28.02.15: Auf nach Dresden! – Solidarität mit Geflüchteten – #NoPegida

Für den 28. Februar organisiert eine Gruppe von Geflüchteten mit Unterstützung des Bündnis “Dresden für alle” eine Großdemonstration in Dresden.

Alle Menschen aus ganz Deutschland sind dazu aufgerufen, am Samstag, den 28.2. nach Dresden zu kommen und gemeinsam gegen Fremdenhass und für ein friedliches Zusammenleben ihr Gesicht zu zeigen. Das ist trotz des Abstiegs von Pegida dringend notwendig: Die Straßen waren in den vergangenen Monaten von Ausländerfeindlichkeit dominiert, die weit bis in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht. Die breite Unterstützung für Pegida in Dresden und der Hass, der in den Köpfen hängen bleibt, motiviert Nazis in ganz Deutschland ihrer Aggression freien Lauf zu lassen. Dies zeigt der Anstieg der Gewalttaten gegen Migrant*innen seit Beginn der Pegida-Demonstrationen um etwa 130% ganz klar (siehe ZEIT ONLINE vom 10.02.2015).

Gemeinsam mit Refugees und Muslimen wollen wir Dresdens Straßen zurückerobern!

Die offizielle Seite der Demo, den Bündnisaufruf und den Aufruf der Refugees erreicht ihr unter den unten angegeben Adressen. Dort befindet sich auch ein Aufruf aus der Wissenschaft, der inzwischen über 600 Wissenschaftler*innen unterzeichnet worden ist und ebenfalls deutlich macht, warum es wichtig ist, am 28.02. in Dresden auf die Straße zu gehen. Falls ihr den Aufruf des Bündnisses unterstützen wollt, könnt ihr das unter dem letzten Link tun.
http://feb28.net/
http://feb28.net/appeal.html
http://feb28.net/sign.html

Busse von Berlin nach Dresden

Busse werden von Studis gegen Pegida Berlin organisiert. Tickets kosten 10 Euro pro Person (Soli-Tickets gern mehr) und sind erhältlich

Online https://www.eventbrite.de/e/unterstutzerdemo-dresden-berlin-dresden-solidaritat-mit-gefluchteten-fur-ein-besseres-gemeinsames-tickets-15768993484

und im Humboldt-Store unter den Linden http://www.humboldtstore.de/kontakt

Fragen und Anmeldungen von Gruppen bitte per e-Mail info@studis-gegen-pegida.de. Eine zeitnahe Anmeldung für den Bus ist wichtig, damit bei entsprechender Anmeldung weitere Busse bestellt werden können.

https://www.facebook.com/events/771543466262420/

Auf nach Dresden: gemeinsam die Geflüchteten unterstützen.

Demo-Aufruf für den 16.02.2015 in Berlin: Gemeinsam gegen Pegida-Bärgida und rassistische Gewalt!

Treffpunkt: 17.30 Uhr am Brandenburger Tor

Demo zum Washingtonplatz
2014 gab es deutschlandweit mindestens 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – dreimal so viele wie im Jahr 2013. Und pro Monat gab es mindestens sechs körperliche Übergriffe auf Geflüchtete. Berlin nimmt dabei mit 20 Angriffen in den letzten Monaten des vergangenen Jahres den traurigen Spitzenplatz ein. Die tatsächliche Anzahl rassistischer Angriffe dürfte allerdings noch weit darüber liegen.

Die zunehmende rassistische Gewalt nimmt für Geflüchtete, Muslime_a, Roma, People of Color und Schwarze Menschen verstärkt ein real lebensbedrohliches Ausmaß an — wie beispielsweise der von der Polizei unbemerkte Fackelmarsch von mit Böllern bewaffneten Neonazis am 6.2. in Dortmund vor ein Flüchtlingsheim und Angriffe auf Muslime_a und Moscheen zeigen. Auffällig bzw. bezeichnend ist dabei der rasante Anstieg dieser Angriffe seit Bestehen von Pegida.

Pegida ist für uns eine klar rassistisch, nationalistisch und sozialchauvinistisch geprägte Bewegung. Hinter vielen Pegida-Strukturen und -Ablegern stehen zudem Neonazistrukturen, rechte Hooligans und rassistische Gruppierungen sowie Einzelpersonen, ob strukturell, organisatorisch oder informell. Sie schüren weiter Hass, Spaltung und Entsolidarisierung in der Gesellschaft.

Die Versuche einiger Politiker_innen, Verständnis für Pegida aufzubringen oder gar die Stimmung gegen Muslime_a, Roma und Geflüchtete insgesamt zu verstärken, werden von uns klar abgelehnt. Sie bieten dadurch nicht nur selbst den idealen Nährboden für RassistInnen und Neonazis, übernehmen deren Inhalte, Sprachgebrauch und Argumentationsmuster und führen symbolpolitische Auftritte dagegen ad absurdum, sondern sorgen zudem für einen weiteren Rechtsruck in der Gesellschaft durch Einbeziehung, Aufwertung und Legitimation.

Wir haben berechtigte Sorgen angesichts dieser gewaltvollen Zuständen und fordern dazu auf, die Ängste der davon Betroffenen endlich ernst zu nehmen. Statt Panik- und Stimmungsmache, statt Asylrechtsverschärfungen, Abschottung und Kriminalisierung fordern wir ein generelles politisches und gesamtgesellschaftliches Umdenken gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung.

Das prophezeite, angebliche Ende von Pegida durch die Spaltung des Orgateams in Dresden wird nicht nur zu früh verkündet und verschleiert die eigentlichen Ursachen und Auswirkungen. Es bedeutet zu dem auf keinen Fall, dass sich die Probleme, Hintergründe und politisch verursachten Fehlentwicklungen aufgelöst haben. Im Gegenteil!

In Berlin fielen die Gegenproteste in den letzten Wochen im Vergleich zu anderen Städten weitaus kleiner aus. Die Gründe mögen vielfältig sein. Trotzdem sollte aber ein breiter Protest möglich und sichtbar sein. Dazu können wir alle beitragen.

Auch in Marzahn und anderswo in Berlin marschieren die Nazis Woche für Woche gegen Geflüchtete. Auch hier braucht es dringend weiterer solidarischer Gegenproteste und -aktionen.

Das Aktionsbündnis “#No Bärgida” ruft deshalb auch wieder für den kommenden Montag zu vielfältiger Unterstützung der Gegenproteste auf! Wir wollen und müssen weitermachen! Keinen Fußbreit den RassistInnen und Neonazis! Für ein solidarisches und gleichberechtigtes, friedliches und grenzenloses Zusammenleben aller!

Unsere Anteilnahme und Solidarität gehört allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt!

Treten wir gemeinsam nicht nur den RassistInnen von Bärgida & Co entschieden entgegen, sondern erteilen Rassismus und soziale Ausgrenzung eine eindeutige Absage!

Kommt Alle!
Bündnis „NoBärgida“
http://nobaergida.blogspot.de/
nobaergida@gmail.com

Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed!

Rodney Reed ist ein Gefangener im Todestrakt, den der US-Bundesstaat Texas am 5. März 2015 hinrichten möchte. Verurteilt wurde der junge Afroamerikaner 1996 für eine brutale Vergewaltigung und Mord an einer weissen Frau, die jedoch von ihrem damaligen Partner, einem Polizisten, ermordet wurde. Der Polizist sitzt zurzeit wegen Vergewaltigung im Amt in einem anderen Fall noch bis 2018 in Haft.

Rodney Reed ist einer von über 3000 Gefangenen in US-Todestrakten, die kaum eine Chance auf einen fairen Prozess hatten, weil sie sich selbst keine qualifizierte Verteidigung leisten konnten. Texanische und föderale Gerichte lehnten wiederholte Anträge von Reed auf forensische Untersuchungen der Tatumstände ab – nun wollen sie seine Akte für immer schliessen und ihn mit der Giftspritze zu Tode foltern.

Der entschlossene Widerstand vieler Menschen gegen die rassistische und wöchentlich tödliche Polizeigewalt hat seit Ferguson ein Licht auf den Umgang der Gesellschaft mit den People of Color in den USA geworfen. Eine Allianz aus straffrei agierender Polizei und voreingenommener Klassenjustiz sichert dabei den ständigen Zustrom von Gefangenen an die Fliessbänder der US-Gefängnisindustrie. Das führt dazu, dass ca. 2,3 Millionen Bürger*innen in den USA zumeist für Bagatelldelikte lange Zeit ihres Lebens einsitzen und durch Zwangsarbeit Milliardenprofite für diejenigen erwirtschaften, die die härtesten Lobbyist*innen der “Law And Order”-Politik sind.

Um Staatsraison und Angst unter den Armen und Nichtweissen aufrecht zu erhalten, werden deshalb alle 1 – 2 Wochen u.a. Angehörige dieser Minderheiten staatlich hingerichtet. So auch voraussichtlich Rodney Reed am 5. März.

Kein Staat hat das Recht Menschen zu töten, weder durch das Militär, die Polizei oder die Todesstrafe! Deshalb sagen wir: #dontshoot #wecantbreathe und weg mit der Todesstrafe!

Kommt am Sonntag, den 1. März um 15 Uhr vor die US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin und setzt mit uns ein Zeichen gegen Polizeigewalt, gegen jegliche Form von Rassismus und gegen die Todesstrafe!

Abschaffung der Todesstrafe – überall!

Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Februar 2015

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung. Am 27.

Januar 2015 erreichte uns die Nachricht, dass die Leitung des SCI Mahanoy Gefängnis für derzeit noch unbekannte Dauer Mumia Abu-Jamal verboten hat, zu telefonieren und am Hofgang teilzunehmen. Als Begründung für diese Schikane wurde angegeben, dass er die morgenliche Anwesenheitszählung verschlafen und von Wachen unsanft geweckt worden sei. Nicht betroffen von diesen Sanktionen sind seine Besuchsrechte.

Gerade in einer Zeit, in der der US Bundesstaat Pennsylvania ein eigenes Gesetz erlassen hat, um Mumia und andere Gefangene am öffentlichen Sprechen zu hindern, bedeuten solche Schritte für alle höchste Wachsamkeit. Mumia ist einer der Gefangenen, die gegen dieses Knebelungsgesetz vor kurzem Klage eingereicht haben.

Bitte schreibt Mumia jetzt, um ihn wissen zu lassen, dass ihr von diesen Vorgängen wisst und an seiner Seite steht:

Mumia Abu-Jamal

#AM 8335

SCI Mahanoy

301 Morea Road

Frackville, PA 17932

USA

Im Februar 2015 wird es darum gehen, die für den 5. März 2015 angesetzte Hinrichtung von Rodney Reed in Texas zu verhindern. Bitte beteiligt euch an der Berliner Kundgebung für das Leben von Rodney Reed und für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe am Sonntag, den 1. März 2015 um 15 Uhr vor der US Botschaft. Der Aufruf:

http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#stopptdiehinrichtungvonrreed

Weitere Möglichkeiten der Unterstützung:

– helft bei der Mobilisierung – lasst euch von uns auf Anfrage eine die doppelseitige Flyer-Kopiervorlage zumailen, druckt sie aus, kopiert und verteilt sie.

– Verbreitet bitte den Aufruf

(http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#stopptdiehinrichtungvonrreed ) sowie weitere Artikel (siehe auch die Rubrik “Abschaffung der Todesstrafe” weiter unten) auch im Internet weiter.

– unterschreibt und verbreitet die Online Petition an den texanischen Gouverneur, das 5. Bundesberufungsgericht und den US Supreme Court https://www.change.org/p/stop-the-execution-of-rodney-reed

Die FREE MUMIA Bewegung nimmt nach dem Jahresauftakt mit Linn Washington auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania (siehe auch “Berichte aus der Bewegung”) wieder Proteste und Öffentlichkeitsarbeit auf. Im Februar und März gibt es neben der Kundgebung in Berlin zahlreiche Informationsabende in zehn verschiedenen Städten (siehe auch “Termine”).

Zum weiteren Inhalt:

1.*** Termine

2.*** Meldungen aus der Bewegung

3.*** Presse

4.*** Abschaffung der Todesstrafe

5.*** Solidarität mit Gefangenen

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1.*** Termine

Fr. 13. Februar 2015 – Nürnberg, Projekt 31 – 19 Uhr Ausstellungseröffnung für die Südstadt, Film “Prison Valley” (Fr/USA 2010, dt. Fassung, 59 Min.) und Vortrag „Der gefängnis-industrielle Komplex“ – die Ausstellung bleibt bis 20.2. Projekt 31, An den Rampen 31, 90443 Nürnberg – weitere Infos http://www.projekt31.org

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Do. 19. Februar 2015 – Berlin, LUNTE – 20 Uhr veg. Küche für alle + anschließend Infos zu Kundgebung “Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed” am 1. März LUNTE, Weisestr. 53, 12049 Berlin-Neukölln – U8-Boddinstr

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Sa. 21. Februar – Nürnberg, Desi – 20 Uhr Ausstellungseröffnung für die Nordstadt, 20 h: Film “MUMIA – Long Distance Revolutionary” (USA 2012 – OmU, 120 Min.) – die Ausstellung bleibt bis 5.3., Desi Stadtteilzentrum e.V. , Brückenstr. 23, 90419 Nürnberg – weitere Infos http://www.desi-nbg.de

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So, 1. März 2015 – Berlin – US Botschaft – 15 Uhr

Kundgebung: Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed in Texas US Botschaft – Pariser Platz/Brandeburger Tor, 10117 Berlin-Mitte – S-Bhf Brandenburger Tor weitere Informationen:

http://www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#stopptdiehinrichtungvonrreed

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Mo, 02. März 2015 – Köln, LC 36 – 19:00

Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film “Prison Valley” (Fr/USA 2010, dt.

Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Köln und “Free Mumia Berlin”

LC 36, Ludolf-Camphausenstr. 36, 50672 Köln

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Die, 03. März 2015 – Düsseldorf, BUTZE -19:00 Uhr Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film “Prison Valley” (Fr/USA 2010,

dt.Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Düsseldorf/Neuss und “Free Mumia Berlin”

BUTZE – Weißenburgstr 18, 40476 Düsseldorf

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Mi, 04. März 2015 – Siegen, VEB – 19:30

Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film “Prison Valley” (Fr/USA 2010, dt.

Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Siegen & “Free Mumia Berlin”

VEB, Marienborner Str. 16, 57074 Siegen

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Do, 05. März 2015 – Bonn, Buchladen Le Sabot 19:30 Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film “Prison Valley” (Fr/USA 2010, dt.

Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Bonn und “Free Mumia Berlin”

Ort: Buchladen Le Sabot, Breite Straße 76, 53111 Bonn

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Fr, 06. März 2015 – Oberhausen, Druckluft – 19:00 Film “MUMIA – Long Distance Revolutionary” + Infos zur FREE MUMIA Kampagne

Veranstalter*in: Rote Hilfe Oberhausen/westliches Ruhrgebiet und “Free Mumia Berlin”

Ort: Druckluft, Am Förderturm 27, 46049 Oberhausen

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Fr. 06. März 2015 – Nürnberg, Stadtteilladen Schwarze Katze – 19 Uhr Abschlussveranstaltung, 19 h: Film „Manufacturing Guilt“ (Kurzfilm über Mumias Verurteilung, engl. Originalfassung, 25 Min.) und Vortrag zur Todesstrafe Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, 90429 Nürnberg

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Sa, 07.03.2015 – Bieleld, AJZ – 19:00

Film “MUMIA – Long Distance Revolutionary” + Infos zur FREE MUMIA Kampagne

Veranstalter*in: Rote Hilfe Bielefeld und “Free Mumia Berlin”

Ort: AJZ, Heeper Str. 132, 33607 Bielefeld

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So, 8.03.2015 – Halle, Reil 78 – 19:30

Vortrag über die Gefängnisindustrie in den USA und BRD , anschließend der Film “Prison Valley” (USA 2010, synchronisierte Fassung, ca. 54 Minuten)

Veranstalter*in: Rote Hilfe Halle und “Free Mumia Berlin”

Ort: Reil 78, Reilstr. 78, 06114 Halle http://reil78.de/

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2.*** Meldungen aus der Bewegung

Gefangene klagen gegen anonyme Hinrichtungen im US Bundesstaat Ohio (21.01.2015)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#ohiogefangeneklagenanonymehinrichtung

(Video) Linn Washington Speaking at Rosa-Luxemburg-Conference in Berlin (January 14, 2015) https://www.youtube.com/watch?v=0PUPKvGVRpg&feature=youtu.be

(Video) Mumia Abu-Jamal spricht auf der Rosa Luxemburg Konferenz 2015 in Berlin (12.01.2015) https://www.youtube.com/watch?v=AzXo_2ztIfo&feature=youtu.be

Einstweilige Verfügung gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania beantragt (11.01.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/131575

(Video) Mumia Abu-Jamal speaking at the anual Rosa-Luxemburg-Conference in Berlin, Germany on January 10, 2015 https://www.youtube.com/watch?v=HxwMiF0RQtw&feature=youtu.be

In diesem Youtube Video ist auch das englische Transkript von Mumias Rede enthalten. Die schriftliche dt. Übersetzung veröffentlichte die Tageszeitung Junge Welt am Konferenztag:

Grußwort von Mumia Abu-Jamal: Ferguson – der Ausgangspunkt (10.01.2105) http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/konferenz-2015/162-grusswort-von-mumia-abu-jamal-ferguson-der-ausgangspunkt

Pennsylvania’s Anti-Mumia Gag Law and the Right to Freedom of Speech (January 5, 2015) http://bolshevik.org/mumia/grossman_20150103_mumia_gag_law.html

Spendensammlung “Protect Freedom of Speech & Keep Mumia on the Air” erfolgreich abgeschlossen! (3.01.2015)

http://www.trueten.de/permalink/Spendensammlung-Protect-Freedom-of-Speech-Keep-Mumia-on-the-Air-erfolgreich-abgeschlossen!.html

Beitrag vom FREE MUMIA Netzwerk zu den Anti-Knast-Silvester-Demos 2014

http://www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#silvester2014

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3.*** Presse

(RBB) Leben im Todestrakt (28.01.2015) – verfügbar bis 5.02.2015

http://mediathek.rbb-online.de/tv/zibb/Leben-im-Todestrakt/rbb-Fernsehen/Video?documentId=26146552&topRessort=tv&bcastId=3822084

(Freie Radios) Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed! (25.01.2015)

https://www.freie-radios.net/68492

(PNN) Ausstellung im Atelierhaus Panzerhalle – Postkarten aus dem Todestrakt (22.01.2015) http://www.pnn.de/potsdam-kultur/929937/

(Ossietzky) Polizei toppt Justiz (Januar 2015) http://www.sopos.org/aufsaetze/54ad12b834c1b/1.phtml

The Cases of Mumia Abu-Jamal and Jeremy Hammond (January 7, 2015) http://www.counterpunch.org/2015/01/07/the-cases-of-mumia-abu-jamal-and-jeremy-hammond/#.VK2YR8vqgB1.twitter

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4.*** Abschaffung der Todesstrafe

Sandra and Rodrick Reed react to death warrant for Rodney Reed (July 14,2014)

https://www.youtube.com/watch?v=aRqxS62wjXA&feature=youtu.be

(Pennsylvania, USA) Free Jimmy Dennis: Innocent on Death Row (Online Petition)

https://www.change.org/p/free-jimmy-dennis-innocent-on-death-row-2

Rodney Reed: wird Texas einen Unschuldigen hinrichten? (28.11.2014)

https://linksunten.indymedia.org/en/node/128341

State vs. Reed: A Question of Justice on Texas’ Death Row (Full Film:

Revised 2013) https://www.youtube.com/watch?v=LLTcV664IgU

Staaten mit und ohne Todesstrafe – Auflistung

http://www.amnesty-todesstrafe.de/index.php?id=42

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5.*** Solidarität mit Gefangenen

(Thomas Meyer-Falk) Überzogene Telefonkosten in Gefängnissen? (29.01.15)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/133629

[LE] Antiknast- Aktion zum 31. 12. (25.01.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/133270

(Repression Baskenland) Todesfall und Folter (26.01.2015)

http://de.indymedia.org/node/3425

Baskische Anwältinnen frei (22.01.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/133007

Nach Solidaritätsaktionen für die Inhaftierten des Neujahrs-Punk-Konzerts in Minsk, wurden vier Personen verhaftet.

(22.01.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/132920

Eric McDavid nach 9 Jahren aus dem Gefängnis entlassen! (21.01.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/132871

Phil Africa Dies Under VERY Suspicious Circumstances (January 12, 2015)

https://linksunten.indymedia.org/en/node/131621

López gegen López – Maduro regt Gefangenenaustausch mit den USA an:

Puertoricanischer Freiheitskämpfer gegen venezolanischen Oppositionellen

(10.01.2014) http://www.jungewelt.de/2015/01-10/018.php?sstr=Lopez

[Berlin-Pankow] 200 Menschen auf Sylvesterdemo zum Frauenknast (06.01.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/131154

Berlin: Zweimal an Silvester zum Knast (02.01.2015)

http://www.abc-berlin.net/berlin-zweimal-an-silvester-zum-knast

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreitet diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüße

Berliner FREE MUMIA Bündnis

Demo-Aufruf für den 2.2.2015: Gemeinsam gegen Pegida und rassistische Hetze!

Beginn: 17h30

Haupttreffpunkt: Platz des 18. März, Brandenburger Tor

Weiterer Treffpunkt: Moltekbrücke/Alt Moabit (am S/U-Bhf. Hauptbahnhof)

Der antimuslimische Rassismus und rassistische Gewalt in Deutschland gegenüber Schwarzen Menschen, People of Color und Geflüchteten und deren Unterkünfte haben seit den ersten Pegida-Aufmärschen Ende Oktober in Dresden massiv zugenommen: rassistische Angriffe haben sich in den letzten drei Monaten verdoppelt. Von Rassismus Betroffene, die in Dresden wohnen, berichten von vermehrten Bedrohungen seit den Pegida-Aufmärschen. Insgesamt hat es im Jahr 2014 mehr als 75 tätliche Angriffe auf Geflüchtete und doppelt so viele Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Alle 10 Tage kommt es in Deutschland zu Angriffen auf Moscheen. Unfassbare Zustände rassistischer Gewalt in Deutschland!

Zum fünften Mal plant nun der Berliner Ableger Bärgida für kommenden Montagabend eine Demonstration in Berlin vom Washingtonplatz zum Bundeskanzleramt. Das wollen wir nicht zulassen und dagegen ein klares Zeichen setzen! Denn Pegida ist eine rassistische, antimuslimische Bewegung, die durch nichts gerechtfertigt werden kann. Zahlreiche gewalttätige Angriffe im Kontext von Pegida-Demonstrationen in Dresden, Leipzig, Stralsund, Erfurt und anderen Orten Deutschlands, die hinter fast allen Pegida-Ablegern stehenden Neonazigruppen und Rechtspopulisten, das Mitlaufen gewaltbereiter Hooligans und Rassist_innen bei den Aufmärschen zeigen, dass Pegida & Co nicht aus besorgten Bürger_innen besteht. Pegida ist vielmehr Ausdruck rassistischer Zustände, die von Staat und Gesellschaft mitgemacht und getragen werden.

Die Versuche einiger Politiker_innen, Verständnis für Pegida aufzubringen oder gar – wie der sächsische Ministerpräsident Tillich – die antimuslimische Stimmung zu verstärken, sind klar abzulehnen. WIR haben berechtigte Sorgen im Angesicht dieser rassistischen Hetze und gewaltvollen Zustände!

Die Auflösung des Pegida Orga-Teams zeigt, dass wir etwas bewegen können. Aber das bedeutet nicht, dass wir das Problem gelöst haben. Wir müssen weiter machen!

Lasst uns daher zusammen ein klares Zeichen gegen die rassistischen Zustände in diesem Land setzen! Gemeinsam haben wir bereits in den letzten Wochen in Berlin erfolgreich gegen Bärgida demonstriert.
Lasst uns damit auch unsere Anteilnahme an allen Opfern von rassistischer Gewalt ausdrücken.

Treten wir erneut den Rassist_innen von Bärgida & Co. entschieden entgegen!

Erstunterzeichner_innen des Aufrufs:

AfricAvenir International e.V.

Allmende – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur

andere zustände ermöglichen (aze)

Antifa AG der Interventionistische Linke Berlin

Antirassistische Initiative e.V.

Berlin Postkolonial e.V.

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V

Bürgerinitiative Rettet die Marienfelder Feldmark

BUND Bezirksgruppe Tempelhof/Schöneberg

Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt

CLOF e.V.

DIE LINKE. BERLIN

Die Linke. Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg/Knochenbox e.V.

DieLinke.SDS Berlin

Frei-Zeit-Haus e.V.

Gruppe Subcutan

HU gegen PEGIDA/BÄRGIDA

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V.

Jusos Berlin

Lesbenberatung Berlin e.V.

LesMigraS

Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.

NaturFreunde Berlin

ReachOut Berlin

Salaam-Schalom Initiative

ver.di Berzirk Berlin

Women in Exile & Friends

Bündnis gegen Rassismus

Kampagne „Zusammen handeln – Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“

Kontakt: bugera@posteo.de

Blog: http://buendnisgegenrassismus.org

Facebook: www.facebook.com/BuendnisGegenRassismus

Twitter: twitter.com/buegera

Solidarität statt Gewalt – Flüchtlinge sind willkommen

AUFRUF:

Solidarität statt Gewalt – Flüchtlinge sind willkommen

Nach dem Brandanschlag auf das Auto des Bündnis-Sprechers Hans Erxleben bekräftigt das Bündnis für Demokratie und Toleranz unter Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters Oliver Igel den Aufruf zur Kundgebung am Freitag. Erxleben engagiert sich seit vielen Jahren in Treptow-Köpenick gegen Rechtsextremismus. Zuletzt war er vor allem in Adlershof und im Allende-Viertel aktiv, um sich für eine Willkommenskultur für Geflüchtete einzusetzen. Es ist unschwer zu erkennen, dass der zweite Anschlag auf Erxleben innerhalb weniger Jahre ihn gerade jetzt in seinem Engagement einschüchtern soll. Gegner von Flüchtlingsunterkünften begeben sich damit in eine gefährliche Nähe zu Brandstiftern im wörtlichen Sinne.

Oliver Igel äußerte sich dementsprechend deutlich: „Ich verurteile den feigen Brandanschlag auf das Auto des Sprechers des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Vorsitzenden des Integrationsausschusses in der BVV Herrn Hans Erxleben auf das Schärfste. Gewalt jeglicher Art darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“ Auch die Landeschefs der SPD, Jan Stöß, und der LINKEN, Klaus Lederer, verurteilen den Anschlag und rufen zur Solidarität mit Hans Erxleben auf.

Umso wichtiger ist es nun, am Freitag lautstark gegen den erneuten Nein-zum-Heim-Aufmarsch im Allende-Viertel zu demonstrieren. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick ruft deswegen für Freitag, den 09. Januar 2015, 18:30Uhr zu einer Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten an der Ecke Salvador-Allende-Straße/ Müggelschlößchenweg auf.

Die Sprecher des Bündnisses

Weitere Informationen unter: http://www.demokratie-tk.de/
Auch die Jugendinitiative Uffmucken ruft zu Protesten auf. Siehe unter: http://uffmucken-schoeneweide.de/

VVN-BdA: Neonazis in Köpenick – schaut die Polizei weg?

Pressemitteilung Berliner VVN-BdA e.V.

7. Januar 2015

Brandanschlag auf das Auto von Hans Erxleben in Köpenick

Freitag, 9. Januar 2015, 18.00 Uhr, Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten an der Ecke Salvador-Allende-Straße/ Müggelschlösschenweg

Neonazis zündeten in der Nacht zum Dienstag das Auto des Bezirkspolitikers der Linken, Sprechers des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und unseres Freundes Hans Erxleben an. Er ist zusammen mit anderen antifaschistisch und antirassistisch engagierten Menschen in Köpenick seit Jahren regelmäßig Ziel von Anschlägen, die mit Sicherheit der (Köpenicker) Neonaziszene rund um den Vorsitzenden der Berliner NPD und einem der Köpfe des „Nationalen Widerstandes Berlin“, Sebastian Schmidtke, zuzurechnen sind. Diese Neonazis sind auch die Initiator_innen der rassistischen Mobilisierungen gegen Geflüchtete in den vergangenen Monaten und Jahren in Berlin.

Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt dazu:

Wer sich in Köpenick gegen Neonazis und für Geflüchtete engagiert, lebt seit Jahren gefährlich. Und von der Polizei hat er nur wenig zu erwarten. Kein Anschlag auf Hans Erxleben und andere, wie zum Beispiel den Juso Nico Schmolke, oder einen linken Fotojournalisten wurden aufgeklärt, obwohl der Täterkreis der Polizei bekannt ist.

Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt weiterhin:

Der andauernde Neonaziterror in Berlin-Köpenick kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Neonaziszene in Schöneweide und Johannisthal in den letzten Jahren herbe Niederlagen erleben musste – die „Braune Straße“ gibt es nicht mehr, Hetze und rechte Kundgebungen gegen Flüchtlingsheime werden regelmäßig von zahlreichen solidarischen Bürger_innen zurückgewiesen.

Zu verdanken ist dies dem unermüdlichen Engagement der Angegriffenen und einem breiten antifaschistischem Bündnis vor Ort.

Wir wissen, dass sich unsere Freund_innen auch weiterhin von den Neonazis nicht werden einschüchtern lassen – wir erwarten aber, dass die Polizei nach Jahren der Untätigkeit die Neonazitäter intensiver ins Visier nimmt und solche Anschläge in Zukunft verhindert.

Wir bitten alle Berliner_innen um ein deutliches Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten und Migrant_ innen und auch mit Hans Erxleben.

Kommt am Freitag, 9. Januar 2015, 18.00 Uhr, zur Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten an der Ecke Salvador-Allende-Straße/ Müggelschlösschenweg (Allende-Viertel II).

Refugees welcome!

Schluss mit ihrer Diskriminierung und Ausgrenzung!

Abschiebungen stoppen, Lager auflösen! Alle rassistischen Sondergesetze abschaffen!

Bleiberecht für alle. Kein Mensch ist illegal!

Und nicht zuletzt: Wir fordern ein sofortiges Verbot der NPD!

Berliner VVN-BdA e.V.

Free Mumia Berlin: Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Januar 2014

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung.

Dieser schwere Einfriff in die Grundrechte der US-Verfassung droht in der Folge auch in anderen Bundesstaaten. Da Mumia von den Initiatoren dieses neuen Gesetzes öffentlich als Ziel dieser repressiven Massnahme genannt wurde, hat er sich zusammen mit Prison Radio und anderen entschlossen, auch juristisch dagegen vorzugehen.

Die Spendensammlung auf Prison Radio begann im November 2014. Bisher wurden 38.978 US-$ von Menschen online gespendet. Allerdings werden ca. 45.000 US-$ benötigt, um die Klage zu führen und auch 2015 zu gewährleisten, dass Prison Radio die Stimmen kämpfender Gefangener aus Pennsylvania weltweit veröffentlichen kann.

Wir möchten alle Leser*innen, die das noch rechtzeitig lesen bitten, zu überlegen, ob sie selbst etwas spenden möchten. Eine deutsche Übersetzung des Aufrufes befindet sich hier:

http://www.mumia-hoerbuch.de/arn.htm#spendenaufruffreedomofspeech

Prison Radio ( http://prisonradio.org/ ) veröffentlicht derzeit ca. 3x die Woche neue Beiträge von Mumia Abu-Jamal ( http://prisonradio.org/media/audio/mumia ), von denen einige wöchentlich u.a. in der Tageszeitung Junge Welt ( www.jungewelt.de ) und auf Radio Aktiv Berlin ( http://cba.fro.at/series/radio-aktiv ) veröffentlicht werden.

Ein Beispiel:

Mumia Abu-Jamal: Leere Worte von Vertrauen (8.12.2014) https://www.jungewelt.de/ausland/leere-worte-von-vertrauen

Im Original ist Mumia Abu-Jamal mit diesem Kommentar am 3. Dezember auf Prison Radio zu hören gewesen:

http://prisonradio.org/media/audio/mumia/operation-restore-trust-309-mumia-abu-jamal

Auch andere kämpfende Gefangene aus Pennsylvania und den USA werden auf Prison Radio regelmässig veröffentlicht ( http://prisonradio.org/media/audio )

Im Dezember 2014 wurden die letzten drei der CUBAN 5 freigelassen und konnten nach vielen Jahren Haft in US Gefängnissen endlich nach Kuba zurück kehren. Wir freuen uns für sie und alle, die sich seit 1998 an dem Kampf für ihre Freilassung beteiligt haben.

Wir hoffen, in naher Zukunft auch andere derzeit Gefangene in Freiheit begrüßen zu können: Leonard Peltier, Sundiata Acoli, Kenny “Zulu”

Whitmore, die MOVE 9 und soviele andere müssen endlich freigelassen werden. Hintergrundinformationen und Adressen von vielen sind hier zu

finden: http://www.mumia-hoerbuch.de/post.htm

Am 10. Januar 2015 findet in der Berliner Urania die 20.

Rosa-Luxemburg-Konferenz statt (

http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/ ). Neben einem Beitrag von Mumia Abu-Jamal wird dort auch sein langjahriger Freund und Kollege Linn Washington sprechen ( http://freiheit-fuer-mumia.de/rlk2015.htm ). Die FREE MUMIA Kampagne wird zusammen mit anderen Anti-Repressionsgruppen einen Stand im Foyer der Urania betreiben, auf dem es aktuelle Materialien aus der Kampgane, Solidaritäts-Merchendise und Bücher von Mumia und über den Gefängnisindustriellen Komplex der USA geben wird – besucht uns, wenn ihr auf die Konferenz geht.

Im kommenden Rundbrief werden wir alle Details einer Info-Tour in Nordrhein-Westfalen auflisten. In der ersten Märzwoche 2015 werden Aktivist*innen der FREE MUMIA Bewegung dort an sieben Abenden über die Masseninhaftierung, die Gefängnisindustrie der USA sowie Mumia Abu-Jamal berichten.

Zum weiteren Inhalt:

1.*** Videos aus der Bewegung

2.*** Presse

3.*** Solidarität mit Gefangegen

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1.*** Videos aus der Bewegung

With Every Breath That I Have – Betty Davis teaches us our responsibility to humanity and justice in under 3 minutes. This is what freedom looks like. http://vimeo.com/114525815

Paris Alexandra, a Goddard College graduate, speaks out on why Mumia’s voice should not be silenced following his Goddard Commencement Address.

http://vimeo.com/115490574

Prison Radio – Protecting All Prisoners’ Right To Speak http://vimeo.com/prisonradio

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2.*** Presse

(SF Bayview) Pennsylvania politicians pass Mumia Gag Law: Help fund the lawsuit to stop it (Dec. 28, 2014) http://sfbayview.com/2014/12/pennsylvania-politicians-pass-mumia-gag-law-help-fund-the-lawsuit-to-stop-it/

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3.*** Solidarität mit Gefangegen

JVA Tegel behindert die GG/BO-Arbeit (5.12.2014)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/128959

Mondo we Langa: COINTELPRO appeal dismissed by Nebraska Supreme Court without opinion (December 4, 2014) http://www.examiner.com/article/cointelpro-appeal-dismissed-by-nebraska-supreme-court-without-opinion

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreitet diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüße

Berliner FREE MUMIA Bündnis

05.01.2015: Gemeinsam gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung auf die Straße!

— english below —

Demonstration am 05.01.2015
Auftakt 17.00 Uhr Klosterstaße vor dem Sitz des Innensenats

#NoPegida #NoBergida #NoBärgida #NoRacism

Der “Patrioten e.V.” versucht mit einer Demonstration am 05. Januar in Berlin einen “Pegida”-Ableger unter dem Namen “Bärgida” zu etablieren.
Hinter dem “Patrioten e.V.” stecken das rechte bis völkisch-nationalistische Umfeld von Gruppen wie “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit”, aber auch sogenannte “Identitäre” und Sympathisant_innen von AfD und NPD.
Als verängstigte Bürger_innen verharmloste Nazis und Rassist_innen mobilisieren seit Wochen zu Aufmärschen, die sich hauptsächlich gegen Geflüchtete und Muslime_a richten. Ängste vor dem Verlust von Privilegien und des eigenen sozialen Status werden geschürt, Sündenböcke erfunden und Betroffene gegeneinander ausgespielt.

Politiker_innen aus Bundes- und Landesregierungen verbergen mit zaghaften Abgrenzungen von Pegida ihre eigene Verantwortung für die rassistischen Mobilisierungen. Diskriminierende Debatten über einen angeblichen “Asylmissbrauch” dienen ihnen im politischen Tagesgeschehen als Rechtfertigung für Sanktionen, Verschärfungen des Asylrechts und die Ausgrenzung von Menschen. Die Argumentationsmuster und Vorgehensweisen ähneln dabei der “Das Boot ist voll”-Rhethorik Anfang der 1990er Jahre.

Heute nehmen rassistische Angriffe europaweit zu. Ziel sind oft Geflüchtete und ihre Unterkünfte, Moscheen, Muslime_a, Rom_nija und Schwarze Menschen. Diese erschreckenden Entwicklungen nehmen wir zum Anlass, uns jeder Form von Rassismus noch entschlossener entgegenzustellen. Wir sagen: Rassismus blockieren ist unser Recht! Wir verhandeln und verharmlosen nicht, wir ergreifen die Initiative!

Der Widerstand wächst bereits: Bonn, Kassel, Dresden, München – mittlerweile stellen sich zehntausende den rassistischen Aufmärschen in den Weg. Wir rufen alle Berliner_innen dazu auf, sich den rechten, nationalistischen und rassistischen Gruppierungen ebenso in den Weg zu stellen! Pegida, Bärgida, egal unter welchem Namen, wir werden den organisierten Rassismus stoppen, in Berlin und anderswo!

Die Kämpfe gegen Rassismus und vor allem die Forderungen der erstarkenden Bewegungen von Geflüchteten zeigen die Richtung an, in die unsere Gesellschaft verändert werden muss.
Stellen wir uns den Rassist_innen am 05. Januar entgegen!
Machen wir deutlich, wie vielfältig und stark unsere Solidarität ist!

Bündnis gegen Rassismus

Erstunterzeichner_innen:
Afrika-Rat Berlin Brandenburg
Allmende e.V.
AFROTAK TV cyberNomads
Antifaschistische Linke Jugend (alj)
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen
Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
Bündnis Zwangsräumung Verhindern Büro Eta Boeklund, Dr. Angela Dreßler
FelS-Berlin (organisiert in der IL)
Kampagne Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung
Initiative Grenzen_weg! der Alice-Salomon-Hochschule Berlin
IniRromnja
ISD – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Museum des Kapitalismus
NaturFreunde Berlin
ver.di Bezirk Berlin

Unterstützer_innen:
BO Gesundbrunnen
Jusos Berlin
Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE Berlin Die Linke. Berlin

http://buendnisgegenrassismus.org/2015/01/gemeinsam-gegen-rassistische-hetze-und-soziale-ausgrenzung-auf-die-strasse/

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ENGLISH
United against racist propaganda and social exclusion!

Demonstration on Jan. 5th 2015
5pm Klosterstaße in front of Innensenat

#NoPegida #NoBergida #NoBärgida #NoRacism

The “Patrioten e.V.” is trying to establish a branch of “Pegida” under the name “Bärgida” through a demonstration in Berlin on January 5th. At the bottom of the “Patrioten e.V.” is the right-wing and folkish-nationalist surrounding of groups such as “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit”, but also socalled “Identitäre” and symapthizers of AfD and NPD.

Trivialized as scared citizens, Nazis and racists have been mobilizing for demonstrations against refugees and Muslims for weeks. Fears of losing privileges and the own social status are being stoked, scapegoats invented and the ones concerned are played off against each other.

Politicians from national and federal governments hide their own responsibility for the racist mobilization through tentative dissociation from Pegida. Discriminating debates about alleged “asylum abuse” are serving as a legitimization for sanctions, aggravation of asylum laws and exclusion of people in daily political practice. The pattern of argumentation and the course of action thereby resemble the “The boat is full”-rhetoric in the early 1990s.

Racist attacks are increasing europe-wide these days. Often refugees and their accomodation, mosques, Muslims, Rom_nija and Black people are targeted. We take this shocking development as a cause to make an even stronger stand against any form of racism. We say: Blocking racism is our right! We do neither negotiate nor trivialize, we take the initiative!

The resistance is already growing: Bonn, Kassel, Dresden, Munich – by now, tens of thousands are opposing the racist demonstrations. We call all people in Berlin to also take a stand against right, nationalist and racist groups! Pegida, Bärgida, no matter under what name, we will stop organized racism, in Berlin and elsewhere!
The fight against racism and especially the demands of the increasingly strong movement of refugees show the direction to which our society must be changed.

Let’s rise against the racists on Jan. 5th!
We will make clear how diverse and strong our solidarity is!

Bündnis gegen Rassismus

Initial signers:
Afrika-Rat Berlin Brandenburg
Allmende e.V.
AFROTAK TV cyberNomads
Antifaschistische Linke Jugend (alj)
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen
Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
Büro Eta Boeklund, Dr. Angela Dreßler
FelS-Berlin (organisiert in der IL)
Kampagne Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung
Initiative Grenzen_weg! der Alice-Salomon-Hochschule Berlin
IniRromnja
ISD – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Museum des Kapitalismus
NaturFreunde Berlin
ver.di Bezirk Berlin

Supporters:
BO Gesundbrunnen
Jusos Berlin
Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE Berlin Die Linke. Berlin

http://buendnisgegenrassismus.org/2015/01/gemeinsam-gegen-rassistische-hetze-und-soziale-ausgrenzung-auf-die-strasse/

05.01.14: Kundgebung zum Gedenken an Celalettin Kesim

AG Frieden in der GEW Berlin

AG Frieden in der GEW Berlin schließt sich der am 5.1.2015 um 17:00 Uhr, Kottbusser Tor, Kottbusser Str./Ecke Reichenberger Str., stattfindenden Kundgebung und anschließenden Demonstration zum Gedenken an Celalettin Kesim an.
Sie wird organisiert vom „Initiativkomitee Celalettin Kesim“ und unterstützt von der VVN-BdA.
Wir haben das gleiche Anliegen und je mehr wir dort sind, desto besser!!

Die von uns zunächst für 14:00 Uhr angekündigte Kundgebung entfällt deshalb.
Alle, die unsere Einladung weitergeleitet haben, bitten wir, diese Korrektur ebenfalls weiterzuleiten. Danke!

Bild: OTFW, Berlin

Am 5. Januar 1980 wurde unser Kollege Celalettin Kesim ermordet. Celalettin war Lehrer an einer Neuköllner Berufsschule und Sekretär des ‘Türkenzentrums’ in der Schinkestraße.

Er hatte an diesem Tag mit Freunden und Genossen aus dem ‘Türkischen Demokratischen Arbeiterverein’ am Kottbusser Tor Flugblätter gegen die in der Türkei drohende Militärdiktatur verteilt. Auf dem Rückweg ins Türkenzentrum wurden sie von türkischen Faschisten und religiösen Fanatikern überfallen. Celalettin wurde durch einen Messerstich in die Schlagader am Oberschenkel getroffen. Polizei und Rettungswagen trafen verspätet ein. Celalettin verblutete noch am Tatort.
Der Mord an Celalettin Kesim hat in der demokratischen Öffentlichkeit Berlins Trauer und Bestürzung hervorgerufen. An der Demonstration im Anschluss an die Trauerfeier nahmen mehr als 10.000 Menschen teil.
Für Politik und Justiz jedoch waren Überfall und Mord das Ergebnis einer Auseinandersetzung zwischen ‘türkischen Extremisten’. Der Täter wurde bis heute nicht bestraft.

Unsere Kundgebung zum Gedenken an Celalettin Kesim soll zugleich auf die Gefahren der heutigen Politik hinweisen:

Angesichts der jüngsten Entwicklungen sind wir alle gefordert, gegen das Erstarken rechter Kräfte und gegen den Rassismus und die Hetze gegen Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen aktiv zu werden. Wir müssen einer Politik widersprechen, die Verständnis für die ‘Sorgen’ der ‘Abendlandretter’ von Pegida & Co. hat, die mit bevorstehenden Flüchtlingsströmen droht und die z.B. die Regierung in Kiew unterstützt, an der Faschisten beteiligt sind.
Damals wie heute: entschlossen gegen den Faschismus kämpfen!
Kommt zur Kundgebung

am Montag, dem 5. Januar 2015,
um 17:00 Uhr

an der Gedenkstele für Celalettin Kesim,

Kottbusser Tor, Kottbusser Straße/Ecke Reichenberger Straße