Protest vor dem Bundestag: Nein zum Krieg: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

antimil Frieden

Am Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr abstimmen. Mit dem NATO-geführten Einsatz „Resolute Support Mission“ in Afghanistan und der Fortsetzung des bewaffneten Einsatzes der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation „ACTIVE ENDEAVOUR“ im Mittelmeer wir die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fortgesetzt.
Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 850 Soldaten am NATO-Einsatz in Afghanistan beteiligen. Diesen Antrag legt die Regierung am 18.12. dem Bundestag zur Abstimmung vor. Wir rufen auf zum Protest, wie wir das seit dem Kriegsbeginn vor 13 Jahren tun. Dieser Krieg war von Anfang an falsch! Die Entwicklung hat uns leider recht gegeben: Der NATO-Krieg hat viel Zerstörung und Leid über Afghanistan gebracht, ja, den Krieg nach Pakistan ausgeweitet, nicht den „Terror“ besiegt, sondern ihn weltweit gefördert! Mit der Entsendung weiterer Soldaten wird der Krieg am Hindukusch fortgesetzt, die geostrategischen Interessen der USA unterstützt und die deutsche Außenpolitik militarisiert, um die Bevölkerung hierzulande auf weitere militärische Abenteuer einzustimmen. Der Krieg an Afghanistan ist komplett gescheitert.
Wir fordern:
• Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
• Kein Afghanistanmandat für die Bundeswehr! Kompletter Abzug vom Hindukusch sofort!
• Sofortige Beendigung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer!

Wir treffen uns:
Donnerstag, den 18 Dezember 2014
14.00 Uhr
Ecke Scheidemannstr./Ebertstr. (gegenüber dem Reichstagsgebäude)

21. bundesweiter und internationaler Friedensratschlag 2014 in Kassel: Politik für den Frieden statt permanenten Krieg

BAF_Taube antimil Frieden

Zum “Friedensratschlag” 2014
Warum ist der nächste Friedensratschlag so wichtig? Nun, im kommenden Jahr jährt sich zum 70sten Mal nicht nur das Ende des Zweiten Weltkriegs, sondern auch die Potsdamer Konferenz der Alliierten sowie die Gründung der Vereinten Nationen mit ihrer historischen Charta. Damit sollte das „Jahrhundert der „Katastrophen“ und „Extreme“ beendet, Frieden
und Sicherheit für alle Staaten und Menschen garantiert werden.
Vieles kam anders, als es sich die Menschen 1945 vorgestellt haben. Kriege werden wieder wie eh und je geführt, Menschen gefoltert, ganze Weltregionen in extremer Abhängigkeit gehalten. Von gerechten globalen Verhältnissen ist die Welt himmelweit entfernt. Ausbeutung, Hunger, extreme Entbehrungen, Kinderarmut und Rassismus bilden den Nährboden für noch mehr Gewalt. Friedensforschung, Friedensbewegung und Politik brauchen neue Antworten auf die drängenden Menschheitsprobleme. Krieg ist keine Antwort!

Sa./So., 6./7. Dezember 2014
Universität Kassel
Standort: Wilhelmshöher Allee 73

Programm
Samstag, 6. Dezember
Wilhelmshöher Allee 73, Anmeldung ab 11 Uhr

12.00-14.00 Uhr: Plenumsvorträge (Aula)
Begrüßung und Eröffnung: Auslaufmodell Frieden?
Dr. Peter Strutynski, AG Friedensforschung, BAF
Das neue Lateinamerika: Gegenmacht im globalen Kräftespiel?
Jorge Jurado, Botschafter Ecuadors
Sympathisieren Deutsche mit Palästina aus Abneigung gegen Juden?
Prof. Dr. Rolf Verleger, Lübeck
„Menschenrechte verletzen, Kriege fördern, Völkerrecht brechen!” Zur Rüstungs-exportpolitik der Bundesregierung
Jürgen Grässlin, Freiburg, Autor, DFG-VK

14.15-16.00 Foren und Workshops

A1: Diskussionsrunde mit Jorge Jurado
A2: Diskussionsrunde mit Rolf Verleger
A3: Diskussionsrunde mit Jürgen Grässlin
A4: Bewegung in der Kurdistan-Frage: Syrien, Irak, Türkei. Murat Cakir, Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen
A5: Vom Hoffnungsort zur Räuberhöhle: Aufstieg und Niedergang des Euromaidan. Reinhard Lauterbach, Polen
A6: Kampf um Afrika: Neoimperiale Mächte mit neuen Konzepten? PD Dr. Johannes M. Becker, Uni Marburg
A7: Außer Spesen nichts gewesen? Eine Bilanz des Afghanistankriegs. Lühr Henken, FRIKO Berlin, BAF
A8: Der Krieg gegen Gaza – und wie weiter? Bilanz und Perspektiven. Inge Höger, MdB Die Linke
A9: „Europäer vs. Atlantiker“? Unterschiedliche Interessen in Wirtschaft und Politik diesseits und jenseits
des Atlantiks. Conrad Schuhler, isw München
A10: Grenzen dicht! Deutsche und europäische Flüchtlingsabwehr. N.N.
16.30-17.15 Uhr Plenum (Großer Hörsaal)
Türkei und Naher Osten: Kurden im Kampf gegen Terrorismus, Repression und Staatsversagen.
Dr. Sinan Birdal, Politikwissenschaftler, Dozent an der Universität Isik in Istanbul

17.30-19.15 Foren und Workshops

B1: Diskussionrunde mit Sinan Birdal
B2: Zu den Perspektiven des arabisch-israelischen Konflikts. George Rashmawi, DFLP, Düsseldorf
B3: Das 21. Jahrhundert gehört Asien: Zur Verschiebung der weltpolitischen Koordinaten. Dr. Erhard Crome,
Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung
B4: Die BRICS-Staaten: Auf dem Weg zu einer multipolaren neuen Weltordnung. Achim Wahl, Berlin
B5: “Gegen die Wirtschafts-NATO” – “Mensch und Umwelt vor Profit!” Zu den Perspektiven des Protests gegen TTIP in Europa. Peter Wahl, WEED und attac
B6: Die NATO nach dem Gipfel: Noch stärker? Noch aggressiver? Dr. Alexander Neu, MdB
B7: Gegen Rüstungsexporte – aber für Rüstungsproduktion? Positionen der Gewerkschaften zu Abrüstung und Konversion. Christa Hourani, IG Metall Stuttgart, Wolfgang Erdmann, Hamburg
B8: Keine Forschung und Lehre für den Krieg. Stand und Perspektiven der Zivilklauselbewegung. Anne Geschonnek, Halle
B9: 1914-1999: Zwei Kriege gegen Serbien – Eine verhängnisvolle „Tradition“. Dr. Peter Becker, IALANA
B10: Kampfdrohnen ächten! Beiträge zu einer internationalen Kampagne. N.N. (Drohnenkampagne) [Wird evtl. am Sonntag als C10 fortgesetzt]
19.15 – 20.00 Uhr Abendessen(Aula)
Anschließend: Small Talk im Café Buch-Oase (Germaniastr. 14)
Sonntag, 7. Dezember
9.00 Uhr: Plenumsvortrag (Aula)
Israels Schicksal. Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt
Prof. Dr. Moshe Zuckermann, Tel Aviv
10.00-11.45 Uhr Foren und Workshops
C1: Diskussionsrunde mit Moshe Zuckermann
C2: Die Folgen von Krieg und Intervention – am Beispiel des ehemaligen Jugoslawien. Dr. Ljiljiana Verner, Hannover, IPPNW
C3: Revolution oder Konterrevolution? Zur Entwicklung im arabischen Raum. Prof. Dr. Werner Ruf, Kassel/Edermünde
C4: Kalkar: Drehscheibe kommender (Drohnen-)Kriege. Bernhard Trautvetter, Essen
C5: Antifaschismus heute. Dr. Ulrich Schneider, Kassel, Historiker, VVN-BdA und FIR
C6: Friedensbewegung und Gewerkschaften. Anne Rieger, Graz, Bundesausschuss Friedensratschlag
C7: 1945-2015: 70 Jahre UNO und UN-Charta – Ein Grund zum Feiern? Dr. Peter Strutynski, Uni Kassel
C8: Deutsche Erinnerungskultur: 70 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs, Befreiung und Potsdamer Konferenz. Prof. Dr. Ludwig Elm, Jena
C9: Der nächste Gipfel von G8 oder G7 steht ins Haus – Zur Bedeutung der Proteste und zum Stand der Vorbereitung. Walter Listl, München
12.00-13.40 Uhr: Podium – Plenum
Meinungsmedien auf Kriegskurs?
Podium mit: Eckart Spoo, Ossietzky, Dr. Sabine Schiffer, IMV, Jens Wernicke, NachDenkSeiten, Moderation: N.N.
Und ein Appell von Prof. Dr. Ludwig Elm zu „70 Jahre Befreiung vom Faschismus“

13.40 Uhr: Schlusswort
13:45 Ende des Kongresses

02.12.14: FRIKO und NaturFreunde Berlin: Für ein ehrendes Gedenken für Karl Liebknecht im Deutschen Bundestag!

Gemeinsame Presseinladung der Friedenskoordination Berlin und der NaturFreunde Berlin:

 Karl Liebknecht antimil

Gedenken heißt: Nein zum Krieg!

Für ein ehrendes Gedenken für Karl Liebknecht im Deutschen Bundestag!

Am 2. Dezember 1914 stimmte Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter im Reichstag gegen die weitere Finanzierung der Kriegskredite – trotz Anfeindungen, Beschimpfungen und Morddrohungen. Sein parlamentarischer Mut ist Vorbild auch in der heutigen Zeit.

Am 2. Dezember 2014 wird die Berliner Friedensbewegung vor dem Deutschen Bundestag demonstrieren und einfordern, dass der Bundestag ihm für diesen Mut würdigt und den SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht, der als erster Abgeordneter gegen die Finanzierung des millionenfachen Mordens an den Fronten stimmte, ein würdiges Andenken setzt.

Die Kundgebung findet statt (Möglichkeiten für Fotos gegeben):

Dienstag, 02.12.2014

13.00 Uhr

Platz der Republik (vor dem Bundestag, Reichstagswiese)

Die Mitglieder der Berliner Friedensbewegung hoffen, dass sich auch in der heutigen Zeit immer mehr Parlamentarier finden, die sich dem Krieg verweigern und mit einem NEIN zum Krieg der Militarisierung der Außenpolitik mutig entgegentreten.

Die Demonstrierenden fordern den Deutschen Bundestag auf:

  • Setzen Sie ein Zeichen für Frieden, Zivilcourage und vorbildliches parlamentarisches Verhalten und stimmen Sie für eine Gedenktafel, die an das Nein von Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914, erinnert.
  • Würdigen Sie auch die SPD-Abgeordneten, die – dem Vorbild Liebknechts folgend – bei späteren Abstimmungen gegen den Krieg gestimmt haben und dafür Verfolgung, Ausgrenzung und Diskriminierungen erfahren mussten.
  • Sagen Sie auch heute: Nein zum Krieg! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!