• Marxistisches Forum unterstützt Aufbau einer fortschrittlichen Sammlungsbewegung –

I.

Die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen – Die Sammlungsbewegung“ ist ein Versuch, linke und fortschrittliche Kräfte zu sammeln und für einen gemeinsamen Kampf für Frieden, Gerechtigkeit, Umverteilung und gegen die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft zu gewinnen. Das Marxistische Forum begrüßt diese Initiative und bittet seine Mitglieder und Sympathisant*innen sich an dem Aufbau dieser Sammlungsbewegung zu beteiligen.

Das Marxistische Forum wird sich dafür einsetzen, dass antikapitalistische und marxistische Positionen in der Partei DIE LINKE und in der neuen Sammlungsbewegung gestärkt werden. Die neue Sammlungsbewegung kann gesellschaftliche Veränderungen durch außerparlamentarischen Druck ermöglichen, wenn sich viele fortschrittliche und linke Kräfte als Teil dieser Sammlungsbewegung einbringen und Angebote für eine konkrete Politikgestaltung machen.

Das Marxistische Forum sieht in der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ eine Chance, eine Stärkung von fortschrittlichen gesellschaftlichen Diskursen und eine Stärkung der außerparlamentarischen Bewegung von links zu organisieren. Ziel muss es dabei sein, gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, Mieter*inneninitiativen, Flüchtlings- und Migrationsinitiativen aber vor allem auch mit den vielen Betroffenen des neoliberalen Gesellschaftsumbaus außerparlamentarischen Druck zu organisieren, um andere gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen.

Seit vielen Jahren befindet sich die politische Linke in der Defensive. Neoliberale Kräfte haben den großflächigen Umbau der Gesellschaft hin zu einer marktkonformen Demokratie eingeleitet. Die sozialen Kämpfe gegen diesen neoliberalen Umbau haben einige Erfolge erzielt, konnten jedoch den Angriff auf den Sozialstaat nur bedingt abwehren. Eine starke fortschrittliche Sammlungsbewegung, die soziale Themen auf die Agenda der Politik hebt, kann einen Beitrag für eine Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen leisten. Die Stärkung linker Kräfte eröffnet die Chance, AfD und neurechte Bewegungen zurückzudrängen. Die neue Sammlungsbewegung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

Das Marxistische Forum begrüßt den Versuch, die gesellschaftliche Rechtsentwicklung zu bekämpfen und durch fortschrittliche Angebote Arbeitnehmer*innen, sozial Ausgegrenzte und Betroffene des neoliberalen Gesellschaftsumbaus für den Einsatz für eine solidarische und soziale Politik zu gewinnen.

II.

Das Marxistische Forum sieht für die geplante Sammlungsbewegung folgende Themen, mit denen sich die Mitglieder und Sympathisanten des Marxistischen Forums in die inhaltliche Profilierung und in Aktionen der Sammlungsbewegung einbringen werden:

• Für eine Stärkung der Friedensbewegung. Gemeinsam gegen Aufrüstung, Krieg und für ein Verbot von Waffenexporten, für eine neue Entspannungspolitik und Schaffung einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einschluss von Russland. Für eine friedliche Außenpolitik und sofortige Beendigung der Eskaltion durch die Einmischung in die Souveränität anderer Staaten mit dem Bestreben einen „regime change“ herbeizuführen.
• Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Gemeinsam gegen Freihandelsabkommen und die Ausbeutung des globalen Südens. Aufstehen gegen die Profitinteressen der großen transnationalen Konzerne.
• Für internationale Solidarität. Gemeinsam gegen Chauvinismus und Nationalismus. Für internationale Zusammenarbeit der fortschrittlichen Bewegungen.
• Für ein starkes Bündnis gegen rechts. Gemeinsam gegen Rassismus, Ausgrenzung und gegen die Militarisierung der EU-Außengrenzen. Für eine Politik, die Fluchtursachen bekämpft. Aufstehen gegen die neoliberale Politik, die kontinuierlich die Existenzbedingungen von Menschen in den Ländern des globalen Südens zerstört.
• Für einen Ausbau des Sozialstaates. Gemeinsam gegen Ausbeutung, Sozialabbau, Privatisierung und neoliberalen Umbau der Gesellschaft.
• Für eine Umverteilung von Oben nach Unten. Gemeinsam für die Einführung einer Vermögensabgabe, für eine Vermögenssteuer und eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
• Für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gemeinsam gegen Privatisierung, und Deregulierung.
• Für einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Gemeinsam gegen Klimawandel, Umweltzerstörung und für eine Demokratisierung des Energiesektors und einen ökologischen Umbau des Verkehrssektors.
• Für eine starke Mieter*innenbewegung. Gemeinsam gegen Verdrängung und für den Ausbau eines öffentlichen Wohnungsmarktes.

Beschlossen am 17.08.2018

Das Positionspapier findet Ihr als pdf hier: Position des MF zur Sammlungsbewegung

Für den Sprecher*innenkreis des Marxistischen Forums

Uwe Hiksch

Marion Herrmann

Harri Grünberg