Syriza: Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!

Beschluss des Zentralkomitees von Syriza vom 24.5.2015

syriza1
Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!
Seit dem 25. Januar führt die Regierung einen beispiellosen politischen Kampf. Ein Kampf um den endgültigen Ausstieg des Landes aus dem Sumpf des Memorandums, um diejenigen zu entlasten, die sich aufgrund der in den letzten fünf Jahren verfolgten Politik an der Überlebensgrenze befinden. Um die Wirtschaft auf den Weg einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung zu bringen, um den Teufelskreis von Schulden und Kürzungspolitik zu beenden. Ein Kampf für Hoffnung nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa. Weil die Konfrontation mit den konservativen Kräften, die auf der bankrotten Kürzungspolitik bestehen, ein Kampf von gesamteuropäischer Reichweite ist. Von seinem Ergebnis hängt nicht nur die Zukunft Griechenlands ab. Wenn wir gewinnen, wird dieses Beispiel allen Völkern Europas dauerhaft den Weg weisen. Das ist auch der Grund dafür, dass alles dafür getan wird, um die Hoffnung, für die SYRIZA und die Regierung der sozialen Rettung stehen, von Beginn an abzuwürgen. Deshalb widersetzt sich die internationale und einheimische Heilige Allianz der Austerität gegen uns. Deshalb ist auch unser Kampf von historischer Bedeutung für die Zukunft Europas.

SYRIZA hat immer darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen die Heilige Allianz der Austerität kein angenehmer Spaziergang sein würde. Wir haben gesagt, dass der Kampf lange andauern und hart sein wird. Leider gibt uns der Lauf der Dinge recht.Aber die Linke steht für das Schwierige.

SYRIZA hat immer auch darauf bestanden, dass sie keine Partei wie die anderen ist. Wir haben immer gesagt, dass wir die Partei der gegenwärtigen Interessen des Volkes und der dauerhaften Werte der Linken sind. Seit nunmehr vier Monaten beweisen wir Tag für Tag unsere unerschütterliche Beziehung zur Sehnsucht des Volkes nach Gerechtigkeit und Würde. Seit nunmehr vier Monaten lehnen wir die unverschämten Ultimaten ab. Wir widerstehen dem Vorhaben die Wirtschaft und die Gesellschaft zu erdrosseln. Wir schenken der internationalen Schmutzkampagne keine Beachtung. Wir hören nicht auf die lockenden Stimmen der Anpassung und Unterwerfung.

Seit nunmehr vier Monaten beharren wir Tag für Tag auf den roten Linien, die unser Volk am 25. Januar selbst gezogen hat. Die Regierung wird kein Memorandum unterschreiben.

Die Tatsache, dass wir die Ultimaten zurückweisen, bedeutet ganz sicher nicht, dass wir nicht eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung anstreben. Über den gesamten Zeitraum haben wir nichts unversucht gelassen, um den Stillstand zu überwinden. Die Versöhnlichkeit die wir an den Tag gelegt haben, war kein Ausdruck von Schwäche oder der Übernahme vorherrschender Sichtweisen. Es war ein Akt der Verantwortung gegenüber der griechischen Gesellschaft und den übrigen Völkern Europas. Wir haben eine Vereinbarung angestrebt und tun das auch weiterhin, die aus dem Teufelskreis Schulden- Αusterität- mehr Schulden herausführt. Wir haben eine Vereinbarung angestrebt, und tun das auch weiterhin, die den Zusammenhalt der europäischen Völker stärken wird.

Gegner des Zusammenhalts der europäischen Völker sind die Austeritätsfanatiker, die den Verhandlungsprozess untergraben, indem sie eine unnachgiebige Haltung einnehmen und versuchen die griechische Wirtschaft in den Würgegriff der Kredite zu nehmen. Alle jene, die glauben Griechenland demütigen zu können, spielen mit dem Feuer.

Der schwierige Kompromiss vom 20. Februar beinhaltete einen bedeutenden Teil unserer Positionen und erlaubte der Regierung, der tödlichen Falle, welche nationale und internationale Kreise gestellt hatten, zu entgehen. Somit werden die Hintergründe für das durchorganisierte Vorgehen zur Untergrabung der Regierung verständlich.

Bereits am Tag nach dem 20. Februar begann der systematische Versuch zur Revision der wichtigsten Punkte der Vereinbarung vom 20. Februar, deren Ziel es war, die fünfte Evaluation des zweiten Memorandums schrittweise zum Bezugspunkt der Verhandlungen zu machen. Dieses Einsickern der fünften Evaluation konnte und kann von der griechischen Seite nicht akzeptiert werden.

Obwohl Gläubigerkreise die Vereinbarung vom 20. Februar untergruben, hielt die Griechische Regierung sie ein. Während die Regierung darüber hinaus unter Beweis stellte, dass sie ihren politischen Verpflichtungen sowohl gegenüber dem In- als auch gegenüber dem Ausland tatkräftig nachkam, wurde die griechische Wirtschaft einem beispiellosen Kreditwürgegriff mit offenkundig politischer Motivation unterzogen. Bei fortgesetzter kreditbedingter Strangulation und bei Zuspitzung der Lage bis ans Äußere kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Zahlung von Löhnen, Gehältern und Renten absolute Priorität gegenüber den Kreditraten hat. Die Menschen sind wichtiger als die Schulden.

Der Gegner ist nicht nur im Ausland, sondern auch im Inneren. Es handelt sich um die Oligarchie, welche in den letzten 25 Jahren begünstigt und gestärkt wurde und die ihre Macht in den letzten fünf Jahren des Memorandums durch die extreme Austeritätspolitik und die Deregulierung des Arbeitsmarktes immens ausbauen konnte. Vom Ausgang des Kampfes gegen die Oligarchie hängt es ab, wie das Urteil sowohl über die neue Regierung als auch über SYRIZA ausfallen wird. Das Ziel dieses Kampfes ist die Förderung eines radikal anderen Sozial- und Wirtschaftsmodells, beruhend auf der Grundlage der Umverteilung des Reichtums, der Förderung der Gleichheit, der Solidarität, des Respekts vor dem öffentlichen Vermögen, der Stärkung der öffentlichen Güter, der Stärkung der Lohnarbeit und des Respekts vor der Umwelt. Genau deshalb trifft er auf erbitterte Ablehnung. Der Herrschaftsapparat der Oligarchen hat die Maske der Unparteilichkeit bereits seit geraumer Zeit fallen lassen und die Konfrontation mit der Regierung ohne politische Mittelsleute und ohne rechtfertigende Vorwände angenommen. Es ist mitnichten ein Zufall, dass wir tagtäglich Angriffen durch die gedruckten und elektronischen Medien des Filzes von Politik, Medien und Unternehmen ausgesetzt sind

Allerdings hat SYRIZA in der Vergangenheit schon oft gezeigt, und beweist es auch heute tatkräftig, dass sie die graue Propaganda und Einschüchterung ignoriert. Denn SYRIZA vertraut auf das Urteil des griechischen Volkes. Damit es die Oligarchen ein für alle Male verstehen: Es ist an der Zeit, tief in die Taschen zu greifen. Es ist an der Zeit, Steuern zu zahlen, Kredite an Banken zurückzuzahlen, die Fernsehfrequenzen, zu zahlen, die sie umsonst benutzen. Zu zahlen, so wie es das Gesetz exakt vorschreibt, so wie auch alle griechischen Bürger, selbst aus ihrer Not heraus, zahlen. Es ist an der Zeit all das zu zahlen, was sie die ganzen Jahre nicht gezahlt haben. Trotz der grauen Propaganda, die sie gegen uns loslassen: Das Recht werden wir so oder so durchsetzen. Wir haben vier Jahren vor uns.

Während wir auf die Zielgerade der Verhandlungen einbiegen, sollten wir die wichtigsten Kriterien eines für uns akzeptablen Kompromisses zur Gewährleistung der Finanzierung der griechischen Wirtschaft herausstellen.

A) Νiedrige Primärüberschüsse
B) Keine weitere Kürzung von Löhnen, Gehältern und Renten.
C) Umschuldung.
D) Umfassendes Paket für öffentliche Investitionen, vor allem in die Infrastruktur und in die neuen Technologien.

Darüber hinaus ist die Wiedereinführung kollektiver Tarifverträge und die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 751 Euro eine Voraussetzung sine qua non. Es ist ebenso unabdingbar, dass sämtliche Änderungen in der Steuerpolitik die soziale Gerechtigkeit fördern und damit zur finanziellen Entlastung sozial schwacher Bürger beitragen. Endlich müssen auch die Besitzenden, die systematisch Steuern hinterziehen, zur Zahlung verpflichtet werden.

Das Zentralkomitee von SYRIZA ist der Ansicht, dass Gesetzesinitiativen wie beispielsweise die Wiedereinführung der kollektiven Tarifverträge und die Abschaffung der Null-Defizit-Klausel sofort auf den Weg und zur Abstimmung gebracht werden müssen, damit ein starkes politisches Signal in alle Richtungen ausgesendet und die Position der Regierung gestärkt wird.

Die bisherige legislative Arbeit der Regierung ist der beste Beweis für ihre Zielsetzungen bei den Verhandlungen. Unter dem Regime des Kreditwürgegriffs geht die Regierung bei der Umsetzung des Thessaloniki-Programms mit festem Schritt voran.

Wir weisen hin auf:
1. Die Bewältigung der humanitären Krise mit dem Programm zur Bereitstellung von Nahrung-Wohnung-Strom, die medizinische und pharmazeutische Versorgung aller Unversicherten und die Abschaffung der Krankenhausgebühr von 5 Euro.
2. Der erste Schritt für den Neustart der Wirtschaft durch die äußerst erfolgreiche Regelung über die Rückzahlung von Schulden gegenüber öffentlichen Kassen oder Versicherungsträgern in 100 Teilraten.
3. Die Wiedereinstellung von 4.500 ohne geltende Rechtsgrundlage entlassenen Beamten bzw. Angestellten im Öffentlichen Dienst (Putzfrauen, Schulwächtern, Lehrern usw.).
4. Das Einfrieren der Null-Defizit-Klausel, deren Anwendung zu einer Reduzierung der Zusatzrenten um 15% im Jahr 2015 führen würde, sowie das Einfrieren der Anordnungen des Memorandums, die weitere Rentenkürzungen und die Einschränkung der Berechtigten der EKAS (Zulage der gesellschaftlichen Solidarität der Rentner) vorgesehen hatten.
5. Die Εinstellung von Personal im Gesundheitswesen, welches für die dringend erforderliche Entlastung im Nationalen Gesundheitssystem (ESY) gebraucht wird.
6. Der Beginn der Wiederherstellung der verfassungsmäßig garantierten demokratischen Freiheiten mit dem Wiederaufbau des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ERT, der humanitären Reform des Strafvollzugssystems, die Gewährung der griechischen Staatsbürgerschaft für Kinder mit Migrationshintergrund, die Rückkehr der Aktuellen Stunde des Premierministers im Parlament und die Presseinformation durch den Regierungssprecher.
7. Die Auflösung des Filzes aus Medien, Politik und Unternehmen und der Steuerimmunität der Oligarchen durch die Besteuerung von Dreiecksgeschäften, die Überprüfung aller Listen über Steuerhinterzieher, die erstmalige Besteuerung des Privatfernsehens, die Regulierung des chaotischen Rundfunkbereichs.
8. Die Wiedereinführung von gesetzlichen Regelungen im Profifußball.
9. Die ersten fortschrittlichen Veränderungen im Bildungssystem.
10. Der Entwurf einer multidimensionalen Außenpolitik zugunsten des Frieden und der Stärkung der Wirtschaft.

Hiermit weisen wir auch hin auf die Einrichtung von parlamentarischen Ausschüssen betreffend der Erhebung von Ansprüchen auf Reparationszahlungen von Deutschland, zur Aufklärung der Umstände der Unterzeichnung der Memoranden, zur Buchprüfung der Schuldenlast, sowie zur Untersuchung der Institutionen und der Transparenz.

Innerhalb von vier Monaten ist viel getan worden und kann noch mehr getan werden, wenn wir den Kampf der Verhandlungen gewinnen. Trotz der wichtigen Regierungsarbeit sollten wir schwerwiegende Fehlgriffe bei politischen Entscheidungen sowie bei Personen und Rhetorik nicht übersehen, welche sowohl in der Partei als auch bei den uns unterstützenden sozialen Gruppen Skepsis ausgelöst haben. Die Regierung schuldet die weitere Demokratisierung des Staatsapparates, indem sie den – durch die Strukturen der bisherigen konservativen Memoranden-Regime verursachten – Problemen entschieden begegnet, und damit ein weiteres Beispiel linker Regierungstätigkeit gibt. Die Entscheidungen der Regierung sollten die Gesellschaft und die Bewegungen inspirieren. Angesichts der großen vor uns liegenden Schwierigkeiten, ist die Stärkung der Bindung zwischen der Regierung, der Partei und der Fraktion unabdingbar.

Im historischen Kampf der Regierung gibt es derzeit drei Hauptverbündete:

Der erste ist unsere Partei. SYRIZA ist nicht nur der kollektive politische Ausdruck der Arbeitnehmer, der Jugendlichen und der sozialen Bewegungen. In der besonderen Situation, die wir durchleben, fungiert sie gleichzeitig als Hüterin des Programms und der Wertetradition der Linken, als Schutzschild für die Regierung gegen den gegen sie durchgeführten schmutzigen Krieg, und als schlafloser Wächter, der Abweichungen und Fehltritte schnell identifiziert, so dass sie umgehend korrigiert werden können. Die Rolle der Partei ist heute wichtiger denn je. Daher ist es erforderlich, die bereits eingeleiteten Verfahren zu ihrer Reorganisation zu beschleunigen. In den nächsten Tagen sollten die Mitgliedsorganisationen über den Beschluss des Zentralkomitees und über den Verlauf der Verhandlungen diskutieren. Gleichzeitig sollten die Parteimitglieder intensiv daran arbeiten, die Mobilisierung der Bevölkerung gegen die Erpressung der Regierung zu organisieren.

Der zweite Verbündete der Regierung ist die internationale Solidarität. Bewegungen, Gewerkschaften, fortschrittliche Parteien, Intellektuelle, aber auch einfache Bürger aus Europa und der ganzen Welt haben ihre uneingeschränkte Unterstützung für unseren gerechten Kampf zum Ausdruck gebracht. Sie verstehen, dass der Kampf, den wir führen, nicht nur der Verteidigung des unveräußerlichen Rechts unseres Volkes gilt, sein Geschick selbst zu bestimmen, sondern auch der Aussicht auf ein anderes Europa ohne Memoranden, ohne Troika und ohne Austerität. Das Zentralkomitee von SYRIZA begrüßt die internationale Solidarität und ruft die Freunde des griechischen Volkes weltweit dazu auf, ihre Mobilisierungen zu verstärken. Nun brauchen wir ihre Stimmen lauter denn je.

Der dritte und entscheidende Verbündete der Regierung ist das Volk selbst. Gegen die organisierten Interessen, die Heilige Allianz der Austerität, die Macht des Reichtums, den Filz und die Oligarchen, rechnet die Regierung mit einer aktiven Unterstützung der Vielen. Die Vielen, die in dieser Regierung der sozialen Rettung eine Regierung durch das Volk und für das Volk sehen. Die Vielen, die endlich ein Ende der Kürzungspolitik und einen neuen Weg für das Land wollen. Die Vielen, die die unverschämten Ultimaten ablehnen und fordern, dass die Regierung nicht zurückweicht und auf die roten Linien besteht. Die Vielen, die trotz ihrer schwierigen Lebensbedingungen einen beständig hohen Kampfgeist haben. Die Vielen, die auf die Straße gehen werden, um ihr unveräußerliches Recht auf Würde und Gerechtigkeit zu verteidigen.
Damit die Hoffnung in Griechenland und in Europa siegt.

Athen, 24.05.2015

Rechten Aufmarsch am 9. Mai stören!

Presserklärung vom 5. Mai 2015:

9. Mai - nazifrei!

Für Samstag, den 9. Mai, rufen verschiedene rechte Gruppen zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof auf, in der sie ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut verbreiten wollen. Hauptredner ist der rechte Publizist Jürgen Elsässer, der auf dieser Veranstaltung auch den nationalistischen russischen Rockerclub „Nachtwölfe“ begrüßen möchte.
Sprechen soll außerdem Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender von Pro Deutschland; einer der beiden Anmelder ist Mitglied der NPD. Die Veranstalter geben sie sich selbstbewusst: In der Internet-Mobilisierung wird ein „Sturm auf den Reichstag“ angekündigt, angemeldet sind 50.000 Teilnehmer.

Auch wenn diese Machtfantasien völlig absurd sind – diese Ankündigung ist nicht hinnehmbar für alle, die sich für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus einsetzen. Das Bündnis 9. Mai veranstaltet deswegen ab 14 Uhr eine Gegenkundgebung vor dem Bundeskanzleramt. „Wir werden alles tun, um diese Provokation der Rechten zu verhindern“, sagt Bündnissprecherin Nina Baumgärtner. „Der Mischung aus organisierten Neonazis, Pegida-Teilnehmern und Anhängern reaktionärer Verschwörungstheorien, die sich dort sammelt, werden wir unseren entschlossenen und vielfältigen Protest entgegen setzen.“

Im Bündnis 9. Mai sind verschiedene Gruppen vertreten, darunter die Jusos und die Grüne Jugend, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, die NaturFreunde Berlin, die Gruppe Andere Zustände ermöglichen und die Interventionistische Linke. „Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich dem Protest gegen diese nationalistische Veranstaltung anzuschließen“, sagt Baumgärtner.
Unterstützt wird dieser Aufruf von: Die Linke – Landesverband Berlin, Bündnis90/Die Grünen – Landesverband Berlin, NaturFreunde Berlin, Bündnis Gemeinsam gegen Rassismus, Bündnis NoBärgida, Berlin Outback Antifa.

9. Mai – nazifrei! – Gegen Rassismus und Nationalismus! Für eine offene Gesellschaft!

9. Mai - nazifrei!

Am 9. Mai wollen Nazis, Hooligans, Pegida-Rassist*innen und Verschwörungsanhänger*innen vor dem Reichstag aufmarschieren. Es wird zu einem “Sturm auf den Reichstag” aufgerufen, hunderte Rechte kündigen ihr Kommen an, es wird bundesweit mobilisiert. Gerade am 9. Mai, dem Tag der Befreiung, wäre ein solcher nationalistischer Aufmarsch ein provokanter Versuch, die rassistische Stimmung und Gewalt der letzten Monate fortzuführen. Die verschiedenen rechten Spektren vereint ihr Wille, emanzipatorische Ansätze zurückzudrängen und stattdessen ihre reaktionäre Vorstellung von Gesellschaft durch zu setzen. Der reaktionäre Aufmarsch, zu dem nun auch offen Legida und Jürgen Elsässer aufrufen, ist auf 15 Uhr am Washingtonplatz angemeldet, mit 50.000 Teilnehmenden.
Das werden wir nicht ungestört lassen.

Wir rufen Euch auf, zur Gegenkundgebung zu kommen:
9. Mai, 14 Uhr, Bundeskanzler*innenamt

Achtet auf aktuelle Informationen.

Bündnis 9. Mai

Marxistisches Forum: Gefährdet der Niedrigölpreis die bolivarische Revolution in Venezuela?

marx

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

Wir treffen uns:

Freitag, 17.04.2015
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1,
15.00 Uhr

Thema: “Gefährdet der Niedrigölpreis die bolivarische Revolution in Venezuela?“


Referent: Harry Grünberg, Vorsitzender Netzwerk Cuba 

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

blockupy: Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!

blockupy 2015

Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. Das Europa des Kapitals und der Austerität, das Europa der deutschen Oberlehrer_innen und ihrer Hausaufgaben, ist herausgefordert.

Das ist zuerst das Verdienst der Bewegungen in Südeuropa, ihrer Massenmobilisierungen, ihres Mutes und ihrer Lebendigkeit. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern sind eine Inspiration für Millionen Menschen überall in Europa, dass eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Traurigkeit möglich ist. Dies alles verdichtete sich in der mutigen Wahlentscheidung der Menschen in Griechenland, die am 25. Januar 2015 die Troika und das Elend der Austerität abgewählt haben. Es zeigte sich auch in dem massenhaften „Marsch der Würde“, der an diesem Wochenende in Spanien stattgefunden hat.

Anders als das Bild der Jahreszeiten suggeriert, ist es aber keineswegs sicher, dass nach dem Winter der Spardiktate der Frühling der Demokratie und der Solidarität folgt. Stattdessen erleben wir eine politische Zuspitzung, ein nochmaliges Aufbäumen der alten Ordnung, die alle Register der Erpressung zieht, um die Unterwerfung Griechenlands und damit letztlich die Unterwerfung aller unter die Diktatur der Kapitalmarktrendite zu erzwingen. Wir sagen erneut: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

In dieser Situation hatte BLOCKUPY, gemeinsam mit europäischen Gruppen und Netzwerken, für den 18. März nach Frankfurt gerufen, ins Herz der Bestie und ins scheinbar ruhige Auge des Sturms, um die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank zu blockieren und ihre geplante Feier in ein Festival der europäischen Bewegungen und des gemeinsamen, entschiedenen Widerstandes gegen die herrschende Krisenpolitik zu verwandeln. Schon die Ankündigung der Aktionen hat ausgereicht, um die Eröffnungsfeier zu einer lächerlich kleinen, fast nebensächlichen Veranstaltung werden zu lassen und die EZB zu zwingen, sich in ihre Burg zurückzuziehen – bewacht von fast 10.000 Einsatzkräften und verschanzt hinter NATO-Draht.

Etwa 6.000 Aktivist_innen, davon mindestens 1.000 aus anderen europäischen Ländern, nahmen sich die Straßen und Plätze rund um das neue EZB-Gebäude, umzingelten es und trotzten der Polizei, die ganze Straßenzüge in beißenden Tränengasnebel tauchte. Nicht alle Aktionen an diesem Vormittag waren so, wie wir sie geplant und abgesprochen hatten. Hierzu hatten wir uns bereits kritisch geäußert und es wird einiges zu diskutieren und nachzubereiten sein. Das werden wir in der Bewegung und unter den Aktivist_innen tun.

Von den 25.000 Leuten, die auf der großartigen, gleichermaßen bunten wie entschlossenen Demonstration am Abend waren, sind jedoch alle Versuche, BLOCKUPY und die Bewegung zu spalten und zur gegenseitigen Distanzierung zu zwingen, noch am gleichen Tag zurückgewiesen worden. Es war ein Satz von Naomi Klein auf der Abschlusskundgebung, der diese Gemeinsamkeit der Protestierenden auf den Punkt brachte, als sie der EZB zurief: „Ihr seid die wahren Vandalen. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand!“ („You are the true vandals. You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire.“)

BLOCKUPY 2015 wäre nicht möglich gewesen ohne das riesige Engagement und die oft unsichtbare Arbeit von hunderten Aktivist_innen in Frankfurt und anderswo. Sie haben in einer Situation, in der die Stadt Frankfurt jede Kooperation verweigert hat, mehr als 3.000 Schlafplätze organisiert oder zur Verfügung gestellt. Sie haben sich um die Verpflegung der Aktivist_innen gekümmert. Von fern und nah haben Aktivist_innen die Anreise mit Bussen wie auch den Sonderzug aus Berlin organisiert und sich auf den Weg gemacht – zum Teil sind Aktivist_innen tagelang unterwegs nach Frankfurt gewesen. Unzählige Demosanitäter_innen haben erste Hilfe für die ungefähr 200 verletzten Aktivist_innen geleistet, Rechtshilfe für die Festgenommenen war jederzeit da. Von diesen befindet sich zum Zeitpunkt dieser Erklärung noch einer, Federico Annibale, ein italienischer Student aus London, in Haft. BLOCKUPY fordert seine sofortige Freilassung!

Wir wissen, dass es in Deutschland noch keine Massenbewegung gegen die Verelendungspolitik gibt. Wir wissen, wie sehr die rassistische Hetze u.a. von Teilen der Politik, BILD und anderen Medien gegen griechischen Menschen verfängt. Aber wir haben am 18. März ein unübersehbares Zeichen gesetzt, dass es auch in Deutschland windiger und wärmer wird, dass es wachsenden Widerspruch gegen die Politik Merkels, Schäubles und Gabriels gibt. Dieses Zeichen ist in Madrid, in Rom, in Athen und überall auf der Welt gesehen worden. Es ist dort als Ermutigung und Zeichen der Solidarität aufgefasst worden, was wiederum wir als Aufforderung verstehen, den Protest und den Widerstand gegen das Austeritätsregime fortzusetzen und zu intensivieren.

BLOCKUPY steht dafür, Massenprotest und ungehorsame Aktionen, an denen alle teilnehmen können, ins Herz des europäischen Krisenregimes zu tragen. BLOCKUPY hat sich zu einem der transnationalen und europaweiten Räume entwickelt, in dem wir eine gemeinsame Praxis gegen die Krisenpolitik und ein solidarisches Miteinander für ein Europa von unten entwickeln und reflektieren können.

Genau damit werden wir jetzt weitermachen. Denn auch wenn der europäische Frühling vor der Tür steht, braucht es umso mehr die Aktionen, die die Wolken und den Frost vertreiben und der Sonne zum Durchbruch verhelfen.

Wir laden alle Aktivist_innen ein, gemeinsam über die nächsten Schritte zu beraten. Das große Aktiventreffen am 9./10. Mai wird diesmal nicht nach Frankfurt, sondern in Berlin stattfinden. Danach folgen europaweite Treffen – wir machen weiter und das gemeinsam. Denn das europäische Krisenregime hat mehr Zentren als nur die EZB und es scheint uns an der Zeit, jetzt einen neuen Schritt zu gehen.

BLOCKUPY Koordinierungskreis, 22.3.2015

kontakt@blockupy-frankfurt.org

Blockupy-Bündnis: Blockupy macht weiter

blockupy 2015
Pressemitteilung
Blockupy-Bündnis
Frankfurt am Main, 20. März 2015
– 25.000 bei bunter Blockupy-Demo für solidarisches Europa

– Tödlicher Austeritätspolitik auch in Frankfurt klare Absage erteilt

– Kritik an unverantwortlichen Aktionen
Das Blockupy-Bündnis wertet den Aktionstag am Mittwoch in Frankfurt am Main als wichtigen Tag des Protestes gegen die europäische Verarmungspolitik. 6000 Menschen umzingelten und blockierten am Vormittag die Europäische Zentralbank – trotz eines massiven Polizeieinsatzes und vieler Übergriffe auf Demonstrierende. Am Abend nahmen 25.000 Menschen an der bunten und lautstarken Demonstration teil, um ihrem Verlangen nach einem anderen Europa und ihrer Ablehnung der deutschen Krisenpolitik Ausdruck zu verleihen.

Diese hohe Beteiligung an einem normalen Werktag ist für das Blockupy-Bündnis Ermutigung und Verpflichtung, weitere Aktionen für die Zukunft vorzubereiten. Ob diese in Frankfurt, in Brüssel oder in Berlin stattfinden sollen, wird noch diskutiert.

Zugleich kritisierte das Bündnis einzelne Aktionen am Vormittag des 18. März, die außerhalb des Blockupy-Aktionskonsens standen und teilweise weder vermittelbar noch verantwortbar waren. Blockupy steht für Demonstrationen und ungehorsame Aktionen, die keine Menschen gefährden, von denen keine Eskalation ausgeht und an denen alle teilnehmen können.

Blockupy kündigte an, die Erfahrungen und Geschehnisse des 18. März sorgfältig auszuwerten und Konsequenzen für zukünftige Aktionen in der Bewegung zu beraten. Dabei setzt das Bündnis auf die Solidarität, die Kommunikation und die Selbstorganisation der Aktivistinnen und Aktivisten statt auf die oft geforderte “Distanzierung”. Eine gemeinsame Antwort in diesem Sinn haben aus Sicht von Blockupy auch die 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration am Abend des Aktionstags gegeben.

Das Bündnis kritisierte den Versuch der Bundesregierung sowie vieler Politikerinnen und Politiker in der aktuellen Stunde des Bundestags ebenso wie mancher Medien, die Auseinandersetzungen in Frankfurt zu entpolitisieren und zu instrumentalisieren: Während sie die Gewalt auf der Straße beklagen, lenken sie von der berechtigten Wut auf die Gewalt der Krisenpolitik ab, die Millionen Menschen ins Elend gestürzt hat. Blockupy verwahrte sich zudem gegen den Versuch einer Kriminalisierung von Aktionen Zivilen Ungehorsams durch die Polizei, indem sie von 4000 Straftätern während der Blockaden am Mittwochvormittag spricht.

Blockupy zufolge wurden am Mittwoch rund 200 Demonstrierende verletzt, davon etwa 50 durch den Einsatz von Schlagstöcken. Die meisten anderen erlitten Augenverletzungen durch Tränengas. Eine Frau musste die Nacht im Krankenhaus verbringen. Das Bündnis forderte zudem die sofortige Freilassung eines italienischen Protestteilnehmers, der in Haft genommen wurde.

——

Stimmen aus der Blockupy-Pressekonferenz am 19. März:

Eberhard Heise, als Attac-Aktivist im Blockupy-Bündnis: “Das oberlehrerhafte Verhalten deutscher Politiker gegenüber der demokratisch gewählten griechischen Regierung ist unerträglich. Damit soll eine Verarmungspolitik gerechtfertigt werden, deren einziges Ziel die Sicherung von Kapitalanlagen und Erfolg in der Standortkonkurrenz ist. Die davon verursachten sozialen Katastrophen halten wir nicht mehr aus: Zwangsräumungen, das Schließen von  Krankenhäusern, Massen-Arbeitslosigkeit, ertrunkene Flüchtlinge. Diese Politik zerstört Menschenleben und verwüstet ganze Staaten. Der Widerstand dagegen ist bei uns in Deutschland angekommen – in dem Land, von dem diese zerstörerische Politik maßgeblich ausgeht.”
Jennifer Werthwein, Vertreterin der Grünen Jugend im Blockupy-Bündnis:
“Die 25.000 Menschen aus ganz Europa auf den Straßen Frankfurts sind ein starkes Zeichen, dass die Politik von Kanzlerin Merkel gescheitert ist. Das Spardiktat führt zu starkem Unmut auch in unserer Gesellschaft und treibt viele Menschen auf die Straßen. Wir fordern die Politikerinnen und Politiker auf, sich nicht ausschließlich mit gewalttätigem Protest auseinanderzusetzen, sondern die Motive und Forderungen der Menschen ernst zu nehmen.”

Hannah Eberle, für die Interventionistische Linke im Bündnis: “6000 mutige und entschlossene Aktivistinnen und Aktivisten auf den Blockaden am Morgen und dann die 25.000 auf der Demo am Abend: Bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Aktionen war das ein tolles Bild der Solidarität und des gemeinsamen Handelns. Der europäische Widerstand ist jetzt in Deutschland angekommen, und er wird bleiben. Wir nehmen aus Frankfurt das deutliche Signal mit, den Widerstand gegen die tödliche Austeritätspolitik nicht nur fortzusetzen, sondern zu verstärken.”

Frederic Wester, für das Ums-Ganze-Bündnis bei Blockupy: “Der Tag hat gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit mit dem europäischen Kapitalismus ist. Die Proteste haben deutlich gemacht, dass wachsende soziale Ungleichheit auch in Deutschland inzwischen zu sozialen Unruhen führt. Die Ursachen sind dabei politische Konflikte, die sich mit polizeilichen Mitteln nicht lösen lassen. Wir brauchen eine grundlegend andere, solidarische Gesellschaft. Für dieses Ziel werden wir weiter auf die Straße gehen.”

Thomas Occupy, als ein Vertreter der Occupy Bewegung in Blockupy:
“Bei den Aktionen sind Dinge gelaufen, die nicht durch den Aktionskonsens gedeckt wurden. Aber wenn man die menschenverachtende Politik der Troika als leuchtendes Vorbild betrachtet, muss man sich über die Wut nicht wundern.”

Als Gast nahm der Frankfurter Theaterleiter und Regisseur Willy Praml an der Pressekonferenz teil, der sein Theater den Blockupy-Aktiven als Treffpunkt zur Verfügung gestellt hatte: “Wir kritisieren die Gewalt, die die Proteste gestern überschattet und die insgesamt positive Wirkung des Blockupy-Auftritts negativ belastet hat. Wir sind aber weiterhin solidarisch mit der Bewegung und werden das Blockupy-Bündnis jederzeit in gleicher Weise unterstützen, wie wir es die beiden letzten Tage getan haben.”

http://blockupy.org/5914/blockupy-macht-weiter/

https://blockupy.org

Cuba Si: Hände weg von Venezuela!

Destabilisierung und Aggression von innen und außen beenden! Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela und mit ihrem gewählten Präsidenten Maduro!

cuba si

Stellungnahme des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE

Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Cuba Sí in der Partei DIE LINKE verurteilt entschieden die Destabilisierungsversuche und die aggressive Außenpolitik der US-Regierung unter Präsident Barack Obama gegenüber Venezuela und seinem demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro.

Wir sind alarmiert und besorgt über die Gewaltbereitschaft und den Zynismus der antidemokratischen oppositionellen Kräfte in Venezuela, die sich – befeuert und flankiert durch die feindselige US-Politik – gegen das venezolanische Volk und den politischen Kurs der Regierung Maduro richten. Diese Opposition hat trotz der 15 Wahlen in den vergangenen 15 Jahren, bei denen das venezolanische Volk sich eindeutig zum bolivarischen Prozess bekannte, noch nie diese Regierungen akzeptiert und stets eine Spur von Bürgerkrieg und Putschversuchen hinterlassen.

Wir verurteilen entschieden die diskreditierende Positionierung Obamas, Venezuela stelle „eine Bedrohung für die nationale Sicherheit“ der USA dar. Wir fordern die Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela: Diese verfolgen allein das Ziel, die staatliche Ordnung und die demokratisch legitimierte Regierung des Landes vor dem Hintergrund der in diesem Jahr stattfindenden Parlamentswahlen zu untergraben, die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit auszuhöhlen, den bolivarischen Prozess einer gerechten Umverteilung der Ressourcen und Reichtümer umzukehren, die gesellschaftliche Teilhabe aller Venezolanerinnen und Venezolaner zu verhindern und den Frieden in der Region zu fragmentieren. Die Sanktionen stellen eine unerträgliche ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar. Sie zielen darauf ab, Putsch, Bürgerkrieg und militärische Intervention vorzubereiten.

Wie kann Venezuela eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ sein, wenn Venezuela über keinerlei Nuklearwaffen oder Marschflugkörper verfügt, die Tausende von Kilometern überwinden könnten, und wenn es keinerlei Ressourcen oder Agenten einsetzt, um die staatliche Ordnung der USA zu unterwandern oder Sabotageakte zu verüben?

Gestern Guatemala und Chile, heute Venezuela, morgen Kuba: Die AG Cuba Sí wertet die hegemonistische und destabilisierende US-Außenpolitik nicht nur als direkten Angriff auf Venezuela, sondern auch gegen jene fortschrittlichen und linken Regierungen in ganz Lateinamerika und der Karibik, die ihren eigenen souveränen Entwicklungsweg beschreiten.

Die AG Cuba Sí bewertet die US-Außenpolitik auch als Angriff auf die Legitimität der regionalen Staatenbündnisse ALBA, UNASUR und CELAC, die das Zusammenwachsen des Subkontinents mit friedlichen Mitteln, in gegenseitiger Achtung und mit Solidarität verfolgen. Die US-Regierung verhöhnt mit ihrer außenpolitischen Linie die im Januar 2014 vom Staatenbund CELAC verabschiedete Erklärung eines Lateinamerikas als kernwaffenfreie Zone des Friedens. Darüber hinaus wendet sie sich auch gegen die BRICS-Staaten und ihren Weg, eine Alternative zur neoliberalen Globalisierung zu entwickeln. Diese Auseinandersetzung findet auch statt in Form der Bildung der „Wirtschafts-NATO“ TTIP.

Die außenpolitische Linie Obamas folgt einer neuen neokolonialen imperialistischen Strategie. Sie steht in der Tradition der Doktrin von Lateinamerika als ihrer ureigenen Interessenssphäre – als „Hinterhof der USA“. Die US-Administration spricht den demokratisch legitimierten fortschrittlichen Regierungen der Region de facto das Existenz und Selbstbestimmungsrecht ab und stellt die dort stattfindenden gesellschaftlichen Umbauprozesse infrage. Gleichzeitig richtet sich der gegenwärtige Angriff gegen Venezuela auch gegen Kuba, das mit seiner Vision einer gerechteren Welt Vordenker, Impulsgeber und Motor für die optimistisch stimmenden Veränderungen in Lateinamerika und für die Länder des globalen Südens ist.

Die AG Cuba Sí bekräftigt ihre Solidarität mit dem bolivarischen Prozess in Venezuela, der demokratisch legitimierten Regierung unter Präsident Maduro und mit den fortschrittlichen und friedliebenden Kräften des Landes. Wir stehen solidarisch an der Seite der fortschrittlichen Regierungen, Bewegungen und Bündnisse in Lateinamerika, den Ländern des globalen Südens und der BRICS-Staaten, die friedlich und selbstbestimmt, in gegenseitiger Solidarität und Achtung eine alternative Entwicklung zum Wohle ihrer Menschen anstreben. Wir begrüßen die politische Vermittlung durch die Staatengemeinschaft UNASUR in diesem Konflikt und fordern die oppositionellen Kräfte in Venezuela zu einer konstruktiven, lösungsorientierten und sachlichen Debatte auf.

Es lebe die bolivarische Revolution! Es lebe der Internationalismus der Völker!

¡CHAVEZ VIVE, LA LUCHA SIGUE!

Koordinierungsrat der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE

Berlin, 12. März 2015

21.03.15 – Demo: My Right Is Your Right!

Die Kampagne  lädt zum Globalen Tag gegen Rassismus am Samstag, 21.03.2015 um 13 Uhr zu einer Großdemonstration am Spreewaldplatz in Berlin ein.

antira my right is your right

Wir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa. Während deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch ihre Waffen in Krisenregionen exportieren, sterben Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten und Kriegen im Mittelmeer. Während europäische Regierungen Wirtschaftsabkommen außerhalb der EU beschließen, die Ausbeutung und Armut festigen, werden Menschen an der Migration Richtung Europa gehindert. Die neuen Mauern in und um Europa bedeuten eine Fortführung des europäischen Kolonialismus. Durch Racial Profiling setzen Polizei, Behörden und Institutionen innerhalb der EU fort, was die Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen macht. Die Wut über eine solch menschenverachtende Politik wollen wir am 21. März 2015, dem Globalen Tag gegen Rassismus, gemeinsam lautstark auf die Straße tragen!

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Geflüchtete und Unterstützer*innen in Berlin sichtbar gegen institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa. Wir solidarisieren uns mit den selbstorganisierten Refugee Protesten. Die Forderungen der Geflüchteten sind die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht und Wohnsitzauflage, ein Stopp der Unterbringung in Lagern und aller Abschiebungen. Bleiberecht, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes Wohnen für alle! Ein Ende der politisch gewollten sozialen Isolierung von Geflüchteten!

Die Bundesregierung plant zur Zeit mit dem Gesetz zur Neugestaltung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts: Hier soll unter anderem die Abschiebehaft massiv ausgeweitet und durch das Instrument der Aufenthalts- und Wiedereinreisesperren die geplante Bleiberechtsregelung durch die Hintertür ausgehebelt werden. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten.

Anstelle dieser Verschärfungen fordern wir sofortige Verbesserungen: Dazu gehören Versorgung, Unterkunft, Leistungen nach ALG und Krankenversorgung für alle Geflüchteten. Wir fordern unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Geflüchtete, die beispielsweise in WGs und anderen Orten ein Zimmer oder Bett gefunden haben, sollen ihre Unterkunftskosten vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin erstattet bekommen. Kinder und Jugendliche in Notunterkünften sind sofort in städtische Kitas und Schulen aufzunehmen. Das LaGeSo hat in Berlin dafür zu sorgen, dass sich alle Geflüchteten in der Stadt bewegen können und BVG-Tickets erhalten. Rassistische Kontrollen (Racial Profiling) im öffentlichen Raum und insbesondere im Nah- und Fernverkehr durch Bundespolizei, Berliner Polizei, Deutsche Bahn- und BVG-Personal muss sofort eingestellt werden.

Die Kampagne MY RIGHT IS YOUR RIGHT! wird von einem Bündnis von Kulturschaffenden, Aktivist*innen, Vereinen, Nachbarschaftsinitiativen, Geflüchteten, Jurist*Innen, Kirchenvertreter*innen, Gewerkschafter*innen und Einzelpersonen getragen. Uns verbindet der Wunsch einer stärkeren politischen Einmischung in die Berliner Flüchtlingspolitik, was nur über eine Vereinigung von unterschiedlichsten

Kräften möglich ist. Unsere Kampagne will Raum für Empowerment schaffen, um die Sichtbarkeit des Kampfes gegen unterschiedliche Diskriminierungsformen zu erhöhen. Denn Geflüchtete sind von Mehrfachdiskriminierung besonders häufig betroffen. Wir wollen gemeinsam eine politische Veränderung anstoßen. Deshalb gehen wir am 21. März auf die Straße!

Kommt zur Demonstration am 21. März!

Your Right Is My Right! My Right Is Your Right!

Kontakt: info@myrightisyourright.de

http://www.myrightisyourright.de

http://www.facebook.com/MyRightIsYourRight

Unterzeichner*innen:

*andere zustände ermöglichen

African Refugees Union

AfricAvenir International

afrique-europe-interact

AK “Marginalisierte-gestern und heute”

AK UniWatch

akademie der autodidakten

Aktionsbündnis gegen Dublin (Berlin)

Aktionsgruppe M-Straße

Allmende Berlin e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur

Antirassistische Initiative e.V.

Ballhaus Naunynstrasse

Barnimer Kampagne “Light me Amadeu”, Eberswalde

BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für MigrantInnen und Flüchtlinge

Berlin Postkolonial

Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)

Berliner VVN-BdA e.V.

Bewohner_innen der Ohlauer-Schule

Blockupy Plattform Berlin

borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

Bündnis gegen Rassismus

Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Corasol (Contre le Racisme Show Solidarity)

Dan Thy Nguyen (Freier Regisseur, Schauspieler und Sänger)

Deutsches Theater

FelS – Für eine linke Strömung (organisiert in der iL – Interventionistische Linke)

Flüchtlingsrat Berlin

Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.

Frauenkreise Berlin

GEW Berlin

GLADT e.V.

glokal e.V.

GRIPS Theater

HAU Hebbel am Ufer

Initiativkreis Olympia Verhindern!

Interkulturelle Frauenzentrum S.U.S.I.

International Women Space

JugendtheaterBüro Berlin

Kampagne Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!

KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V.

korientation – Netzwerk für asiatisch-deutsche Perspektiven

KuB Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.

KuDePo e.V.

KulTür auf!

LaCasa (Hellersdorf)

Lesbenberatung Berlin

LesMigraS

Lucía Muriel (Diplompsychologin)

Maxim Gorki Theater

Medibüro Berlin

MEPa e.V. – Migration, Entwicklung und Partizipation

Migrationsrat Berlin-Brandenburg

moveGLOBAL e.V.

NaturFreunde Berlin

Netzwerk gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit (NARI)

NIO – Nachbarschaftsinitiative Ohlauer

Noya Berlin

Radikale Linke Berlin

ReachOut

Refugee Club Impulse

Refugee Schulstreik Berlin

Refugee Strike Berlin

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Salaam-Schalom Initiative

SAVVY Contemporary

Sharon Dodua Otoo (Mutter, Aktivistin, Autorin und Herausgeberin)

SissiFM – Feministisches Stadtmagazin

Studio Я

Suite42

Theater an der Parkaue

Theater Expedition Metropolis

Theater Strahl

Total Plural e.V.

ver.di, Bezirk Berlin

Verband für interkulturelle Arbeit (VIA), Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.

wildwasser selbsthilfe & beratung

Women in Exile

xart splitta e.V.

XENION e.V.

Gegen die Putschgefahr in Venezuela!

venezuela

Mit Sorge verfolgen wir die Berichte über Destabilisierungsversuche von Teilen der Opposition in Venezuela. Wir unterstützen Regionalorganisationen wie die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) bei dem Ansinnen, mutmaßliche Umsturzpläne zu untersuchen. Die Darstellungen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro sind alleine schon ernst zu nehmen, weil führende Köpfe der Opposition im April 2002 schon einmal in einen blutigen Putschversuch gegen die Regierung des damaligen Präsidenten Hugo Chávez verstrickt waren. Später stellte sich heraus, dass dieser versuchte Umsturz von Kolumbien, Spanien und den USA aus unterstützt wurde.

In der Auseinandersetzung mit gewaltbereiten Teilen der Opposition unterstützen wir ein streng rechtsstaatliches Vorgehen der Behörden in Venezuela. Wir erinnern daran, dass bei gewalttätigen Protesten von Teilen der Opposition seit Anfang Februar 2014 insgesamt 41 Menschen getötet wurden.

Die Mehrzahl der Opfer waren unbeteiligte Zivilisten, Anhänger der Regierung oder Sicherheitskräfte. Wir legen zugleich Wert auf die Feststellung, dass Übergriffe von Mitgliedern der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, die wir verurteilen, juristisch aufgearbeitet wurden und werden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Generalstaatsanwaltschaft nach der Festnahme des Bürgermeisters des Großraums Caracas, Antonio Ledezma, eine ordentliche Anklage vorgelegt hat, in der dem Politiker die Beteiligung an Umsturzplänen vorgeworfen wird. Ledezma hatte unter anderem einen Aufruf zur Bildung einer Übergangsregierung unterzeichnet. Wir unterstützen die Beobachtung des Verfahrens durch eine Delegation der Unasur.

Zugleich schließen wir uns der Position der Unasur, der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac), der G-77 und Chinas an, die eine Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Venezuelas scharf verurteilt haben. Wir setzen uns dafür ein, dass das venezolanische Volk auch weiterhin über das eigene Schicksal entscheiden kann.

Berlin und Brüssel, am 27. Februar 2015

Dr. Sahra Wagenknecht

Andrej Hunko

Heike Hänsel

Sabine Lösing

Annette Groth

Fabio De Masi

Sevim Dagdelen