsatz war nachweislich rechtswidrig und mehrere Personen mussten hinterher ins Krankenhaus. Kein Polizist wurde dafür zur Verantwortung gezogen.

Aber das alles überrascht uns gar nicht, denn so läuft das die ganze Zeit. Angefangen beim 7.1.2005. Nur so kann das in ihrem Sinne auch funktionieren – ein rassistischer Mord in Polizeigewahrsam wird von allen involvierten Behörden vertuscht und dann werden die Menschen vor Gericht gestellt, die aktiv die Wahrheit ans Licht befördern.”

*Widerstand für Wahrheit ist strafbar!*
*https://www.youtube.com/watch?v=eI0oSrNuq9o&list=PLZJHH_VIZ3yTeuFlFADorRG5GOOf3mD_v&index=2*
*Deshalb unterstützt uns vor dem Dessauer Amtsgericht!*

*Weitere Prozesstermine: *

*27.02.2015, 13.03.2015, 20.03.2015, 27.03.2015, 10.04.2015, 17.04.2015, 08.05.2015 *

*jeweils um 9:30 Uhr, Amtsgericht Dessau, Willy-Lohmann-Strasse 33, Saal 224*

Lenin: „Über das Besteigen hoher Berge“ – für die Freund*innen von SYRIZA

Wenn sich der/die ein oder andere vielleicht über die Schritte der griechischen Regierung beim Widerstand gegen die Austeritätspolitik der Toika ärgert, der/dem kann vielleicht dieser Text von Lenin ein wenig Mut aber auch Geduld geben:

NOTIZEN EINES PUBLIZISTEN

über das Besteigen hoher Berge, über die Schädlichkeit der Verzagtheit, über den Nutzen des Handels, über das Verhältnis zu den Menschewiki u. dgl. m.

I
EINE ART BEISPIEL

Stellen wir uns einen Menschen vor, der einen sehr hohen, steilen und noch unerforschten Berg besteigt. Nehmen wir an, es sei ihm gelungen, nach Überwindung unerhörter Schwierigkeiten und Gefahren viel höher zu steigen als seine Vorgänger, den Gipfel habe er aber dennoch nicht erreicht. Er befindet sich nun in einer Lage, in der ein Weiterkommen in der gewählten Richtung und auf dem eingeschlagenen Weg schon nicht mehr nur schwierig und gefährlich, sondern geradezu unmöglich geworden ist. Er muß umkehren, abwärts steigen, andere Wege suchen, die zwar länger sein mögen, dafür aber die Möglichkeit in Aussicht stellen, den Gipfel zu erreichen. Der Abstieg in dieser in der Welt noch nie erlebten Höhe, auf der sich unser hypothetischer Bergsteiger befindet, bietet vielleicht gar noch größere Gefahren und Sdiwierigkeiten als der Aufstieg: man tut leichter einen Fehltritt; es ist nicht so bequem, sich die Stelle anzusehen, auf die man den Fuß setzt; es fehlt jene besonders gehobene Stimmung, die durch das unmittelbare Hinaufsteigen, direkt dem Ziel zu, entstanden war, usw. Man muß sich anseilen, ganze Stunden darauf verwenden, mit dem Pickel Stufen oder Stellen zur sicheren Befestigung des Seils auszuhauen, man muß sich mit der Langsamkeit einer Schildkröte fortbewegen, und noch dazu rückwärts, abwärts, weg vom Ziel, und immer noch ist nicht zu sehen, ob dieser verzweifelt gefährliche, qualvolle Abstieg ein Ende nimmt, ob sich ein einigermaßen aussichtsreicher Umweg finden läßt, auf dem man wieder — kühner, rascher und direkter — vorwärts, aufwärts, dem Gipfel zu gehen könnte.

Es dürfte wohl ganz natürlich sein anzunehmen, daß sich bei einem Menschen, der in eine solche Lage geraten ist, Minuten der Verzagtheit einstellen — trotz der unerhörten Höhe, die er erreicht hat. Und wahrscheinlich wären diese Minuten zahlreicher, häufiger, schwerer, wenn er gewisse Stimmen von unten hören könnte, von Leuten, die aus gefahrloser Ferne, durchs Fernrohr, diesen höchst gefahrvollen Abstieg beobachten, den man nicht einmal (nach dem Muster der „Smena-Wedi“ -Leute42) einen „Abstieg mit Bremse“ nennen kann, denn eine Bremse setzt einen gut durchkonstruierten, schon ausprobierten Wagen, eine im voraus gebaute Straße und schon früher erprobte Mechanismen voraus. Hier aber gibt es weder Wagen noch Straße, überhaupt nichts, schlechthin nichts, was vorher erprobt worden wäre!

Die Stimmen von unten aber klingen schadenfroh. Die einen zeigen ihre Schadenfreude offen, johlen und schreien.- Gleich wird er abstürzen, geschieht ihm ganz recht, das ist ja Wahnsinn, was er macht! Die andern trachten ihre Schadenfreude zu verbergen, sie machen es vorwiegend wie Juduschka Golowljow*,- kummervoll richten sie ihre Blicke zum Himmel: Zu unserem größten Leidwesen bestätigen sich unsere Befürchtungen! Haben wir, die wir unser ganzes Leben auf die Vorbereitung eines vernünftigen Plans zur Besteigung dieses Berges verwandt haben, nicht den Aufschub der Besteigung verlangt, solange unser Plan nicht fix und fertig ausgearbeitet vorliegt? Und wenn wir den Weg so leidenschaftlich bekämpft haben, den dieser Wahnwitzige jetzt selber aufgibt (seht, seht, er ist zurückgegangen, er steigt abwärts, er müht sich stundenlang ab, um die Möglichkeit zu erhalten, eine armselige Elle vorwärtszukommen! Uns aber hat er mit den gemeinsten Worten beschimpft, als wir systematisch Mäßigung und Akkuratesse verlangten!) — wenn wir den Wahnwitzigen so leidenschaftlich verurteilt und alle davor gewarnt haben, ihn nachzuahmen und zu unterstützen, so haben wir das ausschließlich aus Liebe zu dem großen Plan der Besteigung dieses nämlichen Berges getan, um diesen großen Plan als Ganzes nicht zu kompromittieren!

Zum Glück kann unser hypothetischer Bergsteiger unter den in unserem Beispiel angenommenen Verhältnissen die Stimmen dieser „wahren Freunde“ der Idee des Bergsteigens nicht hören, es könnte ihm sonst vielleicht übel werden. Übelkeit aber, sagt man, ist der Frische des Kopfes und der Festigkeit der Beine, nicht zuträglich, zumal in sehr großen Höhen.

aus: Lenin, Werke 33, S. 188-190

21.02.15: Demo: “PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!”

“PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!”

Demonstration:
Sa, 21.02.2015 | 14:00 Uhr | Potsdamer Platz (Mitte)

Durch das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK werden seit über 21 Jahren Zehntausende Kurdinnen und Kurden ihrer demokratischen Rechte auf Meinungs-, Organisations-, Versammlungs-, und Pressefreiheit beraubt. Damit wird eine politische Organisation in die Illegalität gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine umfassende emanzipatorische Perspektive im Nahen Osten eintritt, und zwar längst nicht mehr nur für Kurdinnen und Kurden.

So beruhen die radikal-demokratischen Errungenschaften im kurdisch-syrischen Rojava ebenso auf Programmatik und Erfahrung der PKK wie der erfolgreiche Widerstand der Stadt Kobanê gegen die Angriffe der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Nicht zuletzt rettete die PKK zehntausenden Jesidinnen und Jesiden im Shingal-Gebirge das Leben.

Begründet wurde das Verbot 1993 vor allem außenpolitisch, mit der Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei. Doch der kurdische Freiheitskampf ließ sich trotz der systematischen Unterdrückung der kurdischen Zivilbevökerung durch die türkische Armee nicht aufhalten. Heute hat die kurdische Bewegung in der Türkei eine solche Stärke und breite Unterstützung der Bevölkerung erreicht, dass Präsident Erdogan und die AKP-Regierung einsehen mussten, dass eine militärische Lösung illusorisch ist. Seit mehr als zwei Jahren schweigen die Waffen auf beiden Seiten weitgehend und Regierungsvertreter führen einen Dialog mit Abdullah Öcalan über eine politische Lösung der kurdischen Frage.

Die neuen Entwicklungen im Nahen Osten haben auch in Deutschland eine Debatte über einen neuen Umgang mit der PKK ausgelöst. In der Presse werden die Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobanê – darunter viele PKK-Guerillas – als Heldinnen und Helden im Kampf gegen den IS gefeiert. Doch gleichzeitig werden weiterhin Kurdinnen und Kurden auf Demonstrationen in Deutschland festgenommen, weil sie Bilder von Abdullah Öcalan zeigen und Parolen zur Unterstützung der PKK rufen.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am 26. Februar 2015 erstmals im Bundestag über eine Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste debattiert werden. [Antrag PKK-Verbot aufheben] Mit unserer Demonstration wollen wir diese Forderungen unterstützen und diesbezüglich den außerparlamentarischen Druck auf die Bundesregierung verstärken.

Weg mit dem Verbot der PKK – die demokratische Revolution in Rojava verteidigen!

PKK yasağını kaldırın! Kobanê ve Rojava’yî savunun!

Gösteri:
Cumartesi | 21:02:2015 | saat 14 | Potsdamer Platz da

21 yıldır Kürdistan İşçi Partisi PKK yasaklanarak, on binlerce Kürt, demokratik haklarından, düşünce, örgütlenme, toplantı ve basın özgürlüğünden yoksun bırakıldı. Bu yasakamayla Kürt özgürlük hareketinin öncülüğünü yapan, sadece Kürtler için değil, gerçekten artık Ortadoğu’da özgürlükçü bir perspektiftin temelini oluşturan bir siyasi örgüt ilegaliteye zorlandı.

Terörist “İslam Devleti” (IS) milislerinin Rojava’ya (Suriye Kürdistanı)saldırılarına karşı radikal demokratik başarıları, özelikle de Kobanê Kantonundaki başarılı direniş, PKK’nın programatik ve deneyimine dayanmaktadır. Ayrıca PKK , Shengal dağında onbinlerce Êzidin hayatını da kurtardı.

NATO ortağı Türkiye dikkate alınarak, ağırlıklı olarak da dış politika nedeniyle 1993 de PKK yasaklandı. Ama Kürt özgürlük mücadelesi, Türk ordusunun Kürt sivilleri sistematik olarak bastırmasına rağmen durmadı. Bugün Türkiye’de Kürt özgürlük hareketi güçlendi ve halkının desteğini kazandı. Bu nedenle Erdoğan ve AKP hükümeti askeri bir çözümün hayal olduğunu kabul etmek zorunda kaldılar. İki yıldan buyana, her iki tarafta da büyük ölçüde silahlar susmuş ve hükümet yetkilileri, Kürt sorununa siyasi bir çözüm için Abdullah Öcalan ile diyalogu sürdürmektedirler.

Ortadoğu’daki yeni gelişmeler, Almanya’nın da, PKK için yeni bir yaklaşım üzerinde bir tartışma gerekliliğini zorunlu kıldı. IS çetelerine karşı Kobanê de direnen direnişçileri, ki bunların içinde PKK guerillaları da var, basın, kahramanlar olarak nitelendirmekte ve kutlamaktadılar. Ancak; bu dönemde Almanya’da yapılan gösterilerde, Abdullah Öcalan’ın fotoğraflarını gösterdikleri için ve PKK yi destekläyen sloganlar atıkları için Kürtler gözaltına alınmaktadirlar.

DIE LINKE Parlamento Grubunun, 26 Şubat 2015 tarihinde Federal Parlamentoya sunduğu , PKK yasağının kaldırılması ve PKK ‘nın AB terör listesinen çıkarılmasının gündemleştirilmesi önergesi var. Biz, bu gösteri ile, bu önergeyi desteklemek ve bu konuda hükümet üzerinde parlamento dışı grup olarak bir baskı oluşturmak istiyoruz.

PKK yasağını kaldırın! – Rojava demokratik devrimini savunun!

Qedexekirina PKK rakin! Piştgirîya Kobanê û Rojava bikin!

Xwepêşandan:
Şemîyê, 21.02.2015 | katjimar: 14:00 | Potsdamer Platz

Di encama qedexekirina Partîya Karkerên Kurdistanê PKK da ji berî bêtirî 21salan va mafên dehhezaran kurd yên dêmokratî bo azadîya ramanî, rêxistinî, kombûnan û çapemenîyê ji wan hatine standin. Bi vê qedexekirinê rêxistineka sîyasî neçarî neyasabûnê têye kirin. Ew rêxistina, ko dilê tevgera azadîxaza kurdîye, û ji zû da -ne tenê bo kurda- ji bo tevahîya Rojhilata Navîn bo pêşdîtineka rizgarîxaz di nav kar û xebatê da ye.

Ev destketên dêmokratî yê radîkal li Rojavayê Kurdistanê (Sûrîyê) jî li gor bername û ezmûnên PKK pêktên; wek berxwedana Kobanê ya serketî li dijî êrişên çeteyên „Dewleta Îslamî“ (Daîş). Her weha û ne ev tenê, ko PKK jîyana dehhezaran mirovên êzdî li Çîyayê Şengalê parast.

Gedexe sala 1993 di serî da bi sedemên sîyaseta derva -bo xatirê Tûrkîyê; endama NATO- hate şîrovekirin. Lê tevî zordarîya plankirî li dijî gelê sêvîl artêşa tûrkî nikanîbû têkoşîna kurdî ya azadîxaz rawestîne. Îro tevgera kurdî li Tûrkîyê gihîştîye wê xurtbûnê û wê piştgirîya gelêrîya fireh, ko serokkomar Erdogan û hukûmeta AKP neçarbûn bibînin, ko çareserîyeka leşkerî xeyalîye. Ji bêtirî du salan va çek li herdu alîyan bi gelemperî bê deng in û nûnerên hukûmetê danûstandinê bi Ebdellah Öcalan ra çêdikin bo çareserîyeka sîyasî ji pirsa kurdî ra.

Bûyerên teze li Rojhilata Navîn gotûbêjeka nuh li Elmanya jî peydakirin bo dîtina şêweyekî nuh yê danûstandinê bi PKK ra. Di çapemenîyê da parêzvanên Kobanê -di nav da gelek gerîleyên PKK- jin û mêr wek lehengên xebata li dijî Daîş tên pîrozkirin. Lê di heman demê da hên xwepêşanderên kurd, jin û mêr, tên girtin, ji ber nîşandana wêneyên Ebdellah Öcalan û bangkirina duruşmên piştgirîya PKK.

Li gor xasteka Partîya Çep (DIE LINKE) wê roja 26.02.2015 cara pêşîn di perlemana Elmanya (Bundestag) da danûstandin bêtin kirin ji bo rakirina qedexeya PKK û derxistina PKK ji lîsteya Têrrorê ya Yekîtîya Ewropa (EU).

Bi vê xwepêşandinê em dixazin piştgirîya van xastekan bikin û bi vî awayî fişara dervay perlemanê li ser hukûmeta elmanî xurtbikin.

Qedexekirina PKK rakin! Piştgirîya şoreşa dêmokratî li Rojava bikin!

Blockupy: #11F: European Action Days/Übersicht

BLOCKUPY GOES ATHENS

aus: http://blockupy-goes-athens.tumblr.com/post/110544193755/11f-european-action-days-uebersicht-wird

Action Day on February 11th in Greece and Europe. Collection below.

Am Mittwoch gibt es in Griechenland und in ganz Europa einen Aktionstag. An diesem Tag findet eine außerplanmäßige Sitzung der Eurogruppe statt, um die weitere Finanzierung Griechenlands zu besprechen und damit die Menschen dort weiter unter dem Druck der Austeritätspolitik zu halten.

This Wednesday there will be action days in Greece and all over Europe. In an unscheduled meeting of the Europgroup on Wednesday, the Greek debt will be negotiated, trying to deepen the pressure against the Greek to hold onto the austerity politics.

CALL: http://www.transform-network.net/blog/blog-2015/news/detail/Blog/the-greek-people-needs-our-solidarity.html

Erste Übersicht:

— GRIECHENLAND —

Athens: https://www.facebook.com/events/518702748270489/ https://www.facebook.com/events/1416439545315784/ https://www.facebook.com/events/1581224912095381/

Kastoria https://www.facebook.com/events/386105781571453/

Larissa: https://www.facebook.com/events/951947241489905/

Lamia https://www.facebook.com/events/1394520704187669/

Lesvos https://www.facebook.com/events/1525174067745425/

Patras https://www.facebook.com/events/444402819057260/

Rethymno https://www.facebook.com/events/362412387275001/

Thessaloniki: https://www.facebook.com/events/1555015281403199/

Volos: https://www.facebook.com/events/573916049378673/

Zypern: https://www.facebook.com/events/1569624856588095/

— DEUTSCHLAND —

Frankfurt: https://www.facebook.com/events/887884304575943/

Köln: https://www.facebook.com/events/501285870009567/

Bremen: https://www.facebook.com/events/812119458825746/

Berlin: https://www.facebook.com/events/842161239160990/

München: https://www.facebook.com/events/438772129621655/

— ENGLAND —

London 14/2/2015 https://www.facebook.com/GreeceSolidarityCampaign/photos/a.363428780381423.82309.359706897420278/827901720600791/

— PORTUGAL —

Porto: https://www.facebook.com/events/384308661739115/ Lisboa https://www.facebook.com/events/1410336692595952/

—FRANKREICH —

https://www.facebook.com/grece.france.resistance

— BELGIEN —

Brussels: https://www.facebook.com/events/329913700549925/

— DÄNEMARK —

Copenhagen: https://www.facebook.com/events/1053187544696368/

— ITALIEN —

Feb 11th

NAPOLI https://www.facebook.com/events/1603613669873724/

ROMA, ore 18 via San Martino della Battaglia https://www.facebook.com/events/411454179013045

FIRENZE ore 17,30 – Corso de’ Tintori angolo Banca d’Italia via Magliabechi

PALERMO https://www.facebook.com/events/1553645241559420/?pnref=story

MESSINA https://www.facebook.com/events/357461954438746/?ref_newsfeed_story_type=regular

BIELLA, Deutch Bank. https://www.facebook.com/laltraeuropa.biella?fref=ts

PADOVA, Banca d’Italia PORDENONE Banca d’Italia

VENICE, Let’s close the german consulat! https://www.facebook.com/events/835941323113571

PRESIDIO GENOVA – Hope is arriving – Ore 17, piazza De Ferraris

PARMA https://www.facebook.com/events/1587541498127219/1587778451436857/?notif_t=plan_mall_activity

ALESSANDRIA https://www.facebook.com/events/1396889307284163/?pnref=story

FERRARA Ore 18 davanti alla Prefettura

Feb 12th GROSSETO Dalle ore 9.00 alle ore 13.00 – Tratto Banca d’Italia – Mercato POMERIGGIO PRESIDIO Dalle ore 17,30 alle ore 19.30 – P.zza Rosselli BERGAMO presidio dalle ore 17,30 P.za Vittorio Veneto.

AROUND THE WORLD

New York: https://www.facebook.com/events/830638833661834/

11.02.15: Kundgebung vor der EU-Vertretung: Unterstützt den politischen Aufbruch in Griechenland

Die Vertreter der Troika versuchen die neue Regierung in Athen zu zwingen, die Sparmaßnahmen der abgewählten Regierung Samaras fortzusetzen. SYRIZA soll seine Wahlversprechen aufgeben. Merkel, Schäuble, Gabriel und die Verfechter der Austeritätspolitik aus anderen europäischen Ländern wollen nicht, dass in Griechenland

die Privatisierungen gestoppt oder rückgängig gemacht werden;
gewerkschaftliche Rechte und die Tarifautonomie wieder in Kraft treten;
Minirenten und der Mindestlohn auf 750 Euro erhöht werden;
drei Millionen Menschen, die aus den Sozialversicherungen gedrängt wurden, eine kostenlose Gesundheitsversorgung erhalten;
die kostenlose Grundversorgung mit Nahrungsmitteln und Strom für völlig verarmte Familien garantiert wird.

Am Mittwochabend werden die Menschen in Athen und anderen griechischen Städten auf Massenkundgebungen ihre neue, frei gewählte Regierung unterstützen. Sie verlangen, dass das Ergebnis demokratischer Wahlen anerkannt wird und die Politik in Griechenland nicht mehr aus Brüssel und Berlin gesteuert wird.

Wir rufen auf, zeitgleich vor der EU-Vertretung in Berlin zu demonstrieren. Denn es wäre ein schwerer Rückschlag für alle Gewerkschaften, für die sozialen Bewegungen und für die Linke in allen europäischen Ländern, sollten sich die „Sparkommissare“ aus der Troika durchsetzen. Unsere Unterstützung gehört deshalb den Menschen in Griechenland, die seit fünf Jahren Widerstand leisten und mit ihrer Wahlentscheidung ein Signal gesetzt haben.

Change Greece – Change Europe – Chance4All!

Zur Kundgebung rufen u.a. auf:

Real Democracy Now! Berlin/GR, Ortsgruppe Berlin von SYRIZA, Das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, die Neue antikapitalistische Organisation (NaO), NaturFreunde Berlin

05.02.15: Kundgebung: Solidarität mit Griechenland – Austeritätspolitik stoppen!

Bitte weiterverbreiten und mit vielen Transparenten und Fahnen kommen!

Solidarität mit Griechenland – Austeritätspolitik stoppen!

Am morgigen Donnerstag, den 05.02.2015, kommt der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nach Berlin, um sich mit Bundesfinanzminister Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu treffen.

Wir wollen die berechtigten Forderungen der neuen Regierung Griechenlands unterstützen und laden Euch deshalb zu einer Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium ein.

Wir fordern:
• Für eine EU-weite Vermögensabgabe!
• Kürzungsdiktate beenden! Schluss mit der Austeritätspolitik!
• Für einen Schuldenschnitt für Griechenland!

Wir unterstützen die Forderung, dass alle griechischen Auslandskonten mit einem Wert über 200 000 Euro der griechischen Steuerbehörde gemeldet werden müssen, damit endlich eine gerechte Besteuerung der Reichen durchgesetzt werden kann.

Wir treffen uns
Donnerstag, 05.02.2015
11.00 Uhr
Vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstr. 97

NaturFreunde Berlin

Video: Was das TTIP-Abkommen für uns Bürger bedeutet

Sehr gutes Video zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP:

Demo-Aufruf für den 2.2.2015: Gemeinsam gegen Pegida und rassistische Hetze!

Beginn: 17h30

Haupttreffpunkt: Platz des 18. März, Brandenburger Tor

Weiterer Treffpunkt: Moltekbrücke/Alt Moabit (am S/U-Bhf. Hauptbahnhof)

Der antimuslimische Rassismus und rassistische Gewalt in Deutschland gegenüber Schwarzen Menschen, People of Color und Geflüchteten und deren Unterkünfte haben seit den ersten Pegida-Aufmärschen Ende Oktober in Dresden massiv zugenommen: rassistische Angriffe haben sich in den letzten drei Monaten verdoppelt. Von Rassismus Betroffene, die in Dresden wohnen, berichten von vermehrten Bedrohungen seit den Pegida-Aufmärschen. Insgesamt hat es im Jahr 2014 mehr als 75 tätliche Angriffe auf Geflüchtete und doppelt so viele Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Alle 10 Tage kommt es in Deutschland zu Angriffen auf Moscheen. Unfassbare Zustände rassistischer Gewalt in Deutschland!

Zum fünften Mal plant nun der Berliner Ableger Bärgida für kommenden Montagabend eine Demonstration in Berlin vom Washingtonplatz zum Bundeskanzleramt. Das wollen wir nicht zulassen und dagegen ein klares Zeichen setzen! Denn Pegida ist eine rassistische, antimuslimische Bewegung, die durch nichts gerechtfertigt werden kann. Zahlreiche gewalttätige Angriffe im Kontext von Pegida-Demonstrationen in Dresden, Leipzig, Stralsund, Erfurt und anderen Orten Deutschlands, die hinter fast allen Pegida-Ablegern stehenden Neonazigruppen und Rechtspopulisten, das Mitlaufen gewaltbereiter Hooligans und Rassist_innen bei den Aufmärschen zeigen, dass Pegida & Co nicht aus besorgten Bürger_innen besteht. Pegida ist vielmehr Ausdruck rassistischer Zustände, die von Staat und Gesellschaft mitgemacht und getragen werden.

Die Versuche einiger Politiker_innen, Verständnis für Pegida aufzubringen oder gar – wie der sächsische Ministerpräsident Tillich – die antimuslimische Stimmung zu verstärken, sind klar abzulehnen. WIR haben berechtigte Sorgen im Angesicht dieser rassistischen Hetze und gewaltvollen Zustände!

Die Auflösung des Pegida Orga-Teams zeigt, dass wir etwas bewegen können. Aber das bedeutet nicht, dass wir das Problem gelöst haben. Wir müssen weiter machen!

Lasst uns daher zusammen ein klares Zeichen gegen die rassistischen Zustände in diesem Land setzen! Gemeinsam haben wir bereits in den letzten Wochen in Berlin erfolgreich gegen Bärgida demonstriert.
Lasst uns damit auch unsere Anteilnahme an allen Opfern von rassistischer Gewalt ausdrücken.

Treten wir erneut den Rassist_innen von Bärgida & Co. entschieden entgegen!

Erstunterzeichner_innen des Aufrufs:

AfricAvenir International e.V.

Allmende – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur

andere zustände ermöglichen (aze)

Antifa AG der Interventionistische Linke Berlin

Antirassistische Initiative e.V.

Berlin Postkolonial e.V.

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V

Bürgerinitiative Rettet die Marienfelder Feldmark

BUND Bezirksgruppe Tempelhof/Schöneberg

Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt

CLOF e.V.

DIE LINKE. BERLIN

Die Linke. Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg/Knochenbox e.V.

DieLinke.SDS Berlin

Frei-Zeit-Haus e.V.

Gruppe Subcutan

HU gegen PEGIDA/BÄRGIDA

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V.

Jusos Berlin

Lesbenberatung Berlin e.V.

LesMigraS

Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.

NaturFreunde Berlin

ReachOut Berlin

Salaam-Schalom Initiative

ver.di Berzirk Berlin

Women in Exile & Friends

Bündnis gegen Rassismus

Kampagne „Zusammen handeln – Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“

Kontakt: bugera@posteo.de

Blog: http://buendnisgegenrassismus.org

Facebook: www.facebook.com/BuendnisGegenRassismus

Twitter: twitter.com/buegera