Liebe Genossinnen und Genossen,
wir wollen Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.
Wir treffen uns:
Freitag, 20.03.2015
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1,
15.00 Uhr
Thema: “Über den Verfassungsstaat“
Referent: Hermann Klenner
Über Eure Teilnahme freuen wir uns.Mit sozialistischen Grüßen.
Sprecherkreis des MF
Wir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa. Während deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch ihre Waffen in Krisenregionen exportieren, sterben Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten und Kriegen im Mittelmeer. Während europäische Regierungen Wirtschaftsabkommen außerhalb der EU beschließen, die Ausbeutung und Armut festigen, werden Menschen an der Migration Richtung Europa gehindert. Die neuen Mauern in und um Europa bedeuten eine Fortführung des europäischen Kolonialismus. Durch Racial Profiling setzen Polizei, Behörden und Institutionen innerhalb der EU fort, was die Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen macht. Die Wut über eine solch menschenverachtende Politik wollen wir am 21. März 2015, dem Globalen Tag gegen Rassismus, gemeinsam lautstark auf die Straße tragen!
Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Geflüchtete und Unterstützer*innen in Berlin sichtbar gegen institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa. Wir solidarisieren uns mit den selbstorganisierten Refugee Protesten. Die Forderungen der Geflüchteten sind die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht und Wohnsitzauflage, ein Stopp der Unterbringung in Lagern und aller Abschiebungen. Bleiberecht, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes Wohnen für alle! Ein Ende der politisch gewollten sozialen Isolierung von Geflüchteten!
Die Bundesregierung plant zur Zeit mit dem Gesetz zur Neugestaltung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts: Hier soll unter anderem die Abschiebehaft massiv ausgeweitet und durch das Instrument der Aufenthalts- und Wiedereinreisesperren die geplante Bleiberechtsregelung durch die Hintertür ausgehebelt werden. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten.
Anstelle dieser Verschärfungen fordern wir sofortige Verbesserungen: Dazu gehören Versorgung, Unterkunft, Leistungen nach ALG und Krankenversorgung für alle Geflüchteten. Wir fordern unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Geflüchtete, die beispielsweise in WGs und anderen Orten ein Zimmer oder Bett gefunden haben, sollen ihre Unterkunftskosten vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin erstattet bekommen. Kinder und Jugendliche in Notunterkünften sind sofort in städtische Kitas und Schulen aufzunehmen. Das LaGeSo hat in Berlin dafür zu sorgen, dass sich alle Geflüchteten in der Stadt bewegen können und BVG-Tickets erhalten. Rassistische Kontrollen (Racial Profiling) im öffentlichen Raum und insbesondere im Nah- und Fernverkehr durch Bundespolizei, Berliner Polizei, Deutsche Bahn- und BVG-Personal muss sofort eingestellt werden.
Die Kampagne MY RIGHT IS YOUR RIGHT! wird von einem Bündnis von Kulturschaffenden, Aktivist*innen, Vereinen, Nachbarschaftsinitiativen, Geflüchteten, Jurist*Innen, Kirchenvertreter*innen, Gewerkschafter*innen und Einzelpersonen getragen. Uns verbindet der Wunsch einer stärkeren politischen Einmischung in die Berliner Flüchtlingspolitik, was nur über eine Vereinigung von unterschiedlichsten
Kräften möglich ist. Unsere Kampagne will Raum für Empowerment schaffen, um die Sichtbarkeit des Kampfes gegen unterschiedliche Diskriminierungsformen zu erhöhen. Denn Geflüchtete sind von Mehrfachdiskriminierung besonders häufig betroffen. Wir wollen gemeinsam eine politische Veränderung anstoßen. Deshalb gehen wir am 21. März auf die Straße!
Kommt zur Demonstration am 21. März!
Your Right Is My Right! My Right Is Your Right!
Kontakt: info@myrightisyourright.de
http://www.myrightisyourright.de
http://www.facebook.com/MyRightIsYourRight
Unterzeichner*innen:
*andere zustände ermöglichen
African Refugees Union
AfricAvenir International
afrique-europe-interact
AK “Marginalisierte-gestern und heute”
AK UniWatch
akademie der autodidakten
Aktionsbündnis gegen Dublin (Berlin)
Aktionsgruppe M-Straße
Allmende Berlin e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur
Antirassistische Initiative e.V.
Ballhaus Naunynstrasse
Barnimer Kampagne “Light me Amadeu”, Eberswalde
BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für MigrantInnen und Flüchtlinge
Berlin Postkolonial
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)
Berliner VVN-BdA e.V.
Bewohner_innen der Ohlauer-Schule
Blockupy Plattform Berlin
borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Bündnis gegen Rassismus
Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
Corasol (Contre le Racisme Show Solidarity)
Dan Thy Nguyen (Freier Regisseur, Schauspieler und Sänger)
Deutsches Theater
FelS – Für eine linke Strömung (organisiert in der iL – Interventionistische Linke)
Flüchtlingsrat Berlin
Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.
Frauenkreise Berlin
GEW Berlin
GLADT e.V.
glokal e.V.
GRIPS Theater
HAU Hebbel am Ufer
Initiativkreis Olympia Verhindern!
Interkulturelle Frauenzentrum S.U.S.I.
International Women Space
JugendtheaterBüro Berlin
Kampagne Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!
KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V.
korientation – Netzwerk für asiatisch-deutsche Perspektiven
KuB Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
KuDePo e.V.
KulTür auf!
LaCasa (Hellersdorf)
Lesbenberatung Berlin
LesMigraS
Lucía Muriel (Diplompsychologin)
Maxim Gorki Theater
Medibüro Berlin
MEPa e.V. – Migration, Entwicklung und Partizipation
Migrationsrat Berlin-Brandenburg
moveGLOBAL e.V.
NaturFreunde Berlin
Netzwerk gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit (NARI)
NIO – Nachbarschaftsinitiative Ohlauer
Noya Berlin
Radikale Linke Berlin
ReachOut
Refugee Club Impulse
Refugee Schulstreik Berlin
Refugee Strike Berlin
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Salaam-Schalom Initiative
SAVVY Contemporary
Sharon Dodua Otoo (Mutter, Aktivistin, Autorin und Herausgeberin)
SissiFM – Feministisches Stadtmagazin
Studio Я
Suite42
Theater an der Parkaue
Theater Expedition Metropolis
Theater Strahl
Total Plural e.V.
ver.di, Bezirk Berlin
Verband für interkulturelle Arbeit (VIA), Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.
wildwasser selbsthilfe & beratung
Women in Exile
xart splitta e.V.
XENION e.V.
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung und seines Finanzministers, dann darf es in Europa keine Alternative zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft geben. Die griechischen Regierungsparteien sollen gezwungen werden, ihre Wahlaussagen zu brechen und die Sparpolitik der Regierung Samaras fortzusetzen. Ansonsten – so die Drohung aus Berlin und Brüssel – werde der Geldhahn endgültig zugedreht und das verschuldete Land noch tiefer in das wirtschaftliche Chaos gestürzt.
Mit zahlreichen Massendemonstrationen, Generalstreiks und einer Unzahl sozialer Initiativen haben die Menschen in Griechenland sich gegen die Troika zur Wehr gesetzt. Es ist eine breite Bewegung von unten entstanden, die das ganze Land umfasst.
Mit der Abwahl der alten Regierungskoalition aus ND und PASOK erteilte die griechische Bevölkerung der neuen Regierung einen eindeutigen Auftrag: Schluss mit dem Regime der Sparzwänge aus Brüssel und Berlin! Beseitigung der schlimmsten sozialen Folgen der Spardiktate, wie sie in dem Sofortprogramm der Regierung angekündigt wurden!
Nutzen wir das Signal. Demonstrieren wir für eine Beendigung der Politik der „schwarzen Nullen und der Sparzwänge“ auch bei uns in Deutschland. Am 18. März fahren wir zu Blockupy nach Frankfurt. Lassen wir nicht zu, dass der soziale und demokratische Aufbruch in Griechenland abgewürgt wird, ehe er zum Vorbild für andere europäische Länder werden kann.
Change Greece, Change Europe, Chance4All!
Kommt zur Demonstration am Samstag, 14. März 2015
Treffpunkt: 15.00 Uhr vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstraße 97,15
Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin
Podemos, 15M Berlin, Gewerkschaftliche Griechenland-Reisegruppe, Berliner Forum Griechenlandhilfe, Griechenland-AG von attacberlin, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin, Real Democracy Now! Berlin/GR, SYRIZA Berlin, Neue antikapitalistische Organisation (NaO), Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Partei Die LINKE, NaturFreunde Berlin
Am 26. Februar soll der Bundestag über die Vergrößerung des Bundeswehrausbildungseinsatzes EUTM Mali abstimmen:
Angefangen mit einer Obergrenze bis zu 180 SoldatInnen vor zwei Jahren, über 250 SoldatInnen bis jetzt, sollen künftig bis zu 350 Bundeswehrsoldatinnen malische Rekruten unter anderem im Entschärfen von Sprengfallen und im Betrieb von Checkpoints ausbilden, aber auch zum Orts- und Häuserkampf befähigen. Zum ersten Mal will die Bundeswehr die Führung bei der Ausbildung der Rekruten übernehmen. Zudem soll das malische Verteidigungsministerium beraten werden.
Wir lehnen dieses Mandat ab und fordern den Bundestag auf, den Anträgen nicht zuzustimmen. Warum?
Die Geschichte des Krieges gegen den Dschihadismus zeigt, dass er militärisch nicht besiegbar ist, sondern ihm neue Kämpfer zutreibt. Die Ursachen seines Erstarkens liegen in den prekären sozio-ökonomischen Umständen und der Perspektivlosigkeit der Jugend. Um die grassierenden Probleme der Sahelregion zu lösen, ist nicht mehr Militär von Nöten, sondern wirtschaftliche und kulturelle Unterstützungsprogramme, die sich an den örtlichen Gegebenheiten orientieren.
Das immer stärker werdende militärische Engagement der Bundesregierung in Afrika ist zweierlei: Ein Übungsfeld für die eigenen Soldaten, unter widrigen Bedingungen in heißer Wüstenluft mit Mensch und Material für größere Aufgaben wichtige Erfahrungen zu sammeln, und den Gewöhnungsprozess hierzulande im Hinblick auf spätere Kriegseinsätze zu fördern.
Das deutsche Projekt reiht sich ein in neokolonialistische Ambitionen Frankreichs in der Sahelzone, die ihre menschenverachtende Uranminenausbeutung in Niger sicherstellen und ihr verlorenes wirtschaftliches Terrain in einer rohstoffreichen Region zurückerobern wollen. Frankreich hat seine Truppen im vergangenen Jahr dort massiv aufgestockt. Die wahren Probleme des Sahel sind sozialer Natur und militärisch nicht zu lösen.
Wir treffen uns am
Donnerstag, den 26. Februar 2015
13.00 Uhr
Vor dem Bundestag (Platz der Republik)
FRIKO Berlin NaturFreunde Berlin
“PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!”
Demonstration:
Sa, 21.02.2015 | 14:00 Uhr | Potsdamer Platz (Mitte)
Material: [Plakat: 01 / 02] | [Flyer] [Banner]
Weitere Infos: Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin
Aufruf | Çağrı | Bang: deutsch | türk | kurdî (kurmancî)
Presse: Junge Welt: Druck gegen PKK-Verbot
Durch das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK werden seit über 21 Jahren Zehntausende Kurdinnen und Kurden ihrer demokratischen Rechte auf Meinungs-, Organisations-, Versammlungs-, und Pressefreiheit beraubt. Damit wird eine politische Organisation in die Illegalität gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine umfassende emanzipatorische Perspektive im Nahen Osten eintritt, und zwar längst nicht mehr nur für Kurdinnen und Kurden.
So beruhen die radikal-demokratischen Errungenschaften im kurdisch-syrischen Rojava ebenso auf Programmatik und Erfahrung der PKK wie der erfolgreiche Widerstand der Stadt Kobanê gegen die Angriffe der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Nicht zuletzt rettete die PKK zehntausenden Jesidinnen und Jesiden im Shingal-Gebirge das Leben.
Begründet wurde das Verbot 1993 vor allem außenpolitisch, mit der Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei. Doch der kurdische Freiheitskampf ließ sich trotz der systematischen Unterdrückung der kurdischen Zivilbevökerung durch die türkische Armee nicht aufhalten. Heute hat die kurdische Bewegung in der Türkei eine solche Stärke und breite Unterstützung der Bevölkerung erreicht, dass Präsident Erdogan und die AKP-Regierung einsehen mussten, dass eine militärische Lösung illusorisch ist. Seit mehr als zwei Jahren schweigen die Waffen auf beiden Seiten weitgehend und Regierungsvertreter führen einen Dialog mit Abdullah Öcalan über eine politische Lösung der kurdischen Frage.
Die neuen Entwicklungen im Nahen Osten haben auch in Deutschland eine Debatte über einen neuen Umgang mit der PKK ausgelöst. In der Presse werden die Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobanê – darunter viele PKK-Guerillas – als Heldinnen und Helden im Kampf gegen den IS gefeiert. Doch gleichzeitig werden weiterhin Kurdinnen und Kurden auf Demonstrationen in Deutschland festgenommen, weil sie Bilder von Abdullah Öcalan zeigen und Parolen zur Unterstützung der PKK rufen.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am 26. Februar 2015 erstmals im Bundestag über eine Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste debattiert werden. [Antrag PKK-Verbot aufheben] Mit unserer Demonstration wollen wir diese Forderungen unterstützen und diesbezüglich den außerparlamentarischen Druck auf die Bundesregierung verstärken.
Weg mit dem Verbot der PKK – die demokratische Revolution in Rojava verteidigen!
PKK yasağını kaldırın! Kobanê ve Rojava’yî savunun!
Gösteri:
Cumartesi | 21:02:2015 | saat 14 | Potsdamer Platz da
21 yıldır Kürdistan İşçi Partisi PKK yasaklanarak, on binlerce Kürt, demokratik haklarından, düşünce, örgütlenme, toplantı ve basın özgürlüğünden yoksun bırakıldı. Bu yasakamayla Kürt özgürlük hareketinin öncülüğünü yapan, sadece Kürtler için değil, gerçekten artık Ortadoğu’da özgürlükçü bir perspektiftin temelini oluşturan bir siyasi örgüt ilegaliteye zorlandı.
Terörist “İslam Devleti” (IS) milislerinin Rojava’ya (Suriye Kürdistanı)saldırılarına karşı radikal demokratik başarıları, özelikle de Kobanê Kantonundaki başarılı direniş, PKK’nın programatik ve deneyimine dayanmaktadır. Ayrıca PKK , Shengal dağında onbinlerce Êzidin hayatını da kurtardı.
NATO ortağı Türkiye dikkate alınarak, ağırlıklı olarak da dış politika nedeniyle 1993 de PKK yasaklandı. Ama Kürt özgürlük mücadelesi, Türk ordusunun Kürt sivilleri sistematik olarak bastırmasına rağmen durmadı. Bugün Türkiye’de Kürt özgürlük hareketi güçlendi ve halkının desteğini kazandı. Bu nedenle Erdoğan ve AKP hükümeti askeri bir çözümün hayal olduğunu kabul etmek zorunda kaldılar. İki yıldan buyana, her iki tarafta da büyük ölçüde silahlar susmuş ve hükümet yetkilileri, Kürt sorununa siyasi bir çözüm için Abdullah Öcalan ile diyalogu sürdürmektedirler.
Ortadoğu’daki yeni gelişmeler, Almanya’nın da, PKK için yeni bir yaklaşım üzerinde bir tartışma gerekliliğini zorunlu kıldı. IS çetelerine karşı Kobanê de direnen direnişçileri, ki bunların içinde PKK guerillaları da var, basın, kahramanlar olarak nitelendirmekte ve kutlamaktadılar. Ancak; bu dönemde Almanya’da yapılan gösterilerde, Abdullah Öcalan’ın fotoğraflarını gösterdikleri için ve PKK yi destekläyen sloganlar atıkları için Kürtler gözaltına alınmaktadirlar.
DIE LINKE Parlamento Grubunun, 26 Şubat 2015 tarihinde Federal Parlamentoya sunduğu , PKK yasağının kaldırılması ve PKK ‘nın AB terör listesinen çıkarılmasının gündemleştirilmesi önergesi var. Biz, bu gösteri ile, bu önergeyi desteklemek ve bu konuda hükümet üzerinde parlamento dışı grup olarak bir baskı oluşturmak istiyoruz.
PKK yasağını kaldırın! – Rojava demokratik devrimini savunun!
Qedexekirina PKK rakin! Piştgirîya Kobanê û Rojava bikin!
Xwepêşandan:
Şemîyê, 21.02.2015 | katjimar: 14:00 | Potsdamer Platz
Di encama qedexekirina Partîya Karkerên Kurdistanê PKK da ji berî bêtirî 21salan va mafên dehhezaran kurd yên dêmokratî bo azadîya ramanî, rêxistinî, kombûnan û çapemenîyê ji wan hatine standin. Bi vê qedexekirinê rêxistineka sîyasî neçarî neyasabûnê têye kirin. Ew rêxistina, ko dilê tevgera azadîxaza kurdîye, û ji zû da -ne tenê bo kurda- ji bo tevahîya Rojhilata Navîn bo pêşdîtineka rizgarîxaz di nav kar û xebatê da ye.
Ev destketên dêmokratî yê radîkal li Rojavayê Kurdistanê (Sûrîyê) jî li gor bername û ezmûnên PKK pêktên; wek berxwedana Kobanê ya serketî li dijî êrişên çeteyên „Dewleta Îslamî“ (Daîş). Her weha û ne ev tenê, ko PKK jîyana dehhezaran mirovên êzdî li Çîyayê Şengalê parast.
Gedexe sala 1993 di serî da bi sedemên sîyaseta derva -bo xatirê Tûrkîyê; endama NATO- hate şîrovekirin. Lê tevî zordarîya plankirî li dijî gelê sêvîl artêşa tûrkî nikanîbû têkoşîna kurdî ya azadîxaz rawestîne. Îro tevgera kurdî li Tûrkîyê gihîştîye wê xurtbûnê û wê piştgirîya gelêrîya fireh, ko serokkomar Erdogan û hukûmeta AKP neçarbûn bibînin, ko çareserîyeka leşkerî xeyalîye. Ji bêtirî du salan va çek li herdu alîyan bi gelemperî bê deng in û nûnerên hukûmetê danûstandinê bi Ebdellah Öcalan ra çêdikin bo çareserîyeka sîyasî ji pirsa kurdî ra.
Bûyerên teze li Rojhilata Navîn gotûbêjeka nuh li Elmanya jî peydakirin bo dîtina şêweyekî nuh yê danûstandinê bi PKK ra. Di çapemenîyê da parêzvanên Kobanê -di nav da gelek gerîleyên PKK- jin û mêr wek lehengên xebata li dijî Daîş tên pîrozkirin. Lê di heman demê da hên xwepêşanderên kurd, jin û mêr, tên girtin, ji ber nîşandana wêneyên Ebdellah Öcalan û bangkirina duruşmên piştgirîya PKK.
Li gor xasteka Partîya Çep (DIE LINKE) wê roja 26.02.2015 cara pêşîn di perlemana Elmanya (Bundestag) da danûstandin bêtin kirin ji bo rakirina qedexeya PKK û derxistina PKK ji lîsteya Têrrorê ya Yekîtîya Ewropa (EU).
Bi vê xwepêşandinê em dixazin piştgirîya van xastekan bikin û bi vî awayî fişara dervay perlemanê li ser hukûmeta elmanî xurtbikin.
Qedexekirina PKK rakin! Piştgirîya şoreşa dêmokratî li Rojava bikin!
Liebe Genossinnen und Genossen,
heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.
Wir treffen uns:
Freitag, 20.02.2015
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1,
15.00 Uhr
Thema:
“Querfrontstrategien, Verschwörungstheorien, Esotherik und “Völkisches” der politischen Rechten”
Referent: Uwe Hiksch
Über Eure Teilnahme freuen wir uns.
Mit sozialistischen Grüßen.
Sprecherkreis des MF
Treffpunkt: 17.30 Uhr am Brandenburger Tor
Demo zum Washingtonplatz
2014 gab es deutschlandweit mindestens 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – dreimal so viele wie im Jahr 2013. Und pro Monat gab es mindestens sechs körperliche Übergriffe auf Geflüchtete. Berlin nimmt dabei mit 20 Angriffen in den letzten Monaten des vergangenen Jahres den traurigen Spitzenplatz ein. Die tatsächliche Anzahl rassistischer Angriffe dürfte allerdings noch weit darüber liegen.
Die zunehmende rassistische Gewalt nimmt für Geflüchtete, Muslime_a, Roma, People of Color und Schwarze Menschen verstärkt ein real lebensbedrohliches Ausmaß an — wie beispielsweise der von der Polizei unbemerkte Fackelmarsch von mit Böllern bewaffneten Neonazis am 6.2. in Dortmund vor ein Flüchtlingsheim und Angriffe auf Muslime_a und Moscheen zeigen. Auffällig bzw. bezeichnend ist dabei der rasante Anstieg dieser Angriffe seit Bestehen von Pegida.
Pegida ist für uns eine klar rassistisch, nationalistisch und sozialchauvinistisch geprägte Bewegung. Hinter vielen Pegida-Strukturen und -Ablegern stehen zudem Neonazistrukturen, rechte Hooligans und rassistische Gruppierungen sowie Einzelpersonen, ob strukturell, organisatorisch oder informell. Sie schüren weiter Hass, Spaltung und Entsolidarisierung in der Gesellschaft.
Die Versuche einiger Politiker_innen, Verständnis für Pegida aufzubringen oder gar die Stimmung gegen Muslime_a, Roma und Geflüchtete insgesamt zu verstärken, werden von uns klar abgelehnt. Sie bieten dadurch nicht nur selbst den idealen Nährboden für RassistInnen und Neonazis, übernehmen deren Inhalte, Sprachgebrauch und Argumentationsmuster und führen symbolpolitische Auftritte dagegen ad absurdum, sondern sorgen zudem für einen weiteren Rechtsruck in der Gesellschaft durch Einbeziehung, Aufwertung und Legitimation.
Wir haben berechtigte Sorgen angesichts dieser gewaltvollen Zuständen und fordern dazu auf, die Ängste der davon Betroffenen endlich ernst zu nehmen. Statt Panik- und Stimmungsmache, statt Asylrechtsverschärfungen, Abschottung und Kriminalisierung fordern wir ein generelles politisches und gesamtgesellschaftliches Umdenken gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung.
Das prophezeite, angebliche Ende von Pegida durch die Spaltung des Orgateams in Dresden wird nicht nur zu früh verkündet und verschleiert die eigentlichen Ursachen und Auswirkungen. Es bedeutet zu dem auf keinen Fall, dass sich die Probleme, Hintergründe und politisch verursachten Fehlentwicklungen aufgelöst haben. Im Gegenteil!
In Berlin fielen die Gegenproteste in den letzten Wochen im Vergleich zu anderen Städten weitaus kleiner aus. Die Gründe mögen vielfältig sein. Trotzdem sollte aber ein breiter Protest möglich und sichtbar sein. Dazu können wir alle beitragen.
Auch in Marzahn und anderswo in Berlin marschieren die Nazis Woche für Woche gegen Geflüchtete. Auch hier braucht es dringend weiterer solidarischer Gegenproteste und -aktionen.
Das Aktionsbündnis “#No Bärgida” ruft deshalb auch wieder für den kommenden Montag zu vielfältiger Unterstützung der Gegenproteste auf! Wir wollen und müssen weitermachen! Keinen Fußbreit den RassistInnen und Neonazis! Für ein solidarisches und gleichberechtigtes, friedliches und grenzenloses Zusammenleben aller!
Unsere Anteilnahme und Solidarität gehört allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt!
Treten wir gemeinsam nicht nur den RassistInnen von Bärgida & Co entschieden entgegen, sondern erteilen Rassismus und soziale Ausgrenzung eine eindeutige Absage!
Kommt Alle!
Bündnis „NoBärgida“
http://nobaergida.blogspot.de/
nobaergida@gmail.com
Die Vertreter der Troika versuchen die neue Regierung in Athen zu zwingen, die Sparmaßnahmen der abgewählten Regierung Samaras fortzusetzen. SYRIZA soll seine Wahlversprechen aufgeben. Merkel, Schäuble, Gabriel und die Verfechter der Austeritätspolitik aus anderen europäischen Ländern wollen nicht, dass in Griechenland
Am Mittwochabend werden die Menschen in Athen und anderen griechischen Städten auf Massenkundgebungen ihre neue, frei gewählte Regierung unterstützen. Sie verlangen, dass das Ergebnis demokratischer Wahlen anerkannt wird und die Politik in Griechenland nicht mehr aus Brüssel und Berlin gesteuert wird.
Wir rufen auf, zeitgleich vor der EU-Vertretung in Berlin zu demonstrieren. Denn es wäre ein schwerer Rückschlag für alle Gewerkschaften, für die sozialen Bewegungen und für die Linke in allen europäischen Ländern, sollten sich die „Sparkommissare“ aus der Troika durchsetzen. Unsere Unterstützung gehört deshalb den Menschen in Griechenland, die seit fünf Jahren Widerstand leisten und mit ihrer Wahlentscheidung ein Signal gesetzt haben.
Change Greece – Change Europe – Chance4All!
Zur Kundgebung rufen u.a. auf:
Real Democracy Now! Berlin/GR, Ortsgruppe Berlin von SYRIZA, Das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, die Neue antikapitalistische Organisation (NaO), NaturFreunde Berlin
Beginn: 17h30
Haupttreffpunkt: Platz des 18. März, Brandenburger Tor
Weiterer Treffpunkt: Moltekbrücke/Alt Moabit (am S/U-Bhf. Hauptbahnhof)
Der antimuslimische Rassismus und rassistische Gewalt in Deutschland gegenüber Schwarzen Menschen, People of Color und Geflüchteten und deren Unterkünfte haben seit den ersten Pegida-Aufmärschen Ende Oktober in Dresden massiv zugenommen: rassistische Angriffe haben sich in den letzten drei Monaten verdoppelt. Von Rassismus Betroffene, die in Dresden wohnen, berichten von vermehrten Bedrohungen seit den Pegida-Aufmärschen. Insgesamt hat es im Jahr 2014 mehr als 75 tätliche Angriffe auf Geflüchtete und doppelt so viele Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Alle 10 Tage kommt es in Deutschland zu Angriffen auf Moscheen. Unfassbare Zustände rassistischer Gewalt in Deutschland!
Zum fünften Mal plant nun der Berliner Ableger Bärgida für kommenden Montagabend eine Demonstration in Berlin vom Washingtonplatz zum Bundeskanzleramt. Das wollen wir nicht zulassen und dagegen ein klares Zeichen setzen! Denn Pegida ist eine rassistische, antimuslimische Bewegung, die durch nichts gerechtfertigt werden kann. Zahlreiche gewalttätige Angriffe im Kontext von Pegida-Demonstrationen in Dresden, Leipzig, Stralsund, Erfurt und anderen Orten Deutschlands, die hinter fast allen Pegida-Ablegern stehenden Neonazigruppen und Rechtspopulisten, das Mitlaufen gewaltbereiter Hooligans und Rassist_innen bei den Aufmärschen zeigen, dass Pegida & Co nicht aus besorgten Bürger_innen besteht. Pegida ist vielmehr Ausdruck rassistischer Zustände, die von Staat und Gesellschaft mitgemacht und getragen werden.
Die Versuche einiger Politiker_innen, Verständnis für Pegida aufzubringen oder gar – wie der sächsische Ministerpräsident Tillich – die antimuslimische Stimmung zu verstärken, sind klar abzulehnen. WIR haben berechtigte Sorgen im Angesicht dieser rassistischen Hetze und gewaltvollen Zustände!
Die Auflösung des Pegida Orga-Teams zeigt, dass wir etwas bewegen können. Aber das bedeutet nicht, dass wir das Problem gelöst haben. Wir müssen weiter machen!
Lasst uns daher zusammen ein klares Zeichen gegen die rassistischen Zustände in diesem Land setzen! Gemeinsam haben wir bereits in den letzten Wochen in Berlin erfolgreich gegen Bärgida demonstriert.
Lasst uns damit auch unsere Anteilnahme an allen Opfern von rassistischer Gewalt ausdrücken.
Treten wir erneut den Rassist_innen von Bärgida & Co. entschieden entgegen!
Erstunterzeichner_innen des Aufrufs:
AfricAvenir International e.V.
Allmende – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur
andere zustände ermöglichen (aze)
Antifa AG der Interventionistische Linke Berlin
Antirassistische Initiative e.V.
Berlin Postkolonial e.V.
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V
Bürgerinitiative Rettet die Marienfelder Feldmark
BUND Bezirksgruppe Tempelhof/Schöneberg
Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
CLOF e.V.
DIE LINKE. BERLIN
Die Linke. Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg/Knochenbox e.V.
DieLinke.SDS Berlin
Frei-Zeit-Haus e.V.
Gruppe Subcutan
HU gegen PEGIDA/BÄRGIDA
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V.
Jusos Berlin
Lesbenberatung Berlin e.V.
LesMigraS
Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
NaturFreunde Berlin
ReachOut Berlin
Salaam-Schalom Initiative
ver.di Berzirk Berlin
Women in Exile & Friends
Bündnis gegen Rassismus
Kampagne „Zusammen handeln – Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“
Kontakt: bugera@posteo.de
Blog: http://buendnisgegenrassismus.org
Facebook: www.facebook.com/BuendnisGegenRassismus
Twitter: twitter.com/buegera
Liebe Genossinnen und Genossen,
heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.
Wir treffen uns:
Freitag, 16.01.2015
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1,
15.00 Uhr
Thema: “Marxistische Theorien heute – Ist die Stamokap-Theorie heute noch aktuell? “
Referentin: Gretchen Binus
Über Eure Teilnahme freuen wir uns.
Mit sozialistischen Grüßen.
Sprecherkreis des MF
Marxistisches Forum 