Free Mumia Berlin: Berichte über Mumia aus den letzten Tagen

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Hallo,

hier einige weitere Berichte über Mumia aus den letzten Tagen:

(Video) Mumia Abu-Jamal: march against execution by medical neglect – Berlin, April 2015 – zweisprachiges Video von der Berliner Demo zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal (21.04.2015)

https://www.youtube.com/watch?v=EANpLVClQb0

(Freie Radios) Bericht von Berliner FREE MUMIA Demonstration

(20.04.2015) https://www.freie-radios.net/70048

Mumia Abu Jamal braucht uns jetzt – Demo in Berlin (18.04.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/140736

(jW) Freiheit für Mumia Abu-Jamal! (18.04.2015) https://www.jungewelt.de/2015/04-19/001.php

(Top TV) Mumia Abu-Jamal (18.04.2015)

https://www.youtube.com/watch?v=rAnqNRo8CKI

(Huffington Post) A Slow Death for Mumia Abu-Jamal and Thousands of Prisoners in America (April 16, 2015) http://www.huffingtonpost.com/heidi-boghosian/a-slow-death-for-mumia-ab_b_7079178.html

(jW) Kampf für Mumia geht weiter (16.04.2015) https://www.jungewelt.de/2015/04-16/039.php

(Nachrichtenportal amerika21) Solidarität mit Mumia Abu-Jamal

(13.04.2015)

https://amerika21.de/blog/2015/04/118210/aufruf-fuer-mumia-abu-jamal

Solidarische Grüße

FREE MUMIA Berlin

BUNDESTAGS-PETITION GEGEN DIE ERHÖHUNG DES BND-ETATS 2016 VERÖFFENTLICHT

AK Vorrat

Presseerklärung (Status 08.04.2015, 13:15)

Am Mittwoch, den ersten April, hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 (https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html) freigeschaltet.

In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert.

Die Petition wird u.a. begründet mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte unterstützen. Weiter führt die Begründung aus, dass der BND bereits heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann. Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen deutlich gemacht.

In den nächsten vier Wochen wollen die Bürgerrechtsgruppen die Zahl von

50.000 UnterstützerInnen erreichen. Sollte dieses Quorum überschritten werden, wird im Regelfall die Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Ziel ist es, zu dieser Beratung eingeladen zu werden und die Begründung persönlich den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorzutragen. Damit soll der Diskurs über Überwachung in der Gesellschaft angestoßen und der Widerstand gegen den Überwachungsstaat gestärkt werden.

Die Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats wird von folgenden Bürgerrechts-Gruppen unterstützt:

Bündnis Demokratie statt Überwachung

Plattform Brandenburg

Bündnis gegen Überwachung

#StopWatchingUs Köln

#StopWatchingUs Lübeck

Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Freiburg Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V.

no-spy.org Stuttgart

#wastun gegen Überwachung

Digitalcourage e.V.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung

(FIfF) e.V.

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Demonstrationsaufruf Berlin: Externe ärztliche Hilfe und Freiheit für Mumia Abu-Jamal – JETZT!

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Demonstrationsaufruf Berlin: Stoppt die Hinrichtung durch medizinische Nichtversorgung! Sa. 18.04.15

Externe ärztliche Hilfe und Freiheit für Mumia Abu-Jamal – JETZT!
Sa. 18. April 2015 – Berlin – Weltzeituhr Alexanderplatz – 13:30 Uhr

Mumia Abu-Jamal ist ein kämpfender Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania. Seit seiner frühesten Jugend in der Black Panther Party kämpft er aktiv gegen Rassismus, Polizeigewalt und Ausbeutung. Als Radiojournalist erlangte er us-weite Bekanntheit und erhielt die Ehrenbezeichnung “Voice of the Voiceless” (die Stimme der Unterdrückten).

In einem manipulierten Verfahren wurde er 1982 ohne gültige Beweise für den vermeintlichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Parlamente kritisierten massive Brüche seiner Grundrechte und fordern eine Neuverhandlung. Hunderttausende überall auf der Welt sehen in ihm einen der vielen politischen Gefangenen in den USA. Mehrfach haben weltweite Proteste seine Hinrichtung verhindert. 2011 lenkte der Oberste Gerichtshof der USA ein und erklärte das Todesurteil gegen den Journalisten für rechtswidrig, allerdings ohne ihn freizulassen.

Seit seiner Verhaftung ist Mumia eine der lautesten Stimmen aus dem us-amerikanischen Gefängnis-Industriellen-Komplex. Er war der erste Gefangene, der zahlreiche Bücher und Radiobeiträge aus der Isolationshaft des Todestraktes heraus weltweit veröffentlichte und so ein Licht auf die rechtlose Situation aber auch die Kämpfe vieler Gefangener in den USA warf.

Nach den Morden an Mike Brown in Ferguson und Eric Garner in Staten Island war er einer der wenigen Journalist*innen, die den Zusammenhang zwischen der dafür verantwortlichen tödlichen und i.d.R. ungesühnten Polizeigewalt und der rassistischen Grundstruktur in den USA herstellte. Er nutzte seine weltweite Öffentlichkeit im Besonderen, um der jungen Bewegung gegen die Polizeigewalt internationale Wahrnehmung zu verschaffen. Allein im März 2015 brachte die Polizei 115 Menschen in den USA um. Ausser in einem Fall wird derzeit gegen keinen weiteren der involvierten Beamt*innen ermittelt.

Die Behörden in Pennsylvania antworteten auf Mumias Aktivitäten im Oktober 2014 mit einem Gefangenen-Knebel-Gesetz, welches ihn und andere Gefangene in Zukunft daran hindern soll, aus den Gefängnissen des Bundesstaates zu berichten. Dieses Gesetz richtet sich auch gegen Unterstützer*innen, Anwält*innen sowie Journalist*innen, die über interne Geschehnisse Öffentlichkeit herstellen. Es ist deutlich, dass Pennsylvania hier einen stellvertretenden Vorstoss für alle US Bundesstaaten unternimmt, um die wachsende Kritik an der Masseninhaftierung (ca. 2,3 Millionen Gefangene) und Todesstrafe zu unterdrücken.

Mumia klagte gemeinsam mit 4 weiteren Gefangenen, zwei Bürgerrechtsorganisationen, einer Zeitung, Prison Radio sowie dem Abolitionist Law Center gegen dieses Gesetz, dass Gefangene als erste Gruppe definiert, für die das verfassungsgarantierte Grundrecht auf freie Meinungsäusserung nicht mehr gelten soll. Das föderale 3. Bundesberufungsgericht liess die Klage der Gefangenen gegen den Protest der Behörden in Pennsylvania zu. Am 30. März 2015 fand der erste Verhandlungstag statt.

Am gleichen Tag brach Mumia Abu-Jamal im SCI Mahanoy Gefängnis bewusstlos zusammen und wurde auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht, wo sein Leben kurz vor einem diabetischen Koma gerettet werden konnte. Mumia hatte bereits seit drei Monaten über starke Beschwerden und Ohnmachtsanfälle geklagt, war im Gefängnis aber falsch behandelt worden, obwohl sie bereits drei Bluttests von ihm entnommen hatten. Keiner will die vorher bei ihm unbekannte Diabetes bemerkt haben. Allerdings wurde Mumia nach 3 Tagen ohne weitere Behandlung wieder zurück ins Gefängnis verlegt, wo ihm seitdem jede lebenserhaltende medizinische Hilfe verweigert wird.

Mumia kann sich seit ca. einer Woche nur noch mithilfe eines Rollstuhls bewegen. Seine Stimme versagte wiederholt. Er hat über 30 Kg Gewicht verloren. Seine Blutzuckerwerte sind täglich in einem gefährlichen Bereich. Niemand kann abschätzen, wie lange er in diesem Zustand noch überleben wird.

Massive Proteste und über 20 Demonstrationen in den USA und Europa haben seitdem zwar durchsetzen können, dass er Besuch von Angehörigen und seiner Verteidigung erhalten kann. Er vertraut der (ohnehin ausbleibenden) “medizinischen Versorgung” im Gefängnis nicht mehr und fordert externe medizinische Hilfe.

Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf, der Leiter der Gefängnisbehörde, John E. Wetzel sowie Gefängnisdirektor John Kerestes sind direkt für diesen staatlichen Mordversuch an einem der bekanntesten kämpfenden Gefangenen in den USA verantwortlich.

Beteiligt euch am Sa., den 18. April 2015 an der Demonstration gegen Mumias Hinrichtung durch medizinische Nichtversorgung in Berlin!

Free MUMIA – Free Them ALL!

Beginn – 13:30 Uhr, Weltzeituhr – Alexanderplatz, Berlin-Mitte

Deutscher Kulturrat: Kultur braucht kein TTIP – Material zum Aktionstag am 21. Mai kann jetzt bestellt werden!

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Berlin, den 12.04.2015. Der bundesweite Aktionstag gegen TTIP am 21. Mai rückt näher. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband derBundeskulturverbände, stellt Material für die Aktionen vor Ort zurVerfügung. Zehntausende Postkarten, Aufkleber und Plakate wurden von den Mitgliedsorganisationen des Deutschen Kulturrates bereits bestellt.

Da viele Initiativen, Vereine und Einzelpersonen ebenfalls Interesse an den Materialien haben, haben wir jetzt ein spezielles Basispaket für diese Interessenten geschnürt: Ein Basispakete mit jeweils 100 Postkarten, 20 Aufklebernund 2 Plakaten kann zum Preis von 10€ pro Paket (inklusive Versand) hier bestellt werden.

Informationen zum Aktionstag gegen TTIP am 21. Mai finden Sie tagesaktuell unter: http://www.tag-gegen-ttip.de/

Das Basispakete “Kultur braucht kein TTIP” kann hier bestellt werden: http://www.tag-gegen-ttip.de/Shop

Wer möchte, kann die “Kultur braucht kein TTIP”- Plakate und -Portkarten auch selbst ausdrucken: http://www.tag-gegen-ttip.de/content/material

Das Buch zum Aktionstag “TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungender Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien” kann hier vorbestelltwerden: http://www.kulturrat.de/shop.php

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief April 2015

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Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung. Ein sehr bewegter Monat liegt hinter uns und es hat den Anschein, als ob es im April genauso weitergehen wird.

Während wir uns Anfang des Monats an den erfolgreichen Protesten gegen die Hinrichtung von Rodney Reed (Texas, USA) beteiligten, konnten Prison Radio, Mumia, 4 weiteren Gefangene und ihre Verteidger*innen die Verfahrenseröffnung gegen das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania durchgesetzen. Der erste Verhandlungstag fand bereits am vergangenen Montag, den 30. März statt.

Ein schwerer medizinischer Notfall ereignete sich am gleichen Tag. Mumia Abu-Jamal erlitt im SCI Mahanoy Gefängnis einen diabetischen Schock, wie verschiedene Medien berichten. Er wurde ins Schuylkill Krankenhauses im US Bundesstaat Pennsylvania gebracht, wo er seitdem auf der Intensivstation liegt. Er ist von Polizisten abgeschirmt. Angehörigen und Verteidigung wird der Zutritt verwehrt. Es ist unklar, wie Mumias Gesundheitszustand genau aussieht, aber die Verlegung in ein öffentliches Krankenhaus ist ein sehr ungewöhnlicher Schritt von seiten der Gefängnisbehörde.

Grund zur Besorgnis ist neben der absolut ernsten Gesundheitslage von Mumia auch die Tatsache, dass in einem ähnlichen Fall vor nur wenigen Wochen der politische Gefangene Phil Africa im gleichen Bundesstaat für 6 Tage im Haftkrankenhaus isoliert und schliesslich für tot erklärt wurde. Bis heute sind die Todesumstände ungeklärt. Es ist auch absolut unverständlich, warum Mumia derzeit der Kontakt zu seinen Angehörigen und Verteidiger*innen verwehrt wird.

Unterstützer*innen in den USA rufen daher alle auf, sich bei John Wetzel, dem Direktor der Gefängnisbehörde in Pennsylvania zu beschweren und zu fordern, dass Angehörige und Verteidigung endlich Zugang zu dem

Gefangenen erhalten. Die Telefonnumer seines Büros lautet:   001 – 717728 4109

Zwischen Westeuropa und Pennsylvania sind 6 Stunden Zeitunterschied.

Wir werden morgen, am Donnerstag, den 2. April um 18 Uhr vor der US Botschaft in Berlin demonstrieren, um den Behörden aber auch Mumia und der US Solidaritätsbewegung deutlich zu machen: “Unbend – Unbought –

Unbroken: MUMIA – You’ll Never Walk Alone!”

Verbreitet diese kurzfristige Mobilisierung bitte weiter und beteiligt euch nach Möglichkeit an dieser Kundgebung. Den Aufruf findet ihr hier:

http://de.indymedia.org/node/4018

Zum weiteren Inhalt:

1***   Meldungen aus der Bewegung

2.***   Presse

3.***   Termine

4.***   Solidarität mit Gefangenen

5.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

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  1. ***   Meldungen aus der Bewegung

Unbend – Unbought – Unbroken: MUMIA – You’ll Never Walk Alone!

(31.03.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/139278

Mumia Abu-Jamal muss als medizinischer Notfall in die Intensivstation

(31.03.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/139163

Mumia Abu-Jamal: Bedrohlicher Gesundheitszustand (30.03.2015)

http://www.trueten.de/archives/9279-Mumia-Abu-Jamal-Bedrohlicher-Gesundheitszustand.html

Gefangenen-Knebel-Gesetz vor Gericht in Pennsylvania (30.03.2015)

https://www.freie-radios.net/69694

neue FREE MUMIA Wandzeitung (März 2015)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/material.htm#wandzeitung2015

“Tag der politischen Gefangenen” – 18. März 2015 – vor der US-Botschaft in Berlin https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/16860396776/in/album-72157651477053611/

Juristischer Teilerfolg gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania: Gefangenenklage zugelassen (12.03.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/137254

 

(Video) Berlin: Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed! Weg mit der Todesstrafe – überall! (02.03.2015) http://youtu.be/HRqmwrTlAW0

(Bln) Kundgebung für Rodney Reed & gegen Todesstrafe (01.03.2015)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#kundgebungrodneyreed

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2.***   Presse

(jW) Mumia im Krankenhaus (1.04.2015)

https://www.jungewelt.de/2015/04-01/033.php

(nd) Große Sorge um Mumia Abu-Jamal (1.04.2015)

http://www.neues-deutschland.de/artikel/966680.grosse-sorge-um-mumia-abu-jamal.html

(jW) Mumia Abu-Jamal auf der Intensivstation (31.03.2015) https://www.jungewelt.de/2015/03-31/057.php

(Democracy Now) Mumia Abu-Jamal Taken to Hospital in Emergency, Surrounded by Guards; Family & Friends Denied Access (31.03.2015) http://www.democracynow.org/blog/2015/3/31/mumia_abu_jamal_taken_to_hospital_surrounded

(Democracy Now) Mumia Abu-Jamal Moved from Prison to Intensive Care, Supporters Seek Access and Answers (31.03.2015) http://www.democracynow.org/2015/3/31/mumia_abu_jamal_moved_from_prison

(Philadelphia Tribune) Mumia Abu-Jamal hospitalized for unknown reason (March 30, 2015) http://www.phillytrib.com/ap/national/mumia-abu-jamal-hospitalized-for-unknown-reason/article_3bee5dfc-b138-5d85-8674-cd921f842adc.html?mode=story

(Philly.com) Mumia Abu-Jamal ailing, supporters say (March 30, 2015)

http://www.philly.com/philly/news/local/20150331_Mumia_Abu-Jamal_ailing__supporters_say.html#4Bwgy1gP5sXkkba4.99

(Daily Times) Judge weighs ‘mental anguish’ law opposed by cop-killer Mumia Abu-Jamal (March 30, 2015) http://www.delcotimes.com/general-news/20150330/judge-weighs-mental-anguish-law-opposed-by-cop-killer-mumia-abu-jamal

(Sputnik News, Part of ‘Russia Today’) Abu-Jamal on Obama, Ferguson, and How African-Americans ‘Live in Hell’ (March 12, 2015) http://sputniknews.com/us/20150312/1019373722.html#ixzz3USRcyXgc

(Pennrecord) Attorney General, DA argue for dismissal of prisoners’ free speech suit (February 27, 2015) http://pennrecord.com/news/15870-attorney-general-da-argue-for-dismissal-of-prisoners-free-speech-suit

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3.***   Termine

Do. 2. April 2015 – Berlin – US Botschaft 18 Ur

Kundgebung: MUMIA – You’ll Never Walk Alone!

US Botschaft – Pariser Platz / Brandenburger Tor – Berlin-Mitte

Fr. 17. April 2015 – Berlin – Zilona Gora, 20 Uhr “Repression – Menschenrechte – Widerstand in den USA”

Ausstellungseröffnung + Vortrag über Gefängnisindustrie über die Gefängnisindustrie USA und BRD vom Berliner FREE MUMIA Bündnis Zilona Gora, Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin-Friedrichshain – U5-Samariterstrasse

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4.***   Solidarität mit Gefangenen

Spanische Polizei verhaftet 27 Personen in einer Operation gegen anarchistischen Gruppen (30.03.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/139120

GG/BO wächst – auch im Süden der Republik (17.03.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/137838

Gefangene in Griechenland im Hungerstreik – Aufruf zur Solidarität

(10.03.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/137045

(FREE ZULU!) UN: Government of the United States, by holding Mr. Whitmore in solitary confinement for 35 years, has violated his right to be free from torture or cruel, inhuman or degrading treatment (March 9,

2015)

https://freezulu.wordpress.com/2015/03/09/un-government-of-the-united-states-by-holding-mr-whitmore-in-solitary-confinement-for-35-years-has-violated-his-right-to-be-free-from-torture-or-cruel-inhuman-or-degrading-treatment/

Punktsieg für die Gefangenen-Gewerkschaft/BO – JVA Tegel rudert zurück

(5.03.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/136567

Bristol, UK: Solidarität mit Emma Sheppard (4.03.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/136407

Langjährige Gefängnisstrafen für Tierbefreiungsaktivist*innen in Italien

(3.03.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/136326

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5.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

(Texas – Execution of Cameron Todd Willingham 2004) A dad was executed for deaths of his 3 girls. Now a letter casts more doubt. (March 10, 2015)

http://www.washingtonpost.com/politics/letter-from-witness-casts-further-doubt-on-2004-texas-execution/2015/03/09/d9ebdab8-c451-11e4-ad5c-3b8ce89f1b89_story.html?hpid=z1

Rodney Reed Will Not Die Next Week — But Texas Still Wants to Kill Him (February 26, 2015) https://firstlook.org/theintercept/2015/02/25/rodney-reed-will-die-next-week-still-faces-execution/

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüße

 

FREE MUMIA Berlin

02.04.15: Kundgebung vor US Botschaft: MUMIA – You’ll Never Walk Alone!

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Kundgebung vor US Botschaft

Do. 2. April 2015 – 18 Uhr

Pariser Platz / Brandenburger Tor – Berlin

Der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist seit Montag dieser Woche auf der Intensivstation des Schuylkill Krankenhauses im US Bundesstaat Pennsylvania. Er wurde aus dem Gefängnis in ein öffentliches Krankenhaus verlegt. Es ist aber nicht bekannt, wie es ihm geht und was diese außergewöhnliche Massnahme ausgelöst hat. Er wird dort von Polizisten abgeschirmt. Angehörige und Verteidigung werden abgewiesen, bleiben jedoch vor Ort und verlangen, den Gefangenen zu sehen.

Erst vor wenigen Wochen wurde Phil Africa, ein weiterer politischer Gefangener im selben Bundesstaat über sechs Tage lang in einem Haftkrankenhaus isoliert und später für tot erklärt. Die genauen Umstände sind bis jetzt nicht geklärt.

Mumia Abu-Jamal wurde 1982 für einen Mord verurteilt, den er nicht begangen hat. Keiner der manipulierten Beweise aus seinem ursprünglichen Verfahren hat heute noch irgend eine Glaubwürdigkeit. Weltweite Solidarität konnte seine Hinrichtung 2011 endgültig verhindern.

Allerdings gelang es den Behörden seitdem, den revolutionären Journalisten weiter in Haft zu halten, um die politische Rechte des Landes zufrieden zu stellen, die in Mumia (zu Recht) einen beispielhaften Widerstandskämpfer gegen Rassismus, Masseninhaftierung, Gefängnissklaverei und Todesstrafe sieht, gegen den sie ein Exempel statuieren möchte.

Mumias gesamtes Verfahren seit 1982 ist eine Farce – es mehren sich die Stimmen, die seine fortgesetzte Haft nicht mehr nachvollziehen können.

Knapp 34 Jahre Haft haben Mumia einen großen Teil seines Lebens geraubt.

Sie haben ihn politisch jedoch nie gebrochen. In all diesen Jahren hat Mumia sich immer für andere Gefangene und Unterdrückte eingesetzt. Nun bedrohen die Haftbedingungen seine Gesundheit. Es ist Zeit, ihn endlich rauszuholen.

Unbend – Unbought – Unbroken

MUMIA – You’ll Never Walk Alone!

 FREE MUMIA – Free Them ALL!

Berliner FREE MUMIA Bündnis, April 2015

http://www.mumia-hoerbuch.de

blockupy: Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!

blockupy 2015

Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. Das Europa des Kapitals und der Austerität, das Europa der deutschen Oberlehrer_innen und ihrer Hausaufgaben, ist herausgefordert.

Das ist zuerst das Verdienst der Bewegungen in Südeuropa, ihrer Massenmobilisierungen, ihres Mutes und ihrer Lebendigkeit. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern sind eine Inspiration für Millionen Menschen überall in Europa, dass eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Traurigkeit möglich ist. Dies alles verdichtete sich in der mutigen Wahlentscheidung der Menschen in Griechenland, die am 25. Januar 2015 die Troika und das Elend der Austerität abgewählt haben. Es zeigte sich auch in dem massenhaften „Marsch der Würde“, der an diesem Wochenende in Spanien stattgefunden hat.

Anders als das Bild der Jahreszeiten suggeriert, ist es aber keineswegs sicher, dass nach dem Winter der Spardiktate der Frühling der Demokratie und der Solidarität folgt. Stattdessen erleben wir eine politische Zuspitzung, ein nochmaliges Aufbäumen der alten Ordnung, die alle Register der Erpressung zieht, um die Unterwerfung Griechenlands und damit letztlich die Unterwerfung aller unter die Diktatur der Kapitalmarktrendite zu erzwingen. Wir sagen erneut: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

In dieser Situation hatte BLOCKUPY, gemeinsam mit europäischen Gruppen und Netzwerken, für den 18. März nach Frankfurt gerufen, ins Herz der Bestie und ins scheinbar ruhige Auge des Sturms, um die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank zu blockieren und ihre geplante Feier in ein Festival der europäischen Bewegungen und des gemeinsamen, entschiedenen Widerstandes gegen die herrschende Krisenpolitik zu verwandeln. Schon die Ankündigung der Aktionen hat ausgereicht, um die Eröffnungsfeier zu einer lächerlich kleinen, fast nebensächlichen Veranstaltung werden zu lassen und die EZB zu zwingen, sich in ihre Burg zurückzuziehen – bewacht von fast 10.000 Einsatzkräften und verschanzt hinter NATO-Draht.

Etwa 6.000 Aktivist_innen, davon mindestens 1.000 aus anderen europäischen Ländern, nahmen sich die Straßen und Plätze rund um das neue EZB-Gebäude, umzingelten es und trotzten der Polizei, die ganze Straßenzüge in beißenden Tränengasnebel tauchte. Nicht alle Aktionen an diesem Vormittag waren so, wie wir sie geplant und abgesprochen hatten. Hierzu hatten wir uns bereits kritisch geäußert und es wird einiges zu diskutieren und nachzubereiten sein. Das werden wir in der Bewegung und unter den Aktivist_innen tun.

Von den 25.000 Leuten, die auf der großartigen, gleichermaßen bunten wie entschlossenen Demonstration am Abend waren, sind jedoch alle Versuche, BLOCKUPY und die Bewegung zu spalten und zur gegenseitigen Distanzierung zu zwingen, noch am gleichen Tag zurückgewiesen worden. Es war ein Satz von Naomi Klein auf der Abschlusskundgebung, der diese Gemeinsamkeit der Protestierenden auf den Punkt brachte, als sie der EZB zurief: „Ihr seid die wahren Vandalen. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand!“ („You are the true vandals. You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire.“)

BLOCKUPY 2015 wäre nicht möglich gewesen ohne das riesige Engagement und die oft unsichtbare Arbeit von hunderten Aktivist_innen in Frankfurt und anderswo. Sie haben in einer Situation, in der die Stadt Frankfurt jede Kooperation verweigert hat, mehr als 3.000 Schlafplätze organisiert oder zur Verfügung gestellt. Sie haben sich um die Verpflegung der Aktivist_innen gekümmert. Von fern und nah haben Aktivist_innen die Anreise mit Bussen wie auch den Sonderzug aus Berlin organisiert und sich auf den Weg gemacht – zum Teil sind Aktivist_innen tagelang unterwegs nach Frankfurt gewesen. Unzählige Demosanitäter_innen haben erste Hilfe für die ungefähr 200 verletzten Aktivist_innen geleistet, Rechtshilfe für die Festgenommenen war jederzeit da. Von diesen befindet sich zum Zeitpunkt dieser Erklärung noch einer, Federico Annibale, ein italienischer Student aus London, in Haft. BLOCKUPY fordert seine sofortige Freilassung!

Wir wissen, dass es in Deutschland noch keine Massenbewegung gegen die Verelendungspolitik gibt. Wir wissen, wie sehr die rassistische Hetze u.a. von Teilen der Politik, BILD und anderen Medien gegen griechischen Menschen verfängt. Aber wir haben am 18. März ein unübersehbares Zeichen gesetzt, dass es auch in Deutschland windiger und wärmer wird, dass es wachsenden Widerspruch gegen die Politik Merkels, Schäubles und Gabriels gibt. Dieses Zeichen ist in Madrid, in Rom, in Athen und überall auf der Welt gesehen worden. Es ist dort als Ermutigung und Zeichen der Solidarität aufgefasst worden, was wiederum wir als Aufforderung verstehen, den Protest und den Widerstand gegen das Austeritätsregime fortzusetzen und zu intensivieren.

BLOCKUPY steht dafür, Massenprotest und ungehorsame Aktionen, an denen alle teilnehmen können, ins Herz des europäischen Krisenregimes zu tragen. BLOCKUPY hat sich zu einem der transnationalen und europaweiten Räume entwickelt, in dem wir eine gemeinsame Praxis gegen die Krisenpolitik und ein solidarisches Miteinander für ein Europa von unten entwickeln und reflektieren können.

Genau damit werden wir jetzt weitermachen. Denn auch wenn der europäische Frühling vor der Tür steht, braucht es umso mehr die Aktionen, die die Wolken und den Frost vertreiben und der Sonne zum Durchbruch verhelfen.

Wir laden alle Aktivist_innen ein, gemeinsam über die nächsten Schritte zu beraten. Das große Aktiventreffen am 9./10. Mai wird diesmal nicht nach Frankfurt, sondern in Berlin stattfinden. Danach folgen europaweite Treffen – wir machen weiter und das gemeinsam. Denn das europäische Krisenregime hat mehr Zentren als nur die EZB und es scheint uns an der Zeit, jetzt einen neuen Schritt zu gehen.

BLOCKUPY Koordinierungskreis, 22.3.2015

kontakt@blockupy-frankfurt.org